russland.RU berichtet in Wort und Bild aus Russland und über Russland. Ungebunden, unabhängig und überparteilich. Ohne Vorurteile und Stereotypen versucht russland.RU Hintergründe und Informationen zu liefern um Russland, die Russen und das Leben in Russland verständlicher zu machen. Da wo die großen Verlage und Medienanstalten aufhören fängt russland.RU an.



04-04-2008 NATO
Keine offene Konfrontation beim Russland-NATO-Rat
Beim NATO-Russland-Rat ist es nicht zu der befürchteten Machtprobe zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Militärbündnis gekommen. "Es war keine wie auch immer geartete Aggressivität in der Debatte sichtbar", sagte Merkel am Freitag nach dem Treffen in Bukarest.




Werbung



Russland wolle weiterhin mit der NATO kooperieren, sagte Putin. Er kritisierte jedoch die NATO-Mitgliedsländer für ihre Absicht an, die Allianz nach Osten auszudehnen. Einen Tag vor dem Treffen mit US-Präsident George W. Bush im russischen Sotschi kritisierte Putin mit Blick auf das geplante US-Raketenschild die US-Politik gegenüber dem Iran.

Merkel sagte, bei dem Treffen sei deutlich geworden: "Die NATO ist gegen niemand gerichtet, schon gar nicht gegen Russland. Russland ist ein Partner." Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie sich öfter NATO-Spitzentreffen mit Russland wünsche. "Es muss selbstverständlich werden, um Vorbehalte und Missverständnisse ausräumen zu können." Putin nahm zum ersten Mal seit sechs Jahren an einem NATO-Gipfel teil. Für den scheidenden Präsidenten war es vorerst die letzte Begegnung.

Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind wegen des geplanten US-Raketenschilds in Osteuropa, der Anerkennung des Kosovo und der von den USA geforderten Osterweiterung des Bündnisses gespannt. Auch über den KSE-Abrüstungsvertrag, der als einer der Eckpfeiler der Abrüstung in Europa gilt, gab es Streit. Putin erklärte sich grundsätzlich zu einer Rückkehr zu dem Vertrag bereit. "Wir sind bereit, in den KSE-Vertrag zurückzukehren, erwarten aber ein Entgegenkommen der NATO", sagte er. Westliche Staaten hatten die Ratifizierung des überarbeiteten Vertrags verweigert, solange russische Truppen nicht vollständig aus Moldawien und Georgien abgezogen seien. Im Streit um das US-Raketenabwehrsystem setzte Moskau den Vertrag daraufhin im Dezember aus.

Mit Blick auf den geplanten US-Raketenschild stellte Putin die US-Politik gegenüber Teheran in Frage. "Niemand kann ernsthaft glauben, dass der Iran sich trauen würde, die Vereinigten Staaten zu attackieren", sagte er nach Angaben eines russischen Diplomaten. Anstatt das Land zu isolieren, solle Teheran dabei geholfen werden, "vorhersehbarer und transparenter" zu werden.

Auf dem Treffen griff Putin außerdem die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten für ihre Absicht an, die Allianz Richtung Osten auszudehnen. Die Interessen von Russland würden dabei nicht berücksichtigt. "Die NATO kann ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder garantieren", führte Putin nach Angaben eines Delegationsmitglieds fort. Moskau sei von einigen NATO-Ländern regelrecht dämonisiert worden. Russlands Beitrag zum Ende des Kalten Krieges habe der Westen hingegen ignoriert, sagte Putin.

Nach Angaben eines Diplomaten zeigte sich Putin bei der Begegnung nachdenklich und redete mit Pausen. Am Schluss habe er den NATO-Ländern für die langjährige Zusammenarbeit gedankt. In einer Pressekonferenz bezeichnete der scheidende russische Präsident den Dialog als "sehr offen" und ehrlich. Auch NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer zeigte sich zufrieden. "Während des Treffens herrschte eine konstruktive Atmosphäre", sagte er vor Journalisten.

Zum Streit um das Abwehrsystem sagte Merkel, er richte sich nicht gegen Russland. Nach Angaben aus der deutschen Delegation rechnet Merkel beim Treffen zwischen Putin und Bush am Wochenende in Sotschi mit einer möglichen Abmachung zu einer russischen Beteiligung an dem Schild. Solch eine Beteiligung wäre "eine gute Sache für Polen", sagte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski in Bukarest. Es sei im Interesse seines Landes, das Projekt zu wenig kontrovers wie möglich umzusetzen. Bush wollte nach einem Kurzbesuch in Kroatien weiter nach Sotschi ans Schwarze Meer reisen.