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15-11-2008 Reden
Rede des Präsidenten Medwedjew in Nizza


Rede des Präsidenten Medwedjew am Rande des Treffens mit der Europäischen Union am 14.11.2008 in Nizza:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als Gast hier heute will ich mich zuallererst beim Präsidenten Frankreichs für den warmen Empfang, die ausgezeichnete Organisation der heutigen Sitzung in diesem schönen Konferenzort und der informellen und freundlichen Atmosphäre bedanken, in der die Sitzung stattfand.



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Unsere Gespräche waren offenherzig und immer offen. Wir haben all unsere Probleme und Sorgen besprochen und ich denke, dass wir im Stande sind, sogar bei den schwierigsten Fragen übereinzukommen.

Der Präsident Frankreichs hat bereits gesagt, was wir besprochen und deswegen auf die Tagesordnung gesetzt haben. Aber ich würde dennoch gern einige eigene Anmerkungen hinzufügen, und werde mit einem Problem anfangen, das von Bedeutung für uns alle ist. Das größte Problem, dem wir in diesem Augenblick gegenüberstehen, ist, wie man den negativen Effekten der globalen Wirtschaftskrise begegnet. Sobald diese Pressekonferenz endet, obwohl wir natürlich wir erst zum Mittagessen schreiten werden, werden wir nach Amerika abreisen und genau diese sehr schwierige Sache untersuchen. Bei diesem Problem teile ich genau die Position meines Kollegen Nicholas und anderer Kollegen. Was wir brauchen, ist eine umfassende passende Antwort auf die Probleme, die nicht aus Behauptungen, Händedrücken und Fotografien, sondern aus konkreten Handlungen besteht.

In dieser Beziehung denke ich, dass wir wirklich auf einer vollen Tagesordnung und ernsthaften Entscheidungen umso mehr beharren müssen, da praktisch alle großen Wirtschaften dieselben Ansichten bezüglich dieses Hauptproblems teilen. Besonders die Europäische Union, Frankreich und die Russische Föderation, wir teilen alle eine sehr ähnliche Sicht was wir tun müssen, um die globale Krise zu überwinden. Die Aufgabe, das internationale Finanzsystem zu reformieren, ist wahrscheinlich das Hauptproblem, auf das wir uns konzentrieren sollten. Wir haben das sehr detailliert besprochen und auch, was als nächstes nach dem Washingtoner Gipfel kommen wird.

Natürlich werden wir nicht im Stande sein, sofort neue Verträge zu schließen, uns zu entscheiden, welche Einrichtungen bleiben und welche Einrichtungen sofort reformiert werden müssen. Wir werden kein neues Bretton-Woods-System installieren, aber wir müssen wirklich einen echten Schritt in diese Richtung machen. Ich unterstütze deshalb völlig die Idee zu einem anderen Gipfel innerhalb kurzer Zeit , der dem Washingtoner Gipfel folgt.

Wir bleiben im engen Kontakt mit Europa in dieser Angelegenheit. Ich habe entsprechende Vorberatungen geführt und sprach am Telefon mit Nicholas und anderen europäischen Kollegen. Bei diesem Thema ist unsere Position sehr ähnlich oder praktisch identisch. Wir haben eine normale Tagesordnung, die für einen Gipfel unserer Art üblich ist, eine Tagesordnung, die Handel und Wirtschaftsbeziehungen, humanitäre Angelegenheiten und außenpolitische Kontakte umfasst.

Ich traf mich gestern mit Geschäftsmännern aus der Gemeinschaft. Sogar für dieses Jahr haben wir einige gute Ergebnisse erreicht. Der Handel zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation wächst. Die Zahlen sind immens und nach der Berechnung umfasst die Europäischen Union mehr als 50 Prozent des Außenhandels unseres Landes - das sind Hunderte Milliarden von Euro. Ich denke, dass wir das berücksichtigen müssen, wenn wir Entscheidungen über die wichtige Gebiete unserer Zusammenarbeit treffen. Die vier wichtigsten Gebiete, an denen wir gearbeitet haben, bleiben unverändert, nämlich die Freiheit, die Sicherheit und die Justiz, der wirtschaftliche Bereich, die Sicherheit nach außen und die wissenschaftlichen Forschung und Bildung. Es ist richtig, dass es keinen Fortschritt in all diesen Gebieten gegen hat, und in einigen Gebieten sind Dinge zum Stillstand gekommen, aber wir haben die Gelegenheit, die Dinge wieder in Gang zu bekommen. Ich denke, dass das für die Russische Föderation und für die Europäische Union wichtig ist.

Wie mein Kollege Herr Sarkozy gerade sagte gibt es einige Probleme, die wir noch lösen müssen. Wir besprechen sie und suchen nach Lösungen. Eines dieser Probleme, nicht eine dominierende Sache, aber eines der Themen, die wir wirklich besprachen, war die Folgen von Georgiens Aggression in Süd-Ossetien. Ich möchte mich wieder bei unseren europäischen Kollegen und dem Präsidenten Frankreichs persönlich bedanken, der uns geholfen hat, die Schwierigkeiten während dieser angespanntesten Periode zu überwinden und uns zu helfen, eine Friedensvereinbarungen zu erreichen. Die Koordination, die damals stattfand, zeigte in aller Deutlichkeit, dass es keine Alternative zu direkten und offenen Gesprächen gibt, wie wir sie hatten.

Das zweite, das diese Gespräche zeigten, bestand darin, dass die Sicherheitsmechanismen in Europa heute unvollständig sind. Das ist der Grund, warum wir in unseren Gesprächen auf die Idee einen internationalen Vertrags zurück kamen. Ich bin zufrieden zu sehen, dass diese Idee Unterstützer unter den Führern der Europäischen Union gewinnen konnte. Ein neuer Vertrag über die europäische Sicherheit oder ein Vertrag zwischen allen Ländern, die sich einem pan-europäischen Sicherheitsraum anschließen, könnte eine Grundlage für Regeln für die Arbeit in der Zukunft legen. In diesem Zusammenhang besprachen wir auf die Möglichkeit, einen Gipfel auf OSZE-Ebene zu halten. Ich brachte in einem Punkt diese Idee vor, und ich würde mich gern dafür bedanken, dass der Präsident Frankreichs mich darin unterstützt hat. Wir besprachen heute die Möglichkeit, diesen Gipfel nicht notwendigerweise am Ende des nächsten Jahres zu halten, wir können es noch früher vielleicht in der Mitte des nächsten Jahres tun. Das Wichigste ist, dass wir bereit sind, diese Probleme unter der Ägide der OSZE und mit der Teilnahme aller Europäischen Institutionen, einschließlich der NATO, der Europäischen Union, der OVKS (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit) und der GUS zu besprechen.

In diesem Zusammenhang stimme ich völlig überein, dass, bis wir einen speziellen globalen Vertrag zur europäischen Sicherheit schließen, wir alle davon Abstand nehmen sollten, irgendwelche einseitigen Schritte zu machen, die die Sicherheit betreffen würden. Russland hat irgendwelche Schritte auf einer einseitigen Basis nie gemacht. Alle Entscheidungen, die wir einschließlich der Maßnahmen vorbereiteten, die ich kürzlich bekannt gab, waren nur Antworten auf die Handlungen von einzelnen europäischen Ländern, die sich ohne sich vorher mit irgendjemandem zu beraten, für die Aufstellung der neuen Verteidigungsmittel auf ihren Territorien entschieden haben. Aber wenn wir alle ein normales Haus teilen, müssen wir uns treffen und Vereinbarungen treffen, und das ist das Ziel des neuen Vertrags. Wir sind bereit, die Sache anzugehen und ich bin überzeugt, dass die Europäische Union eine koordinierende und sehr konstruktive Rolle darin spielen kann.

Wir besprachen auch andere Probleme, die typischerweise auf unserer Tagesordnung sind. Glücklich gibt es nicht so viele von ihnen, aber es gibt Fragen, an denen wir in allen vier allgemeinen Bereichen arbeiten müssen. Ich bin überzeugt, dass die Arbeit an diesen Bereichen in Moskau sehr bald weitergehen kann und ich denke, dass unser Kollege Jose Manuel Barroso jetzt wahrscheinlich einige Worte darüber sagen wird.

Danke.
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