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15-10-2007 Petersb.-Dialog 2007 Wiesbaden
Margelow: „Petersburger Dialog“ hilreich bei Raketenabwehr-Problem
Das Wiesbadener Forum „Petersburger Dialog“ könnte eine Rolle für die Kompromissfindung Russlands und der USA in der Frage der US-Raketenabwehr in Osteuropa spielen. Das äußerte der Chef des auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments), Michail Margelow am Montag.




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„Noch gibt es wenig Hoffnung, dass Russland und die USA in dieser Frage einen Kompromiss erzielen werden. Ich denke, der ‘Petersburger Dialog’ sollte beide Seiten zu einem Kompromiss aufrufen“, sagte er am Montag.

Ihm zufolge hat Russland „solche Schritte in Reserve“, wie den Vertrag über die Vernichtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) sowie den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag).

Margelow betonte, Russland sei prinzipiell nicht gegen eine Raketenabwehr.

Er konstatierte: „Im Gegenteil, wir unterstützen die Idee einer Raketenabwehr, wenn sie die Ambitionen militärpolitisch unzuverlässiger Länder zurückhalten wird“, betonte indes, dass Russland „gegen die Stationierung der US-Raketenabwehr in Osteuropa ist“.

Laut Margelow muss der amerikanische Plan einer militärtechnischen Analyse unterzogen werden.

Er hob zudem die gemeinsamen Interessen Russlands und der EU im Kampf gegen den Terrorismus hervor. „Wir sind daran interessiert, dass der soziale Wohlstand (...) mehr Regionen der Welt ergreift, damit die Migration keine Gefahren für den europäischen Kontinent bringt.

Ich will hier keine Rezepte geben, aber ich bin sicher, dass weder ein grenzenloses Spendenwesen noch die leichtsinnige Verbreitung von Demokratie auf dem Kriegswege dieses Problem lösen werden“, konstatierte Margelow. [ria]