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08-02-2008 Reden
Putin sieht noch viel Arbeit auf Russland zukommen


Moskau werde so auf die Herausforderung eines neuen internationalen "Wettrüstens" reagieren, sagte Putin am Freitag in einer Rede im Kreml, mit der er eine großangelegte politische und wirtschaftliche Agenda für sein Land bis zum Jahr 2020 skizzierte. Die NATO verlangte umgehend von Russland, die Rhetorik zu mäßigen.


Putin rief in seiner Ansprache zudem dazu auf, die russische Wirtschaft aus der herrschenden "Ineffizienz" herauszumanövrieren und vor Druck aus dem Westen zu schützen. Zugleich lobte Putin die wirtschaftlichen Erfolge im Land seit seinem Amtsantritt vor acht Jahren. Im öffentlichen Sektor hätten sich die Gehälter und Renten seither verdoppelt, die Zahl der Armen habe sich halbiert, betonte er.

Putin stellte neue Waffen in Aussicht, "die qualitativ ebenbürtig oder besser sind als die anderer Länder". Der Präsident äußerte sich vor dem gesamten Kabinett, Spitzenpolitikern und führenden Generälen. Putin kritisierte die NATO und die USA wegen ihrer Rüstungsarsenale und warf nicht näher identifizierten westlichen Mächten vor, sich in innenpolitische Konflikte in Russland einzumischen. Dies sei "nicht nur unmoralisch, sondern auch noch illegal", sagte er.

Die 26 NATO-Bündnisstaaten forderten Moskau auf, die "unnötig aufgeheizte Rhetorik" zu beenden, wie Allianz-Sprecher James Appathurai beim NATO-Russland-Rat im litauischen Vilnius mitteilte. Beim Streit um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa gab es demnach weiter keine Annäherung. Zudem ist das Bündnis Appathurai zufolge irritiert über den geringen Kooperationswillen Moskaus in militärischen Fragen. So wollten die NATO-Staaten beispielsweise eine "Vorwarnung", wenn russische Kampfflugzeuge ihren Luftraum durchquerten. Nach NATO-Angaben überfliegen die russischen Kampfflieger immer wieder den Luftraum von Bündnisstaaten, was auch legal sei. Allerdings werde eine vorherige Ankündigung gewünscht.

Putin will neue Sicherheitsstrategie Russlands

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag für die Konzipierung einer neuen Sicherheitsstrategie des Landes plädiert. "Für die Festigung der nationalen Sicherheit ist eine neue Strategie zur Entwicklung der Streitkräfte bis zum Jahr 2020 notwendig", erklärte er in einer erweiterten Sitzung des Staatsrates, in der die Entwicklungskonzeption Russlands bis zum Jahr 2020 behandelt wird.

Auf der Basis der modernen Technologien müssen neue Arten von Rüstungen entwickelt werden. Die Ausgaben "müssen dabei adäquat sein". Russland dürfe sich nicht zu einem Rüstungswettlauf provozieren lassen, der es entkräften würde, sagte der Staatschef. Bei seinen westlichen Partnern vermisse Russland reale Schritte, die von Bemühungen um einen Kompromiss um den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zeugen würden.

"Wir werden faktisch zu Gegenschritten gezwungen", betonte er. Russland werde immer häufiger mit einer Eindämmungspolitik konfrontiert, "hinter der des öfteren das Streben steht, uns eine unfaire Konkurrenz aufzuzwingen und sich einen Zugang zu unseren Ressourcen zu sichern", stellte Putin fest.

Russland plant keine kardinale Erhöhung der Rüstungsausgaben

Russland hat keine Pläne, seine Rüstungsausgaben in nächster Zeit kardinal zu erhöhen, sagte der Leiter der Expertenabteilung der Präsidialverwaltung, Arkadi Dworkowitsch, am Freitag nach einer Sitzung des Staatsrates in Moskau. "Es wird allerdings eine geringfügige Aufstockung geben.

Das sind bereits eingeplante Ausgaben sowie ein Teil der Mittel, die im Haushalt für 2009/2010 noch nicht verteilt sind." Dabei sagte Dworkowitsch, dass die Erhöhung der Effizienz der Produktion in der Rüstungsindustrie die wichtigste Reserve für die Festigung der Verteidigungsfähigkeit des Landes sei.

Putin sieht keine Kompromissbereitschaft bei westlichen KSE-Vertragspartnern

Russland vermisst bei seinen westlichen Partner reale Schritte, die von Bemühungen um einen Kompromiss um den Vertrag über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) zeugen würden.

"Wir werden faktisch zu Gegenschritten gezwungen. Wir werden dazu genötigt, entsprechende Entscheidungen zu treffen", betonte der Präsident. Russland komme jahrzehntelang den internationalen Verpflichtungen strikt nach, sagte Putin weiter. "Wir erfüllen alle internationalen Vereinbarungen, darunter auch die im Sicherheitsbereich, sowie internationale Abkommen, insbesondere den Vertrag über Rüstungskontrolle in Europa - den KSE-Vertrag", sagte der Präsident.

"Unsere Partner aus dem Nordatlantikpakt haben einige Dokumente nicht ratifiziert und erfüllen sie auch nicht, dabei fordern sie von uns eine weitere einseitige Erfüllung. Die Nato selbst erweitert sich und bringt ihre Militärinfrastruktur unseren Grenzen nahe", sagte Putin. "Wir haben unsere Basen auf Kuba und in Vietnam aufgelöst, und was haben wir davon? Neue US-Basen in Rumänien und Bulgarien, neue Stellungsräume für das Raketenabwehrsystem in Polen", so der russische Präsident. "Uns wird zugeredet, dass diese Handlungen nicht gegen Russland gerichtet seien. Dabei sind unsere Besorgnisse durchaus begründet", äußerte Putin.

Russlands Präsident dankte allen Russen für ihre Unterstützung

Putin hat allen Russen für ihre Unterstützung gedankt, "ohne die er nichts tun konnte". "Heute möchte ich ein weiteres Mal allen, die mir damals ihr Vertrauen geschenkt und ihre Unterstützung erwiesen haben, danken. "Ich habe sie gespürt, ohne sie hätte ich nichts unternehmen können", sagte er in einer erweiterten Sitzung des Staatsrates im Kreml.

Wie er weiter ausführte, war die Situation vor acht Jahren äußerst schwierig gewesen. "Die Ersparnisse der Bevölkerung waren entwertet, Terroristen brachen einen Krieg vom Zaun, sie drangen unverfroren in Dagestan ein und sprengten Wohnhäuser", stellte er fest. Die Menschen hatten aber keine Angst. "Zum Schutz haben sich nicht nur die Militärangehörigen zusammengeschlossen, sondern die ganze Gesellschaft", betonte Putin.

Während seiner Amtszeit wurde "mit der politischen Rechtlosigkeit des Volkes Schluss gemacht", stellte der Präsident fest. Die Praxis von Beschlussfassungen nach einem Diktat von Monopolen, Oligarchengruppen, Medienmagnaten und hemmungslosen Populisten konnte überwunden werden. Außerdem konnte der Separatismus russischer Regionen überwunden

werden, so der Präsident. Vor acht Jahren hatten sich einige Regionen als souveräne Staaten positioniert, die "mit der Russischen Föderation nur assoziiert seien". In den meisten Teilen der Föderation galten Gesetze, die der russischen Verfassung widersprachen.

"Nun ist der Separatismus zurückgewichen, während dem Terrorismus entscheidende und vernichtende Schläge versetzt wurden", betonte Putin.

Putin erwartet goldenes Zeitalter für Russlands Wirtschaft

Die russische Wirtschaft steht im Vergleich zu Ende der 90er Jahre deutlich besser dar und gehört heute zu sieben führenden Wirtschaften in der Welt. "In den acht Jahren stiegen die akkumulierten ausländischen Investitionen in die russische Wirtschaft um das Siebenfache an. In der vorangegangenen Periode betrug der reine Kapitalabfluss jährlich zehn bis 20 und mitunter auch 25 Milliarden US-Dollar", sagte Putin.

Er wies darauf hin, dass beim Kapitalzufluss ein Rekord in Höhe von 82,3 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen ist. Laut Putin nahm die Kapitalisierung des russischen Marktes um das 22-fache gegenüber 1999 zu.

"Der Umfang des russischen Bruttoinlandsprodukts erreichte im vorigen Jahr 1,33 Billionen Rubel (ein Euro entspricht 36 Rubel). Bei dieser Kennziffer ist Russland Mexiko Brasilien und Südkorea voraus", betonte der Präsident. Putin zufolge muss Russland in Zukunft weltweit die attraktivsten Lebensstandards bieten.

Senkung des Mehrwertsteuersatzes vorgeschlagen

Putin hat sich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. "Man muss einen einheitlichen und maximal niedrigen Mehrwertsteuersatz festlegen", erklärte Putin. Ferner betonte er, "man muss im Allgemeinen nach Senkung der Steuerlast streben und neue Steuerstimuli für Innovationen einführen".

Laut Putin muss das Steuersystem vereinfacht und die Möglichkeit einer willkürlichen Deutung der Gesetze minimiert werden. "Wir müssen danach streben, die Steuerlast zu senken", sagte Putin.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf zwölf bis dreizehn Prozent ist hoch wahrscheinlich, erklärte Arkadi Dworkowitsch, Leiter der Expertenverwaltung der Administration des Präsidenten Russlands, in einem Journalistengespräch im Zusammenhang mit der Rede von Wladimir Putin bei der heutigen Sitzung des Staatsrates.

Eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer auf 15 bis 16 Prozent würde weder Anreize zur Steuerzahlung verschaffen noch den allgemeinen Charakter der Verwaltung ändern, meinte der Experte. Eine Senkung der MWSt auf lediglich zehn Prozent sei mit hohen Risiken für den föderalen Haushalt verbunden, fügte er hinzu.

Arbeitsbedingungen der Kleinunternehmer in Russland sind schrecklich

"Es ist zurzeit extrem schwierig, Kleingeschäfte in Russland zu betreiben." Die von der föderalen Zentrale und den örtlichen Machtorganen geschaffenen Arbeitsbedingungen für Kleinunternehmer in Russland seien "einfach schrecklich", unterstrich Putin.

"Es ist einfach schrecklich. Bis jetzt darf man monatelang nicht mit einem neuen Geschäft anfangen, solange nicht alle Bescheinigungen gesammelt sind." Man müsse Feuerwehrleute, Sanitärdienste und Frauenärzte aufsuchen, sagte er.

"Das ist eben der Fall, wo sich Ordnung in Chaos verwandelt", stellte der Präsident fest. Er betonte, dass die Kleinunternehmer mitunter auf eine Beamtenentscheidung monatelang, ja jahrelang warten müssen. "Man muss mit Schmiergeld zu jeder zuständigen Stelle gehen - zur Feuerwehr, dem Gesundheitsamt, den Gynäkologen", sagte Putin wörtlich: "Es ist furchtbar."

Die Regierung muss "ein Zentrum für die Entwicklung der Ideologie" sein und sich nicht aufs Detail einlassen. Die Ministerien haben ihre Aufgaben zu lösen und rechtzeitig Normativakte zu verabschieden. Selbstständigkeit und Verantwortung müssen ihre Wesenszüge werden. Wladimir Putin verwies auch darauf, dass Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden müssen, um die besten Arbeitskräfte zu gewinnen.

Putin bemängelt niedrige Arbeitsproduktivität in Russland und Wirtschaftsineffizienz

Russland muss laut Wladimir Putin bis zum Jahr 2020 die Arbeitsproduktivität auf das Vierfache steigern. "Innerhalb von zwölf Jahren muss in den Hauptsektoren zumindest eine vierfache Steigerung dieser Eckziffer erzielt werden", sagte er.

Bei der Arbeitsproduktivität liege Russland hinter den anderen Ländern noch weit zurück, sagte Putin. "Das Hauptproblem der russischen Wirtschaft ist deren deutlich ausgeprägte Ineffizienz. Die Arbeitsproduktivität ist wie bislang extrem niedrig", sagte der russische Staatschef.

Dies bedeute angesichts des zunehmenden globalen Konkurrenzkampfes eine doppelte Gefahr, sagte Putin. Nach Angaben des russischen Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Handel liegt das Wachstumstempo der Arbeitsproduktivität in Russland gegenwärtig um etwa 66 Prozent hinter dem Wachstum der Löhne zurück.

Verdopplung des Bruttoinlandsproduktes ist bereits bis Ende 2009 möglich

Putin hält es für durchaus möglich, "das Bruttoinlandsprodukt bereits bis Ende 2009 zu verdoppeln". "In den Jahren 2000-2007 ist das BIP um 72 Prozent gestiegen. Somit ist bei dieser Dynamik das Wachstum in Höhe von sieben bis acht Prozent bereits bis Ende des kommenden Jahres möglich", sagte er.

Russland ist eines der sieben größten Volkswirtschaften der Welt geworden

Russland ist laut Ergebnissen des Jahres 2007 eines der sieben größten Volkswirtschaften der Welt geworden, erklärte Putin in der heutigen Sitzung des Staatsrates. Russland habe Italien und Frankreich hinter sich gelassen, stellte er fest. Im Jahr 2007 habe Russland den höchsten BIP- Zuwachs seit den letzten Jahren, und zwar 8,1 Prozent, verzeichnet, teilte der russische Staatschef mit.

Russlands staatliche Wirtschaft geht über seine Kräfte

Putin hat sich für die Kürzung des staatlichen Sektors in der russischen Wirtschaft und für eine aktive Mobilisierung von Privatinvestitionen geäußert. "Ein derart großer staatlicher Sektor geht über Russlands Kräfte", sagte er.

Ihm zufolge müssen die russischen Behörden eine aktivere Beschaffung von Privatkapital für den staatlichen Sektor - Industrie und Sozialbereich - sichern.

Putin wies Gerüchte über mögliche Denominierung des Rubels entschieden zurück

Russland muss letzen Endes zu einem der Weltfinanzzentren werden. Diese Auffassung vertrat Putin am Freitag in der erweiterten Sitzung des Staatsrates. "Das ist mit solchem Umfang der Gold- und Devisenreserven selbstverständlich", betonte Putin. Ferner erinnerte er daran, dass "einige Tage zuvor ihr Umfang die Marke von 484 Milliarden US-Dollar erreicht hat".

Unter anderem wies der russische Spitzenpolitiker Gerüchte über eine mögliche Denominierung des Rubels entschieden zurück. Diese Gerüchte bezeichnete Putin als Unsinn. "Unter modernen Bedingungen ist es absurd, unmöglich und dumm", sagte Putin.

Ohne Übergang zu einem innovativen Entwicklungsweg kann Russland seine Souveränität verlieren

Russland wird ohne Übergang zu einem innovativen Entwicklungsweg keine der strategischen Aufgabe lösen und letzten Endes seine nationale Souveränität verlieren kann.

"Die Strategie der innovativen Entwicklung Russlands auf Basis eines der wichtigsten Konkurrenzvorteile des Landes, und zwar der Nutzbarmachung des Menschenpotentials, zählt nach wie vor zu unseren Vorrangaufgaben", betonte der russische Staatschef. Das Tempo der innovativen Entwicklung sei wesentlich zu erhöhen, fügte Putin hinzu.

Wirtschaft muss runderneuert werden

Mit Blick auf die russische Wirtschaft forderte Putin eine Runderneuerung: "Wir haben die Wirtschaft bisher nur unsystematisch modernisiert", kritisierte er. Obendrein sei Russland zu stark auf seine natürlichen Ressourcen - und damit vor allem den großen Öl- und Gasvorkommen - fixiert. Jetzt drohe dem Land eine wachsende Import-Abhängigkeit, während es zugleich zu einer Art Energielager für die Weltwirtschaft werde. Auf diese Weise könnten die Sicherheit des Landes und seine "normale Entwicklung" nicht garantiert werden. Russland sei in seiner Existenz bedroht, warnte Putin.

Nach der vollbrachten Arbeit können Russlands Bürger zu Recht stolz auf ihr Land sein

Jetzt glaube man wieder fest daran, dass sich das Leben auch weiterhin zum Besseren wenden werde, betonte Putin. Seiner Auffassung nach "ist das ein Ergebnis der täglichen Arbeit, die das Land verändert hat".

Der Staat widme wieder der Wissenschaft, der Kultur, der Körperkultur und dem Sport große Aufmerksamkeit, bemerkte Putin. Ihm zufolge zeugte die Wahl von Sotschi als Olympiaaustragungsort nicht nur von der Anerkennung der sportlichen und wirtschaftlichen Erfolge Russlands, sondern auch von der Stärkung der Position Russlands auf der internationalen Arena.

Putin ruft Russlands Bürger auf, im Interesse des Staates zu ihrem Wohl zu handeln

Versuche, die Gesellschaft zu spalten und im innenpolitischen Kampf ausländische Hilfe und Einmischung zu nutzen, sind unmoralisch und gesetzwidrig, denn alle politischen Kräfte des Landes müssen aus dem Prinzip ausgehen "Nichts zum Schaden Russlands handeln".

"Alle gesellschaftlichen Kräfte Russlands müssen gemäß einem einfachen, aber lebenswichtigen Prinzip handeln: Nichts zum Schaden Russlands und seiner Bürger - alles für Russlands Wohlergehen, für seine nationalen Interessen und für die Sicherheit eines jeden russischen Bürgers."

Auf die Rolle der politischen Parteien bei der zukünftigen Entwicklung des Landes eingehend, sagte der Präsident: "Die politischen Parteien müssen sich der riesigen Verantwortung für Russlands Zukunft und die Einheit der Nation bewusst sein. Wie brisant die politischen Gefechte auch immer sein mögen, wie unlösbar die Widersprüche zwischen einzelnen Parteien auch immer erscheinen mögen - sie alle sind dessen nicht wert, das Land an den Rand eines Chaos zu führen."

"Unverantwortliche Demagogie und Versuche, die Gesellschaft zu spalten sowie im Zuge des innenpolitischen Kampfes ausländische Hilfe und Einmischung zu nutzen, sind nicht nur unmoralisch, sondern auch gesetzwidrig", so der Präsident. Solche Versuche "schmälern die Würde" der russischen Bürger und schwächen die Demokratie im Lande.

"Das politische System Russlands muss nicht nur der nationalen politischen Kultur entsprechen, sondern sich auch zusammen mit dieser entwickeln, dann wird es gleichzeitig flexibel und stabil", sagte Putin. "Ich bin absolut sicher, dass unser Land seine Positionen als einer der globalen Spitzenreiter festigen wird und dass unsere Bürger würdig leben werden", betonte er.

Separatisten in Tschetschenien haben Staatszerfall gewollt

Separatistische Kräfte in Tschetschenien haben Ende des Jahres 1999 bzw. Anfang des Jahres 2000 Interesse am Zerfall Russlands gehabt.

"Der Überfall der Freischärler auf Dagestan war eine unmittelbare Folge der tatsächlichen Abspaltung der Republik Tschetschenien von Russland gewesen. Außerdem hatten wir eine unverhüllte Anstiftung der Separatisten von außen bemerkt. Sie hatten Interesse an einer Schwächung oder sogar am Zerfall Russlands gehabt", erklärte Putin.

Ihm zufolge "herrschte damals in Tschetschenien Terror gegen das eigene Volk. Friedliche Bürger, darunter Geistliche, starben gewaltsam, es wurden Geiselnahmen und Handel mit Menschen verübt. Unter der Leitung von Emissären der Al Qaida funktionierten Ausbildungslager für Terroristen. Der selbsternannte Kongress der Völker Itschkeriens und Dagestans setzte sich zum Ziel, ein radikales Kalifat vom Schwarzen Meer bis zum Kaspisee zu gründen. Man bereitete eine Aggression gegen Russland, eine Abtrennung seiner ureigenen Territorien absolut unverhohlen vor." Die russische Armee sei damals demoralisiert und kampfunfähig gewesen, erinnerte Putin.[ russland.RU ]