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08-06-2008 Reden
Russland will neue Spielregeln der Weltwirtschaft mitbestimmen - Medwedew macht USA für weltweite Finanzkrise verantwortlich


In seiner ersten großen Rede zu Wirtschaftsfragen hat der neue russische Präsident Dmitri Medwedew die USA für die weltweite Finanzkrise verantwortlich gemacht. "Einer der entscheidenden Gründe für die aktuelle Krise ist die Diskrepanz zwischen der Rolle der USA in der Weltwirtschaft und den wirklichen Kapazitäten dieses Landes", sagte Medwedew am Samstag in St. Petersburg.


Russland hingegen sei ein "Global Player, der sich seiner Verantwortung für das Schicksal der Welt bewusst ist" und über Ressourcen verfüge, sagte der russische Präsident auf einem hochkarätig besetzten Wirtschaftsforum. US-Handelsminister Carlos Gutierrez wies die Kritik Medwedews zurück.

Medwedew macht USA für weltweite Finanzkrise verantwortlich

In seiner ersten großen Rede zu Wirtschaftsfragen hat der neue russische Präsident Dmitri Medwedew die USA für die weltweite Finanzkrise verantwortlich gemacht. "Einer der entscheidenden Gründe für die aktuelle Krise ist die Diskrepanz zwischen der Rolle der USA in der Weltwirtschaft und den wirklichen Kapazitäten dieses Landes", sagte Medwedew am Samstag in St. Petersburg.

"Die Unterschätzung der Risiken seitens der größten Finanzunternehmen und die aggressive Finanzpolitik der größten Wirtschaft der Welt haben nicht nur zu Verlusten von Korporationen geführt. Ärmer sind leider auch die meisten Menschen auf der Welt geworden und das macht sich nicht nur an den Wirtschaften der unterentwickelten Ländern deutlich bemerkbar, sondern auch an den Wirtschaften der Industriestaaten", sagte Medwedew.

Während sich andere Länder dem Biotreibstoff gewidmet hätten und damit die weltweite Nahrungskrise verschärften, liberalisiere Russland seinen Gasmarkt und kurbele die Ölproduktion wieder an, sagte der russische Staatschef in Anspielung auf die hohe Produktion von Biokraftstoff in den USA. Russland trage mit seinen Maßnahmen zu einer "Stabilisierung der weltweiten Energiemärkte" bei.

Russland bereit zur gemeinsamen Bekämpfung der Lebensmittelkrise

Auf mögliche Wege der Bekämpfung des Lebensmittelmangels eingehend, sagte der russische Staatschef: "Eine handgreifliche Antwort auf die Krise wäre die Verbindung von Maßnahmen zum Stimulieren der Produktion von Agrarerzeugnissen und zur Korrektur der nationalen Energiestrategien". Eine solche Politik würde jedoch "unvermeidlich auf den Widerstand derjenigen stoßen, die aus den entstandenen Problemen Vorteile zu ziehen suchen", sagte Medwedew.

Angesichts dessen sei die Mehrheit der Regierungen den Weg der Einschränkung des Agrarexportes und der Förderung von genmodifizierten Erzeugnissen gegangen, fuhr Medwedew fort. Nach seiner Meinung "könnten diese Handlungen die Situation auf den Binnenmärkten nur für kurze Zeit stabilisieren". In der langfristigen Perspektive "würden sie die globalen Krisenerscheinungen nur noch verschärfen".

"Es liegt auf der Hand, dass der Pragmatismus es keinem der Länder erlaubt, als erstes auf die eingeleiteten Schutzmaßnahmen zu verzichten. Der einzige Weg aus dieser Situation wäre abgestimmtes kollektives Handeln", sagte der russische Präsident. "Und wir sind bereit, konstruktiv und gemeinsam zur Überwindung der Lebensmittelkrise zu handeln und in der Nachfolgezeit auch wirksame Antikrisenprogramme auszuarbeiten"

Medwedew verwies darauf, dass Russland vor 100 Jahren einer der weltweit größten Getreidelieferanten war. "Ein Produktionswachstum in Russland ist nicht nur für uns, sondern auch für den globalen Lebensmittelmarkt vorteilhaft. Günstig ist auch die Verwendung von solchen Energiequellen wie Wasserressourcen und Nuklearbrennstoff, der nach sicheren Technologien hergestellt wird."

Medwedew schlug vor, "den intensiven Dialog über den Bau einer neuen, noch effektiveren Architektur der internationalen Lebensmittelpolitik und des Welthandels fortzusetzen". Nach Ansicht des Präsidenten müssen Politiker und Sachverständige in diesen Dialog einbezogen werden. Die zuständigen UNO-Institute könnten zum Ort solcher Diskussionen werden, so Medwedew.

Medwedew setzt auf Gasmarktliberalisierung in Russland

Nach Ansicht des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew sind die Liberalisierung des russischen Gasmarktes und Steuersenkungen in der Ölbranche wichtige Schritte für die Stabilisierung des globalen Energiemarkts.

"Solche Schritte festigen nicht nur die russische Brennstoff- und Energiebereiche, sondern stellen auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der globalen Energiemärkte dar", äußerte Medwedew am Samstag auf dem zwölften Petersburger Wirtschaftsforum. Ihm zufolge wird diese Frage demnächst auf dem G8-Gipfel in Japan besprochen.

Medwedew betonte, dass eine harmonische Entwicklung der Energiemärkte nur durch die Nutzung des gesamten Spektrums alternativer Energiequellen, einer maximalen Integration der Märkte, die Bildung eines günstigen Investitionsklimas und mittels Transparenz möglich sei.

Medwedew lehnt Wirtschaftsegoismus bei Lösung globaler Probleme ab

"Nach Meinung vieler Experten treten die Konsequenzen der Kollision zwischen der langjährigen Globalisierungstendenz und dem Bestreben einzelner Länder, ihre Wirtschaftssouveränität zu schützen und größtmögliche Vorteile für ihre Bürger zu ziehen…., ohne sie 'mit den Nachbarn zu teilen', immer deutlicher zutage", betonte Medwedew.

"Es handelt sich im Grunde genommen um den zunehmenden Wirtschaftsegoismus. Einerseits ist er eine natürliche Eigenschaft jeder Wirtschaftstätigkeit", so der Präsident. "In diesem Sinne birgt der Wirtschaftsegoismus keine ernsthaften Gefahren für die Entwicklung insgesamt in sich. Andererseits aber steht oft eine viel härtere Ideologie hinter seinen Auswirkungen, und zwar der Wirtschaftsnationalismus, bei dem pragmatische Interessen durch politische Erwägungen ersetzt werden", sagte Medwedew. "Ich glaube nicht, dass diese Strategie in der heutigen Krisenzeit die beste Lösung für die aufkommenden Probleme ist", betonte der Präsident.

Medwedew befürwortet aktive Integration Russlands in Weltkapitalmarkt

Neben der Aufnahme des russischen Finanzsystems in die Gruppe der Weltspitzenreiter gibt es eine weitere Priorität – eine aktive Integration Russlands in den Weltkapitalmarkt, sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew. "Wir haben schon ernste Erfolge bei der Mobilisierung von Kapital erzielt und nun damit begonnen, Investitionen von russischen Unternehmen im Ausland zu fördern. Wir brauchen das, um gleiche Konkurrenzbedingungen auf den Weltmärkten zu sichern und einen ernsten technologischen Durchbruch zu vollziehen", sagte Medwedew.

"Ich möchte besonders hervorheben, dass unsere Investitionen keinen spekulativen bzw. aggressiven Charakter haben. Die jüngsten Beispiele sprechen beredt dafür, dass unsere Unternehmen, wenn sie auf andere Märkte kommen, nicht nur Arbeitsplätze erhalten, sondern auch neue schaffen", sagte Medwedew.

Dem Präsidenten zufolge lassen sich die russischen Unternehmen in der Regel von rein pragmatischen Erwägungen leiten. "Ich bin zuversichtlich, dass ihre Handlungen transparent sein und auf der Berücksichtigung der Interessen der Geschäftspartner und auf der Einhaltung des Völkerrechtes und der nationalen Gesetze beruhen werden", sagte der russische Präsident.

Russland will neue Spielregeln der Weltwirtschaft mit bestimmen

"Russland ist gegenwärtig ein globaler Spieler. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Schicksale der Welt bewusst und wollen uns an der Formierung neuer Spielregeln beteiligen, und zwar nicht wegen der berüchtigten 'imperialen Ambitionen', sondern aus dem Grund, dass wir offizielle Möglichkeiten und Ressourcen dafür besitzen", sagte der Präsident.

Russlands Präsident kündigte zudem seine Bestrebungen an, Moskau zu einem "starken finanziellen Zentrum" in der Welt zu machen. Der Rubel solle zur "führenden regionalen Reservewährung" aufsteigen.

Medwedew wirbt für Investitionen in Russlands Wirtschaft

Präsident Dmitri Medwedew zufolge ermöglichen Investitionen ins Humankapital, die Anwerbung von Investitionen, die Festigung der Institutionen und der Infrastruktur es Russland, nicht nur sein Wirtschaftspotential zu verbessern, sondern auch seine Position in der Welt zu stärken.

Medwedew versuchte auf dem Wirtschaftsforum, das auch als "Russisches Davos" bezeichnet wird, Ängste vor russischen Investitionen im Ausland zu zerstreuen. "Die russischen Investitionen sind weder spekulativ noch agressiv", versicherte er. Zudem verteidigte er das neue russische Gesetz zu Investitionen ausländischer Firmen in strategische Wirtschaftssektoren. Das Gesetz sieht strenge Bedingungen für ausländische Firmen in sensiblen Wirtschaftbereichen wie dem russischen Energiesektor vor. Investitionen bedürften der Genehmigung eines Regierungskomitees, sagte Medwedew vor dem Forum, in dem auch die Chefs der Energiekonzerne BP, Shell und Enel saßen.

Russland könnte ständiger Diskussionsplatz für Finanzanalysten werden

"Die Rolle Russlands auf den globalen Finanz- und Rohstoffmärkten gestattet es uns, an der Erörterung konkreter Lösungen für die genannten Probleme teilzunehmen. Wie ich glaube, könnte Russland ein bequemer Platz zur Aufnahme einer solchen Diskussion werden", sagte Medwedew.

Der Präsident schlug vor, hier noch in diesem Jahr eine repräsentative internationale Konferenz unter Beteiligung der Leiter der größten Finanzunternehmen sowie führender Finanzanalysten und Wissenschaftler durchzuführen. Ein solcher Diskussionsplatz könnte ständig sein und die dabei ausgearbeiteten Herangehensweisen könnten von Politikern für entsprechende Beschlussfassungen angewendet werden, sagte der Präsident.

Moskau wird in ein Finanzzentrum von Weltrang umgewandelt

Laut dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew wird in der nächsten Zeit ein Plan angenommen, der die Umwandlung Moskaus in ein weltweites Finanzzentrum vorsieht und den Rubel zu einer führenden regionalen Reservewährung machen soll. "Die Umwandlung Russlands in ein mächtiges globales Finanzzentrum und des Rubels zu einer führenden regionalen Reservewährung sind die Schlüsselkomponenten, die die Konkurrenzfähigkeit unseres Finanzsystems sicherstellen sollen.

Ein entsprechender Aktionsplan wird bereits in der nächsten Zeit angenommen", so Medwedew. Ihm zufolge schafft Russland konsequent Finanzmärkte, die ausreichend sind für die Unterstützung eines stabilen Wirtschaftswachstums. Für die russische Wirtschaftspolitik sei außerdem eine aktivere Integration Russlands in den globalen Kapitalmarkt von Vorrang, die unter anderem für die Sicherstellung von gleichen Konkurrenzbedingungen notwendig sei. "Wir haben bereits bedeutende Erfolge bei der Anwerbung von Kapital erzielt und haben jetzt damit begonnen, Investitionen russischer Unternehmen im Ausland zu fördern", sagte der Präsident.

US-Handelsminister Carlos Gutierrez wies die Kritik zurück. Medwedew habe "einige starke Erklärungen" abgegeben, es handele sich derzeit jedoch nicht um eine Krise sondern um einen "Wachstumsrückgang". [ russland.RU ]