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10-10-2006 Petersburger-Dialog 2006
Der Tagesspiegel: Grüne: Deutsche Wirtschaft muss in Russland Menschenrechte zum Thema machen
Nach dem Mord an der russischen Journalistin Anna Politkowskaja hat Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer ein Eintreten der deutschen Wirtschaft für die Menschenrechte in Russland verlangt. "Es muss Schluss sein mit der Leisetreterei gegenüber Putin - das gilt insbesondere auch für die deutschen Wirtschaftsvertreter in Russland", sagte Bütikofer dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch).

Langfristige Stabilität und eine verlässliche Rechtsordnung, die auch im Interesse der deutschen Wirtschaft seien, könne es nicht geben "in einem Land, in dem die Menschenrechte dermaßen mit Füßen getreten werden". Bütikofer forderte die Bundesregierung auf, die Themen Menschenrechte sowie Presse- und Meinungsfreiheit auch jenseits des Petersburger Dialoges in den Fokus der deutsch-russischen Beziehungen zu rücken.