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15-10-2007 Petersb.-Dialog 2007 Wiesbaden

Putin will Gesetz über NGOs überarbeiten

Präsident Wladimir Putin schließt Änderungen am Gesetz über nichtstaatliche Organisationen (NGO) in Russland nicht aus. „Was die Zivilgesellschaft betrifft, so werden wir auf die geltende Gesetzgebung zurückkommen und sie erneut begutachten. Wenn es notwendig ist, etwas zu ändern, so kann man das wahrscheinlich tun und sich an die Staatsduma wenden“, sagte Putin auf dem „Petersburger Dialog“ in Wiesbaden. Werbung „Es gab keine Katastrophe in Russland nach der Verabschiedung des Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen, wie einige meinten“, unterstrich der Präsident. Ella Pamfilowa, Leiterin des Rates für Entwicklung der Institute für Zivilgesellschaft und Menschenrechte beim russischen Präsidenten, wandte sich an Putin mit der Bitte, etliche Bestimmungen des Gesetzes über kommerzielle Organisationen zu präzisieren. „Leider legten weder die Staatsduma noch die Regierung ihre Position zu dieser Frage fest. Wir wollen möglichst bald wissen, ob sie den Vorschlag nichtstaatlicher Organisationen, einige Richtlinien des Gesetzes oder zumindest der Durchführungsbestimmungen zu präzisieren, unterstützen oder nicht. Wenn nicht, so wäre es richtig, dass die Staatsduma und die Regierung deutlich, verständlich und offen ihre Position begründen“, sagte Pamfilowa auf dem „Petersburger Dialog“. Ihr zufolge gewinnt die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland in den vergangenen Jahren an Kraft, stößt aber ständig auf das Gesetz über kommerzielle Organisationen. [ria]