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12-06-2008 Reden
Russland: Weltkongresses der russischen Presse - Medwedew hält außenpolitischen Rede
In seiner ersten größeren außenpolitischen Rede seit seiner Amtsübernahme im Mai hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew die Rolle der NATO kritisiert. Das transatlantische Verteidigungsbündnis sei nicht in der Lage, allein die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, sagte Medwedew am Mittwoch auf einem Medien-Forum in Moskau.



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Als "Lösung" schlug er ein "allumfassendes Abkommen" unter Beteiligung aller europäischen Staaten vor. "Nur ein paneuropäisches Abkommen wäre auf einigende Prinzipien gegründet. Alle anderen Institutionen gründen sich auf trennende Prinzipien", sagte Medwedew.

Mit den USA will Medwedew auch in Zukunft einen "konstruktiven und freundschaftlichen Dialog" führen. Insgesamt sehe er die Beziehungen zwischen beiden Ländern "mit vorsichtigem Optimismus", sagte der russische Staatschef. Moskau werde weiterhin konstruktiv mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten, ganz gleich, wer künftig in Washington das Sagen habe.

Zehnter Weltkongresses der russischen Presse in Moskau eröffnet

Der Zehnte Jubiläumsweltkongresses der russischen Presse hat am Mittwoch in Moskau seine Arbeit aufgenommen. Daran nehmen mehr als 1 000 Delegierte und Gäste aus 65 Ländern der Welt teil.

Dem Kongress, welcher von der Nachrichtenagentur ITAR-TASS und dem Weltverband der russischen Presse veranstaltet wurde, wohnte unter anderem der russische Präsident Dmitri Medwedew bei. Auch der Premier Wladimir Putin traf sich mit den Forumsteilnehmern.

Auf der Tagesordnung stehen der gegenwärtige Stand der russischen Auslandspresse und die Rolle der russischen Sprache bei der Entwicklung der Weltzivilisation. Unter den zu behandelnden Fragen sind die Rolle und der Platz des Weltverbandes der russischen Presse im Leben der russischsprachigen Diasporen unter den Globalisierungsbedingungen. Derzeit sprechen weltweit mindestens 300 Millionen Menschen russisch, weitere 350 Millionen verstehen diese Sprache. Unter den Weltsprachen steht Russisch an vierter Stelle. Momentan gehören dem Verband nahezu 400 Massenmedien in mehr als 80 Ländern an.

Die repräsentativsten Delegationen hatten die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan entsandt. Am Kongress nehmen unter anderem Vertreter russischer Massenmedien Kanadas, Australiens, der USA, Südkoreas, Perus und anderer Staaten teil.

Auf Einladung des Forumsveranstalters waren auch die Leiter der Nachrichtenagenturen Chinas, Japans, des Iran, Kuwaits, Syriens, Portugals, Spaniens, Italiens, Ungarns, Polens, Griechenlands und einer Reihe von anderen Ländern, die Partner von ITAR-TASS sind, in der russischen Hauptstadt eingetroffen.

Position der Journalisten und Redaktionspolitik von Herausgebern und Massenmedienbesitzern sind äußerst wichtig

"In Fragen, die mit der Geistigkeit, Moral und Toleranz zusammenhängen, spielt die Position von Journalisten selbst und die von Herausgebern und Massenmedienbesitzern betreibende Redaktionspolitik eine äußerst wichtige Rolle." Diese Auffassung vertrat der russische Präsident Dmitri Medwedew. "Solche Probleme darf man nicht nur auf offiziellem Wege, durch staatliche TV-Sender, lösen. Man muss sie gemeinsam besprechen und optimale Herangehensweisen finden", erklärte Medwedew in seiner Rede zu Beginn des Zehnten Weltkongresses der russischen Presse.

Medwedew will russische Medien im Ausland fördern

"Die solide und verschiedenartige Leserschaft (russischer Medien) verpflichtet uns dazu, die Probleme der russischsprachigen Presse sowohl im ferneren Ausland als auch in den ehemaligen Unionsrepubliken ernst zu nehmen und besonderes interessante und sozial bedeutsame Projekte in diesem Bereich zu unterstützen", sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Mittwoch beim Weltkongress der russischen Presse in Moskau.

"Wir kommen selbstverständlich nicht umhin, uns Sorgen um den Fakt von vorsätzlichen Handlungen zur Verdrängung russischer Medien aus der Medienlandschaft in einzelnen Ländern zu machen", fuhr Medwedew fort. "Das ist für uns eine sensible Frage, denn es geht darum, den lebenswichtigen Kultur- und Medienlandschaft für eine große Zahl der Landsleute zu bewahren", sagte Medwedew.

"Russland kann dabei nicht unbeteiligt zusehen und wir werden uns deshalb bemühen, auf diese für uns harten Fälle angemessen zu reagieren", sagte der Präsident. "Wir legen großes Gewicht auf die Stimme der Öffentlichkeit in diesen Ländern", fügte er hinzu. Nach Meinung des Präsidenten könnte die Weltorganisation der russischen Presse hierbei eine unersetzliche Rolle spielen. "Die russischsprachige Presse wird gegenwärtig von rund 300 Millionen Menschen in mehr als 80 Ländern gelesen", sagte Medwedew. "Erschienen von Mitte des 19. bis Anfang des 20. Jahrhunderts (als die russische Presse im Ausland erst in Entwicklung begriffen war) nur etwas mehr als 200 Zeitungen, sind es gegenwärtig Tausende Print- und elektronischen Medien außerhalb Russlands", sagte Medwedew.

"Erfreulich ist auch die Tatsache, dass die russische Presse im Ausland immer vielfältiger wird. Neben traditionellen gesellschaftspolitischen Wochenzeitschriften werden viele Fachzeitungen herausgegeben. Von den besonders markanten Ereignissen möchte ich die Eröffnung einer ganzen Reihe von neuen russischen Radio- und Fernsehsendern nennen", sagte der russische Präsident.

Medwedew erwartet objektive Medienberichterstattung über Russland

Präsident Dmitri Medwedew erwartet, dass die Ereignisse in Russland von den Medien objektiv behandelt werden. "Ein objektiver und unvoreingenommener Blick der Journalisten hilft nicht nur, ein zeitgenössisches Russland- Bild zu formen, sondern auch vollständig den Sinn der gegenwärtigen Entwicklung des Landes wiederzugeben", äußerte Medwedew auf dem Weltkongress der russischen Presse in Moskau.

Er betonte, dass die kulturelle Selbständigkeit Russlands zu einem großen Teil von der Erhaltung des weitläufigen russischsprachigen Raumes abhänge, in dem die Rolle der Medien sehr wichtig sei.

Medwedew setzt auf Menschenrechte und Pressefreiheit

Die Einhaltung der Menschenrechte, die Rede- und Pressefreiheit bleiben Präsident Dmitri Medewew zufolge feste Orientierungspunkte für Russland. "Der Aufbau einer freien und verantwortungsbewussten Gesellschaft, die Einhaltung der Menschenrechte, der Rede- und Pressefreiheit sowie die Gewährleistung der Vorherrschaft des Gesetzes werden heute und in der Zukunft unsere unveränderlichen Orientierungspunkte bleiben", sagte Medwedew.

Außerdem seien die Werte des Rechtsstaates und der Bürgergesellschaft, die Schaffung von Möglichkeiten für die persönliche Verwirklichung eines jeden Bürgers unveränderlich, so Medwedew.

Medwedew schlägt Ausarbeitung internationaler Richtlinien für Schutz der Urheberrechte vor

"Es ist offensichtlich, dass viele Rechtsformen, die das Urheberrecht inkludieren, darunter die Genfer Konvention, heute vor allem in der elektronischen Sphäre nur zum Teil funktionieren", erklärte Medwedew.

"Die Welt ist mit einem absoluten Globalismus konfrontiert und es gibt keine rechtlichen Einschränkungen für die Verbreitung von Informationen durch Medien, darunter durch das Internet", so Medwedew. "Einerseits ermöglicht das, in kürzester Zeit Zugang zu Informationen zu erhalten, doch wie bei jedem globalen Prozess gibt es auch hier offensichtliche Nachteile", betonte er.

Medwedew sagt Faschismus und Extremismus den Kampf an

"Russlands Führung wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln innerhalb des Landes gegen das Auftauchen von Faschismus und Extremismus kämpfen. Dabei handelt es sich um Mittel, über die das Rechtsschutz- und das Gerichtssystem verfügen", äußerte sich Medwedew. Medwedew betonte, dass die Medien dabei Aufklärungsarbeit leisten müssten.

Dmitri Medwedew schlug gesamteuropäisches Summit vor

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch seinen Vorschlag bekräftigt, ein gesamteuropäisches Summit zu Fragen der Sicherheit in Europa, in dessen Rahmen alle Staaten des Kontinents die Grundlagen für einen möglichen Vertrag über die europäische Sicherheit erörtern könnten, einzuberufen.

In Beantwortung von Journalistenfragen auf dem Zehnten Weltkongress der russischen Presse hob der russische Staatschef die Notwendigkeit hervor, einen gesamteuropäischen Vertrag, an welchem sich alle europäischen Länder nicht als assoziierte Blöcke sondern als souveräne Gebilde beteiligen, zu schließen.

Zweck Erörterung der Grundlagen für einen solchen Vertrag müsse man ein entsprechendes europäisches Summit durchführen, an welchem alle europäischen Staaten teilgenommen hätten, os Medwedww. Zudem sagte der russische Staatschef zu, diese Idee bei seinen Verhandlungen mit den europäischen Partnern voranzubringen.

Russland und USA müssen trotz Differenzen kooperieren

"Wir werden mit jeder US-Administration zusammenarbeiten. Die Verantwortung, die unsere Staaten für die internationale Sicherheit tragen, ist gewaltig. Obwohl auch künftig Differenzen bestehen werden - die US-Raketenabwehr, der KSE-Vertrag und die Nato-Erweiterung - müssen wir kooperieren", äußerte Medwedew auf dem Weltkongress der russischen Presse in Moskau.

Ihm zufolge kämpfen beide Staaten gemeinsam gegen globale Herausforderungen und Gefahren. "Wir haben in den vergangenen Jahren im Widerstand gegen den Terrorismus, gegen Massenvernichtungswaffen, bei Fragen der Klimaveränderung sowie im Bereich des Handels und der Wirtschaft und in der sozialen Sphäre nicht schlecht zusammengearbeitet", so Medwedew. "Wer auch immer ins Weiße Haus einzieht, Russland rechnet mit einem konstruktiven und freundschaftlichen Dialog", betonte er.

Als Beispiel für die positive Zusammenarbeit Russlands und der USA nannte Medwedew die in diesem Jahr angenommene Deklaration von Sotschi über den strategischen Charakter der russisch-amerikanischen Beziehungen. Russland hatte im Dezember 2007 einseitig den KSE-Vertrag ausgesetzt, weil die Vertragspartner ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und sich geweigert hatten, das angepasste KSE-Abkommen zu ratifizieren. Außerdem tritt Russland gegen die Stationierung von Elementen des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Europa auf.

Die USA wollen ein Radar in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen aufstellen und begründen ihr Vorhaben damit, sich vor einer angeblichen Bedrohung seitens Irans schützen zu wollen. Russland wertet das als eine Gefährdung seiner nationalen Sicherheit. [ russland.RU ]