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07-12-2007 NATO
NATO will im Kosovo Stärke zeigen
Die NATO will im Kosovo auch nach der erwarteten Unabhängigkeitserklärung Stärke zeigen. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte am Freitag beim NATO-Rat in Brüssel, die KFOR-Schutztruppe mit rund 16.500 Soldaten werde "energisch gegen jeden vorgehen, der auf Gewalt zurückzugreifen versucht".




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Die Allianz fürchtet neue Ausschreitungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern, wenn sich die Krisen-Provinz nach dem offiziellen Verhandlungsende am Montag für autonom erklärt. Streit riskiert das Bündnis dabei mit Russland. Moskau sieht in einer vom Westen unterstützten Unabhängigkeit einen klaren Bruch mit dem Völkerrecht.

Im Fall von Unruhen im Kosovo will das Bündnis zusätzliche Truppen bereitstellen. Es gebe "bedeutende Kräfte, die sehr kurzfristig entsandt werden können", sagte NATO-Sprecher James Appathurai am Rande der Beratungen. So lange soll die KFOR in ihrer jetzigen Truppenstärke von 16.450 Soldaten vor Ort bleiben. Auf diese Linie hatten sich am Donnerstagabend auch die Außenminister von EU und NATO bei einem transatlantischen Abendessen verständigt. Ein Reservebataillon der Bundeswehr mit gut 600 Soldaten ist laut NATO-Kreisen bereits im serbischen Norden des Kosovo im Einsatz. Auch ein italienisches Kontingent ist laut Appathurai vor Ort.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Freitag, von dem NATO-Rat müsse das Signal ausgehen, dass "die Präsenz der internationalen Staatengemeinschaft weiterhin gewährleistet werden muss". Er warnte die Kosovo-Führung erneut vor "überstürzten Entscheidungen" nach dem 10. Dezember. Am Montag endet formal die Frist für Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern. Die Gespräche waren aber bereits Ende November gescheitert.

Eine neue völkerrechtliche Basis für den KFOR-Einsatz hält die NATO nicht für notwendig. "Solange der UN-Sicherheitsrat nicht eine neue Resolution beschließt, bleibt 1244 in Kraft", sagte Bündnissprecher Appathurai mit Blick auf die UN-Resolution von 1999, die die KFOR-Mission begründete. Darüber seien alle Bündnispartner einig. Der britische Außenminister David Miliband nannte die Resolution 1244 eine "solide rechtliche und politische Basis" nicht nur für die NATO, sondern "in einem weiteren Sinn". Damit spielte Miliband auf die geplante EU-Krisenmission in der Provinz an.

Streit droht der Allianz darüber mit Russland. Moskau lehnt eine Unabhängigkeit des Kosovo entschieden ab. Deshalb blockierte Russland eine neue UN-Sicherheitsratsresolution, die auch den Weg für die EU-Mission bahnen sollte. Die NATO-Außenminister wollten die Lage am Freitag mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow diskutieren. Dabei sollten auch der Streit um den von Moskau ausgesetzten Abrüstungsvertrag KSE sowie mögliche Sanktionen gegen Iran zur Sprache kommen.

Serbiens Außenminister Vuk Jeremic sagte in New York, er habe UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon um Hilfe gebeten. "Wir stehen vor einer akuten Bedrohung unserer Souveränität und staatlichen Einheit", sagte Jeremic.