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08-04-2008 Reden
W.W. Putins Erklärung an die Presse und die Beantwortung von Fragen der Journalisten nach den Ergebnissen des Russland-NATO-Rates
Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren! Als erstes möchte ich mich bei den rumänischen Kollegen für einen warmen Empfang und eine gute Arbeitsorganisation des Gipfels Russland- NATO bedanken.

In ganzem bin ich mit der stattgefundenen Diskussion zufrieden. Die ist konstruktiv verlaufen, was noch mal die Wichtigkeit der Konferenz für die Besprechung des breiten Umfangs der Sicherheitsfragen bewiesen hat.

Im Laufe der Sitzung haben wir versucht, eine objektive Bewertung für die Ergebnisse unserer Zusammenarbeit in Rahmen des Russland- NATO-Rates zu geben, haben die Linie der gemeinsamen Tätigkeiten für die Zukunft besprochen.

Vor allem wurde hervorgehoben, dass es uns offensichtlich gelungen ist, in der Entwicklung des politischen Dialogs und der praktischen Kooperation ein gutes Stück vorwärts zu schreiten. Unter den bedeutendsten Beispielen einer solchen Kooperation nenne ich die Mitarbeit der Organisation der Vereinten Nationen für die Stabilisierung der Situation in Afghanistan. So wurde die Transitverordnung für nicht militärische Fracht durch russisches Hoheitsgebiet vereinfacht.

Es wurde auch ein gemeinsames Antidrogen-Projekt auf der Basis des Lernzentrums des russischen Innenministeriums zusammengestellt. Realisiert ist auch die Initiative zur Zusammenarbeit im Bereich des Flugraumgebiets und auch des Raketenabwehrprojekts. Wir haben aktiv in dem Antiterrorismusbereich, so wie auch im Rahmen der Teilnahme der Militärschiffe der Russischen Schwarzmeers Flotte in der Operation (Aktive Bemühungen) zusammengewirkt.

Es gibt auch einen Fortschritt in der Arbeit zur Steigerung der Operativen Vereinbarkeit der bewaffneten Streitkräfte Russlands und NATO, im Bereich der außerordentlichen Zivilplanung. Ratifizierung Russlands der Vereinbarung über den Kräftestatutes, die am Programm „Partnerschaft für den Weltfrieden“ teilnehmen, führt unter diese Bemühungen auch eine solide rechtliche Grundlage.

Wir haben vieles gemeinsam erreicht und wollen die aktive Zusammenarbeit fortsetzten. Zudem ist offensichtlich, dass die Leistungen unserer Kooperation davon abhängig werden, wie die NATO-Länder die Interessen der Russischen Förderation berücksichtigen werden, von der Bereitschaft der Allianz zu Kompromissen in Fragen des strategischen Klimas in Europa und der Welt.

Es ist kein Geheimnis, dass auf dem Weg der Entfaltung unserer Beziehungen auch ernste Hindernisse liegen: die fortwährende Erweiterung der NATO, das Erschaffen der militärischen Infrastrukturen auf den Territorien der neuen Mitglieder, die Krise um den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag), Kosovo, die US-Pläne zur Verteilung der Elemente strategischer Antiraketenabwehr in Europa – das alles fördert nicht die Verfestigung des Vertrauens in unsere Kooperation.

Das Erscheinen des mächtigen Militärblocks an unseren Grenzen wird von Russland als direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes wahrgenommen. Die Behauptung, dass diese Prozesse nicht gegen Russland gerichtet sind, kann uns nicht zufrieden stellen. Die nationale Sicherheit wird nicht auf Versprechungen aufgebaut. Außerdem haben wir solche Versicherungen schon bei der vorherigen Verbreitungswelle des Blocks gehört.

Die Verfestigung des Vertrags fördert auch nicht die Unklarheit über die Transformationsperspektive der NATO. Ich meine die Beanspruchungen der Allianz einer globalen Rolle in der Sicherheitssphäre, das Überschreiten der Grenze ihrer geographischen Verantwortung und Verbreitung ihrer Tätigkeit in solche Gebiete wie die Energiesicherheit, Kybernetiksicherheit usw. Außerdem bleiben die Kriterien für die Militärkraftverwendung der NATO und ihre Wechselbeziehungen mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen undefiniert.

Zum Schluss möchte ich noch mal betonen: wir sehen ganz deutlich die vor uns stehenden Probleme, haben aber die Absicht auch weiterhin die praktische Zusammenarbeit mit der NATO in den Gebieten auszubauen, wo unsere Interessen übereinstimmen. Ich wiederhole, mit der heutigen Sicherheitsbedrohung ist es unmöglich alleine zu kämpfen, die übereinstimmende Tätigkeit aller Strategischen Spieler, der einzelnen Länder als auch der internationalen und regionalen Organisationen ist notwendig. Zur dieser Arbeit sind wir bereit und bewerten unser heutiges Treffen als positiv. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, Sie haben schon die Gipfelarbeit bewertet. Sind Sie persönlich mit der Arbeit des stattgefundenen Rates zufrieden?

Zweitens: Sie waren einer der Initiatoren des Russland-NATO-Rates im Jahre 2002. Jetzt wechseln sie Ihren Posten. Welche Perspektive dieses Rates sehen Sie, ohne, wie Sie schon gesagt haben, die heute besprochenen Probleme zu vergessen?

W. Putin: Unser heutiger Dialog war sehr offen und konstruktiv. Und genau so offen wie Ihnen habe ich meine Position unseren Kollegen dargelegt. Es ist nötig zu sagen, dass die diese Offenheit bemerkt haben und auf die gleiche Weise geantwortet haben. Ungeachtet dessen, dass es noch ungelöste Probleme gibt und wir die ganz offen und direkt angesprochen haben, war die Stimmung für eine Kooperation und der Wunsch zur Kompromissbereitschaft sehr präsent. Ich finde, dass ist das Wichtigste. Und solange sich so eine Stimmung verfestigt, wird sich auch das gegenseitige Vertrauen verfestigen und dann werden auch die Perspektive für die Arbeit des Russland -NATO-Rates ziemlich positiv sein. Wir, Russland, würden es uns sehr wünschen.

Frage: Meine Frage gilt der Absicht Russlands, eine Friedenskonferenz für die Probleme im Nahe Osten zu organisieren. Ich möchte Sie bitten, uns vollständigere Informationen bezüglich der Möglichkeiten der Mitwirkung Russlands zu geben.

W. Putin: Sie wissen, dass Russland schon längere Zeit in den Prozess der Nah-Ost-Regelung einbezogen ist. Ich habe es schon oft betont und möchte es heute noch mal wiederholen - wir vermuten, dass wir gewisse natürliche Vorteile in diesem Tätigkeitsbereich haben, weil wir in den letzten Jahren unsere Beziehungen mit Israel qualitativ verbessert haben, wir haben den Vertrauensgrad auf staatlichen Niveau erhöht. Umso mehr, da ein bedeutender Bevölkerungsteil in Israels Auswanderer aus der ehemaligen UdSSR sind, und es jetzt beinahe ein russisch-sprechendes Land ist. Sie wissen, dass wir jetzt zu einer Visumfreien Ordnung übergehen.

Was unsere Partner in der Arabischen Welt angeht, können wir behaupten, dass wir traditionell vertrauensvolle Beziehungen haben. Wir haben überhaupt keine Probleme mit der Anerkennung der Unabhängigkeit des Palästinensischen Staates. Im Wesentlichen haben wir das schon gemacht. Und wir haben vor, dieses, in den letzten Jahrzehnten erarbeiteten Potenzial, zu nutzen, um eine positive Bilanz in der Lösung des Nah-Ost-Problems zu erreichen. In diesem Kontext muss man auch unser Angebot zur Organisation und Durchführung der Nah-Ost-Konferenz in Moskau betrachten. Das haben wir sehr aktiv mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak besprochen, als er kürzlich in Moskau war. Wir möchten nicht, das möchte ich unterstreichen, hier irgendeine führende Rolle spielen. Wir bevorzugen nur eine Vermittler- und Organisatorrolle, damit jeder von den Teilnehmern dieses Prozesses seinen eigenen Anteil in dieser Arbeit gespürt und gesehen hat, damit jeder Teilnehmer dieses Prozesses wenigstens ein kleines aber positives Ziel im Laufe dieser gemeinsamen Tätigkeit erreicht hat. Es ist offensichtlich, dass, um diese Konferenz durchzuführen zu können, sie sehr gut vorbereiten sein muss. So wie wir das verstehen, sind unsere amerikanischen Partner und ein Teil unserer Freunde in der Arabischen Welt für eine solche Konferenz . Wir führen jetzt Beratungen mit den Israelis. Sobald wir merken, dass die Situation reif dafür ist, werden wir die Durchführung dieser Konferenz verkünden. Ich wiederhole, wir möchten uns nicht einfach so treffen um zu kommunizieren, obwohl das an sich schon nicht schlecht ist - am Verhandlungstisch zu sitzen und nicht zu schießen. Sobald wir spüren, dass man zu einem positiven Ergebnis gelangen kann, erklären wir sofort, dass die Konferenz reif für ihre Durchführung ist.

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, wenn es möglich ist, kehren wir zur Wechselwirkung mit der NATO zurück. Sie sprachen davon, dass gewisse Uneinigkeiten bleiben. Aber ist Russland nichtsdestotrotz bereit, bei der Bildung des neuen Sicherheitssystems in Europa und der ganzen Welt mitzuwirken?

W. Putin: Natürlich sind wir bereit. Aber, erstens, lassen sie uns nicht vergessen, dass die Schlüsselrolle im Erschaffen der neuen internationalen Beziehungen in der modernen Welt der Organisation der Vereinten Nationen und dessen Sicherheitsrat gehört. Aber solche bedeutende international-regionale Organisationen wie die NATO, sind ohne Zweifel sehr wichtige und mächtige Spieler. Die Tatsache, dass wir dem Erschaffen des Russland-NATO-Rates zugestimmt haben, dass wir an dieser Arbeit konstruktiv teilnehmen, zeugt davon, dass wir danach streben, die Kommunikation mit dieser Organisation zu verbessern. Im Ganzen versuchen wir mit dieser Tätigkeit positive Ergebnisse zu erreichen. Ich habe schon manche Tätigkeitsbereiche erwähnt: eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen; im Mittelmeer nehmen die Schiffe der Schwarzmeerflotte an operativen Maßnamen teil. Dazu gehören auch die Arbeit in Afghanistan, die Arbeit zur Katastrophenvorbeugung und natürlich die Terrorismusbekämpfung - eine der wichtigsten Richtungen unserer gemeinsamen Arbeit. Das Alles spricht davon, dass wir auf eine konstruktive Arbeit eingestellt sind. Genauso werden wir auch weiter handeln, wenn unsere Partner unser Interesse berücksichtigen werden.

Frage: Gestern haben die USA und NATO erklärt, dass sie das Raketenabwehrsystem integrieren werden. Wir hatten das Projekt ABM (Anti-Ballistic-Missiles). Wurden die Fragen der Integration dieser beiden Systeme besprochen? In welchem Zustand befindet sich diese Arbeit? Gibt es hier Perspektiven?

W. Putin: Heute haben wir das Problem der ABM erwähnt, aber nur flüchtig. Ich glaube, dass wir die Hauptdiskussion mit unseren amerikanischen Partnern morgen haben werden, sobald der Präsident der USA in Sotschi eintrifft, und übermorgen, wo für uns eine fachliche Diskussion zu diesem Thema geplant ist. Was die Frage im Ganzen angeht, da haben wir heute wirklich festgestellt, dass es wesentliche Fortschritte in der Frage der Erschaffung des ABM-KSB gibt. Und unsere NATO Kollegen, auch die vom Militär, haben heute bemerkt, dass es auf die konstruktive Position des russischen Generalstabs und der russischen Militärspezialisten zurückzuführen ist. In dieser Richtung werden wir auch weiterhin arbeiten.

Was das strategische ABM-System angeht, ist es ein anderes Thema. Wie sie wissen, sind sie mit eigenen Initiativen aufgetreten, diese schließen in sich die Notwendigkeit der Analyse der Raketenbedrohungen ein, zweitens, Bildung der zukünftigen ABM-Struktur, drittens, Gewährleistung des gleichen demokratischen Zugang zu ihrer Steuerung für alle, die sie organisieren, und das sind die USA, Russland und Europa. Dabei haben wir die Bildung zweier Informationsaustauschzentren angeboten: In Moskau und in Brüssel. Was dabei schlecht sein sollte, weiß ich nicht. Aber unsere Partner haben ihre Variante der Entwicklung der Ereignisse angeboten. Meiner Meinung nach ist diese schlechter als unsere, weil sie in diesem Fall die Arbeit in dieser wichtigen strategischen Richtung auf eine lange historische Perspektive eingrenzen würde.

Was als positiv im heutigen Dialog erscheint ist das, dass unsere Bedenken bezüglich der Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit im Fall der Einführung des ABM-Systems, die unsere amerikanischen Partner anbieten, gehört wurden. Die letzten Ankunft des Verteidigungsministers und der Außenministerin der USA zeigt, dass unsere amerikanischen Partner daran danken, wie die Transparenz-, Vertrauensmaßnamen in dieser Sphäre ausgearbeitet werden können. Dieser Dialog wird in Sotschi fortgesetzt.

Frage: Herr Präsident, wurde auf diesem Gipfel die Iran-Frage angeschnitten? Wurde der Druck angesprochen, der auf Iran ausgeübt wird? Was können sie zu diesem Problem sagen?

W. Putin: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, handelt es sich um das iranische Atomprogramm und um die Besorgnis mancher Nachbarländer, unter anderen auch der Länder am Persischen Golf. Was kann ich dazu sagen? Bis jetzt hat Russland mit der internationalen Gesellschaft im Rahmen des Weltsicherheitsrates bezüglich des iranischen Atomprogramms konstruktiv mitgearbeitet. Gleichzeitig erfüllen wir völlig und wollen auch weiterhin völlig unsere Vertragsverpflichtungen gegenüber den iranischen Partner in der Entwicklung ihrer Atomprogramme für Friedenszwecke erfüllen. Es handelt sich um die Lieferung des Atombrennstoffs, wie sie wissen. Aber alle Bedenken der internationalen Gesellschaft bezüglich des iranischen Militärprogramms behalten wir im Auge, bisher haben wir ganz konstruktiv mit allen Teilnehmern dieses Prozesses bis zur Vereinbarung der Resolution des Weltsicherheitsrates mitgearbeitet. Bis jetzt ist das Wichtigste unsere Einigkeit in dieser Frage. In solchem Stil sind wir bereit auch weiterhin zu arbeiten. Ich meine die Gewährleistung der legitimen Interessen Irans in der Entwicklung der Spitzentechnologie und die Besorgnisabnahme der Internationalen Gesellschaft bezüglich der Unverbreitung solcher Technologie.

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, ich habe eine Frage von der Seite der rumänischen Presse. Dort wird oft über die Möglichkeit der Wiederholung des Kalten Krieges gesprochen. Halten Sie das für möglich?

W. Putin: Nein, ich denke das ist unmöglich. Darin ist auch niemand interessiert. Aber es gibt vielleicht einzelne Kräfte, die gerne Schlamm aufwühlen würden, um dann daraus einen Gewinn zu erzielen. Aber die globalen Spieler, denke ich, weder Europa, noch USA, noch Russland, sind an die Rückkehr in die Vergangenheit interessiert. Dieses Bedürfnis existiert nicht. Ich möchte sie darauf hinweisen, dass es keine ideologische Spaltungen und Aufteilungen in Europa gibt. Im Großen und Ganzen werden wir durch nichts getrennt. Wenn wir darüber sprechen, dass wir besorgt sind, dann möchten wir auch gehört werden und gemeinsam die entstehenden Probleme lösen.

Es wird viel darüber geredet, dass Russland widerspenstig ist. Aber wieso müssen wir nachgiebig sein, wenn es sich um die Bedrohung unserer nationalen Sicherheit handelt? Nicht wir sind aus dem ABM-Vertrag ausgetreten. Danach begann das jahrzehntelang aufgebaute System der internationalen Beziehungen in der Sicherheitssphäre zu bröckeln.

Uns wird gesagt, dass wir die Vereinbarungen des KSE-Vertrages storniert haben. Aber diejenigen, die das sagen, haben ihn nicht mal ratifiziert! In der ganzen Welt wird nur darüber gesprochen. Wissen Sie eigentlich, dass z.B. die baltischen Länder überhaupt nicht in den Vertrag einbezogen sind? Was das in der Praxis bedeutet, können sich die Pressevertreter vorstellen oder nicht? Das bedeutet, dass entsprechend der alten Version des Vertrags alle baltischen Länder zum baltischen Militär-Bezirk der UdSSR gehören, und ich muss dort Oberbefehlshaber des Bezirkes bestimmen. Aber letztendlich ist das absurd! Es steht in völligem Widerspruch zur heutigen Realität. Russland ist das einzige Land, das laut der Vereinbarung über die konventionellen Streitkräfte in Europa koloniale Verpflichtungen übernommen und das die Anzahl seiner eigenen Armee auf seinem eigenen Territorium reduziert hat. Ungeachtet dessen, dass wir solche Verpflichtungen übernommen haben, haben wir sie unterschrieben und ratifiziert, was unsere Partner nicht für nötig gehalten haben.

Wir werden aufgerufen, weiterhin diese Vereinbarung einseitig mit dem Verweis auf die angeblichen Istanbuler Vereinbarungen zu erfüllen. Erstens, nehmen Sie den Text und lesen Sie ihn durch: es gibt keinen Verweis in der Vereinbarung des KSE-Vertrags auf die Istanbuler Vereinbarung, es gibt überhaupt keine juristische Verweise. Auch wenn man vermutet, dass es so etwas gibt, schlagen Sie nach, was in der Istanbuler Vereinbarung geschrieben steht. Dort steht geschrieben: aus Georgien müssen wir zwei Stützpunkte abziehen und bezüglich zwei anderer Stützpunkte handelseinig werden. Zwei haben wir abgezogen, bezüglich der anderen zwei haben wir uns so geeinigt, dass wir sie in der Zukunft abziehen werden. Und das haben wir völlig erfüllt.

Und jetzt zu dem, was Transnistrien betrifft. Was steht da geschrieben? Dort steht, dass wir entweder die schwere Aufrüstung am Platz beseitigen oder diese abziehen müssen. Und das haben wir auch getan. Das wurde auch von internationalen Experten nachgewiesen. Was noch? Und deswegen lassen sie uns Freunde sein und offen und ehrlich miteinander reden. So, wie wir behandelt werden, so werden wir auch auf die Politik reagieren. Aber heute hatte ich den Eindruck, dass ich von unseren Partnern gehört wurde. Es gibt einen Wunsch - entweder das zu ratifizieren, was schon ratifiziert wurde, oder irgendwelche neue Vereinbarungen zu treffen und etwas zu verändern. Man muss etwas tun, man muss arbeiten! Und nicht einfach so einseitig tätig zu sein, und zu versuchen, alles auf eine Seite abzuschieben. Das ist perspektivlos.

Frage: Wladimir Wladimirowitsch, vor dem Treffen haben manche Massenmedien mitgeteilt, dass unsere Allianzpartner von Ihnen ein Analog der Münchner Rede erwarten. Dennoch haben wir Ihren Auftritt nicht gehört. Die Rede haben wir nur als Nacherzählung gehört. Sagen Sie bitte, haben Sie ihrer Meinung nach die Erwartungen ihrer Kollegen erfühlt? Oder ist alles ganz friedlich verlaufen?

W. Putin: Hier ist ja ein religiöses Entsetzen in Erwartung meiner Rede. Ich weiß nicht, woher das kommt. Erstens, in München bin ich auf der internationalen Konferenz aufgetreten. Die setzt immer einen bestimmten Stil voraus, offen und diskussionsbereit.

Heute haben wir uns in einer anderen Umgebung getroffen. Gesprochen haben wir, das wurde von mir auch schon am Anfang erwähnt, auch ziemlich offen und konstruktiv. Es wurden aber gewisse Grenzen nicht überschritten, das war nicht der Ton gegenseitiger Beschuldigungen. Es scheint mir, dass ich unsere Position dargelegt habe und die wurde von den meisten Kollegen gehört. Es gab eine konstruktive Reaktion darauf, was von mir gesagt wurde. Im Ganzen wurde es ein offenes Geschäftstreffen und eine nützliche Diskussion. Das möchte ich über die heutige Diskussion sagen.

Frage: Nicht so lange her wurden eine These ausgesprochen, dass die NATO-Ausbreitung zum Osten und ihre folgende Annäherung zu Russischen Grenzen auch demokratische Wertigkeiten mit sich trägt, ihre Verfestigung und Stabilität in den Region. Wäre es für Russland schlecht, wenn es solche demokratischen und stabilen Nachbarn hätte?

W. Putin: Ja, diese These hab ich heute in den Reden mancher meiner Kollegen schon gehört. Für mich ist es eine ziemlich seltsame These. Denken Sie nach, wie das klingt: wenn ein Land Mitglied der NATO ist, dann hat das Land einen Anspruch darauf sich als demokratisch zu bezeichnen. Und wenn nicht, heißt das dann, dass es undemokratisch ist?

Lassen Sie uns nachsehen, wie viele Länder es in der Welt gibt, die als demokratisch gelten aber keine NATO- Mitglieder sind. Oder sind die auch schon undemokratisch?

Oder z.B. die Ukraine: wäre die in die NATO aufgenommen worden, würde die als demokratisch gelten? Und heute ist die es nicht? Was für ein Blödsinn. Das ist Erstens. Zweitens, es gibt auch einen anderen Aspekt dieses Problems. Der Eintritt in die NATO führt leider nicht automatisch zu Demokratisierung dieses oder jenes Landes: es ist nicht automatisch eine „Demokratisierung“. Nennen wir z. B. die Probleme der baltischen Länder. In Lettland gibt es hunderttausend „Staatenlose“ und ein solcher Zustand wird von vielen internationalen Menschenrechts-Organisationen verurteilt. Wir wissen das. Offensichtlich ist das ein undemokratischer Zustand der Gesellschaft. Aber der Eintritt in die NATO hat nichts für hundert tausend „Staatenlose“ geändert. Deswegen ist die These über die demokratisierende Rolle der NATO stark übertrieben.

Frage: Wenn wir in die Zukunft blicken, dann, ausgegangen von den Unterlagen des letzten NATO-Rates im Dezember, ist es möglich, dass eine Entscheidung über die Einräumung des Aufnahmeplanes in die NATO getroffen wird und im nächsten Jahr wird bei dem Jubiläumsgipfel der NATO vielleicht ein neues strategisches Allianzkonzept gebilligt. Wenn man in diesen Zusammenhang die Beziehung zwischen Russland und der NATO einsieht, wie wird sie sich dann weiter entwickeln? Will Russland sich anschließen z.B. im Rahmen des Rates zu Diskussion der strategischen Konzepte?

W. Putin: Russland ist in Fragen der Gewährleistung seiner Sicherheit ziemlich unabhängig. Aber wir haben vor, mit dieser Organisation weiter zusammen zu arbeiten, genau so wie mit vielen anderen Organisationen in der Welt. Außerdem ist die NATO eine bedeutende Organisation, und für uns gilt sie bis zu einem gewissen Grad als vorrangiger Partner.

Was die Verbreitungspolitik der NATO angehet, habe ich auf dem heutigem Treffen mit den Kollegen ganz offen gesprochen, Sie kennen unsere Position: wir denken nicht, dass eine automatische Verbreitung zur Lösung der modernen Probleme führt. Die NATO wurde in der Zeitperiode erschaffen, als die beidseitige Opposition zweier Blöcke existierte. Aber es ist offensichtlich, dass es heutzutage keine UdSSR, keinen Ostblock und keinen Warschauer Vertrag mehr gibt. Gegen wen existiert denn die NATO jetzt?

Wir hören, dass für die Lösung der modernen Probleme und Herausforderungen. Welcher? Was für Probleme und Herausforderungen sind das? Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen - was kann man effektiv auf diesem Gebiet ohne Russland machen? Nichts. Russland ist eines der größten atomaren Mächte. Wir haben unser atomares Potenzial nicht nur beibehalten sondern auch weiterentwickelt. und wir haben weiter vor, die ganze Triade weiterzuentwickeln - im Meer, in der Luft und auf dem Boden.

Und was die Terrorismusbekämpfung angeht - was kann man ohne Russland tun? Man kann sich manchen Problem verschließen, aber ein effektiver Kampf ist so unwahrscheinlich.

Betrachten Sie eines der akuten Probleme, dass die NATO hat: Afghanistan. Ist es möglich effektiv ohne Russland zu arbeiten, obwohl so ein Erfahrungspotential auf der afghanischen Seite vorhanden ist? Deswegen werden wir die ganze Zeit dazu aufgefordert, den Transit und die Hilfe zu Verfügung zu stellen. Erinnern wir uns: Russland war das einzige Land, das die NATO unterstützt hat. Hunderte Millionen Dollar haben wir dahin geschickt, um die Kampfbereitschaft der entsprechenden Verbände zu unterstützten. Und bis heute leisten wir Hilfe für ihre Kampfkräfte bei der Versorgung. Kann man das effektiv ohne Russland machen? Nein.

Und deswegen kann die Existenz des NATO-Blocks (ich denke, dass viele in diesem Raum Sitzende mir zustimmen) so effektiv auf moderne Herausforderungen und Drohungen nicht reagieren. Aber man muss zugeben, dass es ein Faktor des modernen internationalen Lebens ist, ein Faktor in der internationalen Sicherheitssphäre. Das akzeptieren wir und darum kooperieren wir mit dem Block.

Was die Erweiterung angeht. Ich habe heute gehört, dass diese Erweiterung nicht gegen Russland gerichtet ist. Wissen Sie, ich betrachte die europäische und auch die deutsche Geschichte mit großem Interesse und Hingabe. Es existierte ein großes politisches, deutsches und europäisches Oberhaupt: Bismarck. Er sagte, dass in solchen Fragen nicht die Absicht, sondern das Potenzial wichtig ist. Denn keiner hat den Artikel 5 des Washington-Vertrages für ungültig erklärt. Wir haben die Stützpunkte in Vietnam und auf Kuba liquidiert. Wir haben auch unsere Militärtruppen aus Osteuropa und auch fast alle großen und schweren Ausrüstungen aus dem Europäischen Teil Russlands zurückgezogen. Und was haben wir dafür bekommen? Stützpunkte in Rumänien, wo wir uns gerade befinden, und in Bulgarien, einen Stützpunkt der amerikanischen ABM in Polen und in Tschechien. Das alles bedeutet das Vorrücken der militärischen Infrastruktur an unsere Grenzen. Lassen Sie uns darüber ehrlich, mit offenen Karten sprechen. So einen Dialog möchten wir.

Oder z.B. sofort nach dem Eintritt der baltischen Länder in die NATO sind in ihrem Luftraum einige Militärflugzeuge erschienen. Für die Lösung welcher Aufgaben? Es sind nämlich nur 4 - 5 Flugzeuge herangeflogen - das ist nur ein Reizfaktor, mehr nicht. Gerade solche Sachen verlangen ständige Aufmerksamkeit, Analyse und Reaktion. Und wenn der Russland-NATO-Rat diese Probleme offen und ehrlich betrachten, wird er notwendig werden.

Frage: Ich möchte eine Frage nicht über die NATO, sondern über Ihren heutigen Besuch stellen. Ich weiß es nicht genau, aber das ist wahrscheinlich Ihr letzter Auslandsbesuch als amtierender Präsident Russlands. Alle meine Kollegen kennzeichneten Ihre Äußerungen, Sie waren ein markanter „Newsmaker“, und jetzt wissen wir nicht wie alles weiterverlaufen wird: es wird ein anderer Mensch reisen. Sagen Sie, bereuen Sie das Ausscheiden aus der aktiven außenpolitischen Tätigkeit oder betrachten Sie es mit Erleichterung?

W. Putin: Vor allem möchte ich sagen, dass ich, genau so wie jeder Mensch, der verantwortungsvoll mit seinen Dienstverpflichtungen umgeht, darauf warte, dass diese Last der Verantwortung von meinen Schultern auf die Schulter eines anderen Menschen übergeht. Wie man bei uns sagt,( und warum muss man sich nicht darüber freuen), das ist „Dembel“, die Beendigung der Dienstzeit. Ich finde, dass ich sehr strebsam und erfolgreich gearbeitet habe.

Was meinen Nachfolger angeht, kann ich Ihnen versichern, dass es ein Mensch mit Weitblick und einer glänzenden Universitätsausbildung ist. Es wird für Sie mit ihm interessant werden.

Zum Schluss möchte ich Ihnen das sagen, was Sie bereits ausgesprochen haben. Im Laufe der letzten acht Jahre, es waren sehr schwere Jahre in der Geschichte Russlands und in der Geschichte der Wechselbeziehungen Russlands mit unseren Partnern, das waren die Jahre des Wiederbelebens Russlands als ein starker, mächtiger und unabhängiger Staat mit eigener Position, war die Dialogführung nicht leicht und ist auch bis heute nicht einfach zu führen.

Jetzt möchte ich mich einfach bei meinen Kollegen bedanken, bei denen, die heute in diesem Raum anwesend sind und bei denen, die nicht da waren, aber mit denen wir all diese Jahre zusammengearbeitet haben.

Ich sage „zusammen“, weil davon, wie objektiv Sie den Gang unser Treffen beleuchten, ist Vieles in der gesellschaftlichen Wahrnehmung der laufenden Prozesse in der Welt und in Europa abhängig. Davon ist auch in hohem Grad die Wahrnehmung meines Landes abhängig, Russlands. Und sogar das Interesse, welches Sie zu russischen Problemen geäußert haben, verdient Anerkennung und Dankbarkeit.

Vielen Dank und alles Gute. [  Übersetzung von EW-Media Team für russland.RU – die Internet - Zeitung ]