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27-03-2012 NATO
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einer Videobrücke Moskau - Brüssel


Moskau – Brüssel: In einer Videobrücke Brüssel Moskau hat der Generalsekretär der NATO zu verschiedenen Punkten Stellung genommen. "Die NATO hat keine Absicht, militärisch in Syrien einzugreifen. Ich verurteile Handlungen des syrischen Regimes, Repressionen gegen die friedliche Bevölkerung", gab Rasmussen bekannt. Er rief die Staatsführung Syriens auf, die Hoffnungen des nach Freiheit und Demokratie strebenden syrischen Volkes zu rechtfertigen. "Das ist der einzige Weg", hob der NATO-Generalsekretär hervor.




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Anders Fogh Rasmussen, will sich mit Wladimir Putin nach seiner Amtseinführung treffen. Er bemerkte gleichzeitig, dass das ursprünglich in Chicago geplante Russland-NATO-Gipfeltreffen wahrscheinlich nicht stattfinden wird.

"Nach dem Wahlsieg des Premierministers Russlands, Wladimir Putin, habe ich mit ihm telefoniert und ihm gratuliert. Wir haben die Möglichkeit eines gemeinsamen Gipfels in Chicago besprochen und uns darauf geeinigt, dass es im Zusammenhang mit seinem angespannten Terminplan in Russland kaum möglich ist, ein solches Gipfeltreffen zu veranstalten", gab der Generalsekretär der Allianz bekannt. "Wir haben beschlossen, uns nach der Amtseinführung Putins zu treffen", fügte er hinzu.

"Wir haben uns mit dem neu gewählten Präsidenten Russlands über ein alsbaldiges Treffen verständigt", sagte er. "Obwohl wir uns nicht über alle Fragen einigen können, sind wir zu einem Dialog bereit. Wir werden Fragen bis Beginn des Gipfels in Chicago besprechen", fügte Rasmussen hinzu. Ferner erinnerte der Generalsekretär der Allianz daran, dass in wenigen Wochen in Brüssel der Russland-NATO-Rat auf der Ebene der Außenminister zu einem Treffen zusammentreffen wird.

In Libyen hat die NATO auf der Grundlage der klaren Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates gehandelt, erklärte der Anders Fogh Rasmussen. "Der UN-Sicherheitsrat hatte die historische Entscheidung getroffen, die Zivilbevölkerung in Libyen vor einem Überfall der eigenen Regierung zu schützen. Wir haben die Operation in strikter Übereinstimmung mit dem UNO-Mandat und im Rahmen des Völkerrechtes geleitet. Wir haben die Einheit des UN-Sicherheitsrates verteidigt", fügte Rasmussen hinzu.

Was den Einsatz auf dem Balkan anbelangt, so unterstrich der Generalsekretär der Allianz, "wir haben mit der Operation auf dem Balkan begonnen, um den Völkermord an der albanischen Bevölkerung im Kosovo zu verhindern". "Unsere Handlungen haben den grundlegenden Prinzipien der UNO-Satzung voll und ganz entsprochen und darauf abgezielt, die Zivilbevölkerung davor zu schützen", sagte er. "Die Operation wurde in strikter Übereinstimmung mit dem Völkerrecht durchgeführt", fügte er hinzu.

Die NATO hat nicht vor, Russland zu überfallen, und der Dialog mit Moskau soll auch nach dem Gipfeltreffen in Chicago fortgesetzt werden. "Wir haben keine Absicht, Russland zu überfallen", versicherte der NATO-Chef. "Kooperation ist für uns die beste Handlungsweise. Wir streben ein Maximum an Transparenz an." Rasmussen sagte auch, dass der Dialog mit Russland zur Raketenabwehr auch nach dem NATO-Gipfel in Chicago fortzusetzen ist. "Chicago ist noch kein Ende des Weges", betonte er. "Wir tun unser Bestes, um die Besorgtheit Russlands um die Raketenabwehr zu beseitigen, die in einigen Hinsichten unbegründet ist", sagte er abschließend.

Die NATO sieht keine Notwendigkeit für die Schaffung einer institutionellen Struktur mit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Seine Antwort auf eine Journalistenfrage bezüglich der Möglichkeit der direkten Zusammenarbeit zwischen der NATO und der OVKS lautete: "Wir sehen keine Notwendigkeit für die Schaffung von neuen institutionellen Rahmen. Wir veranstalten jedoch einzelne Treffen mit den OVKS-Mitgliedländern, wir kooperieren zum Beispiel im Bereich der Bekämpfung des Drogenschmuggels."

Die NATO hat keine Absicht, Militärstützpunkte auf dem Territorium der Russischen Föderation zu gründen. Russland und die NATO kooperieren im Rahmen des Abkommens über den Transit der "nicht letalen Güter", es handelt sich dabei nicht um Waffen, sagte Rasmussen.

Die NATO hat vor, noch vor dem Beginn des Gipfels in Chicago den Aufbau der ersten Phase ihrer Raketenabwehr anzukündigen. "Ja, ich kann dies bestätigen", sagte auf eine Frage. "Wir wollen wirklich die Erfüllung der sogenannten Zwischenetappe des Aufbaus der NATO-Raketenabwehr mitteilen", so Rasmussen weiter. "Dies ist die erste Etappe der Entwicklung des Raketenabwehrsystems", erläuterte er.

Die Kooperation zwischen der Ukraine und der NATO wird sich in den kommenden Jahren weiter entwickeln. "Zwischen der NATO und der Ukraine entwickelt sich eine konstruktive Zusammenarbeit, und wir respektieren voll und ganz die Tatsache, dass die Ukraine ihre Politik der Blockfreiheit angekündigt hat", unterstrich er. "Zugleich hat die Ukraine ihre Absicht bekräftigt, die praktische Zusammenarbeit mit der Allianz im Rahmen der NATO-Ukraine-Kommission unter voller Achtung der Politik der Blockfreiheit auch weiterhin auszubauen. Unsere Kooperation wird sich in den kommenden Jahren weiter entwickeln", unterstrich der Generalsekretär der Allianz. Rasmussen fügte ferner hinzu, die Ukraine habe den Vorschlag erhalten, am bevorstehenden Gipfel in Chicago als Mitglied der Internationalen Kräfte für die Förderung der Sicherheit in Afghanistan teilzunehmen.

Es ist vorerst vorzeitig, über einen Terminplan für den Beitritt Georgiens zur NATO zu sprechen. "Georgien wird zum Mitglied der NATO, wenn es bestimmte Bedingungen erfüllt", unterstrich er. "Das Land macht Fortschritte in diese Richtung, was sich in der Arbeit der Kommission NATO-Georgien widerspiegelt". "Aber es ist vorzeitig, irgendeinen Terminplan für den Beitritt von Georgien zu bestimmen", bemerkte Rasmussen. "Unsere Türen bleiben für alle europäischen Länder offen, wenn sie bestimmten Kriterien gerecht werden", fügte der Generalsekretär hinzu.
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