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11-03-2007 Reden
Dresdner Rede: Die Bedeutung der Beziehungen zu Russland für Frieden und Sicherheit in Europa
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Vielen Dank für die Einladung zu dieser renommierten Reihe „Dresdner Reden“. Sie haben mich gebeten, einige Ausführungen zum Verhältnis zwischen Europa und Russland zu machen. Ich tue das gerne, weil ich der Auffassung bin, dass diese Beziehungen – gerade für uns Deutsche – von unschätzbarem Wert für Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent sind.


Dieses Thema scheint mir gegenwärtig deshalb so wichtig, weil wir im Verhältnis zwischen Europa und Russland an einer Weggabelung angekommen sind. An einem Punkt, wo wir in Europa, aber auch unser Partner Russland, zu entscheiden haben, in welche Richtung sich diese Beziehungen weiter entwickeln sollen. Die Frage wird sein: Wollen wir uns politisch und ökonomisch weiter annähern - oder werden wir uns voneinander entfernen?

Wenn man die Diskussionen der letzten Zeit verfolgt, gewinnt man den Eindruck, dass manche – insbesondere auf der anderen Seite des Atlantiks – uns glauben machen wollen, dass eine Distanzierung, ja sogar eine Gegnerschaft zu Russland besser wäre. Ich halte diesen Weg für falsch. Ich halte ihn geradezu für gefährlich. Was wir stattdessen brauchen, ist genau das Gegenteil: Wir müssen aus unserem eigenen Interesse Russland möglichst eng an Europa und die europäischen Strukturen anbinden. Denn nur so werden wir Frieden und Stabilität auf unserem Kontinent wahren.

In den vergangenen Jahrhunderten haben wir Zeiten von guten deutsch-russischen Beziehungen gesehen - und Zeiten von schlechten, auch sehr schlechten Beziehungen. Waren die Beziehungen schlecht, stand es um den Frieden auf unserem Kontinent nicht gut. Im Zweiten Weltkrieg – und das ist erst etwas mehr als sechs Jahrzehnte her – haben sich junge Russen und junge Deutsche in einem mörderischen, von Hitler-Deutschland entfachten, Krieg gegenüber gestanden. In der damaligen Sowjetunion verloren 27 Millionen Menschen ihr Leben, auch über unser Land brachte der Krieg Leid und Tod.

... Deshalb wissen viele, vor allem diejenigen, die das miterlebt haben, wie wichtig Frieden und Stabilität in Europa für unser Wohlergeben und unseren Wohlstand in Deutschland sind. Daher tun wir gut daran, uns auch öffentlich immer wieder zu vergewissern, dass die geschichtliche Entwicklung für Russland und für das integrierte Europa auf eine partnerschaftliche Perspektive zusteuert und zusteuern muss. Mir ist das besonders bewusst geworden, als mich im Jahr 2005 der russische Präsident einlud, an den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in Moskau teilzunehmen. Das war für mich eine ehrenvolle Einladung, genauso wie die des französischen Präsidenten Chirac zur 60-Jahr- Feier der Landung der Alliierten in der Normandie im Jahr zuvor und die Einladung zum 60. Jahrestag des Warschauer Aufstandes.

Mein Eindruck ist, dass diese Einladungen von den Gastgebern auch ein Zeichen dafür waren, dass dem demokratischen und vereinten Deutschland das Vertrauen der ehemaligen Kriegsgegner entgegengebracht wird. Die Aussöhnung mit Deutschland ist damals übrigens auch in einer sehr bedachten Sitzordnung bei der Parade auf dem Roten Platz zum Ausdruck gekommen. In der ersten Reihe saßen der amerikanische Präsident, der russische Präsident, der französische Präsident und der deutsche Kanzler. Der ehemalige Kriegsgegner Deutschland hatte damit seinen Platz in der ersten Reihe inmitten der ehemaligen Siegermächte. Ich habe in diesem Mai 2005 auch den deutschen Soldatenfriedhof bei Moskau besucht. Ich bin an den Reihen der Gräber entlanggegangen und habe auf den Grabkreuzen lesen können, wie jung die Soldaten gewesen waren, als sie ihr Leben für das Verbrecherregime Hitlers hingegeben hatten. Diese Gräber erinnern uns an eine Verpflichtung: An das „Nie wieder“.

Die Schuld für das Geschehene wird nicht an die nachfolgenden Generationen weitergereicht, wohl aber die Verpflichtung, daran zu erinnern und den Preis zu zahlen, der aus Taten der Vergangenheit erwächst. Angesichts der gemeinsamen Geschichte halte ich die Aussöhnung mit Polen und Russland schon fast für ein Wunder. Und es sei mir als Sozialdemokrat erlaubt, daran zu erinnern, dass es ... vor allem Willy Brandt war, der die Mauer der scheinbar unauslöschbaren Feindschaft mit seiner Ostpolitik durchbrochen hat. Und dieser Politik bleiben wir weiter verpflichtet.

Bis vor 17 Jahren waren wir in Deutschland, in ganz Europa, durch den Eisernen Vorhang getrennt. Seien wir ehrlich: Wer hätte zur Zeit des Kalten Krieges geglaubt, dass ein stabiles Russland und ein vereinigtes Deutschland jemals in Freiheit, Frieden und Partnerschaft existieren würden? Nur die wenigsten hätten dies für möglich gehalten. Und doch haben wir genau das erreicht. Und das ist ein hohes Gut, welches wir wahren und pflegen müssen. Deshalb dürfen wir nicht auf diejenigen hören, die wieder Mauern, diesmal rhetorische und ideologische, aufbauen wollen. Sondern wir müssen dafür sorgen, dass unser Verhältnis zu Russland möglichst eng und vertrauensvoll bleibt.

Das ist eine vordringliche Aufgabe für Deutschland, denn wir sind Russlands politischer und ökonomischer Partner Nummer Eins in Europa – und wir sind in den Augen der Russen ihre Freunde. Wenn russische Bürger gefragt werden: „Wer sind die Freunde Russlands“, dann werden wir Deutschen nach den Weißrussen als erste genannt – und dies trotz unserer blutigen und unheilvollen gemeinsamen Geschichte. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht verspielen. Und deshalb haben mein Amtsvorgänger Helmut Kohl und ich den Beziehungen zu Russland immer eine besondere Bedeutung zugemessen. Wir haben auch Wert auf gute persönliche Beziehungen zu den jeweiligen Präsidenten in Russland gelegt. Wie der Luxemburger Premierminister Juncker einmal gesagt hat: "Das gehört zur Pflicht eines deutschen Kanzlers.“ Mein Eindruck ist, dass sich das jetzt fortsetzt, auch wenn persönlicher Stil sicher unterschiedlich ist. Nun gab es in den vergangenen Monaten Irritationen zwischen Europa und Russland, auch zwischen Deutschland und Russland, die bei uns zu strittigen Debatten geführt haben. Diese Debatten waren zum Teil richtig und notwendig, sie waren aber auch zu einem nicht unerheblichen Teil von Missverständnissen, anti-russischen Reflexen und von Vorurteilen geprägt. Diese anti-russischen ... Aversionen, das gilt es offen zu benennen, haben eine lange Tradition in Deutschland. Die Arbeiterbewegung lehnte im 19. Jahrhundert das Zarenreich kategorisch ab. Verständlich, denn im Vergleich zum diktatorischen Zarenreich war das autoritäre deutsche Kaisertum geradezu ein Rechtsstaat. Im Nationalsozialismus erwuchs dann der Wahn von der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“, der in einem menschenverachtenden und irrsinnigen Morden endete. In Westdeutschland folgte darauf der Antikommunismus in der Phase des Kalten Krieges. Es ist uns in Deutschland bis heute nicht gelungen, diese tief sitzenden Reflexe zu überwinden. Wie oft habe ich es in Diskussionen erlebt, dass meine Gesprächspartner plötzlich statt von „Russland“ von der „Sowjetunion“ sprechen. Ein Versprecher sicherlich, der aber eine negative Grundhaltung zum Ausdruck bringt. Wir müssen diese Reflexe überwinden, wenn wir zu den Menschen in Russland einen respektvollen und vertrauensvollen Kontakt wollen.

Und wir müssen uns fragen, wie es in den vergangenen Monaten zu der negativen Stimmung in den Beziehungen kommen konnte und vor allem: was sich ändern kann und muss. Denn diese Irritationen, die auch häufig auf mangelnder Kommunikation beruhen, betreffen beide Seiten, nicht nur uns im Westen. Nur ein Beispiel: Das von den USA geplante Raketenabwehrsystem, das in Osteuropa installiert werden soll, ist politisch gefährlich. Es wird als Versuch begriffen, eine unsinnige Einkreisungspolitik gegenüber Russland zu etablieren, die alles andere als im Interesse Europas liegt. Und auch für die internationale Politik ist dieses Raketenabwehrsystem eine Herausforderung. Denn es besteht die große Gefahr eines globalen Wettrüstens. Gerade für die Bundesregierung ist es eine besondere Verantwortung, ihre guten transatlantischen Beziehungen zu nutzen, damit die USA auf dieses Projekt verzichten.

Das sind Vorgänge, die auch in Russland verständlicherweise zu Debatten über die Verlässlichkeit der Partner in Europa geführt haben. Dieser Mangel an Kommunikation auf internationaler Ebene sollte uns besorgt machen, denn er ist Ausdruck einer Entfremdung und Distanzierung. Es macht zudem deutlich, dass ... unser Verhältnis zu Russland sehr komplex ist und sich nicht auf einige wenige Aspekte reduzieren lässt. Aber genau das passiert derzeit in der öffentlichen Debatte in Deutschland. Nein, wir müssen uns klar machen, dass in diese Beziehungen viel mehr hineinspielt: Es geht dabei um historische Fragen, um Kultur, um Wissenschaft, um Sicherheitspolitik, um Ökonomie, um Energie und selbstverständlich auch um Demokratie und Menschenrechte. Nur in dieser Gesamtheit lassen sich die Beziehungen verstehen. Ich plädiere also für eine nicht unkritische, aber vor allem umfassende und faire Beurteilung Russlands. Die Kritik muss immer die Rahmenbedingungen berücksichtigen und wir dürfen in der Beurteilung Russlands nicht mit unterschiedlichen Standards arbeiten. Manche neigen ja dazu: Was man dem Einen als lässliche Sünde durchgehen lässt, das wird beim Anderen hart kritisiert.

Wer Russland fair beurteilen will, der sollte zunächst einen Blick in die Geschichte des Landes werfen. Das Land hatte keine demokratische Tradition. Nach Jahrhunderten zaristischer Herrschaft, ja auch Tyrannei gab es 1917 für wenige Monate eine bürgerliche Regierung. Danach begannen 75 Jahre kommunistische Diktatur, unter deren Unterdrückung auch Osteuropa und Ostdeutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu leiden hatten. Die Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird in westlichen Medien gelegentlich noch gepriesen. Wer genauer hinsieht, stellt fest, dass in Russland bedenkliche ökonomische Entwicklungen einhergingen mit dem Zerfall von Staatlichkeit. Konkret heißt das: Einige Wenige haben in diesen Jahren aus dem ehemals volkseigenen Vermögen einen unglaublichen Reichtum gewonnen. Die Ressourcen des Landes wurden privatisiert, während große Teile der Bevölkerung verarmten, weil der Staat nicht mehr in der Lage war, Löhne und Renten auszuzahlen, geschweige denn Sicherheit und Infrastruktur zu garantieren. Ich will das nicht rundweg verurteilen, denn der Prozess, ein Land mit fast 150 Millionen Einwohnern von der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft zu führen, ist in der Geschichte ohne Beispiel. Aber die russischen Bürger haben das als einen Zustand von Not, ... Korruption und Chaos wahrgenommen. Dieser Zustand kumulierte dann in der Finanzkrise 1998, die sich fast zu einer Weltwirtschaftskrise ausgewachsen hätte. Wie unendlich schwierig und langwierig es ist, ein Land im wahrsten Sinne des Wortes umzukrempeln, zeigt doch auch die Entwicklung in unserem eigenen Land nach dem Ende der DDR. Eine solche Umwandlung dauert mindestens eine Generation. Der Weg aus der Kommandowirtschaft erfordert eine langfristige Ausbalancierung der auseinander klaffenden kulturellen und gesellschaftlichen Erfahrungen – und erfordert vor allem materielle Ressourcen. Es zeigt sich, dass Menschen sich nicht so schnell ändern wie die politischen Voraussetzungen.
Das kostet Zeit und braucht Geduld und Zuversicht. Noch etwas sollten wir bedenken: Wie viele gebrochene Biografien verursacht ein solcher Wandel? Wie viele fragen sich, ob sie ihren Idealismus der falschen Sache zur Verfügung gestellt haben? Wie groß ist die psychologische Fracht, die ein solcher eruptiver Wandel einer Gesellschaft mit sich bringt? Dies sind Lehren, die das russische Volk zu schultern hat und die auch wir aus der Vereinigung der beiden deutschen Staaten ziehen konnten und immer noch ziehen. Diesen inneren Prozess Russlands sollten wir in Deutschland und in Europa konstruktiv begleiten.

Präsident Putins Leistung seit 1999 ist, Russland nach diesem chaotischen Jahrzehnt ökonomisch und innen- wie außenpolitisch auf einen Weg der Stabilität und Verlässlichkeit geführt zu haben. Und das vor allem, weil weite Bereiche der Wirtschafts- und Sozialpolitik grundlegend reformiert wurden. Diese Reformen haben Russland auf einen Pfad stabilen Wachstums geführt. Die russische Wirtschaft wächst seit 1999 um jährlich zwischen 5 und 10 Prozent. Durch den anhaltenden Wirtschaftsaufschwung fassen die Menschen mehr und mehr Vertrauen, durch die Möglichkeiten der Marktwirtschaft auch ihr eigenes Leben zu verbessern. Dieses Vertrauen ist entscheidend. Denn auf dem weiteren Weg, die Erblasten der Sowjetunion abzubauen und Russland zu modernisieren, werden den Menschen auch immer wieder schmerzliche Anpassungen abverlangt.

... Staatlichkeit wurde wieder hergestellt und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen ist gewachsen. Es wurde begonnen, Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Das ist nachgerade die Vorraussetzung von Demokratie. Es gibt keine demokratischen Zustände ohne einen funktionierenden Staat. In der internationalen Politik hat Russland eine wichtige und verlässliche Rolle übernommen. Russland ist dem Europarat beigetreten, hat mit seiner Entscheidung das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ermöglicht und geht als Ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat mit seinem Veto-Recht zurückhaltend um. Mit dem anstehenden Beitritt zur WTO wird Russland integraler und gleichberechtigter Partner der internationalen Wirtschaftsgemeinschaft. Auch die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor allem im Nahen und Mittleren Osten, lassen sich nur mit und nicht ohne Russland lösen. An die Stelle jahrzehntelangen antagonistischen Denkens und Handelns ist in der russischen Politik also das Bewusstsein gemeinsamer Interessen und auch gemeinsam definierter Werte getreten. Niemand bestreitet, dass es in Russland Defizite gibt. In vielen Bereichen steht das Land am Beginn einer Entwicklung. Das weiß niemand besser als die derzeitige russische Führung. Aber wir sollten uns auch vor Augen führen: Wo stünde das Land heute, wenn das Chaos der 90er Jahre sich ausgebreitet hätte, die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes sich in gewalttätige Konflikte verwandelt hätte, die Atommacht Russland gar zu einem „failed state“ – also einem zerfallenden, unregierbaren Land - geworden wäre? Und vor allem: Wo stünde Europa, wo stünde Deutschland heute, wenn dies eingetreten wäre? Das alles ist nicht eingetreten. Man könnte sagen: Zum Glück. Aber mit Glück hat das wenig zu tun, sondern mit politischem Handeln. Deshalb sollten wir Europäer den Weg der Stabilität in Russland stützen. Und das gelingt am besten, wenn wir die Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland weiter vertiefen.

Wenn wir über eine Partnerschaft sprechen, dann geht es auch um gemeinsame Werte, die man teilt oder zu teilen glaubt. Das trifft zu auf unsere europäischen Nachbarn und die USA, aber genauso auf Russland. Das sind aus unserer Sicht ... die Werte der Aufklärung, die sich auch in unserem Grundgesetz und in den Regeln unserer europäischen Institutionen widerspiegeln – Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie. Und das Einhalten dieser Werte erwarten wir auch zu Recht von Russland, wenn es unser strategischer Partner sein soll. Russland hat sich als Mitglied im Europarat und in seiner Verfassung zu diesen Grundsätzen bekannt. Nun ist ja unverkennbar, dass diese gemeinsamen Werte unterschiedlich interpretiert werden. Werte sind Überzeugungen, nach denen Einzelne, Gesellschaften und Staaten ihr Verhalten ausrichten. Und wir definieren diese Werte anders als zum Beispiel die asiatischen Staaten, aber gelegentlich auch anders als die USA – um hier nur die Stichworte „Guantanamo“ und „Abu Ghraib“ zu nennen.

Wir gestehen jedem Staat zu, unter Berücksichtigung seiner historischen, geopolitischen und kulturellen Besonderheiten selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen und in welchen Zeiträumen diese Werte realisiert werden können. Ich verteidige nicht Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen, wenn ich darauf hinweise, dass Russland dieses Recht auch hat. Und es sei darauf hingewiesen: Dieses Recht haben Andere unserem Land nach 1945 auch zugestanden. Es war ja auch nicht ausgemacht, dass Deutschland nach dem schrecklichen Irrweg des Nationalsozialismus wieder auf einen demokratischen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Weg zurückfinden würde. Und im Osten unseres Landes hat sich die Demokratie auch erst wieder vor nunmehr 16 Jahren durchgesetzt – vom Volk erkämpft. Aber wenn wir heute gegen sogenannte „national befreite Zonen“ oder „No-Go-Areas“ ankämpfen müssen, dann zeigt dies, dass auch wir noch einiges vor unserer eigenen Tür zu kehren haben. Im Grunde geht es bei der Wertediskussion um eine Frage: Wie ist der politischer Wille? Wollen wir mit diesem Partner Russland zu ähnlichen Wertevorstellungen kommen oder nicht? Wenn wir diesen politischen Willen aufbringen, dann können wir dies erreichen. Auch deshalb habe ich gemeinsam mit Präsident Putin im Jahr 2001 den „Petersburger Dialog“ gegründet, der vor wenigen Wochen hier in Dresden getagt hat. Hier wird in einem ständigen zivilgesellschaftlichen Dialog zu ... den Themen Demokratie, Medien, Menschenrechte, Rechtsstaat offen diskutiert. Ich bin davon überzeugt: Präsident Putin will Russland zu einer pluralistischen Demokratie nach westlichem Muster mit freien Medien und einer Marktwirtschaft entwickeln.

Dieser Transformationsprozess wird im Übrigen durch den wirtschaftlichen Austausch zwischen Europa und Russland beschleunigt. Denn wirtschaftliche Öffnung führt zwangsläufig auch zu einem innenpolitischen Wandel. Und deshalb ist der Ansatz von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier richtig, der für das Verhältnis zu Russland das Motto „Wandel durch Verflechtung“ formuliert hat. Unter diesem Motto geht es nun darum, die vor Jahrzehnten konzipierte Ostpolitik konsequent weiter zu entwickeln und für die nächsten 10 Jahre festzuschreiben. Es geht darum, unsere erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und die Chancen einer gemeinsamen Infrastruktur in den Bereichen Energie, Kommunikation und Verkehr zu nutzen.
Zur Stärkung der inneren Sicherheit müssen wir grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus gemeinsam bekämpfen. Durch eine intensive Zusammenarbeit müssen wir die Friedensordnung für ganz Europa, aber vor allem unsere gemeinsame Nachbarschaft weiter stabilisieren und uns in allen internationalen Fragen eng abstimmen. Das kann in einer militärischen Kooperation im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erfolgen – zum Beispiel bei gemeinsamen friedenserhaltenden Einsätzen.

Bei Bildung und Forschung wird es darum gehen, den intellektuellen und kulturellen Austausch zu verstärken. Hierbei haben wir in den vergangenen Jahren gute Fortschritte erzielt. Eine große und weiter wachsende Zahl von Städtepartnerschaften verbindet die Menschen in unseren Ländern. Hunderte von Schulen in Russland und Deutschland unterhalten Partnerschaften, der wissenschaftliche Austausch blüht. Anfang des vergangenen Jahres haben wir die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch gegründet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt. Denn nur wenn junge Russen und Deutsche einander begegnen, gegenseitiges Interesse entwickeln und einander besser verstehen lernen, wird ... das Bewusstsein für die Bedeutung des deutsch-russischen Verhältnisses wachsen.

Wir haben jetzt eine historische Chance für eine solche strategische Partnerschaft. Und das vor allem, weil Russland derzeit eine politische Führung hat, die auf Europa orientiert ist. Bereits vor 5 Jahren hat Präsident Putin vor dem Deutschen Bundestag eines deutlich gemacht: Europa werde seinen Ruf als selbständigen Ort der Weltpolitik nur festigen, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den menschlichen, territorialen und natürlichen Ressourcen wie auch den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen könne. Ich teile diese Auffassung. Russland hat – mit seinen unterschiedlichen Völkern, Religionen und Kulturen – weitgespannte politische, wirtschaftliche und kulturelle Interessen, die von Europa bis Fernost reichen. In seinem Selbstverständnis, seinen historischen Bindungen und seinen außerordentlichen wissenschaftlichen und künstlerischen Leistungen gehört Russland jedoch zweifellos zu Europa.

Aber es gibt auch eine Alternative für Russland: Die Hinwendung zur sogenannten eurasischen Region. Das hat natürlich mit dem politischen Machtzuwachs in Asien und der Wirtschaftsentwicklung insbesondere in China und Indien zu tun. Ich glaube nicht, dass diese Hinwendung zwangsläufig zu einer Loslösung Russlands von Europa führen würde. Aber sie könnte zu einer empfindlichen Schwächung der globalen Bedeutung Europas führen und uns ins Hintertreffen bringen, wenn es um ökonomische und energiepolitische Fragen geht. Wir sehen bereits jetzt erste Entwicklungen in der russischen Energiepolitik, also das Aufbauen von Kapazitäten in Richtung China. Wir sehen bilaterale Militärstrukturen in Zentralasien, wir sehen den raschen Aufbau multilateraler Strukturen in der eurasischen Region, wie etwa die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der China, Russland und vier zentralasiatische Republiken angehören. Das alles muss für uns Europäer noch keine gefährliche Entwicklung sein. Im Gegenteil: Alles, was zur Stabilisierung dieser Region beiträgt, ist gut für Frieden und Entwicklung im globalen Kontext. Aber wir Europäer sollten darauf ... achten, dass die Balance gewahrt bleibt, dass wir die engst mögliche ökonomische und politische Verflechtung zu Russlands herstellen. Denn es kann nicht in unserem Interesse sein, dass eine neue politische Struktur mit russischchinesischer Dominanz entsteht, die Europa aus dem zentralen und östlichen postsowjetischen Raum verdrängt.

Einen Punkt gilt es dabei zu erwähnen in Bezug auf die USA und deren Russland- Politik. Ohne Frage: Deutschland ist fest in einem transatlantischen Bündnis verankert und wir teilen eine gemeinsame Wertebasis. Aber in der Russlandpolitik beziehungsweise in der Ostpolitik gibt es zwischen Europa und den USA zum Teil recht unterschiedliche Interessen. Wir werden eine verlässliche Partnerschaft mit Russland nicht erreichen können ohne diese Unterschiede offen auszusprechen und entsprechend zu handeln. Die Amerikaner haben im Blick auf Russland keine auf unsere europäischen Interessen angelegte Strategie. Klar ist nur ihre Vorstellung von ihrer eigenen künftigen machtpolitischen und militärischen Weltrolle. Die Ost-Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands ist eine Konsequenz dieser Vorstellung.
Wir wissen aber auch: Dass ehemalige Staaten der Sowjetunion heute der NATO angehören, ist für die politische und die militärische Führung in Russland ein Problem. Und zur Bewältigung dieses Problems ist vom Westen, insbesondere von den USA nichts Ausreichendes geschehen. Europa sollte daher alles unterlassen, was als Eindämmungs- oder Einkreisungspolitik gegenüber Russland missverstanden werden könnte. Das betrifft zum Beispiel das in Osteuropa geplante Raketenabwehrsystem oder auch die Pläne, die Ukraine und Georgien in die NATO aufzunehmen. Hier gilt es sensibel mit Russland umzugehen und auf die Empfindlichkeiten zu reagieren. Das ist in den vergangenen Monaten nicht geschehen.

Dabei wird es auch notwendig sein, die emotionalen Widerstände im Baltikum und in Polen abzubauen. Sowohl in den baltischen Staaten als auch in Polen wird, dessen bin ich mir sicher, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO ein neues Bewusstsein in der Bevölkerung schaffen: Die Gewissheit, dass die eigenen Sicherheitsinteressen nicht jenseits, sondern besser diesseits ... des Atlantiks, in Europa, aufgehoben sind. Ängste vor einer zu großen Nähe zwischen Russland und Deutschland sind als Folge der gemeinsamen europäischen Leidensgeschichte verständlich, doch im 21. Jahrhundert völlig unbegründet.

Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Energie machen, weil dieses in den vergangenen Monaten einen besonderen Stellenwert hatte. Ohne Zweifel hat Russland eine zentrale Rolle bei der Frage, wie wir Europäer angesichts eines verschärften Wettbewerbs einen gerechten und vor allem friedlichen Anteil an den weltweiten Energieressourcen sicherstellen können. Nun gibt es ja den Vorwurf, dass Russland die Sicherung und Verwendung seiner Energieressourcen als politische Dimension begreift. Ich wundere mich etwas über diese – mit Verlaub: naive – Debatte. Sowohl die Erzeugerländer, etwa die, die sich in der OPEC organisiert haben, aber auch die Abnehmerländer, wie zum Beispiel die USA, betrachten die Energieversorgung schon seit Jahrzehnten als politische Frage. Dass Energie eine politische Angelegenheit ist, kann man vielleicht bedauern, aber wer unter politischen Realitäten arbeiten will, muss dies akzeptieren und darauf reagieren. Wenn wir über Realitäten reden, dann sollten wir Europäer uns auch klar machen, dass wir in einem harten Konkurrenzkampf um Energieressourcen stehen – vor allem mit den aufstrebenden Wirtschaftsmächten China und Indien.

Die Antwort, die wir Europäer auf diese Realitäten geben müssen, liegt in der Diversifizierung unserer Energieversorgung und in erster Linie im Ausbau der Energieformen, die uns als einzige wirklich unabhängig machen: Sonne, Wind, Wasser und Biomasse. Das sind Selbstverständlichkeiten einer nachhaltigen und verlässlichen Energiepolitik, wie wir sie in Deutschland in den vergangenen Jahren betrieben haben - zu Zeiten niedriger Energiepreise. Wir sind dafür hart kritisiert worden – ich nenne nur die Ökosteuer.
Aber eine solche Energiestrategie ist für eine verantwortlich handelnde Politik ohne Alternative. Das hat uns der aktuelle UN-Klimabericht noch einmal drastisch vor Augen geführt. Die Experten kommen zu dem Schluss, dass der Klimawandel sich nicht aufhalten lässt. Er ... kann jedoch verlangsamt werden – durch eine nachhaltige Energiepolitik und durch einen schonenden Umgang mit Ressourcen. Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine wesentliche Voraussetzung für einen wirksamen Klimaschutz und eine größere Unabhängigkeit von Öl, Gas und Uran. Inzwischen nimmt Deutschland bei der Energieproduktivität international neben Japan den Spitzenplatz ein. Dies gilt auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier ist Deutschland technologisch führend. Seit 1998 hat sich in Deutschland der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch mehr als verdoppelt. Dieser Anteil kann sich bis zum Jahr 2020 auf bis zu 25 Prozent steigern. Darüber hinaus müssen wir in Deutschland, in Europa ebenso, unsere Energie- Importe weiter diversifizieren. Dies betrifft sowohl die Weltgegenden, aus denen wir Energie importieren, als auch die Transportwege. Auch wenn wir die Anstrengungen bei Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien verstärken, so wird die Europäische Union noch in 20 Jahren zu 70 Prozent vom Import fossiler Energieträger abhängig sein. Denn die Europäische Union verfügt über lediglich 3 Prozent der weltweiten Gasreserven und nicht einmal 2 Prozent der Ölreserven. Die Frage ist: Wer wird verlässlich und langfristig in der Lage sein, den Bedarf Europas zu decken? Für Öl und Gas kann dies außerhalb Europas nur sein: Der Nahe und Mittlere Osten, also insbesondere Saudi-Arabien, Katar, Irak und Iran; Afrika, also insbesondere Nigeria, Libyen und Algerien; und Russland. Wer über Sicherheit und Verlässlichkeit in der Energieversorgung debattiert, muss auch über die Stabilität in diesen Lieferregionen sprechen.
Wer sich diese Länder genau anschaut, kann vor dem Hintergrund der Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika nur feststellen, dass es keine stabilere Weltregion als Russland gibt, aus der wir Öl und Gas beziehen könnten. Das war ja im Übrigen auch der Grund dafür, dass in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts nach der Öl-Krise begonnen wurde, als Alternative zum arabischen Öl das Gas aus der damaligen Sowjetunion zu beziehen. Das heißt: Russisches Gas ist bereits ein Beitrag zu Diversifizierung unserer Energieversorgung. Die Gas-Pipeline durch die Ostsee wird dabei die Versorgungssicherheit Europas stärken, denn wir werden nicht mehr so stark von Instabilitäten in den Transferländern und von Streitigkeiten abhängig sein. Deshalb liegt es im ureigensten Interesse Europas, die Energiepartnerschaft mit Russland zu vertiefen.

Es liegen große Chancen in einer engen Zusammenarbeit mit Russland. Aber wir sollten nicht so tun, als ob nur die Russen uns dafür dankbar sein sollten, dass sie unser Partner sein dürfen. Auch wir sind dankbar für diese Partnerschaft. Denn wir Deutschen haben ein besonderes Interesse, dass Russland und Europa möglichst eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Wir wissen, dass wir nur gemeinsam in der Lage sind, Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa zu schaffen und zu erhalten. Deshalb sollten wir daran arbeiten, dass sich diese Beziehungen vertrauensvoll und positiv weiterentwickeln – in allen Bereichen: In der Zivilgesellschaft, in der Kultur, in Wirtschaft und Politik.