Offizielle Erklärung in deutscher Sprache des russischen Außenministeriums zum Treffen der beiden Außenminister in Wien

Lawrow Tillerson OSZE 171207 bild mid.ru

Am 7. Dezember 2017 fand am Rande einer Sitzung des OSZE-Außenministerrats in Wien ein Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, Rex Tillerson, statt.

Es wurden die weiteren Schritte zur Überwindung des Konflikts in Syrien durch die Förderung eines nachhaltigen Verhandlungsprozesses unter Beteiligung aller politischen Kräfte Syriens, insbesondere im Rahmen  des „Genfer Prozesses“ und im Format des baldigen Kongresses für nationalen Dialog in Sotschi, bei gleichzeitiger Beendigung der Vernichtung von internationalen terroristischen Gruppierungen behandelt. Sergej Lawrow unterstrich, dass nur die Syrer selbst das Recht haben, ihre Zukunft zu bestimmen. Die Souveränität und territoriale Integrität Syriens sollten dabei strikt eingehalten werden.

Im Kontext der Situation in der Ostukraine unterstrich die russische Seite, dass es keine Alternativen für die Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 gibt. Es wurde abermals auf die Notwendigkeit verwiesen, dass sie von den Kiewer Behörden strikt eingehalten werden.

Die Außenminister Russlands und der USA brachten ihre gemeinsame Meinung zum Ausdruck, dass Nordkorea die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats strikt einhalten sollte. Sergej Lawrow betonte abermals, dass eine Eskalation der Spannung inakzeptabel wäre, zu der aber die militärischen Aktivitäten der USA in der Nähe der Halbinsel Korea führen, und plädierte für die Wiederaufnahme der verantwortungsvollen Arbeit an der Regelung des Atomproblems ausschließlich mit diplomatischen Methoden.

Im Kontext der bilateralen Tagesordnung verwies Sergej Lawrow auf die Unzulässigkeit des Drucks auf russische Massenmedien und Diplomaten in den USA, insbesondere der Versuche zu ihrer Anwerbung durch die US-Geheimdienste.