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12-10-2006 Petersburger-Dialog 2006
Ermordung von Politkowskaja spielt in München nur Nebenrolle
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Russlands Präsident Wladimir Putin Unterstützung beim Ausbau der russischen Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland und zur EU zugesagt.

Dabei versprach Stoiber dem russischen Präsidenten am Mittwoch in München, sich für die Einführung einer Freihandelszone der EU mit Russland einzusetzen. Auch die deutsche Wirtschaft kündigte einen Ausbau ihres Engagements in Russland an. Putin sagte, er sei "sehr zufrieden" angesichts der sich abzeichnenden Zusammenarbeit. Deutschland könne ein besonderer Motor für die "Zusammenarbeit im Investitionsbereich" sein.

Die Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja spielte anders als beim Auftakt des Putinbesuchs in Dresden nur eine Nebenrolle. Stoiber sagte, Putin habe ihm gegenüber unter vier Augen "deutlich zum Ausdruck gebracht", dass er in Russland die Freiheitsrechte stärken wolle. "Wir drücken die Daumen, dass die Täter oder der Täter bald festgenommen werden können", sagte Stoiber.

Aus Protest gegen die Ermordung sagten die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag, Margarete Bause und Sepp Dürr, kurzfristig ihre Teilnahme an einem Essen zu Ehren Putins ab. Damit wollten sie "gegen die besorgniserregende Situation der Menschenrechte in Russland" protestieren, teilten Bause und Dürr mit. Sie beteiligten sich stattdessen an einer Mahnwache zu Ehren der Journalistin.

Stoiber sagte, er halte eine Freihandelszone für eine "interessante und verfolgenswerte Idee". Russland sei ein "besonderer Partner", zu dem es "natürlich" eines Sonderverhältnisses bedürfe. "Ich trete dafür ein, dass wir in Deutschland diesen Vorschlag der EU-Kommission für eine Freihandelszone mit Russland ernsthaft prüfen." Er werde bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Beitrag leisten, dass die Wirtschaftsbeziehungen in diese Richtung gehen können. Stoiber sagte weiter, dass solch eine Freihandelszone nicht der "anderen Vision" einer Freihandelszone der EU mit den USA widerspreche. Dies wolle er "deutlich betonen". Merkel tritt für die Schaffung einer solchen Zone mit den USA ein.

Wie Stoiber sagte, ging es bei dem Gespräch mit Putin auch um die mögliche Kooperation von Russland mit dem Luft- und Raumfahrtkonzern EADS. Hier habe er um Verständnis gebeten, dass es "bei bestimmten strategischen Industrien auch gewisse Grenzen" für gegenseitige Beteiligungen gebe. Aber es gehe nun darum, die Kooperationsmöglichkeiten "voll und ganz auszuloten".

Putin hob hervor, dass Unternehmen wie BMW, Siemens oder Knauf sich in Russland an Projekten beteiligten. Für ihn sei die Zusammenarbeit mit Deutschland besonders wichtig. Russlands Wirtschaft gehe es um die Diversifizierung, die Ausweitung der Absatzmärkte. Zum Ausbau der Beziehungen traf Putin in München auch auf Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie die Vorstandsvorsitzenden und Vorstandsmitglieder von zehn großen Konzernen, darunter Audi, MAN AG, Siemens, Eon, Linde und Metro. Siemens vermeldete zum Putin-Besuch eine Zusammenarbeit mit der russischen Renova-Gruppe mit einem langfristigen Volumen von bis zu 450 Millionen Euro. Dabei gehe es um Infrastrukturprojekte wie die Flughafenmodernisierung, Energieerzeugung und Telekommunikation.

Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, kündigte bei einer Vortragsveranstaltung mit Putin den Ausbau des Engagements deutscher Unternehmen in Russland an. "Die Zukunftsaussichten der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind exzellent", erklärte Mangold. Alle Anzeichen sprächen dafür, dass diese stürmische Entwicklung anhalten werde. Die positive Entwicklung in Russland gegenüber dem Vorjahr habe sich bei einer Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses mehr als bestätigt, neun von zehn Unternehmen bezeichneten demnach das Geschäftsklima als verbessert. Der Umfrage zufolge planen deutsche Unternehmen im nächsten Jahr Investitionen von mehr als 1,4 Milliarden Euro in Russland.