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12-02-2008 Reden
Wohin geht Russland? Neue Sicht auf Pan-Europäische Sicherheit – Teil 2
Foto: Kai MörkSergej Iwanow, der Stellvertretene Ministerpräsident der Russischen Föderation, war auf der 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, der ranghöchste russische Politiker. russland.RU hat Iwanows Rede zum besseren Verständnis ins deutsche Übersetzt. Hier der zweite und letzte Teil.

Teil 1 finden Sie hier.


Das ”menschliche Kapital” wird Hauptfaktor und grundlegender Indikator für Entwicklung und Wachstum. Darin liegt der Grundgedanke einer sozial verantwortlichen Wirtschaft. Wie Präsident Putin bezüglich Russlands Entwicklung bis zum Jahr 2020 jüngst in Moskau betont hat, beabsichtigen wir „eine Gesellschaft mit wirklich gleichen Chancen, ohne Armut und mit sozialer Sicherheit für jedes einzelne Individuum“ aufzubauen. Um in Russland einen dynamischen Fortschritt sicherzustellen, streben wir eine neue Sozialpolitik an, die über die einfache Auszahlung von sozialen Vergütungen weit hinausgeht.

“Die Neue Sozialpolitik” basiert auf einer Politik des Humanismus, deren Hauptziele von der Mehrheit der russischen Bevölkerung getragen werden. Die vorgeschlagenen Prioritäten betreffen Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst, Zulagen für Veteranen, Pensionen, Stipendien, Arbeitslosenunterstützung und Mutterschaftsgelder. Dieses Jahr ist in Russland zum Jahr der Familie erklärt worden, das neue Anreize und Mechanismen für unsere Strategie einer effektiven Bevölkerungspolitik schaffen soll.

Zusammenfassend möchte ich hervorheben, dass wir uns eine ganz spezielle Zielsetzung vorgegeben haben: bis zum dem Jahr 2020 sollte Russland mit einem Pro-Kopf-Eimnkommen von über 30 000 US Dollar zu den fünf größten Wirtschaftssystemen der Welt gehören. Im Augenblick liegt es übrigens bei 12 000 USD.

Ein reicheres Russland wird die Sicherheitsbelange anderer Länder nicht bedrohen. Dennoch wird unser Einfluss auf globale Prozesse weiter wachsen. Nebenbei bemerkt werden aus historischen Gründen noch viele aktuelle Belange durch das Prisma der Beziehungen zwischen Moskau und Washington betrachtet. In der Tat haben die zwei Länder lange Zeit eine spezielle Verantwortung für die Zukunft der Welt geteilt. Das könnte zusätzlich als Grundlage für die weitere Festigung von einheitlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern dienen.

Jedoch lassen die Haupttendenzen der zeitgenössischen Entwicklung, einschließlich der wieder auftauchenden Multipolarität, sowie verschiedene Risiken und Bedrohungen vermuten, dass das Anpacken von Problemen der strategischen Stabilität nicht mehr im exklusiven Bereich der Beziehungen zwischen unseren zwei Mächten bleiben kann. Objektiv gesehen ist die Zeit reif, diesen Rahmen für alle führenden Staaten zu öffnen, die an der Mitarbeit für weltweite Sicherheit interessiert sind.

Dieses ist das Wesentliche unserer Vorschläge bezüglich der Raketenabwehr und zur Frage der Mittel- und Kurzstreckenraketen. Heutzutage gibt es weltweit mehrere Atommächte und immer mehr Länder mit starker Raketentechnologie. All diese Länder, nicht Russland und die Vereinigten Staaten alleine, sollten die Verantwortlichkeit für das Beibehalten der strategischen Stabilität teilen. Wie Herr El-Baradei kürzlich feststellte, und ich stimme dem zu, findet die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen keinerlei Zustimmung. Die Spielregeln müssen angesichts der hundertfachen Verstöße viel, viel strikter eingehalten werden. Das gilt bereits für all die Staaten, die aus ethischen Motiven freiwillig auf den Besitz des tödlichen Potenzial verzichtet haben.

Objektiv betrachtet werden die Bande zwischen Russland und den USA zweifellos ihre Bedeutung behalten. Das betrifft hauptsächlich die Kontrolle über die strategischen Offensivwaffen. SALT-1 sollte durch ein neues Abkommen ersetzt werden, das in diesem für die ganze Menschheit vitalen Bereich eine hohe Vorhersagbarkeit sicherstellen kann.

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es zwingend notwendig ist, die Rechtsverbindlichkeit derartiger Abkommen sicherzustellen, so dass es zu gegebener Zeit möglich ist, die Kontrolle über Kernwaffen und deren stufenweise Verkleinerung auf eine multilaterale Basis zu verlegen. Wie ich glaube, ist genau dies der Bereich internationaler Beziehungen, in dem Russland und die Vereinigten Staaten nicht nur Führungsstärke zeigen könnten sondern es geradezu sollten.

Früher oder später müssen wir in einem multilateralen Format zusammenarbeiten. Spätestens wenn keiner von uns hier, und ich bin mir dessen sicher, irgendwelche Zweifel an der Bedeutung multilateraler Barrieren für die Verhinderung der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen hat. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, dass Russland und die Vereinigten Staaten, nicht ohne Erfolg, versucht haben, alle Länder zur Mitarbeit am globalen Kampf gegen Atomterrorismus zu nötigen.

Gleichzeitig treiben die zwei Länder nach den Gesprächen in Kennebankport eine neue gemeinsame Initiative im Bereich der Atomenergie und der Nichtweiterverbreitung voran. Es wurde ja gerade die Idee der Atomanreicherungszentren thematisiert. Eine derartige Anlage ist bereits in Sibirien unter der strikten IAEO-Kontrolle eröffnet worden, und die beiden Länder Armenien und Kasachstan beteiligen sich bereits. Dies Konzept funktioniert also schon. Ich hoffe, dass wir auch im Bereich der Nichtmilitarisierung des Weltraums gemeinsame Standpunkte finden werden. In den kommenden Tagen wird Russland einen relevanten Vertragsentwurf bei der Konferenz für Abrüstung vorlegen.

Im Großen und Ganzen bin ich fest überzeugt, dass der Gebrauch des Russisch-Amerikanischen Erbes als Nährboden für die Schaffung eines modernen, offenen Systems zur kollektiven Sicherheitssystems, auch in Europa, dienen kann. Verantwortliche Politiker sind von den vereinheitlichenden Trends bei der Überwindung großer Herausforderungen überzeugt - anstelle von Geiselnahmen im Schatten kurzlebigen Politikbetrachtungen.

Und nochmals zum Terrorismus: Es ist ein schreckliches Phänomen und offenbar der Erzfeind der ganzen zivilisierten Welt. Kein Zweifel, der Kampf dagegen gibt reichlich Gelegenheit für gemeinsame Aktionen. Aber wie können wir wirkungsvolle Maßnahmen besprechen, wenn wir uns, wie bis heute geschehen, nicht darauf einigen können, wie "Terrorismus" zu definieren ist?

Andererseits bemühen sich einige Staaten, antiterroristische Tätigkeiten als Vorwand zum Erzielen ihrer eigenen geopolitischen und ökonomischen Ziele auszunutzen. Es ist Zeit, mit Entschiedenheit alle Leitbilder hinter uns zu lassen, die aus ideologischen Gründen unsere Welt geteilt haben. Die letzten Auswirkungen dieser Politik zu überwinden ist ein langwieriger Prozess geworden. Begleitet von auf Doppelstandards beruhenden Einstellungen gegenüber Russland, was sogar Versuche einschließt, zur Eindämmungspolitik zurückzugehen.

Es ist höchste Zeit für uns, eine gemeinsame Vision der Welt, in der wir leben, zu entwickeln. Wir werden solange keinen Fortschritt erzielen, bis wir uns klare und allgemein geltende Richtlinien für die Zusammenarbeit bei internationalen Angelegenheiten erarbeitet haben. Andernfalls, das zeigt die Erfahrung, macht es keinen Sinn, "über Konkurrenz bei strategischen Zielen" und "bestimmte taktische Widersprüche" zu sprechen. Dies ist im Fall europäischer Sicherheit besonders zutreffend.

Russische Politik hinsichtlich der OSZE, des Europarats und der vielseitigen Instrumente wie des CFE Vertrags wird genauestens sicherstellen, dass niemand seine Sicherheit auf Kosten von anderen verstärken kann, und dass allen kristallklar wird, dass europäische Sicherheit als unsere allgemeine Aufgabe unteilbar und umfassend ist.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich die eingangs gestellte Frage „Wohin geht Russland?“ mit einer kurzen Formulierung .beantworten. Russland geht in Richtung zum Aufbau einer sozial-orientierten Marktwirtschaft, zur Verbesserung des Lebensstandards und der -qualität seiner Bewohner, sowie zur Entwicklung im Kontext enger internationaler Zusammenarbeit, die auf den Grundregeln international gültiger Gesetze basiert.

Danke.
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Teil 1 finden Sie hier.