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10-10-2006 Petersburger-Dialog 2006
Rheinische Post: Russland-Politik: Merkels Spagat
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirkte beim Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angespannt fast noch stärker als auf dem Höhepunkt des Koalitionsstreits zur Gesundheitsreform. Kein Wunder, denn im Umgang mit den russischen Machthabern ist höchste diplomatische Kunst gefragt.

Es geht um die heikle Aufgabe, einen wichtigen und künftig noch weit mächtigeren Partner enger mit Deutschland zu verbinden, zugleich aber dessen Verstöße gegen Demokratie und Menschenrechte zu bekämpfen.

Es gibt Anlass zur Sorge, dass Russland sich nicht zu mehr Demokratie hin entwickelt, sondern eher davon weg. Doch auf jeden Fall wird Russland sich in absehbarer Zeit wirtschaftlich zu einer Weltmacht entwickeln, die sich nicht mehr um die Gunst der EU bemühen muss, sondern umgekehrt auswählen kann, welchem der sie umwerbenden Partner aus Europa, Amerika oder Asien sie den Vortritt lässt. Außenminister Steinmeier strebt daher eine stärkere Verflechtung zwischen Russland und der EU an, sogar von einer Freihandelszone ist die Rede. Merkel agiert zurückhaltender, will keinesfalls die kumpelhafte Blindheit ihres Vorgängers Schröder im Umgang mit dessen Freund Putin fortsetzen. Aber auch Merkel ändert nichts am Vorrang gemeinsamer wirtschaftlicher und weltpolitischer Interessen.