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26-07-2012 Russland und Nahost
Aussagen des Außenministeriums zur Situation in Syrien


Außenminister Lawrow: "Wir verstehen nicht, warum sich unsere westlichen Partner weigern, den Terroranschlag in Damaskus zu verurteilen. Susan Rice hat sogar im Zusammenhang mit diesem Anschlag gesagt, er zeuge davon, dass der UN-Sicherheitsrat nicht mehr zögern dürfe, über eine sogenannte Kapitel-Sieben-Resolution zu entscheiden." Lawrow kommentierte die Position der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen wie folgt: "Es klingt, als ob man solche Terroranschläge bis zur Verabschiedung der Kapitel-Sieben-Resolution unterstützen würde."




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Er erinnerte in diesem Kontext an die Worte der US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland: "Ihr zufolge ist es kein Wunder, dass die Opposition Anschläge verübt, weil sich das Regime von Assad so benimmt und weil der Sicherheitsrat die Resolution, nach der die USA und Westeuropa streben, nicht verabschieden kann. Das ist direkte Rechtfertigung des Terrorismus."

Russland "arbeitet mit der Staatsführung Syriens eng zusammen, um zu gewährleisten, dass sich sein Chemiewaffen-Arsenal absolut sicher unter Verschluss befindet", versicherte Vizeaußenminister Gatilow in einem Interview mit ITAR-TASS. "Damaskus hat nachdrücklich betont, dass es sein Chemiewaffen-Arsenal absolut sicher unter Verschluss hält", unterstrich Gatilow. Er erinnerte, dass Syrien das Genfer Protokoll von 1925, das die Verwendung giftiger Gase verbietet, ratifiziert hat. "Wir sind der Auffassung, dass Syrien seinen Verpflichtungen nachkommen muss", so der Vizeminister.

Einseitige Sanktionen der EU und der USA gegen Syrien widersprechen den früher getroffenen Vereinbarungen, darunter den Vereinbarungen im Rahmen der UNO, erklärte am Mittwoch Außenminister Lawrow. "Die EU und die USA konsultieren Russland überhaupt nicht, wenn sie solche einseitige Maßnahmen ergreifen", stellte er fest.

"Seit Beginn der syrischen Krise ist fast ein Jahr vergangen, aber unsere westeuropäischen Partner im UN-Sicherheitsrat und US-amerikanische Politiker sagen erst jetzt, der Sicherheitsrat sei verpflichtet, Sanktionen zu verhängen. Das ist mindestens inkorrekt. Wer kollektive Handlungen will, sollte von Anfang an im Sicherheitsrat Maßnahmen besprechen, die alle Konfliktseiten in Syrien – sowohl das Regime als auch seine Gegner – beeinflussen können".

"Man hat jedoch den einseitigen Weg gewählt, und wir sind der Auffassung, dass dies dem Prinzip der kollektiven Handlungen, den vom UN-Sicherheitsrat gefassten Beschlüssen betreffend Syrien und den von der sogenannten Aktionsgruppe in Genf erzielten Vereinbarungen widerspricht", hob Lawrow hervor. Einseitige Sanktionen seien immer kontraproduktiv. "Wir sind prinzipiell gegen einseitige Sanktionen. Wir sind für die kollektive Suche nach Lösungen für alle Probleme".

Äußerungen einzelner Spitzenpolitiker der Länder des Westens, die sich bereit erklären, das Problem Syriens außerhalb des Rahmens des UN-Sicherheitsrates zu lösen, bedeuten, dass sie "unsere gemeinsamen, in Genf vereinbarten Positionen verlassen", erklärte der stellvertretende Außenminister Gatilow.

"In Genf haben wir uns darauf geeinigt, dass alle Außenbeteiligten in die gleiche Richtung gehen werden – ob bei der Zusammenarbeit mit der syrischen Staatsführung oder bei der Kooperation mit den Oppositionellen", erinnerte Gatilow. "Wir sind der Meinung, dass nur im UN-Sicherheitsrat umsetzbare Beschlüsse zur politischen Regelung gefasst werden können. Die größte Stärke der UNO liegt darin, dass sie die beiden Konfliktseiten dazu überreden kann, mit der Regelung zu beginnen", fügte er hinzu.

"Wenn sich unsere Partner für Aktivitäten außerhalb des Rahmens des Sicherheitsrates entscheiden, wird es deshalb keine solidarische Position der Weltgemeinschaft geben; folglich wird es keinen erforderlichen Einfluss auf beide Seiten geben". "Deshalb sind wir der Auffassung, dass es sich um den falschen politischen Weg handelt und dass der einzige Ausweg darin besteht, mit vereinten Kräften zu handeln. Nur so kann man einen Fortschritt erzielen", hob er hervor.

Manche westliche Partner, die gemeinsam mit Russland zur Beilegung des Syrien-Konfliktes beizutragen versuchen, "ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die Opposition zu weiterem Blutvergießen zu drängen", so der stellvertretende Außenminister Gatilow in einem exklusiven Interview mit ITAR-TASS. "Das erregt unser großes Bedauern, wir betrachten diese Position als eine Abweichung von den in Genf getroffenen, von Konsenssuche geprägten Vereinbarungen", unterstrich der Vizeminister.
[russland.RU]
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