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06-06-2007 Reden
Am Dienstag, dem 6. Juni 2007 gab der Russische Präsident Wladimir W. Putin eine 90minütige Pressekonferenz im Rahmen der G 8 Konferenz in Deutschland - Teil 2 -
WALL STREET JOURNAL: Jetzt, da sich Ihre Amtszeit ihrem Ende nähert, wie möchten Sie, dass sich die Geschichte an Ihre Präsidentschaft erinnert?

Was sind die Haupterrungenschaften Ihrer Präsidentschaft, von denen Sie wünschen, dass man sich daran erinnert? In dieser Hinsicht, mit welchem russischen oder Weltführer möchten Sie, dass Ihre Präsidentschaft verglichen wird?

WLADIMIR W. PUTIN: Um am Ende zu beginnen, warum sollten Vergleiche gezogen werden? Die Situation in jeder historischen Periode und jedem Land ist stets einmalig, und ich sehe keine Notwendigkeit dafür, Vergleiche anzustellen. Die Zeit wird vergehen, und die Spezialisten, die Öffentlichkeit und die Experten werden objektiv beurteilen, was ich während dieser acht Jahre als Präsident der Russischen Förderation erreichen konnte. Ich glaube, dass es Dinge gibt, auf die die Leute, die mit mir gearbeitet haben zu Recht stolz sein können. Dazu gehört die Wiederherstellung Russlands territorialer Integrität, Stärkung des Staates, Fortschritt bei der Einrichtung eines Multiparteien-Systems, Stärkung des parlamentarischen Systems, Wiederherstellung des Potentials der Streitkräfte und, natürlich, die Entwicklung der Wirtschaft. Wie sie wissen, ist unsere Wirtschaft im Verlauf meiner Amtszeit jährlich um durchschnittlich 6.9 Prozent gewachsen, und unser Bruttosozialprodukt ist allein im Verlauf der ersten vier Monate dieses Jahres um 7,7 Prozent angestiegen. Als ich mit meiner Arbeit im Jahre 2000 begann, lebten 30 Prozent unserer Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Diese Zahlen sind seitdem zweistellig gefallen, und heute sind es nur noch 15 Prozent, die unterhalb der Armutsgrenze leben. Wir werden diese Zahl bis 2009 oder 2010 auf 10 Prozent senken und damit den europäischen Durchschnitt erreicht haben. Wir hatten enorme Schulden, einfach katastrophal für unsere Wirtschaft. Aber wir haben unsere Schulden getilgt. Wir haben unsere Schulden nicht nur beglichen, sondern wir haben auch die postitivste Auslandsverschuldung gegenüber der Bruttosozialprodukt-Rate in Europa. Unsere Gold- und Währungsreserven sind bekannt.. Im Jahre 2000 standen sie bei lediglich $ 12 Milliarden, und unsere Verschuldung überstieg unser Bruttosozialprodukt um mehr als 100 Prozent, aber heute haben wir die drittgrössten Gold- und Währungsreserven der Welt, und sie sind allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres auf $ 90 Milliarden angestiegen. Während der 1990er und selbst in den Jahren 2000 und 2001 hatten wir eine massive Kapitalflucht aus Russland in einer Grössenordnung von $ 15 Milliarden, $ 20 Milliarden und $ 25 Milliarden, die jährlich unser Land verliessen. Im vergangenen Jahr haben wir diese Situation zum ersten Mal umgekehrt und hatten einen Kapitalzufluss von $ 41 Milliarden zu verzeichnen. Die ersten vier Monate dieses Jahres brachten bereits einen Kapitalzufluss von $ 40 Milliarden. Die Kapitalisierung der Russischen Börse hat im vergangenen Jahr einen immensen Zuwachs von rund 50 Prozent zu verzeichnen gehabt. Dies ist eines der global besten Ergebnisse, vielleicht sogar das beste. Unsere Wirtschaft lag fast am Boden, sie stand am Ende der Liste der Weltwirtschaft. Aber heute hat sie sich den neunten Platz erobert und in manchen Bereichen sogar die Wirtschaft der anderen G8-Staaten überrundet. Das bedeutet, dass wir heute in der Lage sind, uns mit sozialen Problemen auseinanderzusetzen. Das Realeinkommen steigt jährlich um 12 Prozent. In den ersten vier Monaten dieses Jahres war bereits ein Anstieg des Realeinkommens um 14 Prozent zu verzeichnen, während die Löhne und Gehälter um 11 bis 12 Prozent gestiegen sind. Was die noch zu lösenden Probleme betrifft, ist eines der dringlichsten die klaffende Einkommensschere zwischen den Leuten an der Spitze und denen am Ende der Skala. Die Bekämpfung der Armut ist zweifellos eine unserer Spitzenprioritäten, und wir müssen auch noch viel tun, um unser Renten- und Pensionssystem zu verbessern, weil das Verhältnis zwischen Pensionen und dem Durchschnittseinkommen in Russland noch immer niedriger als in Europa ist. Die Lücke zwischen den Einkommen an der Spitze und am Ende der Skala ist noch gross - ein Unterschied des 15,6 bis 15,7fachen. Das ist zwar weniger als in den Vereinigten Staaten, die bei 15,9 liegen, aber mehr als in Grossbritannien oder Italien mit 13,6 bis 13,7. Aber für uns ist es noch eine grosse Lücke, und die Bekämpfung der Armut hat bei uns absoluten Vorrang. Die demografische Situation ist eine andere Priorität. Wir müssen alles tun, um die demografische Situation zu ändern. Wir haben in diesem Bereich ein Sonderprogramm begonnen. Ich will hier nicht alle Einzelheiten dieses Programms wiederholen, aber wir stellen grosse Ressourcen für die Durchführung des Programms zur Verfügung. Und ich bin sicher, dass wir Ergebnisse erzielen werden. Was den Staatsaufbau betrifft, werden wir häufig für die Zentralisierung der staatlichen Macht kritisiert. Aber nur wenige beachten die Tatsache, dass wir viele Entscheidungen zur Dezentralisierung der staatlichen Macht getroffen, und eine Fülle von Machtbefugnissen auf die regionale, und besonders wichtig, auf die kommunale Ebene verlagert haben.
Mit Erstaunen habe ich die Debatte in Deutschland darüber verfolgt, welche Machtbefugnisse den Ländern übertragen werden sollen. Im Verlauf dieser gesamten Debatte konnte ich nur staunen und sehen, dass wir alles das schon lange vollzogen haben. In Russland wäre es heute einfach nur komisch, eine Debatte über die Übertragung der Vollmacht, sagen wir der Ladenschlusszeiten, auf Regionalbehörden zu führen. Die russischen Gemeinden haben entschieden mehr Machtbefugnisse als es in vielen europäischen Staaten der Fall ist, und wir glauben, dass unsere Politik hier die richtige ist. Leider befanden wir uns in einer Situation, wo uns die nötigen Finanzmittel zur Begleitung dieser Machtübertragung nicht zur Verfügung standen, aber wir sind dabei, die Situation nach und nach zu verbessern. Das sind die wichtigsten Dinge, die uns in Russland heute noch Sorgen bereiten, und es liegt noch viel Arbeit vor uns.

CORRIERE DELLA SERA: Herr Präsident, ich habe meinen Kollegen versprochen, keine weiteren Fragen zu stellen. Aber ich habe dennoch eine kurze Frage an Sie. Mir ist klar, dass es die Wähler Russlands sein werden, die über den nächsten Präsidenten abstimmen. Aber könnten Sie, Vladimir Putin, uns vielleicht etwas darüber sagen, was Sie nach dem Ende Ihrer Amtszeit tun werden?

WLADIMIR W. PUTIN: Ich werde arbeiten, das steht fest. Aber wo, und in welcher Eigenschaft, kann ich heute noch nicht sagen. Ich habe darüber gewisse Vorstellungen, aber es ist noch zu früh, darüber zu reden. Selbst nach dem gegenwärtigen russischen Gesetz bin ich noch weit vom Pensionsalter entfernt, und es würde keinen Sinn machen, tatenlos zuhause zu sitzen und die Daumen zu drehen. Aber ich möchte jetzt noch nicht über meine möglichen Zukunftspläne sprechen. Um ehrlich zu sein, ich halte es einfach nicht für richtig, die öffentliche Meinung über diese Frage zu erregen. Wir müssen abwarten und sehen, wie sich die Dinge entwickeln, wie der politische Prozess in Russland sich im Verlauf dieses und Anfang kommenden Jahres entwickelt. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten.

CORRIERE DELLA SERA: Ich habe eine zweite Frage zur Russischen Aussenpolitik. Es scheint mir, dass die russische Aussenpolitik keine echte Alternative zur, sagen wir, amerikanischen oder europäischen Aussenpolitik bietet. Ein Beispiel ist der Iran. Natürlich wünscht Russland nicht, dass der Iran zu einem Nuklearstaat wird. Schliesslich grenzt der Iran beinahe an Russland an. Aber welche Alternative gibt es zu der westlichen Politik der Sanktionen, die vom Westen verfolgte Politik, einschliesslich der Beteiligung Russlands bei der UN? Sehen sie irgendeine Alternative, die von Russland ausgehen könnte? Der Kosovo ist ein weiteres Beispiel. Ich kenne Ihre Haltung zum Kosovo, Ihre Position bezüglich direkter Verhandlungen zwischen den Serben und Kosovaren. Aber glauben Sie nicht, dass die Haltung, die Sie gegen Herrn Ahtisaari und die UN bezogen haben, den Kosovo zu einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung veranlassen könnte?

WLADIMIR W. PUTIN: Was Russland als Lösungsmöglichkeit für komplexe, anscheinend unlösbare Probleme vorschlagen kann, darüber habe ich gerade mit ihrem Kollegen, Herrn Ota, in der Frage Nordkoreas gesprochen. Wir wissen, dass trotz aller Komplexität dieses Problems, eine Lösung gefunden wurde, und es möglich ist, Dinge zu regeln, wenn - anstatt die Lage zu dramatisieren und die Dinge in eine Sackgasse zu treiben - sich die Parteien dazu entschliessen, nach Auswegen aus der Patt-Situation zu suchen und bereit sind, einen Kompromiss zu schliessen. Probleme können ohne Drohungen und bewaffnete Streitkräfte gelöst werden, und wir unterstützen diese Form der Problemlösung. Was den Kosovo betrifft, erwähnten Sie, dass wir uns für den Gedanken eines Dialogs zwischen der Albanischen Bevölkerung des Kosovo und den Serben einsetzen. Aber das ist nicht die Gesamtposition, die wir beziehen. Ich möchte zu diesem Punkt noch etwas mehr ausführen. Erstens, unsere Haltung stützt sich auf die Grundsätze des Internationalen Rechts, und eines dieser Hauptprinzipien betrifft die nationale Integrität des Staates. Zweitens, unsere Position stützt sich auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates, die - darauf möchte ich hinweisen - einstimmig beschlossen wurde, und niemand dagegen gestimmt hat. Diese Resolution stellt ausdrücklich schwarz auf weiss fest, dass der Kosovo ein integrales Teil Serbiens ist. Wenn wir den Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts der Völker - des Grundsatzes, der hinter der Politik der Sowjetunion zu der Zeit gestanden hat, als sich die Völker vom Kolonialismus befreien wollten - über den Grundsatz der territorialen Integrität stellen wollen, sollte diese Politik und diese Entscheidung universal und auf alle Teile der Welt anwendbar sein, zumindest jedoch auf alle Teile Europas. Wir sind sind von der Argumentation unserer Partner, der Kosovo sei ein Sonderfall, in keiner Weise überzeugt. Es gibt nichts, aus dem man herleiten könnte, der Kosovo sei in irgeneiner Weise anders als Süd-Ossetien, Abkhasien oder Trans- Dniester. Das jugoslawische kommunistische Staatsgefüge kollabierte, und das sowjetische kommunistische Imperium folgte später nach. Beide Fälle hatten ihre Litanei von Kriegen, Opfern, Kriminellen und Opfer der Verbrechen. Süd-Ossetien, Abkhasien und Trans-Dniester haben im Verlauf der vergangenen 15 Jahre essentiell als unabhängige Staaten existiert und ihre Parlamente und Präsidenten gewählt, und sich eine Verfassung gegeben. Es gibt keinen Unterschied. Wir verstehen nicht, warum wir einen Grundsatz in einem Teil Europas unterstützen, und in anderen Teilen Europas andere Prinzipien anwenden sollen, um den Völkern des Kaukasus, beispielsweise das Recht auf Selbstbestimmung vorzuenthalten. Ich schliesse nicht aus, dass graduelles Arbeiten auf Seiten der Serben letztendlich zu einer Meinungsänderung in Sachen Kosovo führen könnte. Ich möchte nicht für die Serben sprechen, aber anhaltende und taktvolle Arbeit könnte schliesslich dazu führen, dass man zu einem Kompromiss findet.
Ich sehe heute keine Notwendigkeit, ein ganzes europäisches Volk auf die Knie zu zwingen und zu demütigen, so dass die gesamte Nation auf jene als Feinde blicken wird, die diese Situation herbeigeführt haben. Diese Art von Angelegenheiten sollten ausschliesslich durch Verhandlungen, Übereinkommen und Kompromisse gelöst werden, und ich denke, dass wir die Möglichkeiten in dieser Hinsicht noch nicht voll ausgeschöpft haben. Man sagt uns, es sei Anlass zur Eile geboten, aber Eile, wo? Was ereignet sich, das so dringend ist, dass man, Sie mögen diesen Ausdruck entschuldigen, fast über seine eigenen Füsse stolpert?

CORRIERE DELLA SERRA: Könnten Sie einige Worte zum Iran sagen?

WLADIMIR W. PUTIN: Ich sagte bereits, dass wir in der Lage waren, den Konflikt mit Nordkorea zu lösen, und zwar ohne Drohungen und ohne die Anwendung von Gewalt. Warum sollten wir nicht in der Lage sein, auch für das Iran-Problem eine Lösung zu finden? Wir müssen weitersuchen und die Geduld bewahren. Ich stimme dem zu, dass es sich um eine schwierige Angelegenheit handelt. Herr Solana hat sich gerade in Madrid mit Vertretern des Iran getroffen, und der Dialog wird fortgesetzt. Wir möchten ihn auch in Zukunft fortsetzen. Wie Sie sehen, arbeiten wir mit allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zusammen, um nach gegenseitig akzeptablen Lösungen zu suchen, und wir verrichten diese Arbeit mit dem höchsten Verantwortungsgefühl.

THE TIMES: Darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen: Stimmen Sie mit Präsident Bush darin überein, dass Atomwaffen für den Iran nicht akzeptabel sind?

WLADIMIR W. PUTIN: Dem stimme ich uneingeschränkt zu.

LE FIGARO: Ich möchte auf Ihre Ausführungen zum Kosovo antworten. Ich sehe keinerlei Möglichkeit für eine Kompromisslösung. Könnten Sie erläutern, welche Art von Kompromiss denkbar wäre? Welche Art von Kompromiss könnte es hier geben?

WLADIMIR W. PUTIN: Wenn ich es wüsste, hätte ich diesen Kompromiss längst vorgeschlagen. Wir müssen weitersuchen. Es ist ein schwieriges und komplexes Unterfangen. Ich weiss es nicht. Ich weiss es in diesem Moment einfach nicht. Aber Serbien und Montenegro haben beispielsweise für einige Zeit ihrer Geschichte einen Kompromiss erreicht, und jedermann hatte dem zugestimmt. Das ist nur ein Beispiel. Aber ist Ihnen noch nicht der Gedanke gekommen, dass das Beharren auf dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechts einen negativen Prozess von der Art in gang setzen könnte, wie wir ihn von Russland kennen, und nicht nur in der postsowjetischen Ära? Es wäre für uns schwierig, den verschiedenen Völkern des Nord-Kaukasus zu erklären, warum Völker in einem Teil Europas dieses Recht haben, und sie haben es nicht. Sie haben da beispielsweise die Situation, wo Teile des Volkes der Ossietier in Russland, und der andere Teil auf dem Territorium Georgiens lebt und sich für einen unabhängigen Staat hält. Und wie sollen wir den Ossieten erklären, warum sie sich nicht desselben Rechts erfreuen können, wie andere Völker Europas, warum es den Albanern gestattet ist, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, aber nicht den Ossieten. Es wäre unmöglich, es ihnen zu erklären. Ausserdem würde diese Entscheidung die Separatistenbewegungen in Europa ermutigen. Schottland plant, soweit mir bekannt ist, in drei Jahren ein Referendum zur Frage der Uanbhängigkeit. Ähnliche Bewegungen gibt es in Katalonien, und dieser Prozess geht bereits viele Jahre im Baskenland vor sich. Wenn wir uns mit der Lage auf dem Balkan intensiver beschäftigen, werden wir sehen, dass die Republik Srpska sich mit Serbien vereinigen möchte. Südeuropa hat auch andere Probleme. Ich möchte diese Probleme nicht alle aufzählen, um nicht die Gründung entsprechender Bewegungen zu provozieren. Wenn Sie sich aber mit Experten unterhalten, werden Sie erfahren, dass es eine Vielzahl solcher Probleme gibt. Und warum soll man die Lage provozieren? Ich halte es für ausserordentlich schädlich und gefährlich. Wenn sich jemand den Leuten anschliessen möchte, die, aus welchen Gründen auch immer, in Eile sind und behaupten, es sei keine Zeit mehr zu verlieren, obwohl keine Zeit mehr wofür dabei nicht klar ist, dann bitteschön, sollen sie. Aber wir können dem nicht zustimmen.

LE FIGARO: Ich habe eine weitere Frage zur Wirtschaft, zu Russlands Wunsch, sich an europäischen Gesellschaften zu beteiligen, insbesondere an EADS, der Europäischen Raumfahrtgesellschaft. Welche Ziele verfolgt Russland in dieser Hinsicht? Was können Sie den Menschen in Westeuropa sagen, die ein bisschen besorgt hinsichtlich der möglichen Ziele und Absichten Russlands bei einer Kapitalbeteiligung an europäischen Unternehmen sind?

WLADIMIR W. PUTIN: Was ist daran Furcht erregend, wenn russische Gesellschaften dringend benötigte Investitionen in anderen Ländern Europas tätigen möchten? Das ist etwas, das man begrüssen sollte, etwas, das man mit Dank annehmen sollte. Unsere Gesellschaften arbeiten entsprechend den Marktbedingungen. Sie kommen nicht, um irgendjemand irgendetwas fortzunehmen. Sie investieren, schaffen Arbeitsplätze, tragen zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Sie erwähnten EADS. Wir wissen dass sich EADS einer Reihe von Problemen gegenüber sieht, und wären wir zu einer Einigung über den Einstieg eines russischen Investoren gelangt, wäre es vielleicht möglich gewesen, die Arbeitsplätze bei Airbus zu erhalten. Vielleicht wäre es möglich gewesen, die Entlassung von hunderten von Arbeitskräften zu verhindern. Ich erwähne diesen Fall nur als Beispiel. Was gibt es da zu befürchten? Ich sehe keine Gefahr. Ich sehe lediglich die Möglichkeit, unser Potential zu verbinden. Umsomehr, als wir auf dem Luftfahrtsektor in der Tat etwas zu bieten haben. Im Bereich Luftfahrt haben wir unsere eigenen Probleme, aber gegenwärtig sind wir in dem Prozess der Entwicklung einer grossen Holding- Gesellschaft, und wir haben etwas anzubieten. Interessante Projekte und Entwicklungen. Wir haben beispielsweise das Be-200 Brandbekämpfungs-Flugzeug, das in seiner Klasse einzigartig ist. Auf der ganzen Welt gibt es kein vergleichbares Flugzeug. Wir sahen, wie die Wälder Südeuropas in den vergangenen Jahren so schwer von Bränden betroffen waren. Warum sollte dieses Flugzeug dort nicht eingesetzt werden? Mir ist klar, dass sich die russischen Hersteller einen gewissen Marktanteil sichern würden, aber ich habe keinen Zweifel daran, dass in Europa dieser Sektor davon nur Vorteile hätte.
Seien wir ehrlich, Wettbewerb ist hart. Der globale Markt ist durch zwei oder drei Mitspieler monopolisiert - amerikanische und europäische - die in starker Konkurrenz zueinander stehen. Aber wenn die Europäer nicht mit ihnen arbeiten wollen, werden wir uns woanders Partner suchen. In manchen Bereichen des Marktes der Flugzeugindustrie werden wir stets mit irgeneinem Unternehmen zusammenarbeiten. Boeing hat bereits in Moskau ein Büro eröffnet, das wesentlich zur Entwicklung des neuesten Flugzeugtyps von Boeing beigetragen hat. Es gibt Dinge, die wir gemeinsam erarbeiten könnten, und wie ich sagte, diese Zusammenarbeit könnte produktiv sein und uns alle wettbewerbsfähiger machen. Was andere Investitionen betrifft, beispielsweise auf dem Energiesektor, wenn Gazprom oder jeder andere unserer Energielieferanten sich in das Verteilernetz einschalten, wird es sehr in ihrem Interesse sein, dass dieses Netzwerk auch Gas liefert, und was könnte daran schlecht sein? Es würde allen Beteiligten zum Vorteil gereichen. Wir sind mit unseren deutschen Partnern übereingekommen, eine Nordeuropäische Gaspipeline zu bauen. Manche sehen darin, aus welchen Gründen auch immer, die Umgehung anderer Länder. Aber es geht nicht um die Ausschaltung anderer Länder, sondern lediglich um die Einrichtung einer zusätzlichen Route für den Transport von Energie nach Europa. Wir schalten nichts ab, sondern errichten lediglich eine weitere Transportstrecke. Beide Beteiligte halten Anteile von 49 und 51 Prozent an dieser Pipeline. Deutschland gestattet es, dass wir uns auf seinem Territorium in das bestehende Verteilernetzwerk einschalten, und wir gestatten es Deutschland, sich auf unserem Territorium an der Produktionsaktivität zu beteiligen. Es bedeutet, dass die deutschen Verbraucher hinsichtlich der zukünftigen Förderung und Lieferung und der entsprechenden Dienstleistungen beruhigt sein können. Dadurch wird der Standard der Energiesicherung in Europa erhöht und versichert den am Markt Beteiligten, dass alles mit der Präzision einer Uhr ablaufen wird. Ja, wir sind an einer Zusammenarbeit auf dem Hochtechnologie-Sektor interessiert. Die alte COCOM-Liste wurde formell abgeschafft, aber dennoch sind auch heute noch viele Beschränkungen in Kraft, und wir meinen, dass es sich hier um ein Hindernis für die globale Wirtschaftsentwicklung handelt. Um ein schädliches Hindernis, das in keiner Weise den gegenwärtigen Stand der internationalen Beziehungen reflektiert. Die Beschränkungen sind ein Relikt aus der Vergangenheit, und sie sollten beseitigt werden. Unsere Unternehmer haben einen Anteil zwischen 25 und 30 Prozent an einem grossen Österreichischen Bauunternehmen erworben und haben dieses Unternehmen jetzt in unseren Baumarkt eingeführt. Sie haben die Möglichkeit zur Durchführung von gemeinsamen Arbeiten im Gesamtwert von $ 25 Milliarden im Verlauf der kommenden 14 Jahre allein durch ein Bauprojekt. Was könnte für das fragliche Unternehmen daran schlecht sein? Es hat sich selbst für die kommenden 14 Jahre Arbeit gesichert, und wir werden einen neuen Wohnbezirk in Jekatarinenburg errichten.

CORRIERE DELLA SERA: Kann dasselbe von Aeroflot gesagt werden?

WLADIMIR W. PUTIN: Wenn Aeroflot als Wirtschaftsunternehmen ein Abkommen mit Alitalia trifft, und Alitalia es als vorteilhaft erachtet, ist das für uns völlig in Ordnung. Wir beabsichtigen, die Stellung von Aeroflot in Russland zu verbessern, aber die Gesellschaft wird als sich ebenbürtig mit anderen auf dem Markt betätigen, denn wir werden ihr keinerlei besonderen Vorzug geben. Sollten unsere Partner in Italien der Meinung sein, die Zusammenlegung der Kräfte mit Aeroflot sie wirtschaftlich sinnvoll, haben wir dagegen keine Einwände oder Bedenken.

WALL STREET JOURNAL: Meinen Sie nicht, dass russische Gesellschaften im Westen diskriminiert werden? Glauben Sie, dass man sie aus politischen Gründen nicht gern sieht?

WLADIMIR W. PUTIN: Ihr Kollege erwähnte Befürchtungen und Besorgnis, obwohl ich den Grund nicht zu erkennen vermag. Ich meine, es handelt sich hier einfach um eine neue Situation, an die sich die Leute noch nicht gewöhnt haben. Alle sind daran gewöhnt, Russland als Empfänger von Wirtschaftshilfe zu sehen, und jetzt investiert es Milliarden von Dollar oder ist dazu bereit. Ich glaube, dass sich die öffentliche Meinung an die neuen Umstände gewöhnen wird, aber das ist die Realität von heute, und dieser Prozess wird sich noch beschleunigen. Bei einer Zusammenarbeit mit Russland besteht nicht die Gefahr, nicht einmal langfristig, dass der Markt mit billigen Konsumgütern überschwemmt werden könnte, wie es bei einigen asiatischen Ländern der Fall ist.

WALL STREET JOURNAL: Ich glaube, dass sich die Menschen eher vor politischem Einfluss oder der Möglichkeit fürchten, dass die Wirtschaft als Druckmittel benutzt werden könnte.

WLADIMIR W. PUTIN: Das ist lächerlich und lediglich die Folge der Ignoranz gegenüber dem, was sich heute in der Welt ereignet. Als ich mich in Bulgarien aufhielt, sagte mir Präsident Prvanov: “Ihre Gesellschaft Lukoil hat hier $ 300 Millionen investiert und ein Netzwerk von Tankstellen eingerichtet.” Ich habe es erst von ihm erfahren. Ich weiss nicht, was Lukoil in Bulgarien unternimmt. CONOCO-Philips hält bereits 10 Prozent der Aktienanteile an Lukoil. Es handelt sich jetzt um eine Gesellschaft, die am internationalen Markt beteiligt ist. Wenn Wir Gazprom nehmen, die jedermann zu fürchten scheint. So hält Deutschland Ruhrgas einen Anteil von mehr als 10 Prozent am Aktienkapital der Gesellschaft und hat einen Vertreter im Vorstand. Auch viele unserer anderen Unternehmen haben sich für die Beteiligung von ausländischen Investoren geöffnet. Einer Ihrer Kollegen, oder sogar Sie selbst, sagten wir würden einen Staatskapitalismus entwickeln, aber das ist nicht der Fall. Ja, wir betreiben eine Politik der Konsolidierung und Mobilisierung in einigen Bereichen, beispielsweise beim Schiffsbau und in der Flugzeugindustrie, wo wir beschlossen haben, staatliche Konzerne zu errichten. Aber sehen Sie sich an, was andere Länder tun. Betrachten Sie, was Südkorea Mitte der 1960er Jahre auf dem Schiffsbau-Sektor tat. Prüfen Sie deren Entscheidungen und die Präferenzen für ihre Konzerne, die sie gesetzlich festgeschrieben haben, und es wird Ihnen alles klar werden. Manche Dinge wurden in der Welt bereits versucht und geprüft. Dasselbe trifft auf die Flugzeugindustrie zu. Leider, ohne staatliche Unterstützung, befindet sich die Luftfahrtindustrie, und hier insbesondere der private Sektor, in einer schwierigen Lage. Durch die Gründung solcher Konzerne erhöhen wir die Anzahl der staatseigenen Betriebe nicht, und darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen. Wir versammeln lediglich bereits existierende Betriebe unter einem gesetzlichen Rahmen, um sie effektiver betreiben zu können. Wir nehmen niemand etwas fort. Wir haben einfach einen Schiffsbau-Konzern aus bestehenden staatlichen Betrieben gegründet, und wir werden auf dem Flugzeugbau-Sektor entsprechend verfahren. Wir verjüngen diese Bereiche, geben erfolglose Projekte auf, und wir schliessen die Möglichkeit nicht aus, Teile der gegenwärtig von Staat gehaltenen Anteile an den Unternehmen, später für den Markt freizugeben, wenn diese Betriebe effektiv arbeiten. Das ist allgemeine Entwicklungslinie, der wir folgen. Was den Energiesektor betrifft, im Gegensatz zur OPEC, haben wir unseren Ölsektor total privatisiert, und heute gibt es nur noch zwei Gesellschaften mit staatlicher Beteiligung, Gazprom hat bereits 49 Prozent ihrer Aktienanteile auf dem freien Markt, und, nach unserer Schätzung, befinden sich jetzt mehr als 20 Prozent in der Hand von ausländischen Unternehmen. Ruhrgas hat formell einen Anteil von 10 Prozent übernommen, und die Experten sagen, dass sich weitere rund 10 Prozent in den Händen des freien Marktes befinden. Der andere Betrieb, Rosneft, hat, wie Sie wissen einen Teil seiner Aktien verkauft. Alle anderen Gesellschaften, Konzerne und Unternehmen befinden sich in Privathänden, und viele von ihnen haben eine ausländische Beteiligung. BP, über die Ihr Kollege von der ‘The Times’ Fragen stellte, erhöht ihre Reserven hauptsächlich über ihre russischen Aktivitäten, und die Russische Regierung akzeptiert es. Die Reserven von BP steigen jährlich, was gleichzeitig die Kapitalisierung erhöht, und zwar selbst dann, wenn die Gesellschaft an der Exploration der Depots nicht beteiligt ist. In diesem Sinne ist Russland längst zu einem Teil der Weltwirtschaft geworden. Es ist für einen Teil der Weltwirtschaft sinnlos, einen anderen Teil zu diskriminieren und sich davor zu fürchten, sich ihm gegenüber zu öffnen. Der Gesamtprozess ist bereits in gang gesetzt, und ich meine, dass sich im Verlauf der Zeit darauf keine Probleme ergeben werden. Auf Konzernebene kann es natürlich die Befürchtung des Wettbewerbs geben, aber es sind die Menschen, die sich vor einem fairen und offenen Wettbewerb fürchten, von denen diese Angst in der westlichen Gesellschaft hervorgerufen wird.

WALL STREET JOURNAL: Um noch einmal auf BP zurückzukommen. Als TNK- BP gegründet wurde, wurden die russischen Anteilseigner gefragt, wie die Kontrolle für den Fall ausgeübt werden soll, wenn das Verhältnis 50 zu 50 beträgt. Heute hält Russland 51 Prozent der Aktienanteile an seinen Grossbetrieben, und das bedeutet, dass der Staat die Kontrolle ausübt.
Vom Standpunkt der strategischen Interessen Russlands, meinen Sie, dass TNK-BP, heute als drittgrösstes Uinternehmen gemessen an der Produktion, auch weiterhin auf der Basis 50 zu 50 operieren kann, oder wäre es besser, die Kontrolle zu übernehmen...?

WLADIMIR W. PUTIN: Das ist keine Frage für mich. Ich bin kein Aktionär bei BP oder TNK. Es ist eine Frage, an die Anteilseigner gerichtet werden sollte. Weder in meiner persönlichen Eigenschaft, noch als Vertreter des Staates, kann ich für die Aktionäre von BP und TNK sprechen. Ich sagte bereits damals, wenn sie sich dafür entscheiden, auf der Basis 50 zu 50 zu arbeiten, was sich nicht immer als effektiv erweist, wir ich aus der Zeit meiner Tätigkeit in St. Petersburg weiss, dann sollen sie es tun. Und sie haben sich so entschieden. Ich sagte ihnen, es sei allein ihre Angelegenheit. Und, soweit mir bekannt ist, haben sie bisher noch keine Probleme gehabt.

WALL STREET JOURNAL: Der Staat vertritt also nicht die Ansicht, es sei besser, 51 Prozent der Aktienanteile an solchen Unternehmen zu halten?

WLADIMIR W. PUTIN: Mögen sich Ausländer 100 Prozent sichern, wenn es ihnen gefällt.

KOMMERSANT: Vladimir Vladimirovich, Sie sagten, heute sei der Gedenktag für Boris Jeltzin. Wir alle erinnern uns daran, dass er zu Ihnen sagte: ”Kümmern Sie sich um Russland." Damals waren diese Worte besonders bedeutsam, denn es ging vermutlich nicht so sehr darum, sich um Russland zu kümmern, sondern um Russland zu retten. Auch Sie werden einige Worte an denjenigen richten müssen, der Ihnen im Amt nachfolgt. Haben Sie schon darüber nachgedacht, welchen Rat Sie Ihrem Nachfolger mit auf den Weg geben werden?

WLADIMIR W. PUTIN: Nein, habe ich nicht.

KOMMERSANT: Ist es nicht Zeit, darüber nachzudenken?

WLADIMIR W. PUTIN: Nein, es ist noch zu früh. Haben Sie es doch nicht so eilig. Ich bin noch beim Nachtisch, und Sie wollen schon... [Gelächter].

KOMMERSANT: Dann eine andere Frage. Viel Menschen sagen, “Ich bin Putins Mann,” Leute, die eine lange Zeit für Sie gearbeitet haben.

WLADIMIR W. PUTIN: Wer genau?

KOMMERSANT: Beispielsweise, Alexei Gromov. ALEXEI GROMOV: Danke schön, aber ich habe das nie gesagt.

KOMMERSANT: Vladislav Surkov und Igor Sechin, beispielsweise. Ich könnte die Namen all Ihrer Berater und Leiter des Präsidialamtes aufzählen. Haben Sie darüber nachgedacht, was aus diesen Leuten nach 2008 werden soll? Sie werden mit Ihnen aus dem Amt scheiden, oder werden sie bleiben? Für viele Menschen ist das ein Problem.

WLADIMIR W. PUTIN: Ich glaube nicht, dass es für vernünftige und ehrliche Leute ein Problem sein wird. Wenn jemand dem Staat ehrlich gedient hat, gibt es kein Problem. Nur das Problem, einen Arbeitsplatz zu finden, was natürlich für jeden Menschen wichtig ist. Aber für ehrliche und aufrichtige Bürger, die ehrlich zum Wohle ihres Staates gearbeitet haben, sollte und dürfte es keinerlei politische Probleme geben.

THE TIMES: Ich möchte Ihnen eine persönliche Frage über Ihre Frau und Familie stellen. Die Gattinnen von Ministern und Präsidenten stehen stets im Brennpunkt der Aufmerksamkeit. Hat es Ihrer Frau gefallen, die Gattin eines Präsidenten zu sein, oder wartet sie ungeduldig auf das Ende Ihrer Amtszeit?

WLADIMIR W. PUTIN: Sie wartet ungeduldig auf das Ende. Im allgemeinen ist mein Amt für meine Familie natürlich eine gewisse Belastung. Mir selbst, bietet meine Arbeit einen gewissen Ausgleich, aber dieser Ausgleich fehlt meiner Familie, und ausserdem gibt es eine Menge Beschränkungen. Meine Frau hat nie erwartet, dass ich Präsident werden könnte, und bedauert in keiner Weise, dass sich meine Amtszeit ihrem ende nähert. Meine Kinder studieren, und glücklicherweise, ist mit ihnen alles in Ordnung. Insgesamt gibt es keine Probleme, und ich hoffe, dass es so bleiben wird. Meine Frau ist mir ihrer Lieblingstätigkeit beschäftigt, Sie ist studierte Philologin und hat ihren Platz in der Arena gefunden. In dieser Hinsicht ist also alles in Ordnung.

DER SPIEGEL: Als Gerhard Schroeder....

WLADIMIR W. PUTIN: Sie schätzen Gerhard Schroeder wirklich sehr, nicht wahr?

DER SPIEGEL: Er scheint auch von Ihnen beeindruckt zu sein. Er sagte, es wäre gut für Deutschland, wenn die Verfassung für den Kanzler nur zwei aufeinander folgende Amtsperioden vorsehen würde. Aber später änderte er seine Meinung. Stimmen Sie mit ihm darin überein, dass es für der Präsidenten oder Staatsführer nur zwei aufeinander folgende Amtsperioden geben darf?

WLADIMIR W. PUTIN: Wie wir wissen, haben die verschiedenen Staaten in dieser Frage unterschiedliche Entscheidungen getroffen. In den Vereinigten Staaten von Amerika gab es beispielsweise keine Begrenzung der Amtszeiten des Präsidenten, und auch Frankreich hat die bisher bestehende Begrenzung abgeschafft. Dort kann ein Präsident so oft wiedergewählt werden, wie er die Stimmen der Wähler auf sich vereinigen kann. Aber ich meine, dass eine gewisse Art von Begrenzung erforderlich ist. In Parlamentarischen Republiken, wie wir wissen, ist es keine Person, sondern eine Partei, die die Wahlen gewinnt und an die Macht kommt. Aus den Reihen dieser Partei wird der Mann gewählt, der an der Spitze der Regierung stehen soll. Präsidentiale Republiken folgen einem anderen System. Ich denke, es ist am besten, eine gewisse Begrenzung für die Dauer der Amtszeit festzulegen. Die vierjährige Amtszeit in Russland wurde vielleicht vom US-Modell übernommen, und es war zum Zeitpunkt der Annahme der neuen Verfassung nicht von besonderer Bedeutung. Sergei Mironov der Sprecher des Oberhauses des Parlaments, sagte bei einer Gelegenheit es wäre sinnvoller, in Russland die Amtszeit auf fünf oder sieben Jahre festzulegen. Ich möchte nicht erklären, was die beste Dauer der Amtszeit wäre, fünf oder vielleicht sieben Jahre, aber dennoch meine ich, dass vier Jahre nicht sonderlich lang sind. Bevor ich das Präsidentenamt übernahm, war ich Premierminister, und mir waren die Vorgänge im Land bereits bewusst, denn ich war am Entscheidungsprozess beteiligt. Aber, sagen wir, wenn ein regionaler Gouverneur zum Präsidenten gewählt wird, benötigt er schon ein oder zwei Jahre, um sich mit all den Bundes- und internationalen Angelegenheiten vertraut zu machen. Und dann wäre bereits der Zeitpunkt gekommen, einen neuen Wahlkampf vorzubereiten. Ich meine, dass für das heutige Russland eine Amtszeit von fünf, sechs oder sieben Jahren durchaus akzeptabel wäre, aber die Zahl der aufeinander folgenden Amtszeiten sollte begrenzt werden.

THE GLOBE AND MAIL: Glauben Sie, dass sich Russland gegenwärtig in einer Übergangsphase hinsichtlich der Nationalisierung einiger Sektoren der Wirtschaft befindet, und handelt es sich hier um eine temporäre Massnahme im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung? Kann dieser Zeitraum als Übergangsperiode nach wirtschaftlichen und politischen Begriffen bezeichnet werden? Was ist das letztendliche Ziel Russlands in den kommenden fünf Jahren? Natürlich können Sie sagen, dass es auch in anderen Ländern eine ähnliche Situation gibt, aber würden Sie sagen, dass die gegenwärtige Situation in Russland im Hinblick auf politische und Medienfreiheit nicht ideal ist? Handelt es sich um eine Übergangsphase zu etwas anderem, zu etwas, das Russland zu einer echt liberalen Demokratie wandeln wird, mit voller Privatwirtschaft, wie auch andere europäische Staaten?


WLADIMIR W. PUTIN: Selbst in wichtigen Wirtschaftsbereichen, wie auf dem Energiesektor, ist hier das Privatkapital umfangreicher vertreten als in einigen anderen Ländern, die zweifellos als freie Marktwirtschaft bezeichnet werden. Mexiko wird beispielsweise als Land mit einer Marktwirtschaft bezeichnet, aber dort hat der Staat das absolute Monopol auf dem Ölsektor. In Russland befindet sich dieser Wirtschaftszweig fast ausschliesslich in Privathänden, und das Privatkapital ist in diesem Sektor stark vertreten. Ich hatte Ihrem Kollegen vom Wall Street Journal bereits gesagt, dass in Fällen, wo wir grosse staatliche Konzerne errichten, wie im Schiffsbau und der Luftfahrtindustrie, nationalisieren wir keine zuvor privatisierten Unternehmen, sondern bringen lediglich zerstreute staatseigene Betriebe unter ein Dach und vereinigen sie zu einem Gesamtunternehmen. Was den unglücklichen und allgemein bekannten Yukos-Fall betrifft, wird das Eigentum dieses Unternehmens zur Abdeckung von Verbindlichkeiten verkauft werden, einschliesslich der Verbindlichkeiten gegenüber ausländischen Anteilseignern. Ein Teil dieses Eigentums wurde bereits von teilweise im Staatseigentum stehenden Gesellschaften erworben, und einiges wurde an Privatunternehmen abgegeben. Wir beabsichtigen nicht, die Zahl der staatseigenen Unternehmen über das bestehende Mass hinaus zu erweitern. Wie ich bereits sagte, im Fall der Luftfahrtindustrie und des Schiffbaus, verjüngen wir diese Betriebe, machen sie wettbewerbsfähiger, und wir schliessen den Verkauf von Anteilen an diesen Unternehmen für die Zukunft keineswegs aus. Aber zu diesen Zukunftsplänen gehört die Beteiligung fundierter und wettbewerbsfähiger Gesellschaften auf europäischer Ebene und Bedeutung. Wir wollen diese Bereiche nicht verlieren, wir wollen sie entwickeln, und wir streben dies auch mit der Hilfe von Privatkapital an. Wie Sie wissen, haben wir eine Reihe von verschiedenen Fonds eingerichtet - den Unternehmenskapital-Fond und den Enwicklungs-Fond. über diese Fonds stellen wir beachtliche Ressourcen für die Entwicklung einer Zusammenarbeit mit Privatunternehmen im Wege einer öffentlich-privaten Partnerschaft bereit. Wir haben bereits eine Vielzahl von Projekten, vor allem Infrastrukturprojekte, mit denen sofort begonnen werden kann. Zum ersten Mal sprechen wir nicht nur von ehrgeizigen Infrastrukturprojekten, sondern führen sie real durch - Projekte zum Bau von Flughäfen, Strassen und Brücken mit Hilfe von Privatkapital, und dasselbe werden wir auf dem Gebiet der Hochtechnologie tun. Wir sind entschlossen, den Markt zu entwickeln, und liberale Marktwerte zu schaffen. Aber gleichzeitig wollen wir unsere Industrie erhalten und weiterentwickeln. Wir wissen, dass es in Europa Fälle gegeben hat, wo Konkurrenten Unternehmen aufkauften, selbst florierende Unternehmen, und sie dann geschlossen haben, um sich von einer Konkurrenz zu befreien. Wir müssen alle diese Faktoren berücksichtigen, aber, wie ich sagte, wir sind entschlossen, eine liberale Wirtschaft zu entwickeln.

CORRIERE DELLA SERRA: Herr Präsident, ich habe eine in gewisser Weise provokative Frage. Jeder, der Russland kennt, weiss, dass Präsident Putin populär ist, und dass es in dieser Hinsicht einen starken Konsensus gibt. Und jeder, der sich russische Fernsehprogramme ansieht, findet dort keinerlei Kritik an Präsident Putin und den russischen Behörden im allgemeinen. Findet sich da nicht ein gewisser Widerspruch insofern, als die grössere Meinungsfreiheit, einschliesslich der Freiheit zur Kritik, insbesondere im Fernsehen, vielleicht einen positiven Einfluss auf die russische Gesellschaft haben könnte, und angesichts Ihrer echten Popularität , es Ihnen nicht schaden könnte?

WLADIMIR W. PUTIN: Zunächst einmal, bezweifle ich, dass Sie über alles in formiert sind, was die elektronischen Medien in Russland verbreiten. Das Kabelnetzwerk expandiert schnell. Ich meine, dass inzwischen rund 19.000 elektronische Medien-Kanäle und 40.000 neue Presse-Medien geschaffen wurden. Wie ich schon in der Vergangenheit sagte, selbst, wenn wir die Verbreitung der Nachrichten über diese Medien kontrollieren wollten, wäre es ein unmögliches Unterfangen. Und die Leute sagen darin, was sie denken, und sagen möchten.
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