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09-10-2006 Petersburger-Dialog 2006 Dresden
Russland-Koordinator für Ausbau des Dialogs zu Moskau
Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), hat zum Ausbau des Dialogs mit Russland aufgerufen.

Auf die Regierung in Moskau müsse partnerschaftlich eingewirkt werden, um eine Entwicklung hin zu mehr Demokratie zu erreichen, sagte Schockenhoff am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Vor dem Hintergrund auch der Empörung über die Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja sagte Schockenhoff, natürlich müssten im Dialog mit Moskau auch die Dinge angesprochen werden, die Sorge bereiten. Es nütze aber nichts, "den Kreml öffentlich an den Pranger zu stellen". In Dresden beginnt am Montag der "Petersburger Dialog", zu dem am Dienstag auch der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet werden.

Beim "Petersburger Dialog" tagen Experten in Arbeitsgruppen unter anderem zu den Themen Wirtschaft, internationalen Beziehungen und Zivilgesellschaft. Das Thema Meinungsfreiheit in Russland steht laut Schockenhoff schon lang auf der Tagesordnung, dabei solle aktuell aber auch der "politische Mord" an der Journalistin angesprochen werden. Dabei komme es "immer auf den Ton an", sagte Schockenhoff weiter und fügte hinzu: "Es ist jetzt Sache der russischen Justiz, alles zu tun, um die Hintergründe aufzuklären."

Schockenhoff hob des hohe Interesse Deutschland an einer engen Partnerschaft mit Russland hervor, ohne daraus bilaterale Alleingänge entstehen zu lassen. Deutschland und Europa seien auf die Partnerschaft mit Moskau angewiesen, sagte der Unionsfraktionsvize. Dabei verwies er auf die Entwicklung der Beziehungen zum Iran, zu Nahost und zu Staaten wie Georgien, das mit Russland derzeit heftige Spannungen erlebt, sowie die Energielieferungen. "Es gibt eine immer stärker Rezentralisierung. Das macht uns Sorgen", sagte er mit Blick auf Russland. Schockenhoff hob aber hervor: "Generell glaube ich, dass Moskau künftig zu einem Partner des Westens wird."

Schockenhoff forderte, dass der deutsch-russische Dialog nicht nur auf Regierungs- oder auf Wirtschaftseben laufen dürfe, sondern dass auch die Zivilgesellschaft stärker eingebunden werden müsse. Auf politischer Ebene sollten bestehende Instrumente wie der Europarat stärker genutzt werden. So habe Moskau selbst den Europarat gebeten, das umstrittene Gesetz zu Nicht-Regierungsorganisationen zu bewerten. Auch könne bei Forschung und Technologie die Zusammenarbeit noch ausgebaut werden. Zivilgesellschaftlich müsse der Austausch aber auch in beide Richtungen verlaufen, mahnt er.