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18-07-2007 NATO
Russland legt KSE-Vertrag auf Eis: NATO-Chef sieht keine Gefahr für Baltikum
Russlands Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) bedroht laut NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer keinesfalls die Sicherheit der baltischen Staaten. "Ich glaube nicht, dass die Entscheidung Russlands die Sicherheit von Lettland, des lettischen Volkes oder von baltischen Staaten gefährdet", sagte de Hoop Scheffer am Dienstag nach einem Treffen mit Lettlands Präsident Valdis Zatlers.




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Zatlers bedauerte auf dem Treffen die Entscheidung vom Kreml, die nach seinen Worten das Vertrauen zwischen der NATO und Russland beeinträchtigt.

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa war 1990 in Paris unterzeichnet worden. Ein Jahr später zerfiel die Sowjetunion. 1999 wurde beim OSZE-Gipfel in Istanbul der angepasste KSE-Vertrag unterzeichnet, der den neuen Realitäten Rechnung tragen sollte. Doch bisher wurde er nur von Russland, Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine ratifiziert.

Georgien und Moldawien sowie die NATO-Staaten verweigern die Ratifizierung mit dem Einwand, dass Russland die Istanbuler Vereinbarungen über den Truppenabzug aus Georgien und Moldawien nicht erfüllt habe, die gleichzeitig mit dem angepassten KSE-Vertrag unterzeichnet wurden. Bereits Ende April hatte Putin eine Aussetzung des KSE-Vertrages erwogen, sollte die NATO ihre Rüstungen nicht reduzieren.

Auf einer KSE-Sonderkonferenz in Wien, die auf Anregung Russlands in diesem Juni einberufen wurde, schlug Moskau Schritte vor, um die Krise um den KSE-Vertrag zu beenden. Doch die NATO lehnte diese Vorschläge ab.

Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am vergangenen Samstag einen Erlass, wonach Russland den KSE-Vertrag und die damit verbundenen internationalen Verträge aussetzt, solange die NATO-Staaten die modifizierte Fassung von 1999 nicht ratifizieren und mit seiner Umsetzung nicht beginnen. [ria-novosti]