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16-10-2007 Petersburger Dialog 2007
Russland und EU kämpfen um Energiemarkt
Beim deutsch-russischen Forum „Petersburger Dialog“ am gestrigen Montag in Wiesbaden mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin schlug der russische Abgeordnete Valeri Jasew vor, ein supranationales Regelwerk für die Zusammenarbeit im Energiesektor ins Leben zu rufen.




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Zudem schlug Jasew, Chef des Duma-Ausschusses für Energie und Lobbyist des Energiekonzerns Gasprom, der EU vor, Russland als Beobachter an der Ausarbeitung neuer EU-Initiativen im Energiesektor zu beteiligen. Wie die Zeitung „Gaseta“ am Dienstag schreibt, lotete Jasew die Lage vor dem heutigen Brüssel-Besuch des russischen Energieministers Viktor Christenko aus.

Moskau befürchtet, dass die EU-Kommission ihre Drohung, Gasprom den Zugang zum europäischen Energiemarkt zu verwehren, wahr macht. Zuvor hatte Brüssel bekannt gegeben, dass der Zugang zum europäischen Energiemarkt zukünftig nur unter dem Vorbehalt der gegenseitigen Beteiligung gewährt wird. Außerdem müssen sich nicht-europäische Staatsmonopolisten wie Gasprom teilweise liberalisieren, um bei europäischen Energieunternehmen einsteigen zu dürfen.

Die beiden Forderungen sind für Moskau nicht akzeptabel. Gegenseitige Beteiligungen sind so gut wie unmöglich: Russlands Duma begrenzt ausländische Investitionen in den strategischen Branchen. Dass der französische Ölkonzern Total beim Stockmann-Projekt mitmacht, ist eher eine Ausnahme. Auch eine Auflösung des Monopols von Gasprom kommt für die russische Regierung nicht in Frage.

Doch Europa ist uneins über seine Gasprom-Politik. Während die EU-Kommissare vor den Kaufwünschen des russischen Gasriesen unüberwindliche Hürden aufbauen wollen, sind deutsche Unternehmen wie E.ON zu Tauschgeschäften mit Moskau weiterhin bereit. E.ON erwarb bereits für vier Milliarden Euro die Mehrheit am russischen Energieunternehmen OGK-4.

Somit übernimmt Deutschland erneut die Rolle eines Trojanischen Pferdes in Europa. Doch der russisch-deutsche Kompromiss ist offenbar nicht lebensfähig: Russland wird europäische Unternehmen niemals zu seinen strategischen Vorkommen oder Rohrleitungen zulassen. Auch die EU wird die Mehrheit an ihrem Energiemarkt nie aus der Hand geben. [gaseta/ria]