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23-12-2012 Russland und Nahost
Russland: Westen nicht zu Militäroffensive in Syrien bereit


Damaskus - Russlands Außenminister Lawrow sagte am Samstag, westliche Staaten seien seinem Eindruck nach nicht zu einer militärischen Intervention in Syrien bereit. "Ich habe das Gefühl, dass niemand Lust auf eine externe Intervention hat", sagte er auf dem Rückflug vom EU-Russland-Gipfel in Brüssel, wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete. Er glaube vielmehr, "dass sie dafür beten, dass Russland und China weiter eine Erlaubnis blockieren", Soldaten in das Land zu schicken, hieß es weiter.




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Läge eine solche Erlaubnis vor, seien die westlichen Länder nicht zum Handeln bereit, sagte Lawrow. Russland ist einer der letzten verbliebenen Partner der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Gemeinsam mit China und zehn weiteren Ländern hatte das Land am Donnerstag in der UN-Vollversammlung gegen eine Resolution wegen Menschenrechtsverletzungen gestimmt.

Am Sonntag reiste der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi auf dem Landweg über den Libanon nach Syrien ein, wie ein libanesischer Grenzposten mitteilte. Brahimi sei auf dem Weg nach Damaskus. Er hatte Assad zuletzt im Oktober getroffen.

Lakhdar Brahimi kommt voraussichtlich noch vor dem Jahreswechsel nach Russland, um an Konsultationen zur syrischen Problematik teilzunehmen, teilte Lawrow am Samstag in Moskau mit. Laut Lawrow muss ein besonderes Schwergewicht darauf gelegt werden, die Bestimmungen des Schlusskommuniques des Ministertreffens vom 30. Juni zu erfüllen. "Dies soll es ermöglichen, einen Weg aus dieser verfahrenen Situation zu finden, das Blutvergießen und die Gewalt zu stoppen und einen sachlichen innersyrischen Dialog über die Hauptparameter der grundlegenden Umgestaltungen in Syrien, die den Interessen aller Bürger entsprechen würden, aufzunehmen", so Lawrow. "Nicht nur die syrischen Seiten, sondern auch die wichtigsten Akteure außerhalb Syriens müssen die bei dem Treffen getroffenen Vereinbarungen einhalten", sagte Lawrow.

Laut dem Minister will Russland keineswegs jemanden dazu provozieren, zu schießen oder Bomben abzuwerfen. Moskau sei vielmehr davon überzeugt, dass der Sicherheitsrat - besonders nach der Libyen-Resolution - keine doppelsinnigen Entscheidungen mehr treffen dürfe.

Nach Meinung des russischen Ministers wäre es am besten, das Problem mit Präsident Assad beiseite zu schieben, die Konfliktseiten zu einer Waffenruhe zu zwingen, zahlreiche UNO-Beobachter nach Syrien zu schicken und die Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Lawrow zufolge sollten die Verhandlungen ohne Verbedingungen, darunter ohne die Rücktrittsforderung an Präsident Assad, verlaufen.

Denn ein Sturz des Regimes von Baschar Assad würde laut Prognosen westlicher Geheimdienste nicht zur Beendigung der Kriegshandlungen in Syrien führen, sondern nur den Kampf dort neu entflammen lassen.

"In Syrien existieren seit mehr als 1000 Jahren verschiedene Ethnien und Religionen nebeneinander...", all das dürfe nicht zerstört, um nur eine Person entmachten zu können, so Lawrow. Es wäre naiv, vom arabischen Frühling, von einer Demokratisierung und dem Streben der Völker nach einem besseren Leben sprechen, eine ernsthafte politische Analyse sei gefragt, betonte der Außenminister.

Lawrow bekräftigte, dass Russland nicht gewillt ist, Baschar Assad politisches Asyl zu gewähren. Der Minister erinnerte in diesem Zusammenhang an Assads Äußerung, der zufolge der syrische Präsident nicht vorhat, ins Exil zu gehen, und in Syrien leben und sterben will.

Deutschland und seine NATO-Partner haben derweil die Stationierungsorte für die Patriot-Luftabwehrsysteme festgelegt, die die Türkei wegen des Syrien-Konflikts angefordert hatte. Deutsche Systeme würden im Süden des Landes stationiert, teilten Bundeswehr und NATO am Samstag mit.

Die Patriot-Systeme sollen in der Großstadt Kahramanmaras etwa 120 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert werden. Sie würden im Laufe des Januars dorthin verlegt, kündigten Bundeswehr und NATO an. Die Stationierung war Anfang Dezember beschlossen worden, nachdem im Zuge des innersyrischen Konflikts wiederholt syrische Granaten in der Türkei eingeschlagen waren. Neben Deutschland stellen auch die USA und die Niederlande Abwehreinheiten bereit. Aus Deutschland kommen zwei Patriot-Systeme und bis zu 400 Soldaten.

[russland.RU]
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