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26-04-2007 Reden
Putin Rede: Russland kann Vertrag über konventionelle Streitkräfte einfrieren – Nächste Rede an die Nation hält ein anderer Staatschef


Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) in Frage gestellt. In seiner Rede an die Nation sagte Putin am Donnerstag, er schlage ein einseitiges russisches Moratorium des Abkommens vor.


Der am 19. November 1990 von den Regierungschefs der damaligen NATO-Länder und des ehemaligen Warschauer Paktes in Paris unterzeichnete KSE-Vertrag baute das Ungleichgewicht im Bereich konventioneller Streitkräfte auf beiden Seiten ab, indem er Begrenzungen für bestimmte Waffengattungen wie Kampfpanzer, -flugzeuge und Artillerie festlegte. Der KSE-Vertrag ist seit 1992 in Kraft.

In seiner Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung hieß es, ein solches Moratorium könne in Kraft bleiben, "bis alle NATO- Mitgliedsstaaten den KSE-Vertrag ratifiziert und ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen begonnen haben". Dieses Problem sei auf die Tagesordnung des Russland- NATO- Rates zu setzen, meinte das russische Staatsoberhaupt.

Seine mit Spannung erwartete Rede vor beiden Parlamentskammern leitete Putin mit einer Schweigeminute für seinen am Mittwoch beerdigten Vorgänger Boris Jelzin ein. Putin würdigte die unter Jelzin im Jahr 1993 eingeführte Verfassung als "bedeutendes Instrument zur Einigung der russischen Gesellschaft". Putins letzte Rede an die Nation während seiner jetzigen Amtszeit war wegen der Beerdigung des verstorbenen Ex-Kremlchefs um einen Tag verschoben worden.

Fast 300 Journalisten waren im Kreml erschienen, um über die Jahresbotschaft des Staatsoberhauptes an die Föderative Versammlung der Russischen Föderation zu berichten. Laut offiziellen Informationen beläuft sich die Zahl der akkreditierten Vertreter von russischen und ausländischen Massenmedien auf 286.

Diese Zahl ist um etwa das Dreifache kleiner, als die Zahl der Berichterstatter, die zu Wladimir Putins jährlichen Pressekonferenzen erscheinen, denn Putin wird nur seinen Bericht über die Situation im Lande sowie über die Perspektiven seiner weiteren Entwicklung verlesen. Journalistenfragen an den Präsidenten sind dabei nicht vorgesehen.

Putin nannte das von Boris Jelzin geprägte Format der Jahresbotschaften des Präsidenten "ein Instrument der realen Demokratie"

Das Format der Jahresbotschaften des Präsidenten an das Parlament, "und de facto der direkten Ansprachen des Staatsoberhauptes an das Volk", dessen Erfinder Boris Jelzin war, sei nach den Worten des jetzigen Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, "ein Instrument der realen Demokratie". Präsident Putin erklärte das zu Beginn seiner vor den Abgeordneten der Staatsduma und den Mitgliedern des Föderationsrates am heutigen Donnerstag.

Das gegenwärtige Ziel dieses Formats sei unter anderem, "eventuellen Fehlern beim vertieften, aber nicht immer eindeutigen Transformieren des Landes" zu entkommen, hieß es in der Jahresbotschaft des Präsidenten an das Parlament.

Änderungen am Verfahren zur Bildung des Föderationsrates

Der russische Präsident Wladimir Putin hat Änderungen am Verfahren zur Bildung des Föderationsrates unterstützt. Diese Änderungen beinhalten, dass nur Bürger, die mindestens zehn Jahre in ihrer Region gelebt haben, als Senator von der Region in den Föderationsrat delegiert werden können.

"Ich bin mit diesem Vorschlag einverstanden, aber vorausgesetzt, dass die Änderungen allmählich, in Übereinstimmung mit dem geltenden Rotationsverfahren für die Mitglieder des Föderationsrates, erfolgen. Wir brauchen keine Revolutionen", sagte Putin in seiner Botschaft an das Parlament.

Putin beauftragte Föderative Versammlung Russlands, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus zu ergreifen

Putin, hat die Föderative Versammlung beauftragt, die Verabschiedung von Abänderungen zu beschleunigen, in denen es um die Festsetzung härterer Strafen für extremistische Handlungen geht.

Er bemerkte in seiner Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung, es gebe zurzeit genug Kräfte, die sich die fortschreitende Entwicklung Russlands nicht gefallen lassen. Aus dem Ausland kommen immer mehr Geldmittel, die "für eine direkte Einmischung in die Angelegenheiten Russlands" bestimmt seien, bemerkte Putin.

Putin für weitere Stärkung der russischen Streitkräfte eingetreten

Putin plädierte für eine weitere Stärkung der russischen Streitkräfte Unter anderem lenke Putin die Aufmerksamkeit auf eine Reihe von bereits erzielten Ergebnissen. Dabei handelt es sich um den Übergang des größten Teils von Einheiten und Verbänden auf den Vertragswehrdienst und die Reduzierung der Dauer des aktiven Wehrdienstes ab 1.Januar 2008 auf zwölf Monate.

Putin hob die Wichtigkeit hervor, den Prozess der Umrüstung der Streitkräfte mit neuen Arten von Waffen und Militärtechnik fortzusetzen. In diesem Zusammenhang richtete der russische Staatschef besonderes Augenmerk auf das staatliche Rüstungsprogramm für 2007- 2015. Zudem hält es Putin für wichtig, dass ab nun eine speziell gebildete föderale Agentur für den Abschluss von Verträgen über Lieferungen von Waffen und Militärtechnik zuständig sein wird.

Russland unter den zehn größten Wirtschaften der Welt

Russland hat den Produktionsrückgang überwunden und rangiert mittlerweile unter den zehn größten Wirtschaften der Welt. Das Realeinkommen der Bevölkerung sei seit 2000 um mehr als hundert Prozent gewachsen, stellte Putin fest. Doch das Fundament für die zukünftigen Wandlungen sei vom ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin gelegt worden.

"Durch die Beendigung der Sozial- und Wirtschaftsprobleme ebnen wir den Weg zu einem neuen Leben. Als Folge ändert sich die Situation im Land schrittweise zum Besseren", äußerte Putin.

Putin setzt auf konservative Finanzpolitik

Russlands Präsident Wladimir Putin setzt sich für eine Kontinuität der konservativen Finanzpolitik und eine funktionelle Änderung des Stabilisierungsfonds ein. "Die aktuellen Wirtschaftsaufgaben erfordern eine Korrektur der Funktion und der Struktur des Stabilisierungsfonds, wobei die konservative Finanzpolitik beibehalten werden muss", sagte Putin am Donnerstag in seiner Jahresansprache zur Lage der Nation.

Entsprechend der Haushaltsbotschaft des Präsidenten, die er davor hielt, müssen alle Einnahmen aus den Erdöl- und Erdgasexporten in drei Teile aufgeteilt werden.

Der erste Teil ist der so genannte Reservefonds, der die russische Wirtschaft im Falle eines Preissturzes für Öl und Gas auf den internationalen Märkten schützen sowie die makroökonomische Stabilität sichern und im Kampf gegen die Inflation helfen soll. "Das soll die Einkommen der Bevölkerung steigern“, betonte Putin.

Der zweite Teil der Öl- und Gaseinnahmen soll für die Finanzierung von wichtigen Sozialprogrammen verwendet werden.

Der Rest der Einnahmen solle im „Fonds der kommenden Generationen“ angelegt werden und der Erhöhung der Lebensqualität dienen, erinnerte Putin.

Russlands Staatshaushalt seit 2000 auf das Sechsfache gewachsen

Der russische Staatshaushalt hat sich in den vergangenen sieben Jahren versechsfacht. Sagte der russische Staatspräsident Wladimir Putin am Donnerstag in seiner Jahresansprache zur Lage der Nation.

Im vergangenen Jahr sei das Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung in Kraft getreten, erinnerte Putin. "Die Kompetenzen und Befugnisse der örtlichen Verwaltungsbehörden wurden wesentlich erweitert“, sagte der Präsident. Ihm zufolge müssen wachsende Einnahmen die Wirtschaftsgrundlage der örtlichen Selbstverwaltung stärken.

„Das bedeutet nicht, dass sich das föderale Zentrum der Verantwortung für die Lebensqualität in den Regionen entzieht“, betonte der Präsident. „Wichtig ist, dass das Verwaltungssystem flexibler wird und sich den Menschen zuwendet und dass immer mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden“, äußerte Putin.

Investitionen in Stromwirtschaft erreichen 343 Miliarden Euro

Die Stromwirtschaft ist eine der Prioritäten der russischen Wirtschaft, und die Investitionen in diese Branche werden bis 2020 zwölf Billionen Rubel (umgerechnet etwa 343 Milliarden Euro) betragen. „Russland ist bereits auf das Problem der fehlenden Kapazitäten für das weitere Wachstum gestoßen“, stellte der Staatschef am Donnerstag fest. „Es steht die größte seit mehreren Jahrzehnten Strukturreform an. Im Grunde genommen, geht es um die zweite umfassende Stromversorgung des Landes.“

Die Energieproduktion müsse bis 2020 um zwei Drittel gefördert werden. Zu diesem Zweck werden die staatlichen und privaten Investitionen zwölf Billionen Rubel erreichen.“ Nach seinen Worten geht es um den Bau von neuen Stromstationen, um die Modernisierung von bereits bestehenden Anlagen und um die Erweiterung der Netzstruktur.

Putin schlug allen GUS-Ländern vor, dem russischen Programm zur Entwicklung von Nanotechnologien beizutreten

Der russische Präsident Wladimir Putin hat allen GUS-Ländern vorgeschlagen, dem russischen Programm zur Entwicklung von Nanotechnologien beizutreten. "Dies kann ein beiderseitig vorteilhaftes Projekt sein", erklärte Putin in seiner Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung Russlands.

Insbesondere hob der russische Staatschef die Notwendigkeit hervor, "die Bedingungen für nichtstaatliche Investitionen" in die vorrangigen wissenschaftlich-technische Projekte zu schaffen, welche der Staat gemeinsam "mit dem Privatunternehmertum in die Tat umsetzen will".

Russland- EU- Partnerschaft wird immer konstruktiver

Die Partnerschaft zwischen Russland und der Europäischen Union "wird immer konstruktiver". bemerkte Putin. Er erklärte in seiner Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung, alle positiven Aspekte der Beziehungen zwischen Russland und der EU seien im neuen Vertrag über die strategische Russland- EU- Partnerschaft festzumachen.

Putins Auffassung nach sei dabei "ein ernsthaftes Gespräch" über Wege zur Förderung der freien Kapital-, Waren-, Dienstleistungen- und Arbeitskräftebewegung in Europa und Asien nötig, an dem Politiker, Geschäftsleute und Wissenschaftler teilnehmen würden.

Die geopolitische Lage Russlands biete dem Land Möglichkeiten, eine passende Rolle bei diesen Vorgängen zu spielen und diese zu fördern, teilte Putin mit. Diese Frage sei auf die Tagesordnung des für Juni 2007 anberaumten Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg zu setzen, meinte er.

Rentenalter nicht zu erhöhen, Renten um 65 Prozent anzuheben

Putin, hat in seiner Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung erklärt, er halte es nicht für möglich, dass das Rentenalter im Land erhöht werde.

"Es besteht keine objektive Notwendigkeit, das zu tun", meinte er. Es gebe auch keine Krisengefahr, betonte Putin in diesem Kontext. "Wenn man rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreift, werden im System der Rentenversorgung keine Krisen passieren", so der russische Präsident. Ihm zufolge seien Renten in den Jahren 2007 bis 2009 um 65 Prozent anzuheben.

In Russland gibt es zurzeit mehr als 25 Millionen Internet- Nutzer

Putin, hat am Donnerstag in seiner Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung Angaben angeführt, dass es zurzeit in Russland mehr als 25 Millionen Internet- Nutzer gibt. Deren Zahl wachse ständig, bemerkte er mit Genugtuung.

In Russland gebe es zurzeit um 40 Prozent mehr Presseorgane, 2,5-mal so viele elektronische Massenmedien und viermal so viele Internet- Nutzer wie vor vier Jahren, teilte der Staatschef Russlands mit.

Putin plädierte für Kooperieren mit größten Büchereien der Welt

Aus der Sicht des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, habe Russland "ein einmaliges Bibliothekennetz, das aber in den Jahren der nicht hinreichenden Finanzierung bedauerlicherweise heruntergewirtschaftet worden ist". Daher gelte es, das russische Bibliothekswesen eine Renaissance erleben zu lassen, erklärte er in seiner Jahresbotschaft.

Der Präsident vergegenwärtigte, dass es beschlossen ist, in Russland eine Präsidialbibliothek einzurichten, die zum Bindeglied für das ganze System werden soll. Putin unterbreitete den Vorschlag, der Bibliothek des Präsidenten den Namen des ersten Präsidenten Russlands, Boris Jelzin, zu verleihen.

Wladimir Putin appellierte an die Behörden in den Regionen, die Fundamente des Bibliothekennetzes, nicht zuletzt die finanziellen Grundlagen der Bibliotheken und vor allen Dingen der Schulbüchereien, zu festigen.

Darüber hinaus sollte man "mit Bibliotheken von Weltrang" eng kooperieren, betonte er. In der Perspektive könnte man eine globale Digitalbücherei entstehen lassen, sagte der Präsident und fügte hinzu, dass er über diese Idee bereits mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen habe.

Putin registriert ansteigende Auslandsgelder für Einmischung in Russland

Die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, die für die Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands genutzt wird, ist im Anstieg. "Nicht allen gefällt die stabile Vorwärtsentwicklung unseres Landes. Es gibt jene, die die pseudodemokratische Rhetorik geschickt nutzen und die Vergangenheit wiederbeleben möchten, um straflos das nationale Eigentum ausplündern zu können und unser Land der wirtschaftlichen und politischen Selbständigkeit zu berauben", äußerte Putin.

"Der Geldstrom aus dem Ausland, der für die direkte Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten genutzt wird, wächst“, konstatierte Putin. "Manche machen nicht einmal vor schmutzigen Methoden Halt, um in unserem multinationalen demokratischen Land nationale und konfessionelle Auseinandersetzungen zu schüren", sagte der Präsident.

Für Finanzierung einheimischer nichtstaatlicher Organisationen werden im Jahre 2008 insgesamt 1,25 Milliarden Rubel ausgegeben

Putin hat sich für eine weitere Unterstützung einheimischer nichtstaatlicher Organisationen seitens des Staates und die Verstärkung der Zivilinitiativen in der Gesellschaft ausgesprochen.

Vor der Versammlung der Russischen Föderation teilte Putin mit, dass für die Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen im Jahre 2007 insgesamt 500 Millionen Rubel ausgegeben werden, während diese Kennziffer im nächsten Jahr um das 2,5fache wachsen wird.

Insbesondere hob der russische Staatschef eine wichtige Rolle der Gesellschaftskammer hervor, die sie beim Ausbau des nationalen Zivildialogs spielt.

Neue Wahlgesetzgebung Russlands wird zur Entwicklung der Demokratie beitragen

Die neue Wahlgesetzgebung der Russischen Föderation wird zur Entwicklung der Demokratie in Russland beitragen und "der Opposition Möglichkeiten bieten, ihre Präsenz in gewählten Machtorganen zu erweitern". Erklärte Putin.

Er erinnerte in seiner Jahresbotschaft, dass die für Ende des laufenden Jahres anberaumten Wahlen zur Staatsduma Russlands erstmals auf Grund des proportionalen Wahlsystems stattfinden werden. Kandidatenlisten der Parteien werden nach dem regionalen Prinzip gestaltet sein, präzisierte er.

Das sei "ein bewusster revolutionärer Schritt, eine Modernisierung des Wahlsystems", betonte er. Seiner Auffassung nach werde dies vermeiden, dass in gewählte Machtorgane so genannte "Angehörige" kommen, den dabei die Nutzung der "administrativen Ressource" helfen würde. Die Opposition dagegen werde Möglichkeiten bekommen, ihre Präsenz in diesen Machtorganen zu erweitern, meinte Putin.

Putin misst der bevorstehenden Parlamentswahl eine besondere Bedeutung bei

Aus der Sicht des Präsidenten werde die bevorstehende Duma-Wahl für das Land eine besondere Bedeutung haben. In der Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung wurde vom Staatsoberhaupt hervorgehoben, dass die Wahl der Dumaabgeordneten es ermöglichen werde, objektive Daten darüber zu bekommen, "wie weit der Aufbau unserer Gesellschaft fortgeschritten ist", und die weitere Gestaltung der Staatspolitik zu planen.

Von der neuen Zusammensetzung der Staatsduma werde in erheblichem Maße abhängen, wie gut man künftig die vorrangigen Vorhaben werde realisieren können, um damit im Endergebnis zur Festigung der Rolle Russlands auf internationaler Ebene beizutragen, betonte der Präsident.

Eines der wichtigsten Kriterien der politischen Kultur ist "die Erweiterung der Vollmachten" der regionalen und örtlichen Behörden

Eines der wichtigsten Kriterien der politischen Kultur ist "die Erweiterung der Vollmachten" der regionalen und örtlichen Behörden. Allein im vergangenen Jahr, so Putin, seien den Föderationssubjekten wichtige Vollmachten, darunter im Bereich des Umweltschutzes und der Bevölkerungsbeschäftigung, erteilt worden.

Russischer Präsident spricht seine Nachfolge an

Spekulationen über eine erneute Kandidatur als Präsident begegnete Putin in seiner Rede mit dem Hinweis: "Im Frühling des kommenden Jahres enden meine Dienspflichten, und die nächste Rede an die Nation wird von einem anderen Staatschef gehalten." "Ich denke, für uns wäre es wohl verfrüht, unsere eigene Tätigkeit hier einzuschätzen", sagte er am Donnerstag im Kreml. "Für mich wäre es genauso verfrüht, ein politisches Vermächtnis zu unterbreiten."

Die Präsidentenwahlen in Russland sind für 2008 geplant. Wladimir Putin hatte zuvor mehrmals erklärt, er würde nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.

Nach der geltenden Verfassung muss Putin mit dem Ende des derzeitigen zweiten Mandats abtreten. Sollte er eine erneute Kandidatur anstreben, müsste die Verfassung geändert werden. Seine Anhänger hatten dies in der Vergangenheit verschiedentlich in Erwägung gezogen.

Putins Rede 46 Mal von Beifall unterbrochen

Die Jahresbotschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Föderative Versammlung ist die längste gewesen. Sie dauerte 74 Minuten. Die Rede wurde 46 Mal von Beifall unterbrochen. [afp/itartass/ria novosti/russland.RU]