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10-10-2006 Petersburger-Dialog 2006 Dresden
Putin sagt "objektive" Untersuchung des Falls Politkowskaja zu
Zwei Tage nach dem Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja hat der russische Präsident Wladimir Putin eine "objektive" Untersuchung zugesagt.

Die Ermittler ergriffen alle "erforderlichen Maßnahmen", um die Umstände des "tragischen Todes" zu erhellen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung des Kreml nach einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush. Die russische Zeitung "Nowaja Gaseta" setzte umgerechnet rund 738.000 Euro für Hinweise auf den oder die Mörder aus. Das Thema Meinungsfreiheit soll auch beim "Petersburger Dialog" in Dresden angesprochen werden, zu dem am Dienstag Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet werden.

"So lange es "Nowaja Gaseta" gibt, werden ihre Mörder nicht ruhig schlafen", erklärte die Zeitung, in deren Auftrag Politkowskaja zuletzt an einer Geschichte über Folter in Tschetschenien gearbeitet hatte, in ihrer Montagsausgabe. Politkowskaja war am Samstag in Moskau erschossen worden. Mit ihrer regierungskritischen und mutigen Berichterstattung vor allem über den Tschetschenienkrieg hatte sich die Journalistin weltweit einen Namen gemacht. Die Polizei veröffentlichte Bilder aus einer Überwachungskamera, die den Hauptverdächtigen zeigten, einen Mann in dunkler Kleidung und mit einer schwarzen Baseball-Mütze auf dem Kopf.

UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour bezeichnete den Tod der Journalistin als "gewaltigen Verlust" für Russland und für alle, die sich für Menschenrechte einsetzten. Sie würdigte Politkowskajas "furchtlosen" Einsatz für Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und anderswo. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), sagte in der "Netzeitung", der "politische Mord" an Politkowskaja sei "nur die Spitze des Eisbergs". Es werde deutlich, wie die Presse- und Meinungsfreiheit in Russland gefährdet sei. Innerhalb der russischen Föderation würden "Menschenrechte regelmäßig verletzt".

Nach Angaben des Russland-Koordinators der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), steht beim "Petersburger Dialog" das Thema Meinungsfreiheit schon lange auf der Tagesordnung. Aktuell solle aber auch der "politische Mord" an der Journalistin angesprochen werden, sagte er AFP. Dabei komme es "immer auf den Ton an", sagte Schockenhoff weiter und fügte hinzu: "Es ist jetzt Sache der russischen Justiz, alles zu tun, um die Hintergründe aufzuklären."

Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" forderte eine unabhängige, internationale Untersuchung des Falls etwa unter Leitung der Vereinten Nationen oder des Europarats. Polizei und Justizbehörden in Russland hätten in den vergangenen Jahren bereits eindrücklich ihre Unfähigkeit bewiesen, Morde an Journalisten aufzuklären. Der ungeklärte Mordfall des Chefredakteurs der russischen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Forbes" im Juli 2004 sei das beste Beispiel dafür.