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06-06-2007 Reden
Am Dienstag, dem 6. Juni 2007 gab der Russische Präsident Wladimir W. Putin eine 90minütige Pressekonferenz im Rahmen der G 8 Konferenz in Deutschland - Teil 3 -
Ich habe bereits darüber gesprochen, was wir in den vergangenen Jahren erreicht haben. Zweifellos sind ihnen die grossen sozialen Projekte bekannt, die wir gegenwärtig durchführen.

Dazu gehört der Kampf gegen die Armut, Verbesserung der demographischen Situation, Anhebung des Gesundheitsstandards, Errichtung neuer Wohnsiedlungen und Entwicklung der Landwirtschaft, einer der empfindlichsten Bereiche unserer Wirtschaft. Die von Ihnen erwähnte positive Medienberichterstattung und die Reaktion der Bevölkerung auf die Arbeit des Präsidenten ist, so scheint es, das Ergebnis der Arbeit der Behörden zur Lösung bestimmter Probleme. Sicherlich machen wir auch Fehler, könnten in bestimmten Bereichen effektiver sein, und es gibt noch eine Fülle von Problemen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Beispielsweise der Kampf gegen die Korruption. Es handelt sich hier um schmerzliche Angelegenheiten, über die jeder besorgt ist. Aber in dieser Beziehung stehen wir nicht allein. Ich möchte hier nicht alle Fälle anführen, aber wir sind über die Vorgänge in anderen Ländern informiert. Beispielsweise die Verhaftung fast aller Städte in Südspanien. Es sind nicht unsere Probleme, und wir wollen nicht mit dem Finger auf irgend jemand zeigen. Wir haben unsere eigenen Fehler und Fehleinschätzungen gemacht. Beispielsweise den Ersatz von Bargeldzahlungen gegen soziale Dienstleistungen. Beschäftigen Sie sich mit der damaligen Medienberichterstattung, und Sie werden sehen, dass es viel Kritik an den Behörden gegeben hat. Es verging kein Tag und kein Programm ohne Kritik. Wenn wir einen Fehler begehen, folgt die Kritik sehr schnell nach. Wenn es uns aber gelingt, Probleme zu lösen, werden wir natürlich weniger Kritik ausgesetzt sein. Möglicherweise wäre mehr Kritik angebracht. Die Digital-Technik entwickelt sich schnell, und wahrscheinlich wird es in Kürze so viele verschiedene Wege und Kanäle geben, auf denen der Öffentlichkeit Informationen vermittelt werden, dass die Durchführung irgendeiner Form von Kontrolle völlig unmöglich sein wird. Der Gedanke, dass die Medien in Russland einer Kontrolle unterliegen, ist überwiegend ein Mythos. Aber es gibt drei Fernsehkanäle, die als staatliche Kanäle bezeichnet werden. In der Realität ist die Situation etwas anders. Formell existiert lediglich ein staatlicher Fernsehkanal, Rossia. Der Staat hält auch Anteile an einem weiteren Kanal, Kanal 1. NTV ist ein Gemeinschaftskanal im Besitz von Gazprom, und Gazprom, wie sie wissen, ist ein Gemeinschaftsunternehmen mit einer grossen Anzahl ausländischer Anteilseigner. Sehen Sie sich beispielsweise Frankreich an. Ich weiss nicht genau, wem der Fernsehkanal Bouygues gehört, aber der Staat hält einen kontrollierenden Aktienanteil, und es scheint niemand etwas auszumachen. Die Lage in Russland ist also keineswegs einzigartig.

NIKKEI: Meine Frage mag ein wenig befremdlich klingen. Aber sie steht im Zusammenhang mit der Marktwirtschaft. Es mag Sie überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass sich die Schlagzeilen der japanischen Zeitungen gestern mit Russland beschäftigt haben. Mit Russlands Entscheidung, den Export von Krabben einzustellen. Das hat die Japaner überrascht. Sie können ohne Krabbenfleisch keine Sushi herstellen, und sie sind für die Herstellung auf russisches Krabbenfleisch angewiesen. Beabsichtigt Russland wirklich, den Export von Krabben einzustellen? Und eine zweite Frage von grossr Bedeutung für Herrn Abe, der beabsichtigt, Russland zu besuchen. Werden Sie Herrn Abe zu sich einladen?

WLADIMIR W. PUTIN: Ja, es wird mir ein Vergnügen sein, Herrn Abe nach Russland einzuladen und eine nicht geringere Freude, ihn zu treffen. Je öfter japanische Staatsverteter und Geschäftsleute Russland besuchen, desto besser. Sie wissen, dass führende japanische Autofirmen beschlossen haben, in Russland zu investieren. Toyota hat bereits mit dem Bau einer Fertigungsanlage in Russland begonnen, und die Arbeit geht schnell voran. Auch Nissan ist bereits mit der Errichtung einer Produktionsstätte befasst. Mehrere andere Unternehmen der Fahrzeugbranche haben mit Investitionen begonnen, und wir begrüssen das ausserordentlich. Die Investitionen steigern sich in allen Bereichen. Im vergangenen Jahr sind sie auf 13 Prozent angestiegen, und ein weiterer Anstieg um mehr als 20 Prozent war schon in den ersten vier Monaten dieses Jahres zu verzeichnen. In absoluten Zahlen ausgedrückt, beliefen sich die Investitionen im vergangenen Jahr auf $ 26 Milliarden, und in diesem Jahr werden sie zweifellos mehr als $ 30 Milliarden betragen.
Was das Krabbenfleisch betrifft, werden wir die Ausfuhr selbstverständlich nicht verbieten. Aber wir wollen den Schmuggel beenden und hoffen, dass unsere japanischen Kollegen uns dabei unterstützen werden. Ich bedaure, dass wir in dieser Hinsicht noch nicht sehr viel Hilfe erfahren haben, und die Menge des Krabbenfleisches und anderer Fischprodukte, die in japanischen Häfen entladen werden, übersteigt bei weitem das in den Zolldokumenten ausgewiesene Volumen. Selbstverständlich ist Russland in erster Linie für die Situation verantwortlich, und wir müssen diesen Sektor bei uns regulieren und sicherstellen, dass alles die vorgeschriebenen Zollformalität en durchläuft. Es kann nicht angehen, dass Schiffsladungen ausserhalb der russischen Hoheitsgewässer und des Zollbereichs einfach umgeladen werden. Aber wir benötigen eine ehrliche Zusammenarbeit und echte Partnerschaft auf diesem Gebiet. Ich hoffe, dass der Japanische Premierminister und ich dieses Problem besprechen, und eine annehmbare Lösung finden können. Wenn wir in diesem Bereich nicht tätig werden, werden wir uns bald derselben Situation gegenüber sehen, wie sie von anderen Teilen der Weltmeere bekannt ist, in denen die Japaner traditionell dem Fischfang nachgehen, und wo es heute fast keine Fischbestände mehr gibt. Einige der ehemals traditionellen Fischfangplätze werden sich niemals wieder erholen. Wir müssen uns an die Fehler der Vergangenheit erinnern, um sie heute und in der Zukunft nicht zu wiederholen. In dieser Hinsicht ist unsere Zusammenarbeit sehr wichtig. Ich mag Sushi auch sehr gern, aber ich ziehe Thunfisch vor.

WALL STREET JOURNAL: Angesichts des Ausmasses der öffentlichen Unterstützung für die Behörden, möchte ich an die Frage meines Kollegen anschliessen. Man kann über das harte Vorgehen der Behörden gegen die Oppositions-Kräfte, die sich am “Marsch der Dissidenten” beteiligen, erstaunt sein. Und sie sagten selbst, dass es sich bei ihnen lediglich um eine Randgruppe der Gesellschaft handelt. Diese staatliche Reaktion scheint scheint die Sympathie für diese Opposionsgruppen nur zu steigern. Warum gehen die Behörden so hart mit ihnen um?

WLADIMIR W. PUTIN: Bedenken Sie, wie sich die Polizei in Ländern Europas verhält: Schlagstöcke, Tränengas, Eletroschockgeräte - in Deutschland sind bereits 70 Personen durch den Einsatz solcher Geräte getötet worden - Gummigeschosse. Wir haben in Russland ein Sprichwort. Da Sie Russisch sprechen, werden Sie es verstehen: “Man darf nicht den Spiegel dafür verantwortlich halten, wenn der eigene Gesichtsausdruck verschlagen ist.” Jeder soltte begreifen, dass wir in Übereinstimmung mit den Gesetzen leben müssen. Die örtlichen Behörden sind für die Entscheidung darüber verantwortlich, wo sich die Menschen versammeln, demonstrieren usw. können. Selbstverständlich haben die Menschen das Recht, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, und es ist die Pflicht des Staates zu gewährleisten, das jeder dieses Recht auch ausüben kann, und zwar unbeschadet davon, ob der Betreffende mit der Politik des Staates oder örtlicher Regierungen einverstanden ist, oder nicht. Im allgemeinen organisieren die Leute Demonstrationen, um ihr Missfallen zum Ausdruck zu bringen, und dieses Recht muss zweifellos geschützt werden. Aber die Ausübung dieses Rechts darf nicht zu Hindernissen für andere Bürger werden und sollte weder den Verkehr behindern, noch die Leute daran, ihren Arbeitsplatz pünktlich zu erreichen. Ausserdem darf die Ausübung des Demonstrationsrechts nicht zur Gefährdung für Leben und Gesundheit anderer werden. Wenn die Demonstranten die Behörden vorsätzlich provozieren, indem sie ihre Demonstrationen dort veranstalten, wo sie genau diese Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bewirken, sind die Behörden zum Einschreiten gezwungen, um diese Ordnung wieder herzustellen. Bisher haben wir, Gott sei Dank, niemals zu extremen Methoden greifen müssen, wie sie in einigen westeuropäischen Ländern zur Anwendung gelangen. Wie ich sagte, jeder, der in Russland demonstrieren will, hat das Recht dazu, muss sich dabei aber auf die Örtlichkeiten beschränken, die ihm von den örtlichen Behörden zugewiesen worden sind. Wen sie es wünschen, können Demonstranten rund um die Uhr demonstrieren, laut oder stumm, mit Plakaten, wie es ihnen gefällt. Und natürlich sollten auch die Medien anwesend sein und darüber berichten, so dass das Volk über die Vorgänge informiert wird. Insgesamt ist dies für unser Land positiv, für die örtlichen und regionalen Behörden. Aber, wie ich sagte, alles muss sich im Rahmen des geltenden Rechts vollziehen.

DER SPIEGEL: Sie werden nächste Woche in Heiligendamm ein grosses Polizeiaufgebot sehen. Werden Sie Frau Merkel daran erinnern, dass sie sich erst kürzlich zum Recht auf Demonstrationsfreiheit geäussert hat?

WLADIMIR W. PUTIN: Hier geht es nicht um die Demonstrationsfreiheit. Als Angela [Merkel] und ich in Hamburg über die Vorfälle sprachen, ging es nicht darum, dass sich die Leute grundlos entschlossen hatten, auf die Strasse zu gehen. Sondern sie demonstrierten als Reaktion auf von der Polizei durchgeführte Präventive Festnahmen und Durchsuchungen. Diese Präventivmassnahmen lieferten den Demonstrationsgrund. Das war es, wozu ich mich bei dieser Gelegenheit geäussert hatte. Die Teilnehmer an der Pressekonferenz zogen es vor, diese Angelegenheit schweigend zu übergehen. Aber als Gastgeber der Pressekonferenz hielt ich es für falsch, diesen Punkt weiter auszuführen. Ich habe es vorgezogen, mich weiterer Kommentare zu enthalten und die Reaktion des völligen Schweigens darüber zu akzeptieren. Aber bei meinen Ausführungen ging es genau um die Präventive Natur dieser Aktionen. Was die Gewährleistung der Sicherheit bei grossen internationalen Veranstaltungen betrifft, beispielsweise der G8-Gipfel, wo ein Land der Gastgeber für so viele Personen ist, und zwar nicht nur für Vertreter von Regierungen anderer Staaten, sondern auch für Journalisten und Fachleute, insgesamt Tausende von Personen, die an der Veranstaltung direkt beteiligt sind, ist das Gastgeberland verpflichtet, deren Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig muss aber auch das Recht derjenigen gewährleistet sein, die ihre Kritik an dem Ereignis artikulieren möchten. Mögen sie sich dort versammeln, wo das Fernsehen vertreten ist, so dass Millionen von Menschen über die Meinung der Opponenten ebenfalls informiert werden. Aber das genügt ihnen nicht - sie sind auf Konfrontation aus. Und wenn sie kämpfen wollen, bin ich sicher, dass sie ihren Kampf auch bekommen werden.

KOMMERSANT: Vladimir Vladimirovich, der Präsident Kasachstans, Nurslultan Nazarbayev, hat schon längst gesagt, dass anstelle der ehemlaigen Sowjetunion eine Eurasische Union geschaffen werden sollte. Mir scheint, dass auch Sie diesen Vorschlag unterstützen. In dieser Hinsicht möchte ich Sie fragen, ob es möglich wäre, diesem Gedanken Form zu geben, bevor ihre Amtszeit endet? Welche Rolle könnte die neue Pipeline, einschliesslich der Zentral-Asiatischen Pipeline, bei diesem Projekt spielen?

WLADIMIR W. PUTIN: Ich glaube nicht, dass wir versuchen sollten, schwerwiegende und wichtige Ereignisse in internationalen Angelegenheiten in der nachsowjetischen Ära mit bestimmten Daten in Verbindung zu bringen. Es war der Stil der Sowjetunion, dafür zu sorgen, dass die Ereignisse mit den Feiertagen des 7. November oder 1. Mai zusammenfielen. Und wenn man uns sagt, eine Entscheidung über den Kosovo sollte ebenfalls innerhalb dieses oder jenes zeitlich abgesteckten Rahmens fallen, dann handelt es sich um den sowjetischen Ansatz. Wir sollten nicht versuchen, Ereignisse in einen engen Zeitrahmen zu pressen, sondern der natürlichen Entwicklung den Vorzug geben. Es besteht ein grosses Integrationsbedürfnis in der nachsowjetischen Ära. Es wäre nicht nur zum Wohle aller, die in der nachsowjetischen Ära leben, sondern auch zum Vorteil unserer Hauptpartner in Europa und überall auf der Welt, weil potentielle Vorteile für unsere Partner direkt davon abhängig sind, wie effektiv wir in der Lage sind, miteinander zu kooperieren, und wie ausgewogen diese Kooperation sich gestaltet.
Sie erwähnten unser letztes Abkommen in Zentralasien im Bereich der Öl- und Gasproduktion, einschliesslich des Abkommens zum Bau einer zusätzlichen Gaspipeline durch Turkmenistan nach Kasachstan und weiter nach Russland. Die Reaktionen unserer amerikanischen Kollegen auf dies Entscheidung haben mich überrascht, denn sie behaupten, Europa und Amerika seien ausgesperrt worden, und dies sei ein schwerer Fehler. Alles das ist Unsinn. Es handelt sich um einen zusätzlichen Transportweg von Zentralasien und von Russland zu unseren traditionellen Hauptkunden. Wir haben der ganzen Welt laut und deutlich verkündet, dass wir unsere Produktion steigern werden, neue Transportkapazitäten schaffen, und zusätzliche Lieferungen garantieren werden. Das ist ein Grund zum feiern. Was kann daran schlecht sein? Aber diese Transportprojekte sind bei weiten nicht der einzige Faktor, der zur Integration beitragen wird. Wir hatten, und haben auch heute noch ein Eisenbahnnetz. Es existiert eine Infrastruktur, die auch in der nachsowjetischen Ära operiert. Ausserdem haben wir die regionale Zusammenarbeit gefördert und weiterentwickelt. Sie erwähnten den Präsidenten Kasachstans. Siebzig Prozent des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Kasachstan erfolgt auf der regionalen Ebene, und dasselbe trifft auf fast alle Staaten der Russischen Föderation zu. Mit anderen Worten: Unsere wirtschaftlichen Bindungen haben seit dem Ende der Sowjet-Ära ein solches Mass an Verflechtung erreicht, dass das volle Ausmass dieser Verbindungen auf den ersten Blick kaum zu übersehen ist. Gelegentlich empfinde ich es nur als lächerlich, wenn ich absolut unprofessionelle Erklärungen von einigen unserer Partner in Europa oder in den Vereinigten Staaten darüber höre, was sich hier ereignet, und was wir unternehmen müssen, um die Energiefrage zu lösen. Sie können alle lesen und sollten sich zunächst mit den ihnen vorliegenden Dokumenten vertraut machen, bevor sie sich äussern. Wirtschaftliche Integration in der nachsowjetischen Ära ist bezüglich der Sicherung der regionalen Stabilität ebenfalls von höchster Bedeutung. Die ganze Welt ist an der Entwicklung von Stabilität in diesem Teil Eurasiens interessiert, aber es kann sich nur um einen natürlich gewachsenen Prozess auf der Grundlage gegenseitiger Beziehungen handeln, wobei die gemeinsamen Interessen zu berücksichtigen sind. Wir müssen mit vielen unserer Partner gemeinsame Interessen finden, und der Integrationsprozess setzt sich selbst in Fällen fort, wo er noch nicht durch Gesetze und Regelungen festgeschrieben ist. Ich bin sicher, dass sich dieser Prozess fortsetzen wird.

THE TIMES: Wären Sie bereit zu akzeptieren, dass die Ukraine ein Mitglied der Europäischen Union wird? Wie stehen Sie dazu?

WLADIMIR W. PUTIN: Ich stehe dem positiv gegenüber. Wir unterstützen generell alles, was die Europäische Union stärkt. Sie werden sicher wissen, dass wir uns zu diesem Prozess niemals negativ geäussert haben. Aber ich bin nicht sicher, inwieweit die Europäische Union selbst darauf vorbereitet ist, neue Mitglieder aufzunehmen, einschliesslich der Ukraine. Aber das ist nicht unsere Sache. Wie ich es sehe, ist die Europäische Union darauf noch nicht ausreichend vorbereitet. Wenn es zu einer zusätzlichen Erweiterung kommt, die Länder Südeuropas, wären die Balkanstaaten, die noch nicht beigetreten sind, die ersten Kandidaten auf der Liste. Die Ukraine ist ein Land mit 45 Millionen Einwohnern, und wie wir sehen, hat es enorme wirtschaftliche und politische Probleme. Aber wenn der Zeitpunkt gekommen ist, an dem die Ukraine in der Lage ist, sich der Europäischen Union anzuschliessen, würden wir dagegen keinerlei Einwände erheben. Ich bin stets über provokative Diskussionen bezüglich des laufenden Integrationsprozesses in der nachsowjetischen Ära überrascht. Wir verhandeln beispielsweise über die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, der Russland, Ukraine, Belarus und Kasachstan umfasst, und die Leute beginnen darüber zu diskutieren, ob die Ukraine ihre zukünftige Entwicklung an Europa oder Russland binden möchte. Diesen Leuten scheint entgangen zu sein, dass Russland und die Europäische Union Abkommen über die Einrichtung von vier gemeinsamen Bereichen in der Wirtschaft, Sicherheit und der humanitären Sphäre unterzeichnet haben. Und wenn Russland und Europa dieses gemeinsame Rahmenwerk realisieren, und Russland gleichzeitig ein gemeinsames Rahmenwerk mit der Ukraine, Belarus und Kasachstan errichtet, würde das nicht zur Harmonisierung des gesamten Eurasischen Raumes führen? Und sollte sich sollte die Ukraine an irgendeinem Punkt in dieser Entwicklung, nachdem sie eine Reihe von Beziehungen eingegangen ist, dafür entscheiden, ein Kandidat für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu werden oder der Europäischen Union sogar beitreten, würde diese gesamte Prozess den Vorgang zweifellos vereinfachen und dazu beitragen, die Chancen der Ukraine zu verbessern. Ich vermag die Logik hinter dieser Art von Diskussion, wie ich sie erwähnte, nicht zu erkennen. Es scheint mir so, dass es sich lediglich um medienwirksame politische Slogans handelt. Provokative Slogans, die den Mangel an Bereitwilligkeit erkennen lassen, sich mit der Substanz dessen, was sich ereignet, zu beschäftigen. Die von uns in der nachsowjetischen Ära betriebenen Integrationsprojekte sind für niemand ein Hindernis, führen nicht zu Beschränkungen und errichten keine Schranken für die Entwicklung der Länder. Der hinter dem Projekt zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von den vier Staaten, die ich erwähnte, stehende Hauptgedanke, ist die Errichtung eines gemeinsamen Tarif-Gefüges. Nichts weiter. Interessant ist, dass es hauptsächlich Russland ist, das man darum bittet, diese gemeinsamen Tarife anzuwenden. Warum war der Präsident Kasachstans der Initiator dieses Projekts? Weil Kasachstan wünscht, dass Russland gemeinsame Tarife auf dem Energie- und Transportsektor anwendet. Es war seine Initiative, aber wir sind im gemeinsamen Interesse dazu bereit. Aber jetzt hat man es so dargestellt, als sei es Russland gewesen, das mit diesem Projekt begonnen hat, und dass es vor allem uns zum Vorteil gereicht. Niemand wird zu irgend etwas gezwungen. In der Europäischen Union, soweit mir bekannt, wiederholen 85 Prozent aller Gesetze von den nationalen Parlamenten verabschiedeten Gesetze das, was zuvor vom Europa-Parlament beschlossen worden ist. Mit anderen Worten: Die nationale Unabhängigkeit wird beständig weniger, und die Souveränität der Staaten verschwindet nach und nach. Wir, in der nachsowjetischen Ära, haben beschlossen, uns auf gemeinsame Energie- und Transporttarife zu einigen, und das führte zu einem Sturm der Entrüstung, Debatten, politischem Klatsch und Provokation. Und ein solches Verhalten kann eindeutig nicht im Interesse Europas sein. Warum kommt es dazu? Ich verstehe es nicht. Aber ich meine, dass, wie im Fall der russischen Investitionen, sich mit der Zeit alles beruhigen wird, und diese politische Agitation durch Pragmatismus und Vertrauen ersetzt werden wird.

CORRIERE DELLA SERA: Und wie verhält es sich mit der NATO?

WLADIMIR W. PUTIN: Wir meinen, dass es sich mit der NATO-Erweiterung anders verhält, denn bei der NATO handelt es sich um einen militärisch-politischen Block, und eine solche Erweiterung führt zu Reibungen bei den Beziehungen mit Russland. Wir sehen für die Ukraine kein Bedürfnis zum NATO-Beitritt, denn niemand hat die Absicht, die Ukraine anzugreifen. Und ausserdem sind wir der Meinung, dass das Argument, die NATOErweiterung sei geeignet, den Kampf gegen den Terrorismus effektiver zu gestalten, nichts weiter als leeres Gerede ist, das jeden gesunden Menschenverstand vermissen lässt. Die NATO selbst, trägt absolut nichts zur Bekämpfung des Terrorismus bei. Es ist die multinationale Zusammenarbeit, die im Kampf gegen den Terrorismus Wirkung zeigt. Heute sehen wir uns bestimmten Bedrohungen und Herausforderungen gegenüber: Terrorismus, Menschenhandel und Drogenhandel, organisierte Kriminalität und Verbreitung von Atomwaffen, und man muss fragen, inwiefern Blockpolitik hier wirksam sein könnte? Aber es gibt dazu noch mehr zu sagen. Wir haben darüber gesprochen, was sich gegenwärtig in internationalen Angelegenheiten ereignet. Wir kennen die Gründe für vermehrte Spannungen usw. Dazu kommt es, weil unsere Partner sich auf bestimmten Gebieten für ein aggressiveres Vorgehen entschieden haben. Sie erwähnten den Fall der NATO und Ukraine. öffentliche Umfragen haben ergeben, dass 50 bis 70 Prozent, vielleicht sogar 80 Prozent der Bevölkerung in der Ukraine gegen den NATO-Beitritt ist. Dessen völlig ungeachtet, stimmt der US-Kongress dafür, die Aufnahme der Ukraine in die NATO zu finanzieren. Aber haben sie das Ukrainische Volk danach gefragt, was es wünscht? Warum lassen sie die erklärten Wünsche des Ukrainischen Volkes völlig unberücksichtigt?

THE GLOBE AND MAIL: Wenn die NATO dadurch Vorteile hinsichtlich der Raketenabwehr hätte, könnte es vielleicht sinnvoll sein? Die Vereinigten Staaten handeln unilateral, aber wäre statt dessen die NATO beteiligt, würde es nicht nach einem imperialistischen Schritt aussehen. Durch die Beteiligung von NATO oder Russlands, könnten diese Pläne zur Raketenabwehr in einem völlig anderen Licht erscheinen.

WLADIMIR W. PUTIN: Die Beteiligung der NATO würde grundsätzlich nichts ändern, denn wir wissen, wie bei der NATO Entscheidungen getroffen werden. Sie wurden in derselben Weise im Warschauer Pakt getroffen. In Ostdeutschland gab es einen Witz: Woran kann man erkennen, welches der auf dem Schreibtisch Honneckers stehenden Telefone der direkte Draht nach Moskau ist? Kennen Sie den Witz?

DER SPIEGEL: Nein.

WLADIMIR W. PUTIN: Die Antwort lautet. Es ist das Telefon, das nur einen Hörer - aber keine Sprechmuschel hat. [Gelächter]. Dasselbe gilt für die NATO, ausser, dass diese Telefonleitung nicht nach Moskau, sondern nach Washington führt. Und folglich gibt es keinen Unterschied, wenn die NATO an der Spitze des Projekts steht. Was die Frage des Beitritts anderer Länder betrifft. Ja, wir haben nichts dagegen, aber niemand hat uns gefragt. Wir hören oft das Gerede von europäischer Solidarität , aber über welche Solidarität reden wir? Zwei Länder - Polen und die Tschechische Republik - haben die Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf ihrem Territorium gestattet. Man sagt uns, es sei für die Verteidigung Europas unverzichtbar. Aber hat irgend jemand Europa gefragt? War es wirklich eine gemeinsame europäische Entscheidung? Zumindest hätte die Entscheidung von der NATO kommen können, und sei es auch nur aus optischen Gründen. Aber es wurde niemand gefragt. Ich bin sicher, hätte man Europa diese Frage vorgelegt, wäre man sicherlich zu einer Übereinkunft gelangt, aber die Vereinigten Staaten haben nicht einmal einen Gedanken daran verschwendet, in diesem Fall ihre Verbündeten zu konsultieren. Was Russland betrifft, haben wir niemals abgelehnt, über dieses Projekt nachzudenken. In der Tat, so merkwürdig es auch erscheinen mag, wir haben es von Anfang an angeboten. Wir haben vorgeschlagen, in dieser Sache von Anfang an zusammenzuarbeiten, aber unser Vorschlag wurde sofort abgelehnt. Später, angesichts der Ablehnung ihrer Pläne in Europa und überall auf der Welt, sagten unsere Kollegen und Partner, dass sie mit uns über das Projekt sprechen möchten. Aber wissen Sie, worauf ihre Vorschläge für eine Zusammenarbeit hinausliefen? Sie wollten, dass wir ihnen unsere Rakete als Ziele für die Ausbildung am Raketenabwehrsystem zur Verfügung stellen. Was für Schlauköpfe mögen wohl auf diesen Gedanken gekommen sein! Einige meiner amerikanischen Kollegen, Freunde, Leute mit sehr viel Erfahrung auf dem Gebiet der Politik und Internationaler Angelegenheiten, reagierten genauso wie Sie, und lachten. Ich beziehe mich auf bedeutende amerikanische Gestalten der politischen Bühne. Aber wir haben keinerlei substantiierte Vorschläge gehört, keine Vorschläge bezüglich einer weitreichenden Zusammenarbeit, und wir wissen, dass es solche Vorschläge auch nicht geben wird, weil dieses System als Bestandteil der Atomstreitkräfte der Vereinigten Staaten geplant ist. Selbstverständlich wäre es in der Tat merkwürdig, würden sie Russland plötzlich in ihr Allerheiligstes eintreten lassen. In dieser Sache gibt es nichts weiter zu besprechen. Es ist eine äusserst ernste Angelegenheit. Aber hätten wir Bemühungen erkennen können, dass man bereit gewesen wäre, unsere Ansichten zu berücksichtigen, auch über unsere Sicherheit nachgedacht hätte, um ein gewisses Mass an Ausgewogenheit zu bewahren, und hätten wir gesehen, dass dieses System uns nicht bedroht oder unser eigenes Potential unterminiert, wären wir selbstverständlich zu einer Zusammenarbeit bereit gewesen. Aber ich denke, das es höchst unwahrscheinlich ist. Wie ich sagte, Es würde bedeuten, uns den Zutritt in ihr Allerheiligstes der atomaren Streitkräfte zu ermöglichen, und das ist, wie jeder einsehen wird, eine schwere Entscheidung.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Bis wir uns wiedersehen.