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10-02-2008 Reden
Wohin geht Russland? Neue Sicht auf Pan-Europäische Sicherheit – Teil 1
Foto: Kai MörkSergej Iwanow, der Stellvertretene Ministerpräsident der Russischen Föderation, war auf der 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, der ranghöchste russische Politiker. russland.RU hat Iwanows Rede zum besseren Verständnis ins deutsche Übersetzt. Wir beginnen mit dem ersten Teil.

Damen und Herren, Exzellenzen,

Gestern sagte Horst Teltschik während der Konferenzeröffnung, dass er deutsch sprechen würde, da das deutsche Fernsehen hier aufzeichnet. Lliberaler Weise spreche ich englisch – trotz der Tatsache, dass hier russische Fernsehteams anwesend sind.

Ich setze ihre Zustimmung voraus, wenn ich besonders Herrn Teltschik als Patriarchen dieses internationalen Forums - es ist seine 10. Konferenz – erwähne; und wenn wir über mich sprechen, ich bin mit meinem achten Grußwort an das geschätzte Auditorium ein Oldtimer. Für Robert Gates (Minister für Verteidigung, Vereinigte Staaten von Amerika – die Red.) ist dies sein letzter Auftritt als Verteidigungsminister. Für mich ist das mein erster ohne diesen Job (lacht). Mit Vergnügen bemerke ich, dass in den letzten Jahren die Bedeutung der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik beträchtlich gestiegen ist. Schritt für Schritt entwickelte sich diese Konferenz zu einer universellen Bühne, auf der führende Politiker und Experten ihre Meinungen über internationale Entwicklungen ausdrücken und Lösungen zu den verschiedenen Problemen gemeinsam besprechen können.

Wie Präsident Putin letztes Jahr in München ausführte, müssen wir uns nicht nur auf diplomatische Höflichkeit begrenzen, sondern wir können auch alle Punkte aufrichtig ansprechen. Dieser Einstellung versuche ich zu folgen. Ich bin sicher, dass hier jeder klar erkennt, dass der Prozess von Russlands Wiederbelebung mit unserem Ehrgeiz kombiniert ist, einen angemessenen Platz in der Weltpolitik zu besetzen sowie unsere Staatsinteressen beizubehalten.

Unverzüglich möchte ich betonen: wir beabsichtigen nicht, diesen Herausforderungen mit der Etablierung militärischer Blöcke zu begegnen, oder uns in offener Konfrontation mit unseren Partnern zu engagieren. Russland’s Weg ist unterschiedlich: wir entwickeln durchweg multivektorielle Kooperation mit verschiedenen Nationen auf bilateralem Niveau sowie im Rahmen internationaler und regionaler Schlüsselorganisationen.

Diese strategische Herangehensweise deckt sich völlig mit der neuen Wahrnehmung der Welt durch die Russen, die jetzt hinsichtlich ihres Potentials überzeugt und folglich zu globalem Denken fähig sind. Ideologische und andere Vorurteile haben wir über Bord geworfen. Wir exportieren keine Ideologie mehr, wie sie sicherlich zustimmen werden. Wir exportieren nur Waren und Kapital. Das ist der Ausgangspunkt für unsere Beziehungen mit internationalen Partnern.

Russland ist ein offenes Land, und, innerhalb einer beispiellos historischen Umwandlung, dabei fest überzeugt, mitten im Fahrwasser der Weltpolitik und -wirtschaft zu bleiben. Wir taten alles, um interne Schläge zu überwinden und einen sicheren Weg der Entwicklung mit transparenten Zielen zu nehmen. Ich bin überzeugt, dass die Bewohner Russlands diese Politik während der bevorstehenden Präsidentenwahlen am 2. März eindrucksvoll unterstützen werden.

Wir respektieren die Werte, die durch Amerika und Europa seit Jahrhunderten geschätzt werden. Auch für uns bestimmt „Demokratie“ die Hauptrichtung. Aber wir können kaum akzeptieren, dass es irgendeine Universal-Erfahrung oder -Idee gibt, die als Hauptstandard für alle Zeiten und Nationen gilt – eine Art von „Trojanischer Unze“ “, die politische Strukturen, nationale Kulturen, Religionen, Überzeugungen und Mentalität misst.

Folglich basieren unsere Vorstellungen auf dem Wissen um Verschiedenartigkeit von Entwicklungen sowie um die Vielzahl von Verstehensweisen und des Erreichens von Harmonie in der Gesellschaft. Gleichzeitig teilt Russland die Meinung, dass Demokratie ähnliche Fähigkeiten und Institutionen erfordert, wie sie für das Arbeiten der freien Märkte benötigt werden. Folglich sind die mit Sozialverantwortlichkeit kombinierten Marktgrundregeln bereits eine solide Grundlage für unsere Wirtschaft geworden.

Infolgedessen hat das Bruttoinlandsprodukt in Russland während der letzten neun Jahre um 80 Prozent zugenommen, was fast zweimal so viel ist im Vergleich zum globalen Durchschschnitt, der bei ungefähr 46 Prozent liegt. Die Kontinuität dieses Prozesses wird durch die beschleunigte Integration unseres Landes in das Weltwirtschaftssystem sichergestellt.

bei russland.RU
Der Präsident von Russland auf der Münchner Konferenz zu Fragen der Sicherheitspolitik am 10.02.2007...


Wichtige Reden bei russland.RU. Im Original, in deutscher Übersetzung, als Audiofile oder auch als Video....


Russland wird für fremde Investoren immer attraktiver. Im letzten Jahr hat sich der Nettokapitalzustrom gegenüber dem Vorjahr auf 82.3 Milliarden Dollar fast verdoppelt. Fremde Direktinvestitionen machen jetzt mehr als 3 Prozent des GDP (Bruttoinlandsprodukt) aus. Nebenbei erhöhen sich ausländische Vermögenswerte an bedeutenden russischen Unternehmen- trotz der Antagonismen von Seiten einiger europäischer Länder.

Wir zielen nicht darauf ab, die gesamte „Alte Welt“ mit unseren Petrodollar zu kaufen. Aber wenn wir fremde Investoren in Russland begrüßen, erwarten wir natürlich ausgeglichenen Gegenverkehr. Momentan verhalten sich die angesammelten gegenseitigen Investitionen eins zu zehn zugunsten der Europäischen Union. Das bedeutet: 10 Dollar werden in die EU investiert, und nur ein Dollar in Russland. Und während der Gespräche über Liberalisierung schließen einige Staaten ihre Märkte - begleitet von Kritik an russischen Marktführern, die angeblich “von den klassischen Grundregeln der Marktwirtschaft abweichen“. Einige versuchen sogar, unserem ökonomischen Modell das Label vom “Staatskapitalismus” anzuheften.

Lassen sie mich anderer Meinung sein: Die staatlich-private Partnerschaft ist der Schlüsselmechanismus, der die Entwicklung in Russland sicherstellt. Unser Ziel ist nicht nur die Mischwirtschaft, sondern das Sicherstellen einer engen Interaktion zwischen seinen zwei Sektoren – dem staatlichen und dem privaten, mit etwaiger Verschiebung der Balance in Richtung zum Letztgenannten.

Als ein Teil dieser Praxis sind in Russland große integrierte Strukturen aufgebaut worden, die den Investoren Gelegenheit geben, am Privatisierungsprozess teilzunehmen. Ich bin überzeugt, dass die erhöhte Einbeziehung des Staates ins Wirtschaftsleben von Russland gegenwärtig keine Alternative hat. Deutlicher gesagt erlaubt nur der Eingriff des Staates die Verschiebung einer einseitig auf Rohstoffe orientierten Volkswirtschaft in Richtung einer innovativen Entwicklungsstrategie.

Wir konzentrieren uns auf jene Sektoren der Technologie, in denen Russland immer führende Positionen in der Welt innegehabt hat, und die als Grundlage für unsere Weiterentwicklung dienen können. Zuallererst umfasst das die Flugzeugentwicklung und – Produktion, die Schiffsbautechnik, die Atomenergie sowie die Raketen- und Weltraumtechnologie. Als Vorstandsvorsitzender der Vereinigten Luftfahrt Korporation möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, dass unsere Mitarbeit mit Boeing blüht.

Bedeutende Fortschritte vollziehen sich im Schlüsselbereich der wissens-intensiven Branchen, die innovativen Technologien innerhalb der folgenden 10-20 Jahre zum Durchbruch verhelfen werden. Die Nanotechnologie ist für uns der Bereich, in dem staatseigene Körperschaften das Prinzip staatlich-privater Partnerschaft optimal aufbauen können. Die Regierung finanziert Nanotechnologien nur, wenn der private Sektor ebenfalls an Investitionen interessiert ist.

Um die Entwicklung in anderen Bereichen anzuregen, sind fachkundige Institutionen eingesetzt worden, einschließlich der Russian Venture Company, des Investition-Kapital Fund und der Bank für Entwicklung aufgestellt. Letztes Jahr hat die Regierung 21 Milliarden US Dollar gegenfinanziert, um Kapital für diese Strukturen zur Verfügung zu stellen. Der Bundesetat für Jahre 2008-2009 hat 18 Milliarden US Dollar zu diesen Zwecken vorgesehen.

Natürlich können diese bedeutenden Finanzspritzen der Regierung kein Allheilmittel sein, besonders seitdem der Bedarf an der kompletten Reparatur der russischen Infrastruktur – Straßen usw. - auf bis zu tausend Milliarden US Dollar taxiert wurde. Wir haben diese Summe errechnet, die wir benötigen und die wir von den Märkten hereinholen müssen.

Folglich bauen wir hauptsächlich auf private Investitionen, während die Regierungsunterstützung als Gaspedal für Innovationen und als Garantie für finanzielle Miteinbeziehung des privaten Sektors dient, einschließlich der von Auslandsgesellschaften. Selbstredend versuchen wir im letzteren Fall sicherzugehen, dass der gesamte Prozess nicht empfindliche Aspekte der nationalen Sicherheit negativ beeinflusst. So wird derzeit ein neuer Gesetzentwurf erörtert, um ausführliche Regelungen zu erlassen, die ausländische Investitionen in strategisch bedeutsame Sektoren regeln sollen.

Es sollte hervorgehoben werden, das dieser Entwurf auf einer "freizügigen" Betrachtungsweise basiert. Dies ist weiterer Beweis, dass wir keine geschlossene und ausschließlich regulierte Wirtschaft entwickeln. Im Gegenteil, wir wollen einen normalen und zivilisierten Markt etablieren.

Um Ihnen mehr zu berichten, die gegenwärtigen strukturellen Reformen erbringen bereits positive Resultate. 2007 wurden ungefähr zwei Drittel des russischen GDP in den Bereichen Industrie, Bauwesen und Handel erwirtschaftet. Das Volumen der Produktion der Minenindustrien ist nur um zwei Prozent gewachsen – und das schließt Öl und Gas ein - während der gleichen Periode haben Handwerk und Maschinenbau ein zehn und zwanzig prozentiges Wachstum gezeigt haben. Im Ganzen gesehen wuchs das GDP letztes Jahr um 8.1 Prozent. Das ist keine schlechte Kennziffer. Wir haben gute Gründe, auf diese Werte stolz zu sein.

Gleichzeitig möchte ich besonders betonen, dass die Verschiebung weg von der primären Rohstoff-Wirtschaft keine Abweichung vom Kraftstoff- und Energiesektor bedeutet. Unseren Partner sei an dieser Stelle nochmals ausdrücklich versichert, dass Russland bisher alle Verpflichtungen in der Energiezufuhr erfüllt hat und fortfahren wird, diese zu erfüllen.

Außerdem tun wir unser Bestes, um unser Exportpotential zu entwickeln und es frei von politischen Bedingungen bestimmter Transitlländer zu halten. Das hatten wir im Sinn, als Russland und Deutschland den Aufbau der nordeuropäischen Gas-Pipeline begonnen haben. Das Projekt “Südstrom” “South Stream” erreicht zusätzlich die Ausführungs-Phase.

Außerdem haben wir durchweg langfristige Vertragverhältnisse, Verbesserungen im Preissystem sowie die Errichtung von alternativen Handelsplattformen befürwortet. In Erwartung einer möglichen Frage möchte ich gerade weg versichern, dass wir uns keine Art von "Energieexpansion" ausdenken. Wir tun einfach unser Bestes, um in der vorhandenen Situation maximalen ökonomischen Nutzen zu erzielen.

Hohe Weltmarktpreise für exportiertes Öl und dem Gas haben dazu geführt, dass sich jetzt, zum ersten Mal in der Geschichte der Sowjetunion und Russlands, unsere Gold- und Währungsreserven dem Niveau von 500 Milliarden US-Dollar genähert haben. Die Gesamtwert der Rücklagen des Reserve Fund und des nationalen Wohlfahrtfonds, in denen sich die übermäßigen Gewinne aus den Rohstoff-Verkäufen ansammeln, übersteigt.jetzt 150 Milliarden US Dollar

Das stellt beispiellose Möglichkeiten für ein Wirtschaftswachstum in Russland zur Verfügung, um einen höheren Lebensstandard für unsere Bevölkerung anzustreben und eine moderne soziale Infrastruktur zu entwickeln.Die wachsende Wirtschaft sorgt für zusätzliche Jobs und annehmbare Löhne, moderne Arbeits- und Lebensbedingungen, neue Möglichkeiten für professionelles Wachstum, sowie bessere Ausbildung, Gesundheitsversorgung, Wohnungswesen sowie Anreize für Bevölkerungswachstum, Breitensport und Kultur.

Als Angelegenheit hoher Priorität haben wir unsere Innenpolitik darauf abgestimmt, sich auf Humaninvestitionen zu konzentrieren. Der Erfolg aller Bemühungen, die durch die russischen Behörden unternommen werden, wird von der Leistungsfähigkeit der Sozialpolitik abhängen, lebenswichtige Notwendigkeiten der russischen Bevölkerung zu erfüllen und deren Lebensqualität zu verbessern.

Der ”menschliche Kapital” wird Hauptfaktor und grundlegender Indikator für Entwicklung und Wachstum.
[ russland.RU ]

Wird Fortgesetzt......

Teil 2 finden Sie hier.