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03-12-2008 NATO
Kein beschleunigter NATO-Beitritt für Georgien und Ukraine - Bündnis nimmt Dialog mit Russland schrittweise wieder auf
Georgien und die Ukraine werden nicht im Schnellverfahren in die NATO aufgenommen. Darauf einigten sich die Außenminister des Bündnisses am Dienstag nach wochenlangem Streit in Brüssel. Zudem will die Allianz den Dialog mit Russland bis zum Frühjahr schrittweise wieder aufnehmen, wie NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer ankündigte.




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Die NATO hatte die Gespräche nach dem Kaukasus-Konflikt auf Eis gelegt. Damit setzte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in zwei zentralen Punkten durch.

Auf Drängen der USA und osteuropäischer Länder hatte die NATO der Ukraine und Georgien im April beim Gipfel in Bukarest einen Beitritt in Aussicht gestellt. Steinmeier setzte nun durch, dass die beiden Nachbarländer Russlands die normale mehrjährige Aufnahmeprozedur durchlaufen müssen. Dafür muss die NATO einstimmig eine Aufnahme in den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (Membership Action Plan, MAP) beschließen. Die Bundesregierung hatte den USA vorgeworfen, den MAP de facto aussetzen und damit eine Hürde überspringen zu wollen. "MAP löst sich nicht in Luft auf", beschwichtigte dagegen De Hoop Scheffer.

Im Gegenzug erreichte die scheidende US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem letzten NATO-Rat, dass weite Teile der Beitrittsvorbereitung in die bereits bestehenden Kommissionen der NATO mit Georgien und der Ukraine übertragen werden. "Die Kommissionen werden aufgewertet", sagte De Hoop Scheffer. Sie sollen nun Reformen in Politik und Verteidigungssystem vorantreiben. Der Hintergrund: Deutschland und eine Reihe von NATO-Ländern von Spanien bis zu den Niederlanden blockieren bisher die Aufnahme beider Länder in den MAP. Deshalb gab es zuletzt keine Fortschritte.

Steinmeier zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Er hoffe, dass der Beitrittswunsch Georgiens und der Ukraine jetzt anders als in den letzten Monaten "nicht auf jeder Tagesordnung" der NATO stehe, sagte der Minister in Brüssel. An der Substanz der Beschlüsse von Bukarest werde festgehalten.

Den Dialog mit Russland will die NATO nach Angaben Steinmeiers bis zum Frühjahr schrittweise wiederaufnehmen. Der formelle Beschluss zur Wiedereinsetzung des NATO-Russland-Rats könnte im April auf dem Jubiläumsgipfel der NATO zum 60. Geburtstag des Bündnisses fallen. Bis dahin soll es zunächst informelle Treffen auf Botschafter-Ebene geben.

"Russland ist ein wichtiger Partner", sagte De Hoop Scheffer. Die schrittweise Wiederaufnahme des Dialogs heiße aber keinesfalls, dass die NATO die "unverhältnismäßige Gewaltanwendung" Russlands im Konflikt mit Georgien im August und die Anerkennung der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Georgien billige, betonte der Generalsekretär.

Die USA hatten eine Wiederaufnahme des Dialogs bisher verhindert. Die scheidende Außenministerin Rice sagte nun: "Die USA haben keine prinzipiellen Einwände gegen die Zusammenarbeit mit Russland." Informelle Kontakte seien "kein Problem" für Washington.

In der NATO wird darauf verwiesen, dass der designierte US-Präsident Barack Obama das Verhältnis zu Russland verbessern will. Steinmeier äußerte die Hoffnung, mit Rice' Nachfolgerin Hillary Clinton bei zentralen NATO-Themen "weiter vorankommen" zu können. Die Beziehungen zwischen Steinmeier und Rice waren zuletzt im Streit um die Erweiterung und Russland stark belastet.