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10-10-2006 Petersburger-Dialog 2006 Presse
Westfalenpost: Störenfriede Russlands Umgang mit den Kritikern
Nach Perestroika und Glasnost hat sich der Machtanspruch des Landes mit kontinentaler Größe permanent gesteigert. Das Russland des Präsidenten Putin will wieder wer sein, will mitreden im Zirkel der führenden Staaten. Und auf alles was den Einfluss mindert oder gar stört, reagiert der Kreml aggressiv.

Im Verhalten gegenüber sich abnabelnden ehemaligen Sowjetrepubliken wird das deutlich. Ob die Ukraine, Moldawien oder zuletzt Georgien: Gnadenlose Härte ist an der Tagesordnung.

Das gilt auch für Störenfriede im eigenen Land. Wer die Herrschaftspraxis kritisiert wird unterdrückt, verfolgt und eingeschüchtert - bis hin zum Auftragsmord. Die Aufklärung des Mordes an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja wird zeigen, wie viel Offenheit die im Kreml Herrschenden aushalten. Das wird auch für die energiewirtschaftlichen Zwänge zwischen Deutschland und Russland von Bedeutung sein. Denn es stellt sich die Frage, wie verlässlich ist Russland und wo steuert das große Land hin? Folgt nach der Phase der Demokratie eine Wandlung hin zum autoritären, nationalistischen Staat? Die mehr als mißtrauische Beäugung der Medien, die Menschenrechtsverletzungen und die knallharten Anti-Terror-Gesetze sprechen nicht dafür, dass unabhängige Töne gehört werden.

Moskau ist als Partner um wirtschaftliche Stabilität bemüht: Dazu gehört eine politische Kultur, die die Verrohung der Gesellschaft nicht zu lässt. Intakte Beziehungen und gute Geschäfte zu Russland sind wünschenswert, Kritik an Mißständen eingeschlossen: Ein System aus Willkür und Gewalt ist nicht zu tolerieren.