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06-06-2007 Reden
Am Dienstag, dem 6. Juni 2007 gab der Russische Präsident Wladimir W. Putin eine 90minütige Pressekonferenz im Rahmen der G 8 Konferenz in Deutschland - Teil 1 -
WLADIMIR W. PUTIN: Guten Abend, meine Damen und Herren! Ich möchte Sie herzlich willkommen heissen. Zu Beginn unserer Diskussion möchte ich einige Anmerkungen machen.

Wir glauben, dass es sich bei dem G8- Forum um ein nützliches und interessantes Ereignis handelt, das es uns ermöglicht, unsere Ansätze in Kernfragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der globalen Wirtschaft und anderer internationaler Angelegenheiten zu synchronisieren. Und nicht nur einfach, sagen wir, unsere Uhren zu synchronisieren, sondern auch unsere Positionen zu koordinieren. Positionen, die in G8-Dokumenten ihren Niederschlag finden können, und später auch in den Dokumenten anderer internationaler Organisationen, einschliesslich der UN. Und so ist es in der Vergangenheit auch gewesen. Ich bin sehr erfreut darüber, dass die Abkommen, die wir im vergangenen Jahr in St. Petersburg beschlossen haben, nicht in Vergessenheit geraten sind. Viele unserer Übereinkünfte sind in die Praxis umgesetzt worden. Hinzu kommt, dass die deutsche G8-Präsidentschaft die wichtigsten Themen unserer Gespräche von St. Petersburg nicht vergessen hat. In Russland sehen wir jetzt klare Beweise dafür in den Dokumenten, die von Experten ausgearbeitet wurden. Selbstverständlich bezieht sich dieser Komplex vor allem auf Energie. Aber nicht nur das. Auch, und insbesondere, die Entwicklung und Hilfe für afrikanische Staaten wurde berücksichtigt. Dazu gehört die Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Und natürlich nicht zuletzt unsere gemeinsamen Bemühungen in Bezug auf die Klimaveränderungen. Selbstverständlich werden wir über alle diese Themen sprechen, und, wie ich bereits sagte, weitere internationale Angelegenheiten Europas, wie der Balkan und andere Probleme. Und ich bin sicher, dass eine offene und ehrliche Diskussion zwischen Partnern über alle diese Probleme - unbeschadet davon, wie schwierig sie auch zu lösen sein mögen - eine nützliche Diksussion ist. Ich möchte Ihnen für Ihr Interesse danken, das Sie unserer Arbeit entgegen gebracht haben. Und ganz sicher habe ich weder die Dreistigkeit, noch die Verantwortung, um für alle meine G8-Kollegen zu sprechen. Aber ich bin bereit, mit Ihnen ausführlich über Russlands Position zu Themenbereichen zu sprechen, von denen Sie glauben, dass sie von öffentlichem Interesse sind. Das war alles, was ich einleitend sagen wollte, und ich möchte nicht noch mehr Zeit auf einen Monolog verschwenden. Ich höre Ihnen zu. Gehen wir an die Arbeit.

DER SPIEGEL: Herr Präsident, es hat den Anschein, dass Russland dem Westen nicht sehr wohlgesonnen ist. Unsere Beziehungen haben sich irgendwie verschlechtert. Und hier kann auch die Verschlechterung ihrer Beziehungen zu Amerika erwähnt werden. Nähern wir uns wieder einem Kalten Krieg?

WLADIMIR W. PUTIN: Man kann bei interantionalen Beziehungen kaum dieselbe Terminologie verwenden, bei Beziehungen zwischen Ländern, die auf eine Beziehung zwischen Menschen zutreffen würde - insbesondere während ihrer Flitterwochen oder auf die Vorbereitungen für den Gang zum Standesamt. Im Verlauf der Geschichte waren Interessen stets der wichtigste Organisationsfaktor für Beziehungen zwischen Staaten und in der internationalen Arena. Und je zivilisierter diese Beziehungen werden, desto deutlicher wird, dass die eigenen Interessen gegenüber den Interessen anderer Staaten ausgewogen sein müssen. Man muss dazu fähig sein, Kompromisse zu finden, um auch die schwierigsten Probleme und Angelegenheiten lösen zu können. Eine der gegenwärtigen Hauptschwierigkeiten besteht darin, dass bestimmte Mitglieder der internationalen Gemeinschaft von der Richtigkeit ihrer eigenen Meinung völlig überzeugt sind, und selbstverständlich trägt dies kaum dazu bei, eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen, die ich für unverzichtbar halte, wenn es um mehr als lediglich gegenseitig annehmbare Lösungen geht. Nämlich um das Finden der optimalen Lösungen. Aber wir meinen auch, dass wir nicht alles übermässig dramatisieren sollten. Wenn wir unsere Meinung offen, ehrlich und direkt äussern, bedeutet es nicht, dass wir auf Konfrontation aus sind. Ausserdem bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die Wiederaufnahme ehrlicher Diskussionen und die Fähigkeit zu Kompromissen allen Mitgliedern der internationalen Arena zum Vorteil gereichen würde. Und ich bin ebenso davon überzeugt, dass es dann bestimmte Krisen, denen sich die internationale Gemeinschaft heute gegenüber sieht, nicht geben würde, und keine so schwerwiegenden Auswirkungen auf die internationale politische Lage für bestimmte Länder. So würden die Vorgänge im Irak den Amerikanern beispielsweise keine so heftigen Kopfschmerzen bereiten. Dies ist das lebhafteste Beispiel, aber ich möchte, dass Sie mich verstehen. Und wie Sie sich erinnern werden, waren wir gegen ein militärisches Einschreiten im Irak. Heute denken wir darüber nach, dass die damalige Auseinandersetzung mit den Problemen mit anderen Mitteln zu einem besseren Ergebnis geführt hätte - nach meiner Meinung - auf jeden Fall besser, als was wir heute sehen. Aus diesem Grund wünschen wir keine Konfrontation. Wir ziehen den Dialog vor. Aber wir möchten einen Dialog, der die Ausgewogenheit der Interessen beider Parteien berücksichtigt.

WALL STREET JOURNAL: Noch ein Nachtrag zur vorherigen Frage. Eines der akutesten kürzlichen Probleme zwischen Washington und Moskau waren die amerikanischen Pläne zur Stationierung von Elementen eines Raketenabwehrsystems in Europa. Da sich Russland der Stationierung dieses Systems vehement widersetzt, und das Weisse Haus bestätigt, dass es seine entsprechenden Pläne dennoch durchsetzen will, dürfte sich die Konfrontation weiter verschärfen...

WLADIMIR W. PUTIN: Zufällig ist das die Antwort auf die vorherige Frage. Es tut mir leid - fahren Sie fort.

WALL STREET JOURNAL: ... umsomehr, als es immer mehr Staaten gibt, die sich an diesem System beteiligen wollen. Was gewinnt Russland dadurch, dass es sich diesem System so heftig widersetzt? Hoffen Sie darauf, dass Washington seine Pläne zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems aufgeben wird, oder verfolgen Sie andere Ziele, da Washington bereits erklärt hat, es werde nicht zulassen, dass Russland gegen das Programm sein Veto einlegt?

WLADIMIR W. PUTIN: Ich möchte mit dem Adapted Conventional Armed Forces Treaty in Europe [ACAF] beginnen. Wir haben nicht nur erklärt, dass wir bereit sind, die Vorgaben dieses Abkommens zu erfüllen, wie es andere getan haben. Wir setzten dieses Abkommen real in die Praxis um: Wir haben unsere gesamten schweren Waffen aus dem europäischen Teil Russlands abgezogen und hinter den Ural geschafft. Wir haben unsere Streitkräfte um 300.000 Mann reduziert. Wir haben eine Reihe von Massnahmen erfüllt, die von ACAF gefordert werden. Aber was haben wir als Reaktion darauf erlebt? Osteuropa erhält neue Waffen, zwei neue Militärstützpunkte werden in Rumänien und Bulgarien errichtet, und es gibt zwei neue Raketenstartgelände - ein Radar in der Tschechischen Republik und Raketenabwehrsysteme in Polen. Und wir stellen uns die Frage: Was geht da vor? Russland rüstet unilateral ab. Wenn wir aber einseitig abrüsten, dann würden wir auch gern sehen, dass unsere Partner bereit sind, in Europa dasselbe zu tun. Im Gegenteil, Europa wird mit neuen Waffensystemen vollgepumpt. Und selbstverständlich müssen wir darüber besorgt sein.
Wie sollen wir uns unter diesen Umständen verhalten? Selbstverständlich haben wir ein Moratorium erklärt. Dies betrifft das Raketenabwehrsystem. Aber nicht nur das System an sich. Wenn dieses System erst installiert ist, wird es automatisch in die gesamte Atomkapazität der Vereinigten Staaten integriert sein. Es wird zu einem integralen Bestandteil der amerikanischen Atomkapazität. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit, und die Ihrer Leser auf die Tatsache lenken, dass zum ersten Mal in der Geschichte - und betone dies ausdrücklich - es Elemente der amerikanischen Atomkapazität auf dem Europäischen Kontinent gibt. Dadurch wird die gesamte Konfiguration der internationalen Sicherheit verändert. Das ist der zweite Aspekt. Schliesslich, drittens, wie rechtfertigen sie es? Durch das Bedürfnis, sich gegen iranische Raketen verteidigen zu müssen. Aber solche Raketen gibt es nicht. Der Iran verfügt nicht über Raketen mit einer Reichweite zwischen 5.000 und 8.000 Kilometern. Mit anderen Worten: Man erzählt uns, dieses Raketenabwehrsystem sei dort installiert, um sich gegen etwas zu verteidigen, das nicht existiert. Würden Sie das nicht auch in gewisser Weise als lustig bezeichnen? Aber es wäre nur lustig, wenn es nicht so traurig wäre. Mit den uns gegebenen Erklärungen sind wir absolut nicht zufrieden. Für die Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa gibt es absolut keine Rechtfertigung. Unsere Militärexperten sind davon überzeugt, dass dieses System eine Bedrohung des vor dem Ural gelegenen Territoriums der Russischen Föderation darstellt. Und selbstverständlich müssen wir darauf reagieren. Und jetzt möchte ich Ihnen eine definitive Antwort auf ihre Frage geben: Was wollen Sie? Vor allem wollen wir angehört werden. Wir möchten, dass unsere Haltung verstanden wird. Wir schliessen nicht aus, dass unsere amerikanischen Partner ihre Entscheidung überdenken werden. Wir zwingen niemand irgendetwas auf. Aber wir beginnen mit dem gesunden Menschenverstand und meinen, dass auch jeder andere in der Lage sein sollte, seinen gesunden Menschenverstand zu gebrauchen. Sollte es aber nicht so sein, werden wir uns selbst von der Verantwotung für unsere Gegenmassnahmen freisprechen, denn wir beginnen nicht mit dem, was sich zweifellos zu einem neuen Wettrüsten in Europa entwickeln wird. Und wir möchten, dass jedermann versteht, und zwar unmissverständlich, dass wir für dieses Wettrüsten die Verantwortung nicht übernehmen werden. Beispielsweise dann, wenn versucht werden wird, die Verantwortung im Hinblick auf unsere Bemühungen zur Verbesserung unserer strategischen Atomwaffen auf uns zu verlagern. Wir haben nicht mit dem Rückzug aus dem ABM-Vertrag begonnen. Aber wie haben wir geantwortet, als wir diese Angelegenheit mit unserem amerikanischen Partner besprochen haben? Wir sagten, wir hätten weder die Ressourcen, noch den Wunsch, ein solches System zu stationieren. Aber als Experten wissen wir beide, dass ein Raketenabwehrsystem auf der einen Seite, und kein solches System auf der anderen, lediglich die Illusion von grösserer Sicherheit schafft, in Wirklichkeit aber die Möglichkeit eines atomaren Konflikts erhöht. Ich spreche rein theoretisch - es hat keine persönliche Dimension. Das strategische Gleichgewicht in der Welt wird zerstört. Um dieses Gleichgewicht wieder herzustellen, ohne selbst ein Raketenabwehrsystem zu installieren, müssen wir ein System entwickeln, mit dem die Raketenverteidigung überwunden werden kann. Und genau damit beschäftigen wir uns jetzt. An diesem Punkt erklärten unsere Partner: “Daran ist doch nichts falsch, wir sind keine Feinde, wir werden nicht gegeneinander arbeiten.” Wir möchten darauf hinweisen, dass wir ihnen schlicht geantwortet haben: “Wir haben euch gewarnt, wir haben darüber gesprochen, ihr habt uns in einer bestimmten Weise geantwortet. Darum tun wir jetzt genau das, was zu tun wir angekündigt haben.” Und wenn sie dieses Raketenabwehrsystem in Europa stationieren - wovor wir hier und heute noch einmal warnen - werden wir Gegenmassnahmen treffen. Wir müssen unsere Sicherheit gewährleisten. Und wir sind nicht diejenigen, die diesen Prozess eingeleitet haben. Und, schliesslich, noch ein Letztes. Nochmals, ich möchte nicht, dass Sie unter der Vorstellung leiden, dass wir irgendjemand unsere Freundschaft aufgekündigt haben. Aber manchmal frage ich mich: Warum tun sie alles das? Warum versuchen unsere amerikanischen Partner so beharrlich, ein Raketenabwehrsystem in Europa zu stationieren, wenn - und das ist eindeutig - es nicht zur Verteidigung gegen iranische oder - noch offensichtlicher - nordkoreanische Raketen benötigt wird? (Wir alle wissen, wo Nordkorea auf dem Globus zu finden ist, und welche Reichweite diese Raketen haben müssten, um Europa zu erreichen). Also ist dieses System eindeutig nicht gegen sie gerichtet, und ebenso eindeutig nicht gegen uns, denn jedermann weiss, dass sich Russland nicht auf einen Angriff gegen irgendein Land vorbereitet. Also warum? Geht es vielleicht darum, uns zur Durchführung dieser Gegenmassnahmen zu zwingen? Und eine weitere Entspannung zwischen Russland und Europa zu verhindern? Sollte dies der Fall sein - und ich behaupte nicht, es sei so, sondern lediglich eine Möglichkeit sein könnte - dann glaube ich, dass es sich um einen weiteren schweren Fehler handelt, denn dies ist nicht der Weg zur Verbesserung des internationalen Friedens und der Sicherheit.

DER SPIEGEL: Eine kurze Zusatzfrage: Haben Sie schon einmal die Möglichkeit in Erwägung gezogen, ein ähnliches russisches Raketenabwehrsystem irgendwo in der Nähe der Vereinigten Staaten, beispielsweise auf Kuba, zu stationieren?

WLADIMIR W. PUTIN: Sehen Sie, ich hätte es noch angesprochen, aber Sie sind mir zuvorgekommen. Wir planen nichts dergleichen und, wie allgemein bekannt, haben wir erst kürzlich unsere Stützpunkte auf Kuba demontiert. Zur selben Zeit, wo die Amerikaner in Europa, Rumänien und Bulgarien neue Stützpunkte errichten. Wir haben unsere Stützpunkte demontiert, weil sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion unsere Aussenpolitik, wie auch die Russische Gesellschaft selbst verändert hat. Wir wollen keine Konfrontation, wir wollen Zusammenarbeit. Und wir benötigen keine Stützpunkte in unmittelbarer Nähe irgendeines Staates und folglich planen wir nichts dergleichen. Das ist das Erste. Das Zweite. Grundsätzlich, als eine Regel, benötigen moderne Waffensysteme solche Stützpunkte nicht. Es handelt sich im allgemeinen um politische Entscheidungen.

NIKKEI: Ich bin hier der einzige Vertreter aus Asien. Ich möchte Sie zu Ihrer Asienpolitik befragen. Wie ist ihre generelle Einstellung gegenüber asiatischen Ländern? Es kann sein, dass Ihnen die Frage nicht gefällt, aber ich muss Sie dennoch bezüglich der Nördlichen Territorien und den Disput zwischen Japan und Russland befragen. Ich habe gerade von Kollegen aus Tokio erfahren, dass Japan und Russland am 7. Juni 2007 ein Gipfeltreffen veranstalten. Und Premierminister Abe wird zweifellos die Frage der Nördlichen Territorien ansprechen. Er hat bereits unmissverständlich erklärt, er möchte mit Ihnen, Herr Putin, in dieser Sache zu einer endgültigen Entscheidung kommen. Und das bedeutet, dass Sie sich noch vor Ende Ihrer Amtszeit mit dieser Angelegenheit beschäftigen müssen. Wie lautet Ihre Antwort auf seine politischen Absichten?

WLADIMIR W. PUTIN: Wie Sie wissen, befindet sich ein beachtlicher Anteil des russischen Territoriums in Asien. Der Asiatische Kontinent entwickelt sich sehr schnell und ist für uns äusserst interessant, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. Er ist nicht nur interessant, weil wir viele Energiequellen besitzen, etwas, woran es den asiatischen Ländern mangelt, was die Möglichkeit der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor ermöglicht. Aber es besteht auch die Möglichkeit zu einer breiter angelegten Zusammenarbeit. Wir glauben, dass wir bestimmte Dinge besprechen müssen, und es Raum für eine Zusammenarbeit auf dem Hochtechnologie-Sektor gibt. Wir erwarten, dass diese Zusammenarbeit für uns bei der Entwicklung des asiatichen Teils Russlands nützlich sein wird. Wir haben jetzt Programme zur Entwicklung dieser russischen Regionen entwickelt und beabsichtigen, ihnen die höchste Aufmerksamkeit zu widmen. Alles das hängt mit unserem Interesse an unseren asiatischen Partnern zusammen. Wahrscheinlich ist Ihnen bekannt, dass unser Handel mit China und Japan ständig umfangreicher wird. Ich meine, dass der Zuwachs im vergangenen Jahr fast 60 Prozent betragen hat. Japanische Investoren kommen in die russischen Märkte, und nicht nur im Fernen Osten - auch im europäischen Teil Russlands. Wir begrüssen dieses Interesse an der Begründung der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Was die von Ihnen erwähnten umstrittenen Inseln betrifft. Wir betrachten sie nicht als umstritten, weil diese Situation das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs war, und durch internationales Recht und internationale Dokumente anerkannt wurde. Aber wir verstehen die Motive unserer japanischen Partner. Wir wollen uns von allen Argumenten der Vergangenheit lösen, und zusammen mit Japan nach einem Weg zur Lösung dieser Frage suchen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es nach meinem Eindruck in dieser Frage jetzt weniger Rhetorik gibt, und die Diskussion sich geschäftsmässiger gestaltet hat. Wir begrüssen das. Und ich möchte nochmals erwähnen, dass selbst die Sowjetunion zu ihrer Zeit in dieser Frage nicht wenig Flexibilität bewiesen hat, und 1956 eine Erklärung unterzeichnet hat, nach der zwei Inseln bei der Sowjetunion verbleiben, und die anderen beiden an Japan gehen würden. Der Oberste Rat hat diese Erklärung ratifiziert, wie auch Japan. Und, dieses Dokument hätte in Kraft gesetzt werden sollen. Aber unsere japanischen Partner haben sich plötzlich von diesem Dokument distanziert, obwohl es bereits ratifiziert worden war. Es bedarf keiner Erwähnung, dass es unter solchen Umständen schwierig ist, eine gegenseitig annehmbare Lösung zu finden. Aber wir sind entschlossen, mit Ihnen gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Und ich freue mich auf die Zusammenkunft mit meinem japanischen Kollegen in Heiligendamm. Ich hoffe, dass es uns möglich sein wird, über diese Angelegenheit zu sprechen, insbesondere, da Konsultationen auf der Expertenebene nicht eingestellt worden sind. Im Gegenteil, sie wurden kürzlich intensiviert.

THE TIMES: Heute sind die britischen Medien hauptsächlich an zwei Russland betreffenden Fragen interessiert. Die erste ist der Fall Litvinenko. Und die zweite die Erfahrungen von BP und Shell in Russland. Ich möchte zwei Fragen an Sie richten: Erstens, gibt es Umstände, unter denen Russland dem für Lugovoi gestellten Auslieferungsantrag Grossbritanniens zustimmen würde? Und die zweite Frage: Angesichts der Erfahrungen von BP und Shell in Russland, sollten britische Unternehmen in Russland investieren?

WLADIMIR W. PUTIN: Gibt es Umstände, unter denen Russland Lugovoi ausliefern würde? Die gibt es. Die Verfassung der Russischen Föderation müsste geändert werden. Das ist der erste Punkt. Zweitens. Selbst dann, wenn es zu einer Verfassungsänderung käme, benötigte man selbstverständlich akzeptable Gründe für eine Auslieferung. Und wenn unsere Strafverfolgungsbehörden genug Beweise gesammelt haben, um jemand vor Gericht zu bringen, wird dies zweifellos erfolgen. Das betrifft jeden beliebigen Bürger der Russischen Föderation. Und ich hoffe sehr, dass unsere britischen Kollegen uns konkret unterstützen werden. Nicht durch die einfache Forderung nach Auslieferung Lugovois, sondern auch durch die Übersendung ausreichender Beweise, so dass wir den Fall vor Gericht bringen können. Wir werden es in Russland tun, und jede Person verurteilen, die des Mordes an Litvinenko für schuldig befunden wird. Und jetzt zum Auslieferungsantrag an sich. Ich habe bezüglich dieses Antrags sehr gemischte Gefühle. Wenn die Leute, die diesen Antrag gestellt haben, nicht wussten, dass die Russische Verfassung die Auslieferung von russischen Bürgern an ausländische Staaten verbietet, dann muss ihre Kompetenz zweifellos als fragwürdig betrachtet werden. Die Leiter solcher hochrangigen Strafverfolgungsbehörden sollten die entsprechenden Kenntnisse haben. Und wenn es nicht der Fall ist, darf ihr Platz nicht bei einer Strafverfolgungsbehörde, sondern muss sonstwo sein. Beispielsweise irgendwo im Parlament oder im Journalismus. Wenn sie aber andererseits diese Kenntnis hatten, und dennoch einen entsprechenden Antrag gestellt haben, dann ist das nichts weiter als Publicity-Hascherei. Mit anderen Worten: Sie können das Problem von allen Seiten betrachten, aber sie sehen stets dasselbe, nämlich Dummheit. In allem, was bisher unternommen wurde, vermag ich keinerlei positive Aspekte zu erkennen. Wenn sie es nicht wussten, sind sie inkompetent, und wir haben Zweifel an dem, was sie da drüben bisher unternommen haben. Und wenn sie es wussten, und dennoch den Antrag gestellt haben, dann handelt es sich um reine Politik. Beide Optionen sind schlecht. Noch ein letzter Punkt. Ich meine, nachdem es die Britische Regierung zugelassen hat, dass sich eine beachtliche Anzahl von Kriminellen, Dieben und Terroristen dort in Grossbritannien versammeln konnte, haben sie eine Umwelt geschaffen, die das Leben und die Gesundheit der britischen Bürger gefährdet. Und die Gesamtverantwortung für die Folgen liegt auf britischer Seite. Shell. Ich möchte diese Angelegenheit klarstellen. Woran sind sie im Hinblick auf Shell und BP interessiert? Shell in Sachalin, ist das richtig?

THE TIMES: Ja, es ist eine Frage über Sachalin, über die Lizenz für BP. Wird es nötig sein, diese Lizenz für ungültig zu erklären, oder können sie erwarten, dass diese Lizenz weiterhin gültig bleibt?

WLADIMIR W. PUTIN: Haben sie die Original-Vereinbarung gesehen? Haben sie das Dokument gelesen?

THE TIMES: Ja.

WLADIMIR W. PUTIN: Gefiel Ihnen, was dort geschrieben stand? Sie wissen, dass es sich um einen Kolonial- Vertrag handelt der mit den Interessen der Russischen Föderation absolut nichts zu tun hat. Ich kann nur bedauern, dass die russischen Behörden Anfang der 1990er Jahre solche Vorgänge zugelassen haben. Vorgänge, für die sie ins Gefängnis gesteckt werden sollten. Die Durchführung dieses Abkommens führte zu einer Situation, bei der Russland die Ausbeutung seiner Bodenschätze für einen langen Zeitrum ohne jegliche Gegenleistung zugelassen hat. So gut, wie nichts dafür erhalten hat. Wenn unsere Partner ihren Verpflichtungen jedoch korrekt nachgekommen wären, hätten wir zweifellos keine Möglichkeit zur Korrektur dieser Situation gehabt. Aber sie haben sich der Verletzung von Umweltschutzgesetzen schuldig gemacht, und das ist eine allgemein anerkannte Tatsache, die durch objektive Daten untermauert ist. Und ich muss sagen, dass unsere Partner dies nicht einmal in Abrede stellen. Umweltexperten haben diese Beweise ermittelt. Zufällig hat Gazprom mehrere Vorschläge von seinen Partnern erhalten, sich sogar früher an diesem Projekt zu beteiligen, noch vor dem Umweltskandal. Aber sie haben sich geweigert. Aber nachdem es zu diesen Umweltproblemen gekommen war, und das Thema von Bussgeldern aufkam, hat der Einstieg Gazproms das Projekt gerettet, davon bin ich überzeugt.
Und noch ein letzter Punkt. Gazprom hat nicht einfach als Ergebnis unseres Druckes gehandelt und sich etwas zugeeignet. Gazprom hat einen hohen Betrag gezahlt, um in das Projekt einzusteigen - 8 Milliarden US-Dollar. Das ist der Marktpreis. Und, soweit ich es verstanden habe, waren die mit dem Projekt beschäftigten Partner zufrieden, denn alle Bestimmungen und Bedingungen dieses Abkommens wurden erfüllt, und niemand stellt den Zweck des Abkommens in Frage. Unsere ausländischen Partner erhalten alle Ressourcen, die sie aus diesem Projekt erhalten sollten. Und ich meine, dass dies ein gutes Beispiel für Zusammenarbeit und unsere Verantwortung selbst angesichts in Situationen ist, die sich in den frühen 1990er Jahren ergeben haben. Situationen, die eindeutig durch rechtswidriges Handeln eingetreten sind. Was BP betrifft, ist Ihnen bekannt, dass jedes Land bestimmte Regeln hat, nach denen unter der Erdoberfläche gearbeitet wird. Diese Regeln gibt es auch in Russland. Wenn jemand die Ansicht vertritt, er sei nicht verpflichtet, diese Regeln in Russland einzuhalten, dann irrt er sich. Und das betrifft nicht nur BP. Und wenn Sie sich auf das Kovyktinskoye-Projekt beziehen - und zweifellos denken Sie daran - gibt es dort auch russische Gesellschaften, die neben BP an dem Projekt beteiligt sind. Und dort ist nicht nur BP betroffen, sondern auch die Unternehmen von Herrn Wechelberg und Herrn Potanin. Sie alle sind russische Wirtschaftsunternehmer. Und aus diesem Grund ist die Angelegenheit nicht auf BP beschränkt, auf einen ausländischen Partner, sondern auf alle Anteilseigner, die an diesem Projekt beteiligt sind und leider gegen die Vorschriften der erteilten Genehmigung verstossen haben. Sie haben dort noch nicht einmal mit der Ölförderung begonnen. Nach den Bestimmungen der erteilten Lizenz sollte mit der Ölförderung bereits im vergangenen Jahr begonnen werden. Und nicht nur das, es sollte auch eine bestimmte Menge Gas gefördert werden. Leider wurde auch diese Vereinbarung nicht eingehalten. Und dafür gibt es viele Gründe, einschliesslich der Notwendigkeit, an das Pipelinesystem angeschlossen zu sein. Aber alles das war bereits bekannt, als sie die Lizenzen beantragt haben. Sie kannten diese Probleme und potentiellen Beschränkungen. Und dennoch machten sie weiter und holten sich die Lizenz. Ich will nicht einmal darüber sprechen, auf welche Weise sie sich ihre Lizenz verschafft haben. Wir überlassen es dem Gewissen derjenigen, die damals auf russischer Seite Anfang der 1990er Jahre daran beteiligt gewesen sind. Aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Gasreserven dieses Feldes ungefähr 3 Trillionen Kubikmeter betragen. Um diese Grössenordnung und Bedeutung für Russland zu verstehen, könnte man sagen, dass es ungefähr den gesamten Reserven Kanadas entspricht. Wenn aber die Beteiligten an diesem Konsortium nichts tun, um ihre Lizenz zu benutzen, wie lange hätten wir noch warten sollen? Offensichtlich hat das zuständige russische Ministerium an den Entzug der Lizenz gedacht. Obwohl, wie Sie wissen, gegenwärtig Verhandlungen geführt werden, deren Ausgang mir nicht bekannt ist. Ich weiss nicht, welche Entscheidungen das Ministerium und die Anteilseigner treffen werden. Ich sage bewusst Anteilseigner der Gesellschaft, denn wenn Sie nur über BP sprechen und nicht auch den russischen Teil des Unternehmens mit einbeziehen, der an den Vorbereitungen zur Erschliessung des Feldes beteiligt war, dann werden Sie erkennen, dass die ausländischen Partner ihre Vorratslager zu einem wesentlichen Teil auf Kosten Russlands aufgefüllt haben. Wenn Sie mit der damaligen oder jetzigen Geschäftsleitung von BP sprechen, wird man es dort bestätigen. Hinzu kommt, dass 25 Prozent der Gewinne von BP aus deren Aktivitäten in der Russischen Föderation stammen. Wir begrüssen die Beteiligung der Gesellschaft an der russischen Wirtschaft, und werden diesen Gesellschaften auch weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung gewähren. Aber wir legen Wert darauf, dass sie ihre Aktivitäten im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung ausüben.

KOMMERSANT: Vladimir Valdimirovich, nach meiner Meinung entwickeln sich die Beziehungen Russlands mit dem Westen mit katastrophaler Geschwindigkeit. Betrachtet man sie genauer,wird man erkennen, dass sie ausserordentlich schlecht sind und sich weiterhin verschlechtern: Der Energie-Dialog ist eingefroren, niemand spricht mehr von der Energie-Charta, das Wettrüsten hat begonnen. Und Sie geben es selbst zu. Gestern sagten Sie, ja, es gibt ein Wettrüsten - Sie verwendeten genau diese Worte. Und da ist ein neuer Begriff in ihrem Vokabular, den es dort zuvor nicht gegeben hat, das Wort Imperialismus. Das ist ein Begriff aus der Zeit der Sowjetunion. Amerikanischer Imperialismus und israelischer Militarismus waren beides Begriffe, an die Sie sich erinnern werden. Damals haben sich die sowjetischen Friedensinitiativen dagegen gewandt, heute sind es die russischen Friedensinitiativen. Ich möchte Sie fragen: Halten Sie es für möglich, über gewisse Kompromisse zu sprechen, zu Kompromissen zu gelangen, gelegentlich die öffentliche Meinung in Europa, Amerika und schliesslich Russland zu beachten, und sei es nur aus optischen Gründen? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der gegenwärtige Kurs nirgenwo hin führt? Die Fronten verhärten sich mit diesem Wettrüsten, mit diesen Raketen auf unserer Seite. Zu welchem Zweck?

WLADIMIR W. PUTIN: Offen gestanden, ich empfinde Ihre Frage als etwas merkwürdig und unerwartet. Ein Wettrüsten hat eingesetzt. Nun, waren wir es, die den ABM-Vertrag aufgekündigt haben? Wir müssen auf das Vorgehen unserer Partner reagieren. Wir haben ihnen bereits vor zwei Jahren gesagt: “Tut es nicht, es besteht keine Notwendigkeit dafür. Was tut ihr? Ihr zerstört das System der internationalen Sicherheit. Ihr müsst verstehen, dass ihr uns zu Gegenmassnahmen zwingt.” Sie sagten: “Okay, kein Problem, tut es. Wir sind keine Feinde. Tut, was ihr für richtig haltet.” Ich meine, dass sich diese Antwort auf die Illusion stützte, Russland hätte nichts, um darauf reagieren zu können. Aber wir haben sie gewarnt. Nein, sie haben nicht auf uns gehört. Dann erfuhren wir, dass sie Atomwaffen mit niedriger Sprengkraft entwickelten, und sie sind noch immer damit beschäftigt. Wir verstehen, dass es im Gebirge, wo sich bin Laden versteckt, nötig sein könnte, sagen wir, einiges von seinem Asyl zu zerstören. Ja, ein solches Ziel könnte es möglicherweise geben. Aber vielleicht wäre es besser, nach anderen Mitteln und Möglichkeiten zur Lösung des Problems zu suchen, anstatt Atomwaffen mit geringer Sprengkraft zu konstruieren, die Hemmschwelle für den Einsatz solcher Waffen zu senken, und die Menschheit dadurch an den Rand der atomaren Katastrophe zu führen. Aber sie hören nicht auf uns. Wir sagen ihnen, stationiert keine Waffen im Weltraum. Wir wünschen es nicht. Nein, es heisst weiter: “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.” Was ist das? Ist es ein Dialog auf der Suche nach Kompromissen? Der gesamte Dialog kann mit: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, zusammengefasst werden. Ich habe darüber gesprochen, wie wir den ACAF, das Conventional Armed Forces in Europe Treaty eingehalten haben. Wir haben ihn wirklich eingehalten. Wir haben nichts erfunden oder vorgetäsucht. Und es kommen Inspektionsgruppen, die vor Ort für unsere westlichen Partner Überprüfungen vornehmen. Wir haben das Abkommen erfüllt. Und im Gegenzug bekommen wir Stützpunkte und Raketenabwehrsysteme in Europa. Was hätten wir also tun sollen? Sie erwähnten die öffentliche Meinung. Die öffentliche Meinung in Russland ist dafür, dass wir unsere Sicherheit gewährleisten. Wo findet man eine Öffentlichkeit, die uneingeschränkt dafür ist, dass wir vollkommen abrüsten, um dann, gemäss Theoretikern wie Zbiegnew Brzezinski, gezwungen werden, unser Land in drei oder vier Teile aufzusplittern. Sollte es eine solche Öffentlichkeit geben, würde ich mit ihr diskutieren. Ich wurde nicht zum Präsidenten der Russischen Föderation gewählt, um mein Land an den Rand der Katastrophe zu führen. Und wenn dieses Gleichgewicht in der Welt letztendlich aufgehoben wird, wird es eine Katastrophe nicht nur für Russland, sondern für die ganze Welt sein. Einige geben sich der Illusion hin, sie könnten tun, was sie wollten, unbeschadet der Interessen anderer Völker. Selbstverständlich verschlechtert sich die internationale Lage aus genau diesem Grund, um schliesslich in ein Wettrüsten einzumünden, wie Sie es erwähnt haben. Aber wir sind nicht die Anstifter. Wir wünschen es nicht. Warum sollten wir unsere Ressourcen darauf verwenden? Und wir gefährden unsere Beziehungen zu keinem Land. Aber wir müssen reagieren. Nennen Sie mir einen Schritt, den wir unternommen haben, der dazu bestimmt war, die Lage zu verschlechtern. Es gibt keinen. Wir sind daran nicht interessiert. Wir sind an einer guten Atmosphäre , Umwelt und Energiedialog über Russland interessiert. Wir haben bereits darüber gesprochen, wie wir Staaten der ehemaligen Sowjetunion durch die Belieferung mit billiger Energie für 15 Jahre unterstützt haben. Warum mussten wir das, wo ist die Logik, wo ist die Rechtfertigung dafür? Wir haben die Ukraine über 15 Jahre unterstützt, und zwar mit 3 bis 5 Milliarden Dollar jährlich. Denken Sie auch daran! Wer sonst in der Welt würde das tun? Und unser Handeln ist nicht politisch motiviert. Es sind keine politischen Schachzüge. Das beste Beispiel, um es zu beweisen - ich sprach erst kürzlich auf einer Pressekonferenz darüber - sind die Baltischen Staaten, die wir über diese vielen Jahre unterstützt haben. Als wir erkannten, dass die Baltischen Staaten mit uns ehrliche Wirtschaftsbeziehungen aufnehmen wollten, und sie bereit waren, sich an das europäische oder globale Preissystem anzupassen, haben wir uns auf dem halben Weg getroffen. Wir sagten: “In Ordnung. Wir werden euch auch weiterhin mit Energie zu Discountpreisen beliefern. Lasst uns einen Zeitplan für den Übergang zu den europäischen Preisen entwickeln.” Wir haben uns mit ihnen geeinigt und die entsprechenden Dokumente unterzeichnet. Innerhalb von drei Jahren hatten sie auf sanfte Weise den Übergang zum europäischen Preissystem vollzogen. Selbst angesichts der Tatsache, dass wir mit Litauen kein Abkommen haben, und es ernsthafte politische Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage gab, hat auch Litauen bis zum vergangenen Jahr billiges russisches Gas erhalten, und insgesamt war das an Litauen gelieferte Gas um ein Drittel billiger als es beispielsweise für Deutschland ist. Fragen Sie den Premierminister, und er wir es bestätigen. Als die Frage der Ukraine aufkam, wurde behauptet, es hätte sich um eine politische Entscheidung gehandelt, und man beschuldigte uns, das Regime von Lukashenko zu begünstigen. Ein Regime, das den westlichen Staaten nicht sehr behagt. Wir sagten: “Seht, wir können nicht an allen Fronten einen Krieg erklären. Zweitens, planen wir den Übergang zum Marktpreis mit allen unseren Partnern. Es wird der Zeitpunkt kommen, wo wir auch mit Belarus entsprechend verfahren werden.” Wir haben es getan. Aber als wir es taten, begann der Lärm, einschliesslich in den westlichen Medien. Was haben wir getan, warum schädigen wir das kleine Belarus? Ist das eine faire und bewundernswerte Haltung gegenüber Russland? Wir haben unsere Verträge mit allen Kaukasus- Ländern, mit Georgien - zu dem wir keine guten politischen Beziehungen unterhalten - und mit unseren armenischen Partnern, zu denen wir hervorragende Beziehungen und ein strategisches Bündnis haben, auf ein einheitliches Preissystem umgestellt. Ja, wir haben eine Menge Kritik, auch von unseren armenischen Partnern, gehört, aber am Ende des Tages gelangten wir zu einem Einverständnis, und das Problem war gelöst. Sie konnten den Preis nicht voll mit Bargeld bezahlen, und darum liefern sie für den Rest Bodenschätze. Alles das ist schriftlich festgehalten. Niemand kann uns beschuldigen, die Angelegenheit politisiert zu haben. Wir sind nicht darauf vorbereitet, grosse Geldsummen zur Förderung der Wirtschaft anderer Länder zur Verfügung zu stellen. Wir sind bereit, die Integration auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu fördern, aber es muss eine Integration der gegenseitigen Ausgewogenheit sein. Aber sie wissen, dass sie sich unseren Interessen immer weiter annähern, und jeder scheint zu erwarten, dass wir unsere Interessen nicht verteidigen werden. Wenn wir wünschen, dass sich Ordnung und das internationale Recht in der internationalen Arena durchsetzen, dann müssen wir diese Gesetze und die Interessen aller Mitglieder dieser internationalen Gemeinschaft respektieren. Das ist alles.

KOMMERSANT: Als ich die öffentliche Meinung in Russland erwähnte, bezog ich mich auf die Tatsache, dass - wie ich es verstehe - die öffentliche Meinung in Russland gegen einen neuen Rüstungswettlauf nach dem ersten ist, den die Sowjetunion verloren hat.

WLADIMIR W. PUTIN: Und ich bin ebenfalls gegen eine Wettrüsten. Ich widersetze mich jeder Form von Wettrüsten, aber ich möchte Ihre Aufmerksamkeit kurz auf etwas lenken, das ich in meiner Ansprache [vor der Bundesversammlung] erwähnt habe. Aus den Erfahrungen der Sowjetunion haben wir gelernt, das wir uns auf keinerlei Wettrüsten einlassen werden, das man uns aufzwingen möchte. Wir werden nicht symmetrisch reagieren, wir werden mit anderen Mitteln und Methoden reagieren, die nicht weniger wirksam sind. Man bezeichnet es als asymmetrische Reaktion. Die Vereinigten Staaten von Amerika errichten ein riesiges und kostenaufwendiges Raketenabwehrsystem, das Dutzende und Dutzende von Millarden Dollar kosten wird. Wir sagten: “Nein, wir lassen uns in dieses Wettrüsten nicht hineinziehen. Wir werden Systeme entwickeln, die erheblich billiger und wirksam genug sind, um das Raketenabwehrsystem zu überwinden, um auf diese Weise das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt aufrecht zu erhalten.” Und genau diesen Weg werden wir in Zukunft einschlagen. Ausserdem möchte ich ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass - trotz unserer Gegenmassnahmen - der Umfang unserer Verteidigungsausgaben in bezug auf das Bruttosozialprodukt nicht ansteigt. Es waren bisher 2,7 Prozent des BSP und dabei wird es bleiben. Wir haben denselben Betrag für den Verteidigungshaushalt für die nächsten 5 bis 10 Jahre eingeplant. Das entspricht absolut dem durchschnittlichen Verteidigungshaushalt der NATO-Staaten. Dieser Betrag übersteigt nicht deren Verteidigungsausgaben, und ist in manchen Fällen geringer als bei den NATO-Staaten. Und wir können die Vorteile unserer fortschrittlichen militärisch-industriellen Möglichkeiten, und die intellektuellen Fähigkeiten derjenigen nutzen, die in unserem Militärkomplex eingesetzt sind. Es führt zu guten Ergebnissen, und es sind gute Leute. Wie dem auch sei. Vieles von dem ist bewahrt worden, und wir werden alles uns Mögliche tun, dieses Potential nicht nur zu erhalten, sondern weiterzuentwickeln.

CORRIERE DELLA SERA: Herr Präsident, zwei weitere Fragen bezüglich des strategischen Gleichgewichts in Europa. Ich möchte Sie fragen, ob Sie meinen, dass das Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty [INF] gegenwärtig gefährdet ist, und ob dessen Wirksamkeit angesichts dessen, was mit dem ACAF passiert ist, verlieren könnte? Und der zweiter Punkt. Sie sagten, Sie würden sich an einem Wettrüsten nicht beteiligen. Wenn aber die Vereinigten Staaten ihren Plan zur Errichtung eines strategischen Schildes in Polen und der Tsechischen Republik vorantreiben, werden wir dann nicht wieder in einer Situation stehen, wo die Atomwaffen der ehemaligen Sowjetunion auf europäische Städte, auf europäische Ziele programmiert waren?

WLADIMIR W. PUTIN: Sicherlich. Natürlich werden wir zu diesen Zeiten zurückkehren. Und es ist klar, wenn ein Teil der atomaren Schlagkraft der Vereinigten Staaten in Europa stationiert ist, und Experten zu der Schlussfolgerung gelangen sollten, dass sie für uns eine potentielle Bedrohung darstellen, dann werden wir die erforderlichen und angemessenen Massnahmen einleiten. Welche Schritte? Selbstverständlich muss es für uns neue Ziele in Europa geben. Und die genaue Bestimmung, welche Mittel zur Zerstörung der Einrichtungen, die von unseren Experten für eine Bedrohung der Russischen Föderation gehalten werden, zum Einsatz gelangen, ist eine Frage der Technologie. Ballistische Raketen oder Marschflugkörper, oder eine völlig neue Technologie. Ich wiederhole: Es ist eine Frage der Technologie.

CORRIERE DELLA SERA: Und wie verhält es sich mit dem INF-Abkommen?

WLADIMIR W. PUTIN: Das Abkommen über die Mittelstrecken-Atomwaffen ist ein breiter gefächertes Problem und steht nicht in keinem direkten Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem der Vereinigten Staaten. Worum es hier geht, ist die Tatsache, dass lediglich die Vereinigten Staaten und Russland an der Entwicklung von Mittelstreckenraketen gehindert werden, während inzwischen eine Reihe anderer Länder genau dieses Waffensystem entwickelt. Ich habe bereits darüber gesprochen. Dazu gehören Israel, Pakistan, Iran und Nordkorea. Würde es sich um ein gegenseitiges Abkommen aller Betroffenen handeln, wäre klar, dass sich alle an dieses Abkommen halten müssten. Wenn aber fast alle Länder der Welt solche Raketen produzieren oder deren Produktion planen, ist es für mich schwer verständlich, warum es für die Vereinigten Staaten und Russland Begrenzungen geben sollte. Wir haben Abkommen über die Nichtweiterverbreitung. Das ist klar. Diese Verträge sind umfassend. Wir haben es als schwierig empfunden, aber bisher haben wir die Welt von jeglichen Schritten abhalten können, die zu einer Verschlechterung der Situation, oder, was Gott verhindern möge, zu einer Katastrophe führen könnten. Und ich wiederhole, dass diese Abkommen nicht umfassend sind im Hinblick auf Mittelstreckenraketen. Wir denken also zweifellos ernsthaft darüber nach, was wir unternehmen müssen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Ich wiederhole, dass viele Länder sich entsprechend verhalten, einschliesslich unserer Nachbarn. Und ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass dies nichts mit dem Plan der Vereinigten Staaten zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Europa zu tun hat. Aber wir werden Antworten auf beide Bedrohungen finden.

LE FIGARO: Herr Präsident, auf dem G8-Gipfel werden Sie sich mit den neu gewählten Präsidenten Sarkozy treffen. Sie hatten eine enge Arbeitsbeziehung zu Präsident Chirac, dem bisherigen Präsidenten Frankreichs. Wie stellen Sie sich die Entwicklung zwischen Russland und Frankreich während der Präsidentschaft von Sarkozy vor, da Herr Sarkozy als ein Freund Amerikas bekannt ist, und angenommen wird, dass sich seine Aussenpolitk auf die Menschenrechte konzentrieren wird?

WLADIMIR W. PUTIN: Wissen Sie, ich wäre sehr froh darüber, wenn sich jemand auf das Problem der Menschenrechte konzentrieren würde. Ich habe gerade den Bericht von Amnesty International gelesen, und dort gibt es viele Angelegenheiten, die sich nicht nur auf Russland beziehen, sondern auch auf andere Staaten, einschliesslich der G8-Mitglieder. Die Kritik ist sehr hart: Angelegenheiten, wie die Verletzung der Medienrechte, Folter, Misshandlung von Gefangenen durch Polizeiorgane, Einwanderungsgesetze. Ich meine, wir alle sollten diesen Dingen Beachtung schenken. Und ich kann nur froh darüber sein, wenn jemand ein Freund der Vereinigten Staaten ist, denn auch wir erachten uns als Freunde der Vereinigten Staaten. Ich sage dies ohne Übertreibung, obwohl Sie vielleicht einen Widerspruch angesichts der Tatsache erkennen könnten, dass wir gegenwärtig über Dinge, wie Raketenabwehr, das ACAF und andere Themen heiss diskutieren. Es mag nicht überzeugend klingen, aber es ist der Fall. Unsere Beziehungen sind entschieden anders als noch vor, sagen wir 15 oder 20 Jahren. Und wenn der US-Präsident erklärt, wir seien nicht länger Feinde, glaube ich ihm nicht nur, sondern empfinde dasselbe. Denn die Angelegenheit beschränkt sich nicht darauf, wer wessen Freund, und welche Freundschaft stärker ist. Die Frage, um die es heute geht, ist die Stärkung des heutigen Systems der internationalen Sicherheit, was getan werden muss, um diese Sicherheit zu garantieren, und was uns daran hindert, es zu tun. Und in dieser Hinsicht vertreten wir unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche Positionen. Wir vertreten einen Standpunkt, die Amerikaner einen anderen. Soweit ich es verstanden habe, als Herr Sarkozy seine ersten öffentlichen Erklärungen abgab, wies er darauf hin, dass er in der Tat ein Freund der Vereinigten Staaten sei. Aber gleichzeitig erklärte er auch, das bedeute nicht, dass man sich in allen Punkten einig sein müsse, und unsere Freunde akzeptieren müssten, dass wir in vielerlei Hinsicht unsere eigenen Ansichten haben. Ich kann diese Haltung nur begrüssen, denn ich denke persönlich genauso. Und ich vermag absolut nichts Ungewöhnliches darin zu entdecken, wenn wir unsere eigenen Ansichten äussern und unsere eigenen Positionen zu bestimmten Fragen verteidigen. Wie kann so etwas als ungewöhnlich bezeichnet werden? Zur Frage unserer Beziehungen zu Frankreich. Sie reichen tief, es gibt gegenseitige politische Interessen, gemeinsame Interessen. Bei vielen internationalen Fragen vertreten wir ähnliche Positionen. Es gibt eine breite wirtschaftliche Zusammenarbeit, und - höchst wichtig - ein grosses Potential für eine zukünftige Zusammenarbeit. Alles das liefert ein gutes Fundament für die Entwicklung zukünftiger Beziehungen. Ich hoffe sehr darauf, dass die Entwicklung so verlaufen wird. Kurz nach seiner Wahl sprach ich mit Herrn Sarkozy am Telefon, und er versicherte mir, dass er beabsichtige, mit ähnlich positiven Arbeiten zu beginnen. Wir haben ein Treffen mit dem Präsidenten Frankreichs auf dem G8-Gipfel in Deutschland vereinbart. Wir werden einander kennenlernen. Ich glaube, dass wir gute persönliche Beziehungen und ein positives Arbeitsklima erreichen werden, und wir werden hart dafür arbeiten.

LE FIGARO: Lassen Sie mich Ihnen eine Frage zum Gas stellen. Es betrifft die Entwicklung des Shtokman- Depots durch Gazprom. Gazprom hat beschlossen, das Shtokman-Depot allein zu entwickeln, ohne ein Konsortium. Und, wie Sie wissen, ist das ein Test für das Investitionsklima in Russland. Gauben Sie, dass es für westliche Ölgesellschaften eine Möglichkeit gibt, an diesem Projekt beteiligt zu werden?

WLADIMIR W. PUTIN: Gazprom hat nicht erklärt, es werde kein Konsortium geben. Gazprom hat angekündigt, man werde das Depot selbst entwickeln. Es handelt sich um Dinge, die wir voneinander trennen müssen. Gazprom, wird zwar der alleinige Förderer und Alleineigentümer sein, aber es bedeutet nicht, dass Gazprom nicht beabsichtigt, auch mit ausländischen Partnern, beispielsweise im Bereich des Bergbaus, zusammenzuarbeiten. Und wenn wir uns mit der Verflüssigung von Gas beschäftigen, wird Gazprom bereit sein, auch weiterhin eine Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern anzustreben, einschliesslich der Entwicklung und Errichtung der Anlage zur Gasverflüssigung, und der Verteilung und des Verkaufs von Gas.

THE GLOBE AND MAIL: Es werden auch weiterhin Gerüchte verbreitet, dass Russland dem G8 nicht mehr angehören sollte. Es wird gesagt, Ihr Land entferne sich von den Werten einer liberalen Demokratie, sei nicht in der Lage gewesen, im Bereich der politischen Freiheit Fortschritte zu erzielen. Ebenso nicht, was die Menschenrechte betrifft, usw. Die Leute sagen, ein Teil der russischen Wirtschaft hätte sich von den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft abgewendet und befinde sich jetzt wieder in den Händen des Staates. Gemäss dieser Ansicht könnte ihr Land nicht länger als zu den industrialisierten Ländern gehören, aus denen sich die G8 konstituiert. Wie antworten sie auf die Beschuldigungen?

WLADIMIR W. PUTIN: Ich möchte sagen, dass es sich hier um die übliche Dummheit handelt, die vielleicht von dem Wunsch getragen wird, die Aufmerksamkeit auf sich selbst zu lenken. Vielleicht, um einen politischen Punkt zu machen, Probleme zu vergrössern, oder eine besondere Aufmerksamkeit auf diese Fragen zu lenken. Wir haben nicht darum gebeten, in die G8 aufgenommen zu werden. Es wurde uns angeboten, und wir freuen uns darüber, dazu zu gehören. Russland, wie Sie wissen, verändert sich, verändert sich sehr schnell. In wirtschaftlichen Begriffen ausgedrückt, stehen wir heute weltweit an 9. Stelle. Wir haben bestimmte G8-Mitgliedstaaten bereits überrundet. Russland besitzt enorme Gold- und Währungsreserven, die drittgrössten der Welt. Russland betreibt eine ausgedehnte Wirtschaftspolitik und beeinflusst dadurch den globalen Finanzmarkt. Heute mag es noch unbedeutend sein, aber nichtsdestoweniger wichtig. Russland ist einer der grössten Schlüsselspieler in der internationalen Energiepolitik. Im vergangenen Jahr habe ich erklärt, dass wir als Ölproduzent an die erste Stelle gerückt sind. Wir haben alle anderen überrundet. Ausserdem wurden wir bereits vor langer Zeit als global grösster Gasproduzent eingestuft. Russlands Rolle und Bedeutung auf dem Energiesektor nimmt beständig zu und wird es auch weiterhin. Und schliesslich ist Russland eine der grössten Atommächte. Wir sollten nicht vergessen, dass Russland eines der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen und ein permanentes Mitglied des Sicherheitsrates ist. Falls jemand beabsichtigen sollte, den G8 zu einem exklusiven Verein für wenige Mitglieder umzufunktionieren, die versuchen wollen, die Probleme der Menschheit unter sich zu lösen, dann, davon bin ich überzeugt, wird nichts Gutes dabei herauskommen. Im Gegensatz dazu, untersuchen wir gerade die Möglichkeit der Erweiterung des G8 mit dem Ziel, andere Staaten systematisch in die G8 aufzunehmen: China, Indien, Brasilien, Mexiko und die Republik Südafrika. Was die demokratischen Freiheiten und die Menschenrechte betrifft, sollten wir nicht zur Heuchelei Zuflucht suchen. Ich erwähnte bereits, dass ich ein Exemplar des Berichts von Anmesty International vorliegen habe. In diesem Bericht sind auch die Vereinigten Staaten erwähnt. Es ist wahrscheinlich nicht nötig, es zu wiederholen, um niemand zu beleidigen. Falls Sie es wünschen, werde ich jetzt dazu Stellung nehmen, wie die Vereinigten Staaten eingestuft werden. Wir haben eine Redensart, die vielleicht schwer zu übersetzen ist, aber sie bedeutet, dass man über andere stets viel zu sagen hat. Amnesty International hat festgestellt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gegenwärtig weltweit der Hauptverletzer von Menschenrechten und Freiheiten ist. Ich habe das Zitat hier vorliegen, ich kann es Ihnen zeigen. Und diese Feststellung ist nicht unbegründet, sondern stützt sich auf knallharte Fakten. Es gibt dort ähnliche Feststellungen über Grossbritannien, Frankreich die Bundesrepbulik Deutschland. Dasselbe könnte von Russland gesagt werden. Aber wir sollten nicht vergessen, dass andere Länder in der G8 nicht die dramatischen Umwälzungen erlebt haben, mit denen sich die Russische Föderation auseinandersetzen musste. Sie haben keinen Bürgerkrieg gehabt, den wir im Kaukasus erleben mussten. Und dennoch haben wir viele der sogenannten gemeinsamen Werte besser bewahrt, als einige der G8-Staaten. Trotz schwerwiegender Konflikte im Kauskasus, haben wir unser Moratorium zur Todesstrafe nicht aufgegeben. Und, wie wir wissen, wird in einigen G8-Staaten diese Strafe beständig verhängt und strikt vollstreckt. Ich meine also, dass solche Diskussionen durchaus möglich sind, aber ich bin sicher, dass sie in keiner Weise ernsthaft gerechtfertigt sind. Lassen Sie es mich wiederholen. Soweit mir bekannt, ist beabsichtigt, die deutsche Präsidentschaft über den G8 die Formulierung von Regeln für den Umgang mit einigen der grössten globalen Wirtschaftsmächten. Ich habe bereits eine Liste dieser Länder erstellt, und wir werden unsere deutschen Partner zweifellos unterstützen. Ich meine, diese Initiative ist durchaus legitim.

THE GLOBE AND MAIL: Eine Zusatzfrage. Sie sprachen über die Probleme einer unipolaren Welt. Haben Sie die Möglichkeit der Bildung einer Art von Bündnis, eine Art formaler Beziehungen zwischen Staaten, als eine Alternative zum bestehenden System der internationalen Beziehungen erwogen?

WLADIMIR W. PUTIN: Ich glaube, so etwas wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt, der falsche Weg in der Frage der Entwicklung. Wir glauben an die Vielfalt und respektieren die Interessen der absoluten Mehrheit der internationalen Gemeinschaft. Wir müssen diese Regeln schaffen und lernen, sie zu respektieren.

DER SPIEGEL: Herr Präsident, der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schroeder hat sie als “reinen Demokraten” bezeichnet. Halten Sie sich selbst auch dafür?

WLADIMIR W. PUTIN: [Lacht] Bin ich ein “reiner Demokrat”? Natürlich bin ich es, absolut. Aber ist Ihnen das Problem bekannt? Nicht nur ein Problem, sondern eine echte Tragödie? Das Problem besteht darin, dass ich allein dastehe, der einzige meiner Art auf der ganzen Welt bin. Betrachten Sie nur, was sich in Nordamerika ereignet Es ist einfach schrecklich: Folter, Obdachlose, Guantanamo, Gefangene ohne Anklage und Ermittlungen. Sehen Sie sich die Ereignisse in Europa an: Brutale Behandlung von Demonstranten, Gummigeschosse und Tränengas, die in den Hauptstädten eingesetzt werden, auf den Strassen getötete Demonstranten. Um die nachsowjetische Ära gar nicht erst zu erwähnen. Hoffnung gaben lediglich die Leute in der Ukraine, aber sie haben sich jetzt restlos diskreditiert, und die Dinge entwickeln sich dort hin zu einer kompletten Tyrannei, Preisgabe der Verfassung und der Gesetze usw. Es gibt nach dem Tod Mahatma Ghandis niemand, mit dem ich reden könnte.

DER SPIEGEL: Und Ihr Land bewegt sich nicht zurück in die Richtung hin zu einem totalitären Regime?

WLADIMIR W. PUTIN: Daran ist kein Körnchen Wahrheit. Sie sollten nicht glauben, was sie hören.

DER SPIEGEL: Sie hatten eine sehr enge Beziehung zu Gehrard Schroeder. Glauben sie, dass Angela Merkel, die neue Kanzlerin, eher geneigt ist, sich den Vereinigten Staaten zuzuwenden, als Russland?

WLADIMIR W. PUTIN: Jeder Mensch und jeder Politiker wählt seine eigene Verhaltensweise und setzt für sich Prioritäten. Ich habe nicht den Eindruck, dass es zu einer Verschlechterung unserer Beziehung mit D e u t s c h l a n d gekommen ist. Was meine guten Beziehungen zu Gerhard Schroeder betrifft, kann ich nur sagen, dass ich auch eine gute und geschäftsmässige Beziehung zu Frau Merkel aufgebaut habe. Ja, sie scheint in manchen Bereichen beharrlicher zu sein. Es gefällt ihr beispielsweise sehr, sich für polnisches Fleisch einzusetzen. Wie ich bereits sagte, sie will es nicht selbst essen: Wir wissen alle, dass eine Lieferung Fleisch aus Polen in Berlin beschlagnahmt wurde. Wenn es aber um Kernfragen geht, um das Prinzip, gibt es zwischen uns keine Probleme, die bei der Entwicklung von Beziehungen zwischen unseren Ländern stören könnten. Wir haben sehr pragmatische und beständige Beziehungen, und wir sehen, dass es eine Fortsetzung der Beziehungen zur vorherigen Regierungspolitik gibt, wenn es um die Beziehungen zu Russland geht.

KOMMERSANT: Vladimir Vladimirovich, dies ist vielleicht eher eine lokale Angelegenheit, aber dennoch halte ich sie für wichtig. Unsere Zeitungen berichten über die Tatsache, dass vor zwei Tagen die Bundeszollbehörde die Ausfuhr von biologischem Material verboten hat. Sie lassen das Material einfach nicht aus dem Land.

WLADIMIR W. PUTIN: Worum handelt es sich bei diesem biologischen Material?

KOMMERSANT: Proben biologischen Materials, Blutproben, Gewebeproben. Material, das für die Durchführung von Qualitätsanalysen im Westen benötigt wird, wo es bereits grosse Datenbänke gibt. Es ist für die Stellung der genauestmöglichen Diagnose für an Krebs erkrankte Russen beispielsweise, und, um in der Lage zu sein, diese zu operieren und ihnen zu helfen. Aber die Zollbehörde lässt die Proben nicht ins Ausland. Es wurden unterschiedliche Erklärungen als Begründung genannt, aber die Tatsache bleibt bestehen. Heute gab die Bundeszollbehörde sogar eine Erkärung heraus, dass in dieser Angelegenheit bestimmte Richtlinien ausgearbeitet werden. Aber die Proben lässt man noch immer nicht aus dem Land. Wie sehen Sie die Angelegenheit?

WLADIMIR W. PUTIN: Ich kann mich kaum dazu äussern, weil ich so gut wie nichts darüber weiss. Ich meine, dass in der Tat Richtlinien erstellt werden sollten, und das Gesundheitsministerium sollte daran beteiligt sein. Sie sagen, diese Proben werden ins Ausland geschickt, um Menschen zu helfen, aber meine Frage lautet in diesem Fall: Wem wurde bisher konkret auf diese Weise geholfen, und wie sah diese Hilfe praktisch aus? Gibt es darüber Statistiken? Mir liegen solche Statistiken nicht vor, und ich habe meine persönlichen Zweifel daran, dass irgend jemand mittels dieser ins Ausland geschickten biologischen Proben wirksam geholfen werden könnte.

KOMMERSANT: Die Erstellung einer richtigen Diagnose ist bereits eine Form von Hilfe, und es sind diese internationalen Datenbanken, die dazu benutzt werden, um eine korrekte Diagnose zu erstellen.

WLADIMIR W. PUTIN: Und wo ist diese Diagnose? Können Sie mir Statistiken zeigen, die beweisen, dass für jemand mittels dieser Proben eine korrekte Diagnose gestellt worden ist?

KOMMERSANT: Wir können Ihnen diese Statistiken vorlegen.

WLADIMIR W. PUTIN: Schicken Sie sie mir. Aber vor allem sollte in dieser Sache mit dem Gesundheitsministerium zusammengearbeitet werden. In allen Ländern gibt es Regeln zum Umgang mir Organen, Gewebe und derartigen Dingen, wenn sie aus dem Land gebracht werden sollen. Es ist eine empfindliche Angelegenheit, und jedes zivilisierte Land sollte auf diesem Gebiet entsprechende Vorschriften erlassen. Ich kenne nicht alle Einzelheiten dieser Angelegenheit, aber Vorschriften werden erlassen werden, und wir werden alle innerhalb dieses Rahmenwerks agieren.

KOMMERSANT: Aber vielleicht könnten die Grenzen wieder geöffnet werden, solange Vorschriften ausgearbeitet werden? Vielleicht können die bisherigen Vorschriften bis dahin weiter angewendet werden?

WLADIMIR W. PUTIN: Es gibt keine bisherigen Rechtsvorschriften. Gäbe es sie, wäre es möglich zu bestimmen, inwieweit es zu Verstössen dagegen gekommen ist. Aber es gab bisher keinerlei entsprechende Rechtsnormen. Jetzt müssen wir Massnahmen treffen, um diese Angelegenheit zu regeln, und die Spezialisten des Gesundheitsministeriums müssen an dieser Arbeit beteiligt werden, um unsere Position herauszuarbeiten.

NIKKEI: Asiatische Völker betrachten Russland durch das Prisma seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Europa. Ich meine, dass wir als asiatisches Land direkt auf Russland blicken müssen, denn Russland ist ein grosses Land, und ein wesentlicher Teil seines Territoriums befindet sich in Asien. Heute sehen wir, dass es in Asien zu Wirtschaftswachstum kommt, und zwar mit riesigen Schritten, die man sich in der Vergangenheit nicht hätte vorstellen können. Die asiatischen Länder entwickeln sich alle sehr schnell. Japan ist in eine neue Periode des Wirtschaftswachstums eingestiegen, und China ist selbstverständlich eines der sich am schnellsten entwickelnden Nationen. Neben den multilateralen Abkommen wurde in Asien eine Reihe von bilateralen Abkommen über Wirtschaftspräferenzen und so weiter unterzeichnet. Auch Russland verzeichnet einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung. Wie beabsichtigen Sie, sich an der dynamischen Entwicklung zu beteiligen, und wie stellen Sie sich Ihre Zusammenarbeit mit der Sechs-Parteiengruppe vor? Warum setzen Sie nicht auf die Möglichkeiten, die eine Kooperation im Bereich Investment bietet?

WLADIMIR W. PUTIN: Würden Sie diese Sechs-Parteiengruppe spezifizieren, auf die Sie sich beziehen?

NIKKEI: Die Sechs-Parteiengespräche zur Lösung der Situation mit Nordkorea. Russland ist eine dieser Parteien, und die Verhandlungen haben das Ziel, das Problem mit Nordkorea zu lösen. Wie beabsichtigen Sie, in diesem Prozess eine aktivere Rolle zu übernehmen?

WLADIMIR W. PUTIN: Wir sind aktiv an den Verhandlungen dieser Sechs-Parteiengruppe zur Lösung des nuklearen Problems mit Nordkorea beteiligt. Sie haben vielleicht selbst schon festgestellt, dass unsere Einstellung gegenüber diesem Komplex sehr produktiv ist, und unsere Haltung hat in der Tat zu positiven Ergebnissen in dieser Angelegenheit beigetragen. Wir haben stets die Meinung vertreten, dass alles vermieden werden muss, was bei den Verhandlungen zu einer Patt-Situation führen könnte, und dass Nordkoreas Interessen berücksichtigt werden müssen, um ein Abkommen zu erreichen, dem alle Seiten zustimmen können. Auch China hat natürlich sehr hart daran mitgearbeitet, ein positives Ergebnis zu erzielen. Ich meine, dass alle an diesem Prozess beteiligten Parteien ihren guten Willen bewiesen und demonstriert haben, dass, trotz der Ernsthaftigkeit des Problems, sie alle nach einer Übereinkunft streben und bereit sind, auch nach Kompromissen zu suchen, die zu finden, stets möglich ist. Wir werden unsere Arbeit in diesem Bereich entsprechend fortsetzen. Was Asien insgesamt betrifft, habe ich bereits erwähnt, dass Asien bei uns eine hohe Priorität hat. Wir werden mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, und wir sind bereits in vielen asiatischen Foren vertreten und werden und auch weiterhin an der Arbeit beteiligen. Was die wirtschaftliche Seite betrifft, wenn wir uns der Energiefrage zuwenden, eines der dringlichsten Probleme, ist Ihnen bekannt, dass wir bereits eine Ölpipeline zur Pazifikküste bauen, und wir entsprechende Pläne für eine Gaspipeline haben. Es wird aktiv an den Plänen gearbeitet, eine Gaspipeline nach China und zur Pazifikküste zu verlegen. Wir werden auch weiterhin in anderen Bereichen zusammenarbeiten. Auf dem Hochtechnologie-Sektor, und im Wege der militärisch-technischen Zusammenarbeit. Wir werden eine multilaterale Kooperation mit Asien entwickeln.

THE TIMES: Tony Blair hat sich schliesslich dazu entschlossen, Gordon Brown bei seiner Absicht zu unterstützen, neuer Britischer Premierminister zu werden. Glauben Sie, dass er die richtige Wahl ist? Was Sie betrifft, wen würden Sie gern als nächsten Präsidenten Russlands sehen?

WLADIMIR W. PUTIN: Falls Sie auf Gordon Brown anspielen. Bei allem Respekt, den ich für ihn empfinde, wird er sehr wahrscheinlich nicht der nächste Präsident Russlands sein. [Gelächter]. Die Wahl der Labopur-Partei ist nicht unsere Angelegenheit,. Wir wissen, dass Brown ein Könner der Spitzenklasse ist, und ich hoffe, dass er tatsächlich der nächste Britische Premierminister sein wird angesichts der in den vergangenen Jahren erzielten positiven Ergebnisse, und wir wären in der Lage, unsere Beziehungen zu Grossbritannien weiter zu entwickeln. Wir haben unsere Zusammenarbeit und die Möglichkeiten für gemeinsame Unternehmungen zwischen der Russischen und Britischen Regierung bereits diskutiert. Ich erinnere mich an den herzlichen Empfang, als ich mich auf Staatsbesuch in Grossbritannien aufhielt. Alle diese Dinge enthalten so viele positive Elemente, die ein Voranschreiten ermöglichen. Was die Entscheidungen der Labour-Partei betrifft, werden wir mit dieser Entscheidung natürlich einverstanden sein und mit unserem neuen Partner zusammenarbeiten, wer immer es auch sein mag. Was Russland betrifft, im Gegensatz zu Grossbritannien, wo der Premierminister aus einer politischen Partei heraus gewählt wird, erfolgt die Wahl des Russischen Präsidenten in direkter und geheimer Wahl durch das Volk.

THE TIMES: Nun, aber welche Art von Mensch würden sie gern sehen, und welche Qualitäten sollte er haben?

WLADIMIR W. PUTIN: Vor allem würde ich gern jemand sehen, der ernsthaft und ehrlich ist. Jemand mit einem hohen Mass an Professionalismus und Erfahrung, der sich bereits bewährt und positive Ergebnisse auf regionaler oder Bundesebene erzielt hat. Mit anderen Worten: Ich würde mir jemand wünschen, der dem Russischen Volk im Wahlkampf für den nachfolgenden Wahlvorgang Vertrauen einflösst.

DER SPIEGEL: Könnte es sich bei dieser Person um jemand handeln, der das Präsidentenamt bereits innehatte?

WLADIMIR W. PUTIN: Es hat erst einen ehemaligen Präsidenten gegeben - Boris Jeltzin. Heute ist ein Tag der Erinnerung an Boris Jeltzin. Es ist sein vierzigster Sterbetag. Es hat in der Russischen Föderation keine anderen Präsidenten gegeben. Meine Amtszeit nähert sich ihrem Ende, und ich verstehe nicht einmal, worauf Sie hinaus wollen.
weiter beim Teil 2...