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03-04-2008 NATO
Georgien und Ukraine vorerst keine NATO-Kandidaten - USA und Tschechien erzielen Abkommen über Raketenschild
Auf seinem letzten NATO-Gipfel ist US-Präsident George W. Bush mit dem Ziel einer schnellen Aufnahme Georgiens und der Ukraine in das Militärbündnis gescheitert. Die 26 NATO-Staaten konnten sich am Donnerstag in Bukarest nicht darauf einigen, beiden Ländern den Status eines Beitrittskandidaten zuzubilligen. Dagegen beschlossen die Mitglieder eine Erweiterung der Allianz um Kroatien und Albanien.




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Die Aufnahme Mazedoniens wurde vertagt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigte, sein Land bis 2009 in die NATO zurückführen zu wollen. Die USA und Tschechien erzielten ein Abkommen über den umstrittenen US-Raketenschild in Osteuropa.

Die NATO-Staaten hätten sich nicht auf eine Aufnahme der beiden früheren Sowjetrepubliken in ihren sogenannten Aktionsplan zur Mitgliedschaft (MAP) verständigen können, teilte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer mit. Der Aktionsplan ist Voraussetzung für einen späteren NATO-Beitritt. Die Bündnispartner stimmten jedoch überein, dass Georgen und die Ukraine "Mitglieder der NATO werden". Einer Klausel zufolge sollen die NATO-Außenminister im Dezember die Entscheidung zum MAP noch einmal überprüfen.

Bush konnte sich damit nicht gegen Skeptiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchsetzen. "Die Tür der NATO muss offen bleiben", betonte er, ohne Georgien und die Ukraine zu nennen. Georgien wertete die Gipfelentscheidung dennoch als Fortschritt. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sprach trotz der vorläufigen Absage von einem "Sieg", da die Allianz dem Land eine langfristige Beitrittsperspektive eröffnet habe. Russland Vize-Außenminister Alexander Gruschko bekräftigte, ein Beitritt Georgiens und der Ukraine wäre ein "strategischer Fehler" mit "ernsten Folgen" für Europas Sicherheit.

Von den drei Beitrittsanwärtern aus dem Balkan wurden nur Kroatien und Albanien der Kandidatenstatus zugebilligt. Die Aufnahme Mazedoniens wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Für eine Beitrittseinladung sei "eine für beide Seiten akzeptable Lösung im Namensstreit" Voraussetzung, hieß es in einer NATO-Erklärung mit Blick auf den Widerstand Griechenlands, das das alleinige Nutzungsrecht für den Namen "Mazedonien" beansprucht. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro stellte die NATO im Rahmen eines "intensivierter Dialogs" eine weitere Annäherung in Aussicht.

"So wie das Europa der Verteidigung sich seinen Weg bahnt, bahnen auch wir uns weiter den Weg Richtung NATO", sagte Sarkozy. Beide Dinge seien untrennbar miteinander verbunden. Aus französischen Delegationskreisen hieß es, der Jubiläumsgipfel zum 60. NATO-Geburtstag 2009 biete eine gute Gelegenheit für die Rückkehr Frankreichs in das Bündnis. Frankreich hatte sich 1966 nach dem Aufstieg zur Atommacht unter Präsident Charles de Gaulle aus den militärischen Strukturen der Allianz zurückgezogen.

Sarkozy kündigte zudem eine Aufstockung seines Truppenkontingents in Afghanistan um 700 Soldaten an. Bisher hat Frankreich dort rund 1600 Soldaten stationiert. Kanada forderte von seinen Bündnispartnern erneut mehr Truppen für Afghanistan. Der Gipfel verabschiedete eine neue Afghanistan-Strategie. Sie sieht vor, mehr Soldaten nach Afghanistan zu entsenden, geographische oder andere Beschränkungen für ihre Truppen nach Möglichkeit aufzuheben und Kampfeinsätze solidarisch aufzuteilen.

Die USA und Tschechien einigten sich auf ein Abkommen über die Stationierung einer US-Radaranlage zur Ortung von Raketen in Tschechien, das bald unterzeichnet werden sollte, wie beide Länder mitteilten. Russland lehnt das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa strikt ab, für das auch Abfangraketen in Polen stationiert werden sollen. Der russische Präsident Wladimir Putin wurde am Freitag auf dem Gipfel in Bukarest erwartet.