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12-10-2006 Petersburger-Dialog 2006
Zusammenarbeit mit Deutschland ist wichtig für Russland
[von German Gref, Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Russischen Föderation] Die Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland hat die Belastungsproben der Zeit bestanden und beruht auf einer festen wirtschaftlichen Grundlage.

Deutschland zählt zu den größten Investoren Russlands und ist seit längerem mit Erfolg auf dem russischen Markt tätig. Mitte des Jahres erreichten die deutschen Investitionen in Russland mit mehr als zehn Milliarden US-Dollar einen einmaligen Spitzenwert. Rund drei Milliarden Dollar davon entfallen auf Direktinvestitionen, 22 Millionen Dollar sind Portfolioinvestitionen.

Im ersten Halbjahr 2006 stieg der Handel zwischen Russland und Deutschland um 30,6 Prozent auf 19,9 Milliarden US-Dollar. Die russischen Exporte nahmen dabei um 28,6 Prozent auf 12,3 Milliarden Dollar zu, während die Importe um 34,1 auf 7,6 Milliarden Dollar wuchsen.

Das Investitionsklima in Russland wird von Jahr zu Jahr besser. Das zunehmende Interesse unserer deutschen Kollegen beweist das große Vertrauen zwischen unseren beiden Staaten, aber auch die guten Investitionschancen und die Sicherheit der russischen Wirtschaft für ausländische Investoren und Geschäftsleute.

Im August 2006 tilgte Russland vorzeitig seine Schulden gegenüber dem Pariser Gläubigerklub in Höhe von 23,7 Milliarden Dollar, von denen mehr als neun Milliarden Euro an Deutschland gingen. Dieser Umstand sollte das Vertrauen der potentiellen deutschen Investoren in die russische Wirtschaft stärken.

Das international wachsende Vertrauen zu Russland ist Folge einer wesentlichen Liberalisierung des Kapitalmarkts, der Lockerung der Währungskontrolle und einer wirksameren Geld- und Währungspolitik. Auch zeugt es von der engeren Einbindung unseres Landes in die Weltwirtschaft. Nicht zuletzt trägt die Senkung der Steuern dazu bei, dass sich Russland als ein zuverlässiger Investitionspartner behauptet.

In den zurückliegenden Jahren konnte die russische Wirtshaft nicht nur die makroökonomische und finanzielle Stabilität erreichen, sondern auch positive Struktur- und institutionelle Wandlungen vollbringen.

Mit Blick auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, der Industrieproduktion, der Investitionen, der Realeinkommen der Bevölkerung und des Einzelhandels übertrifft Russland viele Industrie- und Entwicklungsländer. So legte das russische BIP im ersten Halbjahr 2006 um 6,5 Prozent zu. In Japan lag die Zuwachsrate bei 3,1 Prozent, in den USA bei 3,5 Prozent und in der EU bei nur 1,3 Prozent. Die Investitionen, das Realeinkommen der Bevölkerung und der Einzelhandelsumsatz stiegen in den letzten dreieinhalb Jahren um mehr als zehn Prozent im Jahresdurchschnitt.

All das spricht dafür, dass die russische Wirtschaft einen Aufschwung erlebt. Wenn des Weiteren die Erdöl- und Erdgaspreise sinken werden, erwarten wir, dass der Einfluss der Außenwirtschaftskonjunktur auf das BIP-Wachstum sich allmählich verringern wird. Selbst wenn der Ölpreis auf 35 Dollar je Barrel fallen würde, würde die russische Wirtschaft um mindestens fünf Prozent im Jahr zulegen. Dazu werden beitragen: die zunehmende Investitions- und Innovationsaktivitäten der russischen Unternehmen und des Staates, die steigenden Primäreinkommen und die wachsende Kaufkraft der Bevölkerung, wofür alle notwendigen Bedingungen gegeben sind.

Die außenwirtschaftlichen Beziehungen mit unseren nächsten Partnern, insbesondere mit Deutschland, können das Potential unseres Landes aktivieren, weil sie zusätzlichen Wettbewerb schaffen, neue Technologien und Markterfahrungen mit sich bringen. Der Warenaustausch und ausländische Investitionen lassen den Nationalreichtum wachsen.

Mit anderen Worten: Russland hat bereits genug eigenes Potential, um ein Wirtschaftswachstum unabhängig von den Schwankungen der Ölpreise zu gewährleisten.

Was die russisch-deutschen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen anbetrifft, so kommt hier der regionalen Zusammenarbeit eine bedeutende Rolle zu. Dass diese Kooperation immer enger wird, ist meines Erachtens auf das wachsende Vertrauen der deutschen Wirtschaft in die Finanz- und Wirtschaftslage vieler russischer Regionen zurückzuführen. Gegenwärtig gibt es zwischen 22 russischen Regionen und 13 deutschen Bundesländern etwa 90 Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

Russland spielt als Brennstoff-, Energie-, Rohstoff- und Halbfabrikatenlieferant für Deutschland eine große Rolle. Russland deckt den Gas- und den Ölbedarf der deutschen Wirtschaft zu 34 bzw. 33 Prozent. Deshalb ist die geplante Nordeuropäische Gaspipeline (Ostsee-Pipeline) für die russisch-deutsche Partnerschaft von immenser Bedeutung. Dieses Bauprojekt sollte unserer Zusammenarbeit mit den europäischen Gasverbrauchern eine neue Qualität verleihen. Durch die Nordeuropäische Pipeline wird russisches Erdgas erstmals direkt - ohne Umweg über Transitländer - nach Westeuropa gelangen. Neben Deutschland werden auch Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Dänemark aus dieser Gasleitung versorgt. Das Großprojekt wird einen grundsätzlich neuen Lieferweg schaffen und die russischen Gaslieferungen zuverlässiger und flexibler machen. Aus strategischer Sicht liegt das sowohl im Interesse Russlands als auch Deutschlands.

Nicht weniger wichtig ist die Zusammenarbeit der russischen Fahrzeugbauer mit den größten deutschen Automobilherstellern. Im Bereich des Automobilbaus zählt Deutschland weltweit zu den Marktführern. Die Kooperation mit solch einem starken Partner könnte der russischen Automobilbauindustrie nach oben helfen, unter anderem mit dem Ziel einer dynamischen Entwicklung und der Vorreiterposition auf dem Weltmarkt.

Nach einer jahrelangen Vorbereitungsarbeit schloss das russische Wirtschafts- und Handelsministerium am 29. Mai 2006 mit dem deutschen Konzern Volkswagen AG ein Abkommen über eine industrielle Montage von Fahrzeugen in der russischen Stadt Kaluga. Das Projekt hat ein Investitionsvolumen von 270 Millionen Euro und soll 3 500 neue Arbeitsplätze schaffen. In Kaluga sollen die in Russland beliebten Modelle Polo, Passat und Tuareg sowie Autos der Marke Skoda vom Band laufen. Außerdem wird dort ein neues Modell hergestellt, das speziell für den russischen Markt entwickelt wurde.

Ein weiteres aussichtsreiches Gemeinschaftsprojekt ist der Bau von Hochgeschwindigkeitszügen, an dem derzeit die Russische Bahn RZD und der deutsche Konzern Siemens AG arbeiten. Russland legt großen Wert auf dieses Projekt.

In der nächsten Zukunft werden Russland und viele europäische Staaten auf das Problem Bevölkerungsalterung stoßen. Als Folge wird die Anzahl der Erwerbsfähigen sinken.

Um diesem Problem zu begegnen, sollte man meiner Meinung nach verstärkt in "Menschenkapital" investieren, um die intellektuelle Komponente der Wirtschaftsentwicklung anzuspornen. In Russland wird derzeit eine umfassende Sozialpolitik betrieben, die nicht nur auf den Ausbau der staatlichen Unterstützung der sozial schwach abgesicherten Bevölkerungsschichten wie der Rentner, Behinderten und Kinder, sondern auch auf eine Steigerung der Löhne, Gehälter und Besoldung abzielt. Geplant ist eine Modernisierung des gesamten Sozialwesens durch die Umsetzung nationaler Projekte in Gesundheitswesen und Bildung und durch die Einführung neuer Funktions- und Verwaltungsprinzipien. Darüber hinaus sind Maßnahmen vorgesehen, um die Menschen mit erschwinglichem und komfortablem Wohnraum zu versorgen, um die Armut zu bekämpfen und die Geburtenrate anzuspornen. All das sollte die Lebensqualität der Bevölkerung heben. Auch in der Sozialarbeit nehmen wir die Erfahrungen unserer deutschen Kollegen in Anspruch.

Wir streben eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland in Handel und Wirtschaft an. Ich bin überzeugt, dass unsere beiden Staaten durch die Inanspruchnahme ihres wirtschaftlichen Potentials die Positionen auf dem Weltmarkt festigen werden. Russland ist für eine Zusammenarbeit und Partnerschaft offen. [ RIA Novosti ]