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05-06-2008 Reden
Fragen an den Russischen Präsidenten am 5. Juni 2008 in Berlin
Dr. Andreas Schockenhoff, MdB: Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich Ihnen eine Frage über die Beziehungen zwischen Russland und der europäischen Union stelle. Worin bestehen die wichtigsten Ziele bei den bevorstehenden Verhandlungen über das neue Abkommen?

Und eine weitere Frage: Sie haben das Ziel verkündet, dass zum Jahr 2020 zwischen 50 bis 70 Prozent der russischen Bevölkerung zum Mittelstand gehören werden. Sehen Sie eine Möglichkeit, wie die Europäische Union sie bei der Erreichung dieses Ziels unterstützen könnte? Die Bildung eines breiten Mittelstandes sollte ja mit der Bildung der Zivilgesellschaft einhergehen, und das grenzüberschreitend. Welchen Beitrag können Sie persönlich leisten, damit sich die direkten, zwischenmenschlichen Kontakte zwischen den Bürgern Russlands und Europas entwickeln können?

D. MEDWEDEW: Ich kann sagen, dass ich alles unternehmen werde, was in meinen Kräften steht, damit diese Kontakte entstehen können. Auch unser heutiges Gespräch ist ja darauf ausgerichtet. Und was die Ziele betrifft – natürlich sind wir an stabilen, vollwertigen, nachhaltigen Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und zu Deutschland interessiert. Als Mensch mit einer juristisch strukturierten Denkweise möchte ich noch einmal betonen, dass das allerdings ohne eine zuverlässige Rechtsgrundlage keine Zukunft haben wird. Wir kommen nicht voneinander weg, wir werden miteinander leben, denn wir sind Nachbarn, wir haben ein gesamteuropäisches Haus, in vielen Dingen auch gleiche historische Werte, gleiche Probleme. Aber eine zuverlässige Rechtsgrundlage spielt eine enorm große Rolle, und dass wir jetzt einen neuen Vertrag über Zusammenarbeit und Partnerschaft haben werden, ist für uns überaus wichtig. Ich hoffe, dass wir in nächster Zukunft, u.a. auch während des Gipfeltreffens in Chanty-Mansijsk, die Rahmen eines solchen Vertrages endgültig bestätigen können.

Zur Frage der Entwicklung unseres Landes habe ich bereits mehrmals gesagt und werde es auch gern in diesem Saale noch einmal wiederholen: ich sehe keine Entwicklungsperspektiven für unseren Staat ohne die Herausbildung eines starken Mittelstandes. Ja, wir haben sehr große Unternehmen, von denen viele heute auch hier, in Deutschland, einen Namen haben, weil es reale und zentrale Spieler in der europäischen und Weltwirtschaft sind. Aber trotzdem sind es Unternehmen, die zwar die Wirtschaftsordnung mitbestimmen, nicht aber den überwiegenden Teil der Bevölkerung umfassen. Eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen, eine Verbesserung ihres Lebensstandards kann nur erreicht werden, wenn wir sie in das Wirtschaftsleben einbeziehen, ihnen die Möglichkeit geben, sich mit einem eigenen Geschäft zu befassen, Unternehmer zu werden, das wiederzubeleben, was den unternehmerischen Geist ausmacht und was leider über Jahrzehnte hinweg ausgemerzt wurde. Das ist ein sehr wichtiges und wirklich ehrgeiziges Ziel.

Aber wir müssen alles dafür tun, dass unsere Bürger auch bereit sind, sich mit Unternehmertum zu befassen, dass letztendlich die Bedingungen dafür geschaffen werden, damit ein ansehnlicher Teil der Bevölkerung in der Russischen Föderation zum Mittelstand gehören kann.

Zur Frage der gesamthumanitären Aspekte: Es ist offensichtlich und sehr wichtig, dass ein Austausch auf der Ebene der Zivilgesellschaften stattfindet, und das nicht nur im Dialogformat der Eliten. Diesen Dialog gab es schon früher – die Eliten können sich treffen, bis zur Heiserkeit streiten, sich küssen, aber ändern wird sich dadurch nichts. Es ist wichtig, dass viel mehr die breiten Schichten unserer Völker in das Geflecht der Beziehungen einbezogen werden, dass es ständige Austausche gibt. Ich habe gerade mit dem Herrn Bundespräsidenten über dieses Thema gesprochen. Die Jugend muss sich treffen, muss Umgang pflegen – persönlich, über das Internet, beim Fußball – das stellt den gemeinsamen humanitären Raum dar. Wenn wir einen solchen Raum schaffen, dann werden unsere Beziehungen auch eine sichere Zukunft haben.

Prof. Dr. Wilfried Bergmann: Ich bin Koordinator zu Fragen der Wissenschaft und Bildung im Rahmen des Petersburger Dialogs und stellvertretender Generalsekretär des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Herr Präsident, während der Reise des Herrn Steinmeier nach Moskau wurde auch die Konzeption einer Partnerschaft in Fragen der Modernisierung erörtert, vor allen Dingen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens. In Ihrer Rede noch vor Ihrer Wahl zum Präsidenten, die Sie in der Akademie für Volkswirtschaft bei der Regierung der Russischen Föderation gehalten haben, sprachen Sie zu Themen der demografischen Entwicklung und haben unsere Aufmerksamkeit darauf gelenkt. Heute haben sie ein weiteres Mal über die Bedeutung des Rechts gesprochen. Da stellt sich die Frage: Können wir auf Ihre Unterstützung hoffen, damit noch vor dem Petersburger Dialog im Herbst diesen Jahrs (das konkrete Datum wurde noch nicht genannt) noch ein greifbares Konzept für eine Zusammenarbeit entsteht, darunter auch unter Einbeziehung von Fragen des Austauschs, um hier möglichst schnell ein konkretes Ergebnis zu erzielen?

D. MEDWEDEW: Danke. Das ist ein sehr gutes Thema. Ich habe tatsächlich vor einiger Zeit begonnen, mich mit dem demografischen Projekt in unserem Land zu befassen. Das ist ein einzigartiges Projekt, denn wir benötigen es so sehr wie die Luft zum atmen. Ich denke, bei Ihnen ist es ebenso. Viele der Herausforderungen, vor denen die europäische Zivilisation heute steht, gleichen sich sehr. Der Rückgang der Bevölkerungszahl, wie er aus bekannten Gründen in unserem Land zu beobachten ist, ist auch in anderen Ländern, in den Ländern Europas eine Gegebenheit. Wir mussten von Grund auf ein Motivationssystem aufbauen, um die demografische Situation zu ändern, damit die Menschen mit Freude Familien gründen und Kinder bekommen.

Das ist ein sehr sensibler Bereich. Wir verstehen, dass in diesem Bereich manchmal auch Geld nichts bringt. Vor allen Dingen in Situationen, wo der Lebensstandard schon recht hoch ist. Bei uns ist er momentan noch nicht so hoch, wie in Deutschland. Deswegen haben wir unter Nutzung einer Reihe von Ideen entschieden, dass es wichtig ist, die Familien zu neuen Geburten zu stimulieren. Und wir haben Ideen entwickelt, wie z.B. das Muttergeld.

Was ist das? Das sind Geldmittel, die einer Frau ausgezahlt werden, wenn sie ihr zweites oder weitere Kinder bekommt. Diese Mittel sind nach russischem Maßstab recht ordentlich – die Summe beläuft sich auf 8 bis 8,5 tausend Euro. Die Gelder können für Ausbildungszwecke, für die Rente oder für Wohnungsfragen ausgegeben werden. Natürlich wird das nicht alle Aufgaben lösen helfen, die gegenwärtig vor unserem Land stehen. Aber ich spreche darüber, weil es unsere Pflicht ist, uns damit auseinander zu setzen. In dieser Hinsicht verfügen Sie über sehr gute Erfahrungen bei der Umsetzung einer ganzen Reihe von demografischen Programmen.

Es gibt auch eine Reihe von technologischen Fragen, bei denen wir bereits zusammenarbeiten. Ein Beispiel ist die Entwicklung des nationalen Projektes zur Modernisierung des Gesundheitswesens in unserem Land. Wir haben den Beschluss gefasst, fünfzehn absolut neue und hochtechnologische Gesundheitszentren zu schaffen. Das ist für Russland ein Riesending. Zu den Hauptlieferanten der Module, aus denen diese Hochtechnologiezentren bestehen, gehören deutsche Unternehmen. Warum ist das so? Weil die Qualität sehr akzeptabel und der Preis wettbewerbsfähig ist. Das stellt eine direkte Entwicklung unserer Beziehungen dar und bietet Möglichkeiten, in einem Bereich wie der Demografie zusammenzuarbeiten. Es gibt auch noch weitere Projekte. Mit meinem Kollegen Herrn Steinmeier haben wir das bereits mehrmals erörtert. Ich denke, dass wir alle Voraussetzungen und auch Anhaltspunkte haben, um dieses Projekt weiterzuentwickeln. Unter anderem auch in Vorbereitung des Petersburger Dialogs, der – wie Sie richtig angemerkt haben – im Herbst diesen Jahres im Rahmen von Regierungskonsultationen stattfindet wird, die im gleichen Zeitraum abgehalten werden. Wir haben heute vereinbart, dass es Ende September, Anfang Oktober sein wird.

Hartmut Mehdorn: Herr Präsident, ich vertrete ein großes Transport- und Logistikunternehmen in Deutschland – die Deutsche Bahn. Wir arbeiten eng mit den Russischen Eisenbahnen zusammen. Wir haben eine ganze Reihe gemeinsamer Projekte, die sich schnell entwickeln. Natürlich sind wir sehr daran interessiert, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland und Europa gut entwickeln. Als Logistikkonzern sind wir an diesen Prozessen ja unmittelbar beteiligt. Was unternehmen Sie persönlich bzw. was unternimmt Ihre Regierung in Bezug auf eine Mitgliedschaft in der WTO?

D. MEDWEDEW: Die Frage der Mitgliedschaft Russlands in der WTO ist kein Tribut an die Mode – es ist eine Hürde, die wir noch überwinden müssen. Wir haben sehr viele Anstrengungen darauf verwendet, viel Zeit, haben uns auch ernsthaft auf den Rückhalt durch unsere europäischen Kollegen gestützt, unter anderem auch derjenigen, die hier in Deutschland arbeiten. Ich hoffe, dass dieser Prozess in nächster Zukunft abgeschlossen werden kann. Ich habe mehrmals gesagt, dass wir die Mitgliedschaft in der WTO nicht um jeden Preis benötigen. Bei aller Achtung gegenüber dieser internationalen Institution ist es immer noch ein Instrument, um ein Ziel zu erreichen, nicht aber das Ziel selbst. Aber es ist ein Instrument, welches man benötigt, um in einer gemeinsamen Sprache sprechen zu können und sich auf einem Feld zu bewegen.

Das ist immer ein schwieriger Prozess, denn es gibt Bereiche, die in der Regel während eines WTO-Beitritts Nachteile erfahren. Wir müssen diese Verfahren für einige Branchen unserer Industrie und für die Landwirtschaft maximal abfedern. Trotz alledem ist dies eine Hürde, die wir überwinden müssen. Unser Kurs ist und bleibt der gleiche. Der WTO-Beitritt sollte etwas Solides, Ehrenwertes sein, etwas, was Russland neue Perspektiven eröffnet. So werden wir handeln.

Dr. Peter Frey: Herr Präsident, Sie sprachen über die Pressefreiheit. Wie wollen Sie das umsetzen? Wie wollen Sie erreichen, dass das russische Fernsehen unabhängiger vom russischen Staat wird? Welchen Beitrag können Sie als Präsident leisten, dass auch die Frage der Morde an Journalisten letztendlich aufgeklärt werden? Und eine weitere Frage: Es nähert sich der 40. Jahrestag des „Prager Frühlings“. Was bedeutet dieses Datum für einen Menschen Ihrer Generation? Kann Russland heute einen Teil der Verantwortung für die damaligen Ereignisse übernehmen?

D. MEDWEDEW: Danke. Zur Frage eines unabhängigen Fernsehens. Ich bin der Meinung, dass das Fernsehen per se eine unabhängige Institution der Zivilgesellschaft sein sollte. Eine Institution, die einerseits unabhängig ist, andererseits aber Verantwortung vor dem Land und vor den Menschen trägt, die seine Produkte aufnehmen. Das Fernsehen kann sowohl staatlich, als auch privat sein. Wichtig ist, dass es wahrheitsgetreu ist. Das Fernsehen kann auf dem Werbungsprinzip basieren, d.h. durch Gelder finanziert werden, es kann auch öffentlich sein, d.h. durch Beiträge der Bürger finanziert werden. Ich bin der Meinung, dass im Prinzip die Entwicklung aller Arten von Fernsehen möglich ist. Ich habe aber nicht nur zufällig über die technologische Revolution gesprochen, die heute faktisch schon in jeden Haushalt Einzug gehalten hat.

Ich habe das Thema heute bereits mit Frau Merkel besprochen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es in fünf Jahren praktisch keinen Unterschied mehr zwischen einem Computer und einem Fernsehgerät geben wird. Für alle Staaten – auch für Russland und Deutschland – werden dann nicht Fragen der Regulierung des einen oder anderen Fernsehsenders im Vordergrund stehen, oder Fragen der Lizenzvergabe, der Besteuerung und schon gar nicht Fragen, die im Zusammenhang mit Eigentumsverhältnissen stehen, sondern Fragen des Inhalts, des Was und Wie der Präsentation im globalen Medienraum.

Uns muss auch klar werden, dass es noch eine Reihe von Fragen gibt, auf die die Menschen heute noch keine Antwort haben. Was meine ich damit? Sie wissen, dass wir in den letzten 100 Jahren ein recht verzweigtes System zur Regelung von Autorenrechten geschaffen haben. Dieses System basiert auf einer Reihe internationaler Konventionen. Der Übergang des Fernsehens und generell aller Informations- und Kommunikationstechnologien in ein globales Umfeld führt zu einer totalen Zerschlagung dieser Ordnung. Wir müssen nach Wegen suchen, wie wir diese Fragen regeln können. Ich rede dabei nicht einmal von herkömmlichen Problemen, wie der Sicherheit oder der Sittlichkeit. Diese Probleme, so meine ich, sollten wir gemeinsam angehen.

Zur Entwicklung unserer Medien kann ich sagen, dass sie erwachsen werden. Die Fernsehsender Anfang der 90er Jahre – das sagte ich bereits – unterscheiden sich von dem heutigen Fernsehen. Das heutige Fernsehen ist reifer, weiter entwickelt. Dabei meine ich staatliche, wie auch private Sender. In dieser Hinsicht bin ich überzeugt, dass alles eine absolut normale Entwicklung nehmen wird. Sie haben auch schmerzliche Ereignisse angesprochen. In der Tat geschehen in unserem Land auch schwere Vorkommnisse, manchmal kommt es auch zum Tod von Journalisten. So etwas geschieht nicht nur in unserem Land, aber ich werde nicht über Probleme anderer Länder sprechen. Jeder Staatsführer muss für seine eigenen Dinge einstehen. Ich kann Ihnen somit nur Folgendes sagen: die Fälle, in denen es um verbrecherische Übergriffe auf Leben und Gesundheit von Journalisten in unserem Land ging, werden aufgeklärt und einem Abschluss zugeführt, unabhängig vom Zeitpunkt, an dem die Verbrechen begangen wurden. Das ist unsere Schuldigkeit, die Schuldigkeit des Staates, und wir sind verpflichtet, sie zu erfüllen. Sie haben auch andere schmerzvolle Ereignisse und Daten angesprochen. Wissen Sie, in der Geschichte zwischenstaatlicher Beziehungen gibt es nicht wenige solcher Daten. Ich bin nicht der Ansicht, dass es richtig wäre, einige davon besonders hervorzuheben. Wir hatten sehr schwierige Zeiten, wir hatten aber auch Zeiten einer wahrhaft vollwertigen Freundschaft. Ich meine, dass wir uns an alle schmerzvollen Ereignisse der Vergangenheit erinnern, dabei jedoch nicht ihren geschichtlichen Charakter vergessen sollten. Und wir sollten uns auch an die besten Seiten unserer Beziehungen erinnern.

Die Geschichte ist ein seltsames Ding. Sie besteht aus dem einen, wie auch aus dem anderen. Wir müssen an die Zukunft denken, dabei natürlich die Vergangenheit nicht ablehnen. Meiner Meinung nach sollten wir zu jedem dieser Ereignisse ein gesondertes Programm haben, welches uns gestattet, der jetzigen Generation zu berichten, was in der einen oder anderen geschichtlichen Periode stattgefunden hat, ohne dabei jemanden in die Ecke zu drängen, damit diese Ereignisse im Gedächtnis der kommenden Generationen sowohl in Russland, wie auch in Deutschland als Zeichen der Warnung erhalten bleiben. Aber, sehr geehrte Kollegen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe.

Nikolaus Knauf: Herr Präsident! Wir haben schon seit Anfang der 90er Jahre einige tausend Mitarbeiter in Ihrem Land, wir stellen Baustoffe her. Wir waren in der ganzen Zeit sehr zufrieden. Natürlich hat sich die russische Wirtschaft in den letzten 8 Jahren sehr dynamisch entwickelt. Unser Geschäft verlief sehr erfolgreich. In diesem Jahr werden wir erneut eine mehrfache Millionensumme in Euro investieren. Ich bin oft bei Ihnen, und ich lese auch in den Zeitungen, dass der Haushaltüberschuss ca. 50 Milliarden Euro beträgt. Ich habe mir überlegt, ob es nicht vernünftig wäre, größere Kreditlinien für das kleine und mittlere Unternehmertum in Russland zur Verfügung zu stellen. Das sind ja diejenigen, die langfristig gesehen die größte Zahl von Beschäftigten haben werden. Kleinunternehmen müssen auch finanziert werden. Dazu benötigt man Banken. Die Sberbank hat viele Zweigstellen, die überall arbeiten können. Mir scheint, dass ein solches Ziel mit dem jetzigen Haushaltüberschuss erreicht werden könnte.

D. MEDWEDEW: Herr Knauf, Sie haben absolut recht. Sie haben recht damit, dass Sie schon viele Jahre in Russland arbeiten, und das mit Erfolg. Der Name Ihrer Firma war einer der ersten, die ich noch zu der Zeit mitbekommen habe, als ich in St. Petersburg gearbeitet habe. Sie haben in dieser Zeit sehr vieles getan, wie mir scheint, zum Wohle unseres Landes, wie auch zum eigenen Wohle. Wir würden uns wünschen, wenn Sie diese Arbeit auch weiterhin fortsetzen würden.

Was das kleine Unternehmertum betrifft, so haben Sie auch hier recht, Herr Knauff. Natürlich müssen wir Bedingungen für sogenannte Mikrokreditvergaben schaffen. Große Unternehmen bekommen Kredite sogar zu Zeiten einer Finanzkrise, die wir ja derzeit eigentlich durchleben – ich meine hier die globale Finanzkrise.

Kleine Unternehmen jedoch werden schon durch eine geringe Inflationsrate und entsprechende Bankzinssätze in eine Lage versetzt, wo sie keine Kredite mehr aufnehmen können. Die Aufgabe eines Staates besteht darin, auch für sie mehr oder weniger normale Bedingungen für eine Kreditaufnahme zu schaffen. In einigen Situationen sogar durch eine Subventionierung des Zinssatzes (was wir bereits getan haben und auch weiterhin tun werden), einfach nur, damit sie in die Lage versetzt werden, zu überleben. Ich habe mich gesondert mit Fragen der Kreditvergabe an unsere Landwirtschaft befasst, die sich ja noch vor nicht so langer Zeit in einem sehr traurigen Zustand befand. Ich kann Ihnen berichten, dass der Bedarf an Krediten immens ist. Ich war richtig erfreut, als zu einem gewissen Zeitpunkt unsere Landwirte, Dorfbewohner, Menschen, die unter dörflichen Bedingungen leben und die sich sicherlich eher weniger mit den Finessen der Marktwirtschaft auskennen, angefangen haben, bewusst und ernsthaft Kredite aufzunehmen. Nicht nur unter der Prämisse, erst einmal haben und „der Staat wird es dann schon richten“, sondern sehr wohl unter Berücksichtigung von Rentabilität, Rückzahlbarkeit und der Bedingungen, zu denen sie später beglichen werden können. Das bedeutet eine Revolution in den Köpfen, und das ist sehr wichtig. Der Staat ist verpflichtet, dies zu nutzen, um das Bestreben, eine geschäftliche Tätigkeit aufzubauen, nicht zu ersticken. Ja und die Bedeutung des Kleinunternehmertums haben wir ja heute bereits besprochen.

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Wenn Sie gestatten, möchte ich noch zwei Worte sagen, bevor wir heute auseinandergehen. Ich danke Ihnen, dass Sie heute gekommen sind und mir so aufmerksam zugehört haben. Für mich bedeutet das nur eines: Die deutsch-russischen Beziehungen haben eine gute Zukunft. Denn Sie zeigen Interesse, stellen unterschiedliche Fragen, sind nicht gleichgültig gegenüber der Frage, aus welchem Geflecht die deutschrussischen Beziehungen bestehen. Der Umstand, dass hier sowohl Vertreter der Wirtschaftselite, Angestellte des Staates, Abgeordnete und Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen vertreten sind, stimmt mich darauf ein, dass das Wichtigste, wonach wir streben, die Entwicklung eines vollwertigen gesellschaftlichen Dialoges ist, damit wir einander hören können, damit wir an gemeinsamen wirtschaftlichen und sozialen Projekten arbeiten können. Das alles kann Wirklichkeit werden. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir besondere, strategische Beziehungen haben. Uns verbindet eine gemeinsame Geschichte. Ich bin überzeugt, dass die deutsch-russischen Beziehungen eine glänzende Zukunft haben.

Ich danke Ihnen.