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Corona relevante Neuerungen in der russischen Migrationsgesetzgebung. Ein Jurist klärt auf

Am 25. Juni 2020 hat die Regierung der Russischen Föderation die erwarteten Änderungen in die geltende Anordnung Nr. 635-r vom 16. März 2020 eingebracht: Nun sind Arbeitnehmer mit der Arbeitserlaubnis eines hochqualifizierten Spezialisten (HQS) zur einmaligen Einreise nach Russland berechtigt. Die Grundlage für die Einreise bildet die Aufnahme des Ausländers in eine spezielle Liste. Diese Liste […]


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Indien kauft 21 MiG-29-Kampfflugzeugen aus Russland

Das indische Verteidigungsministerium hat den Kauf von 21 MiG-29-Kampfflugzeugen aus Russland genehmigt, um die Kampffähigkeiten der Luftwaffe des Landes zu stärken. Die indische Nachrichtenagentur PTI berichtet unter Berufung auf Quellen, dass diese Entscheidung am Donnerstag auf der Sitzung des Rates für Verteidigungsbeschaffung getroffen wurde, die unter dem Vorsitz des Leiters der indischen Militärabteilung Rajnath Singh […]


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US-Senat nimmt neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Verteidigungshaushalt auf

Der US-Senat hat zusätzliche Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream2 in den Entwurf des Verteidigungshaushalts aufgenommen, sagte der Republikaner Steve Womack. „Putin will die Nord Stream 2 als Zwangsmittel einsetzen. Er will unsere Verbündeten in der Ukraine und in Polen untergraben und die Abhängigkeit von russischem Gas erhöhen. Ich bin stolz darauf, Mitautor von Sanktionen […]


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Politische Stimmungslagen in der russischen Gesellschaft

[Eberhard Schneider] Im Juni 2020 veröffentlichte die unabhängige Forschungsgruppe Belanowskij eine 26seitige Untersuchung unter dem Titel „Neues Spektrum der politischen Stimmungen in der russischen Gesellschaft im Jahr 2020“.[1] Sergej Belanowkij ist seit 2008 Forschungsdirektor des „Zentrums für strategische Ausarbeitungen“ (ZSR), das 1999 auf Veranlassung Putins gegründet worden war. Belanowskij war einer der Soziologen, welche die […]


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Manturow schließt Rückgang der Industrie um 8,6 Prozent im Jahr 2020 nicht aus

Im Jahr 2020 könnte die Industrieproduktion in Russland um 8,6 Prozent und im verarbeitenden Gewerbe um 13,2 Prozent sinken, sagte der russische Minister für Industrie und Handel Denis Manturow. Dies ist schlechter als die Basisprognose des Wirtschaftsministeriums, wonach die Produktion im Allgemeinen um 5,2 Prozent und das verarbeitende Gewerbe um 2,8 Prozent pro Jahr zurückgehen wird. […]


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Pressekonferenz zur Geschäftsklimaumfrage der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK): „Der Sonnenschein über unseren Unternehmen“

Als er die Ergebnisse der traditionellen Jahresumfrage der AHK-Mitgliedsunternehmen präsentierte, war der Vorstandsvorsitzende der AHK Matthias Schepp zuversichtlich. 31 Prozent bewerten ihre gegenwärtige Geschäftslage als gut oder sehr gut und 39 Prozent als befriedigend. Trotz insgesamt fast einer viertel Milliarde Euro Verluste für deutsche Unternehmen in Russland, planen ganze 30 Prozent der mehr als 900 […]


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Wirtschaftssanktionen gegen Russland vom EU-Rat verlängert

Der EU-Rat hat am Montag Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate, bis zum 31. Januar 2021 verlängert, wie aus einem in Brüssel verteilten Kommuniqué des EU-Rates hervorgeht. In einer Videokonferenz am 19. Juni war der Europäische Rat übereingekommen, das Wirtschaftssanktionspaket gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Grundlage dafür ist die Analyse Deutschlands und […]


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Russisches Gericht stoppte Bau einer chinesischen Wasserabfüllanlage am Baikalsee

In Burjatien erklärte das Bezirksgericht Kabansky das Eigentum der LLC „Brunnen der Erde“ an den Grundstücken am Ufer des Baikalsees für ungültig, auf denen das Unternehmen eine Trinkwasserabfüllanlage errichten wollte, berichtete die Webseite der für Umweltfragen des Baikalsees zuständigen Staatsanwaltschaft. Die Klage war von der Umweltstaatsanwaltschaft eingereicht worden. Wir handelt sich um drei Grundstücke in der […]


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Gref: Wir haben uns nicht von Yandex scheiden lassen, sondern das Geschäft umstrukturiert

Der Sberbank-Präsident und Vorstandsvorsitzender German Gref kommentierte den gemeinsamen Geschäftsstand mit Yandex. Seiner Meinung nach handelt es sich nicht um eine „Scheidung“, sondern um eine „Umstrukturierung der gemeinsamen Geschäfte“. Der Chef der Sberbank ist der Ansicht, dass die Ökosysteme der Unternehmen miteinander konkurrierten, was zu Schwierigkeiten führte. „Wir haben keine Scheidung vollzogen. Es geht um die […]


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Gesetzentwurf über Sanktionen wegen Nord Stream 2 abgemildert

Im US-Repräsentantenhaus ist ein alternativer Gesetzentwurf über amerikanische Sanktionen gegen die russische Gaspipeline Nord Stream-2 eingebracht worden. Im Gegensatz zu dem dem Senat Anfang Juni vorgelegten Entwurf enthält der neue Gesetzentwurf keine Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die Prüf-, Inspektions- und Zertifizierungsdienstleistungen für die Pipeline erbringen. Der neue Gesetzesentwurf (pdf) wurde von einer Gruppe von neun […]