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31-03-2008 NATO
Scharfe Kritik aus Russland vor NATO-Gipfel in Bukarest
Vor dem NATO-Gipfel in Bukarest hat Russland die US-Pläne für eine engere Anbindung von Georgien und der Ukraine an das westliche Verteidigungsbündnis scharf kritisiert. Beide Länder würden "schamlos in die NATO gezerrt", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow der russischen Zeitung "Iswestija" vom Montag.




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Im Zuge seines Werbens für eine Osterweiterung der NATO brach US-Präsident George W. Bush am Montag in die Ukraine auf. Die Bundesregierung begrüßte die Ankündigung des US-Präsidenten, keinen Einsatz deutscher Soldaten im umkämpften Süden Afghanistans zu fordern.

Die USA versuchten immer energischer, "das postsowjetische Territorium zu infiltrieren", kritisierte Lawrow. Georgien und die Ukraine seien dafür die eindringlichsten Beispiele. Ein Beitritt der beiden Nachbarländer Russlands zur NATO werde zu einem "negativen geopolitischen Wechsel" führen, warnte Lawrow. Die USA dringen auf eine NATO-Beitrittsperspektive für Georgien und die Ukraine.

Auch Deutschland steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. Zwar bejahe die Bundesregierung es grundsätzlich, der Ukraine und Georgien eine solche Perspektive zu geben, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Die Voraussetzungen dafür seien allerdings aus deutscher Sicht im Moment nicht gegeben. Die NATO will bei ihrem Gipfel von Mittwoch bis Freitag in Bukarest über die Aufnahme der Länder in den Aktionsplan zur Mitgliedschaft entscheiden, der als Vorstufe zum Beitritt gilt.

Vor Bushs Ankunft in Kiew protestierten einem Aufruf linker Parteien folgend tausende Demonstranten in der ukrainischen Hauptstadt gegen dessen Besuch. Die Teilnehmer der Proteste verbrannten eine Puppe, die den US-Präsidenten darstellte, und trugen Spruchbänder auf denen sie gegen Bush sowie eine Annäherung ihres Landes an die NATO demonstrierten.

Neben der Debatte um die NATO-Erweiterung steht auf dem Gipfel des Bündnisses ab Mittwoch in Bukarest auch die Aufstockung der internationalen Truppen in Afghanistan auf der Tagesordnung. Die Bundesregierung begrüßte die Ankündigung Bushs, keinen Einsatz deutscher Soldaten im umkämpften Süden Afghanistans zu fordern. Die Aussage beinhalte ausdrücklich eine Anerkennung des deutschen Engagements in Afghanistan, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Die Ankündigung des US-Präsidenten sei eine wichtige Klärung im Vorfeld des NATO-Gipfels.

Bush hatte in der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) angekündigt, im Gegensatz zu früheren US-Forderungen nicht den Einsatz von deutschen Soldaten im besonders umkämpften Süden Afghanistans zu verlangen. Bislang ist die Bundeswehr im ruhigeren Norden des Landes stationiert. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), sagte der "Berliner Zeitung", er sei überzeugt, dass nach Bushs Äußerungen nun die Gesamtstrategie für Afghanistan im Mittelpunkt des Gipfels stehen werde.

Ein US-Diplomat, der seinen Namen nicht nennen wollte, zeigte sich zuversichtlich, dass auf dem NATO-Treffen die Aufstockung der internationalen Truppen in Afghanistan einer Forderung Kanadas folgend um tausend Soldaten beschlossen werde. Kanada hatte die Aufstockung der NATO-geführten ISAF-Truppen in Afghanistan zur Bedingung für die weitere Stationierung der eigenen Soldaten gemacht. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kündigte bereits eine Aufstockung des französischen Kontingents an.

Im Süden Afghanistans kamen am Sonntag zwei britische Soldaten nach ISAF-Angaben bei einer Explosion ums Leben. Ebenfalls im Süden des Landes erlitten fünf niederländische Soldaten nach Angaben des niederländischen Verteidigungministeriums teils schwere Verletzungen, als ihr Patrouillenfahrzeug am Sonntag auf eine Mine fuhr. Die radikalislamischen Taliban hatten angekündigt, als Reaktion auf den islamfeindlichen Film des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ihre Angriffe gegen die niederländischen Truppen zu verstärken.