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29-04-2008 NATO
Nato beunruhigt über von Russland angekündigte Schutzmaßnahmen für Russen in Abchasien
Die Nato-Mitgliedsländer sind beunruhigt über die Erklärung Russlands bezüglich des Schutzes der russischen Bürger in der nicht anerkannten Republik Abchasien, teilte eine Quelle im Hauptquartier der Organisation in Brüssel am Dienstag RIA Novosti in einem Telefongespräch mit.

In der vergangenen Woche äußerte der Sonderbotschafter des russischen Außenministeriums, Waleri Kenjajkin, Russland werde im Falle des Beginns eines militärischen Konfliktes seitens Georgiens in Abchasien und Südossetien militärische Maßnahmen für den Schutz seiner Landsleute treffen. "Das wird sehr schlecht aufgenommen", äußerte der Gesprächspartner.

Ihm zufolge haben die Bündnispartner den Vorschlag Georgiens über die Regelung der Situation in Abchasien positiv aufgenommen und wollen eine auswärtige Tagung des Nato-Rates in Georgien organisieren, um sich vor Ort mit der Situation vertraut zu machen.

Tiflis forderte von Russland, die jüngsten Entscheidungen in Bezug auf die beiden nicht anerkannten Republiken zu revidieren, die von der georgischen Seite als Eingriff in seine Souveränität aufgefasst werden. Zugleich versicherte es, von übereilten und unüberlegten Schritten Abstand zu nehmen.

Laut dem Gesprächspartner sind die Äußerungen des amtierenden georgischen Außenministers Dawid Bakradse, die er am Montag auf einem Treffen in Brüssel im Format "26 plus 1" tätigte, auf "politische Unterstützung" seitens der ständigen Vertreter der Nato-Länder gestoßen.

Bakradse zufolge strebt Georgien den Austausch der russischen Friedenskräfte in Abchasien durch UN-Blauhelme an. In diesem Zusammenhang schloss der Gesprächspartner nicht aus, dass die Nato in der Sitzung des Russland-Nato-Rates am Mittwoch in Brüssel die Situation um Abchasien und Südossetien ansprechen werde.

Am 6. März hatte das russische Außenamt mitgeteilt, alle im Jahr 1996 eingeführten wirtschaftlichen, finanziellen und Verkehrssanktionen in Bezug auf Abchasien aufgehoben zu haben und schlug den anderen Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) vor, ebenfalls diese Einschränkungen aufzuheben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der Regierung am 16. April aufgetragen, Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung Abchasiens und Südossetiens auszuarbeiten und mit den Behörden beider Regionen zusammenzuarbeiten.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatte sich Abchasien für unabhängig von Georgien erklärt. Im August 1992 verlegte Tiflis seine Truppen nach Abchasien, die aber auf einen erbitterten bewaffneten Widerstand stießen. Der blutige Konflikt endete am 30. August 1993 mit dem faktischen Verlust Abchasiens durch Georgien. Seitdem arbeitet Suchumi beharrlich auf die Anerkennung seiner Unabhängigkeit hin, die bislang von keinem einzigen Staat akzeptiert wurde.

Tiflis betrachtet Suchumi weiterhin als Teil des Landes und bietet Abchasien umfassende Autonomierechte im Staatsverband Georgiens an. Der Frieden in der georgisch-abchasischen Konfliktzone wird von der GUS-Friedensmacht erhalten, der hauptsächlich russische Militärs angehören. Die Verhandlungen über die Beilegung des Konfliktes wurden 2006 abgebrochen. Eine ähnliche Situation besteht auch in Bezug auf Südossetien. RIA Novosti