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23-11-2007 Reden
Putin: Unser gemeinsames Ziel ist der Sieg von Geeintes Russland bei der Duma-Wahl
Nachstehend der Wortlaut der Ansprache des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Gesamtrussischen Forum seiner Anhänger am 21. November 2007.

Sehr geehrte Freunde!
Vor allem möchte ich meine Anerkennung für alle ausdrücken, die sich heute in diesem Saal versammelt haben, und für all jene, die nicht hier sind, jedoch um eines gemeinsamen Ziels willen arbeiten: für den Sieg der Partei "Geeintes Russland" bei den Wahlen zur Staatsduma am 2. Dezember dieses Jahres.

Hier haben sich Vertreter aller Regionen des Landes, Menschen verschiedener Altersgruppen, Berufe und Überzeugungen versammelt. Heute stehen wir zueinander, um gemeinsam "Geeintes Russland" zu unterstützen.

Die bestimmende Bedeutung der Wahlen zur Staatsduma am 2. Dezember dieses Jahres ist absolut offenkundig. Dies nicht nur deshalb, weil der neuen Zusammensetzung des Parlaments des Landes die Arbeit in den entscheidenden Jahren von Russlands Aufstieg bevorsteht. In den Jahren, da die größten der von uns in den letzten Jahren vorgenommenen Projekte realisiert werden müssen.

Diese Wahlen sind auch deshalb von überaus großer Bedeutung, weil sie wenige Monate vor der Wahl des neuen Staatsoberhauptes des Russischen Staates stattfinden. Und wenn es im Dezember zu einem Sieg kommt, kommt es auch im März des nächsten Jahres bei der Wahl des Präsidenten des Landes zu einem Sieg.

Teure Freunde! Damit diese Erneuerung (überlegen Sie einmal, in den nächsten Monaten geschieht bei uns eine völlige Erneuerung der höchsten Staatsmacht in Russland), damit also diese Erneuerung auf richtige Weise, erfolgreich verläuft und dem Land Nutzen bringt, damit das künftige Parlament und der neue Präsident effektiv miteinander zusammenarbeiten und zum Wohl aller Bürger Russlands handeln können, brauchen wir nur den Sieg.

Gemeinsam müssen wir alles tun, um die Hauptaufgabe zu lösen. Worin besteht sie? Worin besteht diese Hauptaufgabe?

Sie besteht darin, unbedingt die Konsequenz des Kurses auf eine stabile, beständige Entwicklung des Landes zu bewahren. Und das Wachstum des Wohlergehens und die Sicherheit des Vaterlandes gegen politische Risiken zu garantieren.

Teure Freunde! Wie Sie wissen (und es ist unmöglich, dass Sie es nicht wissen), habe ich früher an politischen Kampagnen dieser Art nie direkt teilgenommen. Und ich muss Ihnen sagen, dass die Tätigkeit des Präsidenten natürlich mit Publizität verbunden ist. Doch wird sie in der Regel im Zuge einer konkreten Arbeit, der Erfüllung der direkten Dienstpflichten beleuchtet und ist gewöhnlich kein Gegenstand der politischen Reklame, die mir, offen gesagt, nicht immer gefällt. Auch "Geeintes Russland" selbst ist, lassen Sie uns das direkt aussprechen, vorläufig kein ideales politisches Instrument. Es muss noch vieles getan werden, um ihre Arbeit zu vervollkommnen.

Dennoch gab ich mein Einverständnis dazu, die Liste von "Geeintes Russland" anzuführen. Ich tat das absolut bewusst. Ich finde, dass ich auf diese Weise zur Bildung einer angesehenen und handlungsfähigen gesetzgebenden Gewalt beitragen kann.

Es ist meine Überzeugung: Wir haben kein Recht zuzulassen, dass die Staatsduma zu einem Haufen von Populisten entartet, der durch Korruption und Demagogie lahmgelegt ist. Dass sich die Situation wiederholt, die unser Land schon erlebt hat. Ich will es noch einmal sagen: Das Land braucht kein populistisches, sondern ein verantwortungsbewusstes Parlament, das um der Interessen aller Bürger willen arbeitet. Und eben deshalb muss die Partei "Geeintes Russland" mit Unterstützung ihrer Anhänger, mit Ihrer Unterstützung, in der Staatsduma die Mehrheit erringen.

Das ist notwendig, um unter voller Nutzung der verfassungsmäßigen Vollmachten der Föderalversammlung an der Gestaltung der Politik der künftigen Regierung, der Zentralbank, des Gerichtssystems, der regionalen Machtorgane aktiv teilzunehmen.

Das ist einfach unumgänglich, um unseren Kurs auf die Festigung Russlands zuverlässig zu schützen. Ohne ein handlungsfähiges Parlament werden wir weder die Entwicklung der Wirtschaft noch die Entwicklung der Wissenschaft und Bildung, des Gesundheitswesens und der Kultur sichern können.

Natürlich muss die Partei "Geeintes Russland" selbst, um die erklärten Ziele zu erreichen, sich erneuern und Reformen durchmachen (ich habe eben darüber gesprochen). Es ist notwendig, die innerparteilichen Diskussionen zu erweitern, junge Leute - junge Leute wie Sie - dazu heranzuziehen. Die Partei selbst muss flexibler, mobiler sein und hellhöriger auf die öffentliche Meinung reagieren.

Unzweifelhaft ist auch, dass das Volk bei den bevorstehenden Wahlen das Niveau des Vertrauens und der Unterstützung dessen bestimmen wird, was wir bisher getan haben. Das Volk wird das, was bereits getan wurde und wird, und auch unsere Zukunftspläne einschätzen.

Deshalb werden am 2. Dezember nicht nur die Mandate zwischen den Abgeordneten verteilt werden. Es wird die Hauptfrage gelöst werden: Wem die Verwirklichung der Pläne für die Entwicklung Russlands anzuvertrauen ist.

Gemeinsam haben wir, teure Freunde, bereits viel getan. Wir haben die Souveränität Russlands gefestigt und seine Integrität wiederhergestellt. Die Macht des Gesetzes und die Oberhoheit der Verfassung wiederhergestellt. Trotz der schweren Verluste und Opfer wurde dank dem Mut und der Einheit von Russlands Volk die Aggression des internationalen Terrorismus gegen unsere Heimat abgewehrt. Hier steht noch eine schwere, umfangreiche und komplizierte Arbeit bevor, aber wir haben in der Situation eine Wende herbeigeführt.

Nun ein paar Worte zur Wirtschaft. Der Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes hat in den vergangenen acht Jahren 70 Prozent ausgemacht. Die summarische Kapitalisierung der russischen Unternehmen ist auf mehr als das Dreißigfache gestiegen (stellen Sie sich diese Zahl richtig vor!). Das Russland, von dem wir heute sprechen, gehört wieder zu den ersten zehn größten Wirtschaften der Welt. Und das ist noch bei weitem nicht alles, was wir tun können. Unabhängige Experten in unserem Land und im Ausland sind völlig überzeugt: Wenn der heutige Entwicklungskurs des Landes fortgesetzt und das wirtschaftliche Wachstumstempo beibehalten werden, ist Russland fähig, binnen der nächsten zehn Jahre eine der fünf führenden Wirtschaften der Welt zu werden. Und wir werden das unbedingt erreichen.

Auch in der Sozialsphäre hat sich die Situation radikal verändert. Der (nach Abzug der Inflation) ausgezahlte Reallohn ist auf das Dreifache gestiegen. Dank der aktiven Sozialpolitik sinkt die Sterblichkeit. Erstmalig in den letzten Jahren nehmen die Geburtenzahlen zu (hier erhoffe ich mir viel von einem solchen Auditorium).

Teure Freunde! Wir haben die Außenschulden völlig getilgt. Das ist nicht unwichtig. Wir haben beträchtliche materielle und finanzielle Ressourcen akkumuliert. Nunmehr sind wir bereits imstande, für die Renten- und Lohnerhöhung zusätzlich hunderte Milliarden Rubel bereitzustellen. Auch für die innovative Umgestaltung unserer Industrie, für den Aufstieg der Wissenschaft, des Bildungs- und des Gesundheitswesens.

Nicht wenig Geld werden der Bau von Straßen und die Übersiedlung der Menschen aus baufälligen Wohnungen, einfach der Wohnungsbau, darunter für junge Familien, erfordern. Und natürlich gilt das auch für die Festigung unserer Streitkräfte.

So sieht der von uns erarbeitete Plan aus. All diese und viele andere Programme sind auf Jahre berechnet worden. Und ich will es wiederholen: Die Ressourcen für die Realisierung sind vorhanden.

Damit aber all das Geplante nicht im populistischen Gerede versinkt, müssen wir alle gemeinsam bei den Wahlen siegen.

Und nun möchte ich, sehr geehrte Freunde, Ihnen, die Sie in diesem Saal versammelt sind, und allen Bürgern des Landes sagen, will warnend auf Folgendes hinweisen: Nichts ist ein für allemal vorausbestimmt. Soziale Stabilität, wirtschaftlicher Aufstieg, ja ganz einfach Friede auf unserem Planeten, eine vielleicht bescheidene, doch immerhin offenkundige Erhöhung des Wohlstandes: All das ist uns nicht vom Himmel in den Schoß gefallen. Und ist vorläufig leider nicht dem Regime einer bedingungslosen, automatischen Erfüllung untergeordnet. Das ist Ergebnis eines ständigen, bisweilen akuten, harten politischen Kampfes sowohl innerhalb des Landes als auch auf der internationalen Bühne, Ergebnis von Interessenkollisionen. Einen Kampf kann es ohne die Teilnahme des Volkes, ohne Ihre Teilnahme nicht geben.

Jene, die uns gegenüberstehen, wollen die Realisierung unseres Planes nicht. Denn sie haben ganz andere Aufgaben und etwas ganz anderes mit Russland vor. Sie brauchen einen schwachen, kranken Staat. Sie brauchen eine desorganisierte und desorientierte, eine zerteilte Gesellschaft, um hinter ihrem Rücken ihre Geschäfte zu deichseln, um den Kuchen auf unsere Kosten zu vernaschen. Und leider finden sich innerhalb des Landes noch Leute, die sich gleich Schakalen um ausländische Botschaften und ausländische diplomatische Vertretungen herumtreiben und mit der Unterstützung von ausländischen Stiftungen und Regierungen rechnen - nicht mit der Unterstützung des eigenen Volkes.

Natürlich sind die Probleme uns allen wohl bekannt. Doch gibt es Leute, die darauf spekulieren. Wir wissen von ihnen. Unverdienterweise arm leben vorläufig viele unserer Rentner und Veteranen. Die Dörfer und Kleinstädte bleiben in der Lebensqualität unvergleichlich hinter den Megapolen und großen Industriezentren zurück, wie das auch vor einem Jahrzehnt war. Viele Kapitalanlagen und viel Aufmerksamkeit erfordern der Militär-Industrie-Komplex, die Armee und die Flotte. Der Terrorismus ist gebrochen, aber nicht endgültig zerschlagen. Langsamer, als wir es möchten, weichen die Korruption, die Drogensucht, die organisierte Kriminalität. Die Gehälter der Lehrer und der Mitarbeiter des Gesundheitswesens müssen höher sein.

All das stimmt. Die Macht begeht tatsächlich Fehler bei ihrer Arbeit und kann und muss deshalb kritisiert werden. Übrigens sehen auch wir selbst die Probleme, wir arbeiten an ihrer Lösung.

Dabei aber rufen die politischen Spekulationen um diese Schwierigkeiten zumindest Befremden hervor. Und das seitens welcher Kräfte? Seitens der Menschen, die jahrzehntelang Russland lenkten und Ende der 80er Jahre die Menschen ohne die elementarsten Dienstleistungen und Waren ließen: ohne Zucker, ohne Fleisch, ohne Salz, ohne Streichhölzer. Der Menschen, die durch ihre Politik zweifellos den Zerfall der Sowjetunion vorbereitet hatten.

Oder Spekulationen von Leuten, die erst etwa vor zehn Jahren sowohl im Föderationsrat als auch in der Regierung die Schlüsselpositionen kontrollierten. Das sind die Leute, die in den 90er Jahren auf ihren hohen Posten zum Schaden der Gesellschaft und des Staates handelten, weil sie die Interessen der oligarchischen Strukturen bedienten und nationales Vermögen verschleuderten. Aber heute belehren sie uns, wie wir zu leben haben, dabei machten unter anderem sie die Korruption zum Hauptinstrument der politischen und ökonomischen Konkurrenz. Das sind die Leute, die von Jahr zu Jahr nicht ausbilanzierte, absolut verantwortungslose Haushalte annahmen, die letzten Endes in Finnazkrise, Verfall sowie eine vielfache Senkung des Lebensniveaus der Bürger unseres Landes gipfelten.

Waren es denn nicht diese unsere Opponenten, die die einheimische Landwirtschaft verächtlich ein "schwarzes Loch" nannten und die Notwendigkeit einer staatlichen Stützung des Dorfes verneinten?

Und gerade sie brachten seinerzeit die Finanzierung der Wissenschaft und der Verteidigungsindustrie auf Null und bestanden auf einer absolut unbegründeten, radikalen Reduzierung unserer Streitkräfte.

Das sind jene Leute, die jahrelang die Kindergelder, Renten und Löhne nicht auszahlten. Jene, die in der schwersten Periode der terroristischen Intervention gegen Russland verräterisch zu Verhandlungen, im Grunde aber zu einer Abmachung mit den Terroristen aufriefen, mit Leuten, die unsere Kinder und Frauen ermordeten. Jene Leute, die hierbei auf das Gewissenloseste und Zynischste mit den Opfern spekulierten.

Kurzum, das sind all die Leute, die Ende des vorigen Jahrhunderts Russland zur massierten Armut und allgemeinen Bestechlichkeit führten: zu all dem, wogegen wir bisher kämpfen.

Nur keine Illusionen, sehr geehrte Freunde! All diese Leute sind nicht von der politischen Bühne abgetreten. Ihre Namen finden Sie unter den Kandidaten und Sponsoren einiger Parteien. Sie wollen Revanche nehmen, wieder über die Macht und die Einflusssphären verfügen. Und allmählich das auf Korruption und Lüge aufgebaute oligarchische Regime restaurieren. Sie lügen auch heute. Nichts werden sie vollbringen, keinem etwas Gutes tun. Auch nicht den Rentnern, die von ihnen in den vergangenen Jahren vielfach ausgeraubt wurden. Jetzt haben sie noch vor, auf die Straße zu gehen. Sie haben etwas von den westlichen Fachleuten gelernt, in den Nachbarrepubliken geübt, jetzt werden sie hier Provokationen verüben.

Alles in allem denke ich, dass niemand mehr Zweifel hat: Diese Herrschaften können nur eins, wenn sie wieder an die Macht kommen: erneut Millionen Menschen bestehlen, sich die Taschen vollstopfen, aber das mit dem ihnen gewöhnlich eigenen Glanz und Zynismus tun. Daran zweifelt niemand.

Heute sehen alle, dass Russland gewaltige Reserven akkumuliert hat. Einige Leute möchten am liebsten wieder alles wegnehmen, aufteilen und dann alles bis auf den Grund zerstören, wie sie das schon mehr als einmal taten; und andere möchten erneut alles stehlen und in die Klauen bekommen. Und all diese unsere Opponenten wollen uns gleichermaßen gespalten sehen.

Teure Freunde! Ich wende mich an Sie, an die Gleichgesinnten, an alle, die Russland in ein starkes und blühendes Land umwandeln wollen. Ein Land der freien und glücklichen Menschen. Ein Land, das einem ehrlichen Dialog mit allen Völkern der Welt offen steht.

Teure Freunde!

Am 2. Dezember wird in hohem Maße über das Schicksal des Landes entschieden.

Kommen Sie unbedingt zu den Wahlen und stimmen Sie für "Geeintes Russland".

Ihre Unterstützung ist notwendig. Notwendig dazu, um zusammen mit Ihnen die eingeleiteten Umgestaltungen fortzusetzen. Notwendig, damit in jeder Stadt, jedem Dorf, jeder Straße, jedem Haus und im Leben jedes russischen Menschen Veränderungen zum Besseren eintreten. Damit die Menschen in unserem Land Gewissheit ins Morgen haben und würdig leben. So, wie es sich für die Bürger des großen Russland gehört.

Danke! Ich rechne mit Ihnen.

RIA Novosti