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13-11-2009 Reden
"Russland, vorwärts!" - Medwedew fordert grundlegende Modernisierung


In einer Rede an die Nation hat Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag den grundlegenden Umbau des Landes in einen demokratischen und hochmodernen Staat gefordert. Russland müsse "in allen Bereichen von Grund auf modernisiert" werden, und dies werde erstmals auf Grundlage demokratischer Werte und Institutionen geschehen.




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Mehr Demokratie bedeute jedoch keine Schwächung der öffentlichen Ordnung, sagte er im Kreml.

Russland müsse sich von seiner Abhängigkeit vom Rohstoffexport verabschieden und den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft verringern, sagte Medwedew vor hunderten Vertretern der russischen Politik und Kultur. "Statt einer nur auf Rohstoffe konzentrierten Wirtschaft werden wir eine neue Wirtschaft schaffen, die hochmoderne Technologien produziert", sagte Medwedew in Anwesenheit seines Vorgängers und amtierenden Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Als Ziele nannte er unter anderem Fortschritte in der Weltraumtechnologie und bei der heimischen Produktion von Medikamenten.

Es ist gelungen die Wirtschaftslage zu stabilisieren

"Es ist gelungen, die Wirtschaftslage in Russland zu stabilisieren, aber man sollte sich trotz des neuen Anstiegs des Erdölpreises nicht zu sehr beruhigen." So Medwedew, in seiner Botschaft an die Föderative Versammlung.

"Der Regierung und der regionalen Führung ist es unter Mitwirkung der repräsentativen Machtorgane im Großen und Ganzen gelungen, die wirtschaftliche und soziale Situation zu stabilisieren. Ich möchte jedoch betonen, dass die Wiederbelebung der Märkte noch sehr schwach und instabil ist. Die größte Gefahr besteht darin, sich zu beruhigen", unterstrich er und rief russische Bürger auf, "bereit zu sein, die Arbeit im Rahmen des Anti-Krisen-Plans fortzusetzen und Zusatzmaßnahmen zu ergreifen".

"Wir müssen die Lehren daraus ziehen. Als es hohe Erdölpreise gab, hegten wir Illusionen, dass eine Strukturreform warten könnte. Nun ist es Zeit, die neue Stabilisierung der Erdölpreise zu nutzen. Man darf nicht mehr zögern. Man muss mit der Modernisierung der ganzen technologischen Sphäre beginnen. In der heutigen Welt ist es eine Überlebensfrage", hob das Staatsoberhaupt Russlands hervor.

Unsere Gewohnheit, vom Export zu leben, hindert einheimische Industrie an der Entwicklung

"Unsere Gewohnheit, vom Export zu leben, hindert die einheimische Industrie an der Entwicklung. Von der globalen Krise sind alle betroffen, und in Russland ist die Rezession tiefer als in anderen Ländern", so Medwedew.

Es sei nicht nötig, "äußere Gründe dafür zu suchen", weil es dem Land in den vergangenen Jahren nicht gelungen sei, "die erniedrigende Rohstoffabhängigkeit zu überwinden", sagte er. "Russische Geschäftsleute bevorzugen nach wie vor den Handel mit Importwaren", stellte der Staatschef mit Bedauern fest.

Russland braucht allseitige Modernisierung

Im 21. Jahrhundert braucht Russland "allseitige Modernisierung" auf Basis demokratischer Werte. "Es ist höchste Zeit für die jetzige Generation der Bürger Russlands, das Land auf ein höheres Zivilisationsniveau zu bringen", teilte er mit.

Das "Prestige der Heimat" und das "nationale Wohlergehen" dürften sich nicht auf den "Errungenschaften der Vergangenheit" ausruhen, mahnte Medwedew. Er verwies dabei unter anderem auf die Erdöl- und Gasindustrie sowie auf die Atomwaffen aus der Zeit der Sowjetunion. Alles aus dieser Epoche altere "sehr schnell", sagte er.

Die Ergebnisse der Tätigkeit sowjetischer Fachleute "bieten zwar dem Land bislang die Möglichkeit, sich über Wasser zu halten, sind jedoch moralisch und physisch veraltet", bemerkte Medwedew.

Medwedew rief auf, "die Lehren aus den Ereignissen der vergangenen Zeitperiode, als die Ölpreise gewachsen sind, zu ziehen". "Viel von uns haben sich Illusionen gemacht, dass strukturelle Reformen aufzuschieben sind", so Präsident. Damals "wurde den Vorzug für die Forcierung des Wachstums der alten Rohstoffwirtschaft gegeben, innovativen Erzeugnissen wurde aber keine gebührende Aufmerksamkeit geschenkt", erinnerte Medwedew. "Man muss mit der Modernisierung und der technologischen Erneuerung des ganzen Produktionsbereiches unverzüglich beginnen, wovon die Zukunft des Landes abhängt", erklärte der russische Staatschef.

Ineffektive Betriebe müssen finanzieller Gesundung unterzogen werden

"Ineffektive Betriebe müssen entweder einer finanziellen Gesundung unterzogen werden oder den Markt verlassen", sagte er. "Ihr Schutz mittels Errichtung hoher Handelsschranken kann nicht ewig dauern", warnte Präsident. "Die Entwicklung der Produktion erfolgt nur dort, wo es eine reale Konkurrenz gibt", sagte Medwedew überzeugend. "Russische Verbraucher müssen den Zugang zu preisgünstigen Qualitätswaren haben, und die Aufgabe russischer Unternehmen ist es, sie produzieren zu lernen", unterstrich das russische Staatsoberhaupt.

Er stellte sich auch gegen die großen zumeist unter Putin etablierten staatlichen Mischkonzerne. Jene "staatlichen Strukturen" hätten auf internationaler Ebene keine Zukunft und müssten ebenso wie "ineffiziente Unternehmen" abgeschafft werden. Die derzeitige Wettbewerbsfähigkeit russischer Produkte bezeichnete er als "schwach". "Was staatliche Korporationen betrifft, so bin ich der Meinung, dass diese Form unter heutigen Bedingungen keine Perspektiven bietet."

"Statt der rückständigen Wirtschaft sollen wir eine neue Wirtschaft aufbauen, die auf einzigartigen Kenntnissen, neuen Ideen und nutzbringenden Technologien beruhen wird", teilte das russische Staatsoberhaupt mit.

Nutzung der Bioressourcen

Medwedew hat die Nutzung der Bioressourcen für die Herstellung von Energieträgern als eine der aussichtsreichen Richtungen bezeichnet. Russlands wissenschaftliche Forschungsorganisationen "sollen auf innovative Entwicklungen abzielen", besonders im Bereich der Supraleitfähigkeit, weil "wir gigantische Verluste von Energie bei ihrer Übertragung durch das Land erlitten", teilte Medwedew in seiner Jahresbotschaft an das russische Parlament mit.

Ferner soll Russland in sechs Jahren das Weltniveau der Leistung und Betriebsdauer der Kommunikationssatelliten erreichen.

Programm zur Förderung der Monostädte

"Binnen sechs Monate muss die Regierung ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Monostädte und umfassende Pläne für diejenigen Ortschaften, die sich in der schwierigsten Situation befinden, zu erarbeiten", erklärte Medwedew in seiner Jahresbotschaft.

"In derartigen Städten und Ortschaften muss man die Bedingungen für die Ausnutzung von Menschenfähigkeiten in den verschiedensten Bereichen und natürlich Stimuli für private Investitionen schaffen", meint er. "Sollte es dort keine wirtschaftlichen Perspektiven geben bzw. sollten sie sehr gering sein, muss man Menschen helfen, in die für das Leben bzw. die Arbeit günstigeren Orte zu übersiedeln", unterstrich der russische Staatschef.

Gesellschaft kluger und freier Menschen

Ziel seiner Präsidentschaft sei es außerdem, aus Russland eine "intelligente und selbstverantwortliche" Gesellschaft zu machen statt einer "archaischen Gesellschaft, in denen die Führer für alle denken und entscheiden". Dazu wolle er auch innenpolitische Anstrengungen vorantreiben. Dazu gehörten die "Stärkung demokratischer Institutionen" und eine bessere Teilnahme oppositioneller Parteien am politischen Prozess. Mehr Demokratie bedeute jedoch keine Schwächung der öffentlichen Ordnung und der Regierung. Sämtliche Versuche, die Gesellschaft zu spalten, würden gestoppt, sagte Medwedew.

Ferner erinnerte Präsident daran, dass "das Gesetz für alle - sowohl für regierende Parteien, als auch für oppositionelle - gleich ist". "Freiheit schließt Verantwortung mit ein. Ich hoffe, dass es für alle verständlich ist", fügte er hinzu.

Unter anderem versprach Medwedew, Anfang 2010 die Entwicklung des politischen Systems in einer Sitzung des Staatsrates zur Debatte zu stellen. "Ich lade Vertreter aller politischen Parteien ein, an dieser wichtigen Arbeit teilzunehmen", unterstrich er.

Parteien sollen von Unterschriftensammlung befreit werden

Medwedew, ist der Meinung, dass politische Parteien in Zukunft von der Unterschriftensammlung befreit werden sollen. "Unsere Gesetzgebung enthält ohnehin strenge Forderungen an die Parteien, die an den Wahlen teilnehmen wollen. Sie sind verpflichtet, hohe Mitgliederzahlen zu haben und in den meisten Regionen Russlands vertreten zu sein. Sie brauchen also keinen zusätzlichen Tests", meinte er.

Man muss auf vorfristige Abstimmung verzichten

Medwedew hält es für nötig, auf eine vorfristige Abstimmung bei den Wahlen aller Ebenen zu verzichten. "Es ist die Zeit gekommen, mit der vorfristigen Abstimmung bei den Regionalwahlen endlich Ordnung zu schaffen", erklärte Medwedew.

Er erinnerte daran, dass "der Termin für dieses Verfahren in den Gesetzen über die Wahl des Präsidenten Russlands und über die Wahl der Abgeordneten der Staatsduma streng beschränkt ist und klar definiert wird, in welchen Fällen es zu nutzen ist". Außerdem schlug der Staatschef vor, "diese Normen zugrunde zu legen und die Novellierung der föderalen und der regionalen Gesetzgebung fortzusetzen".

Unter anderem bot Medwedew an, die für die Verhinderung der illegalen Verwendung von Abmeldezetteln nötigen Maßnahmen zu ergreifen.

Ambitiöse Aufgaben zur Umrüstung der einheimischen Armee

"Die Umrüstung der Truppen mit neuen Systemen sowie Mustern von Waffen und Militärtechnik ist eine der kompliziersten, aber prinzipiellen Aufgaben. Im kommenden Jahr sollen die Streitkräfte über 30 land- und seegestützte ballistische Raketen, fünf Kurzstreckenraketen-Komplexe vom Typ Iskander, nahezu 300 Einheiten moderner Panzertechnik, 28 Kampflugzeuge, drei Atom-U-Boote, ein Kampfschiff der Klasse Korvette und elf Raumfluggeräte bekommen", sagte Medwedew in seiner Jahresbotschaft.

Friedliche Außenpolitik auf Basis von pragmatischen Zielen

"Und in der internationalen Arena werden wir statt ungeordneter, von nostalgischen Vorurteilen geprägter Handlungen eine friedliche Außenpolitik auf Basis von pragmatischen Zielen verfolgen. Wir werden ein modernes, zukunftsgerichtetes Land aufbauen und Positionen in der internationalen Arbeitsteilung einnehmen", so Medwedew.

"Unter besonderer Kontrolle muss die diplomatische Tätigkeit im Interesse der russischen Wirtschaft stehen", unterstrich er. "Es geht nicht nur um eine konkrete Hilfe für russische Unternehmen im Ausland und die Anstrengungen zur Einführung von Brands einheimischer Waren und Dienstleistungen, sondern auch um die Heranziehung ausländischer Investitionen und moderner Technologien in Russland", erläuterte Präsident.

"Ich beauftrage die Regierung, bis Ende dieses Jahres klare Kriterien für die Einschätzung der Ergebnisse der außenpolitischen Tätigkeit bei der Lösung der Aufgaben der Modernisierung und des technologischen Durchbruchs zu erarbeiten", erklärte Medwedew.

"Und das Außenministerium muss diese Arbeit auf eine systematische Grundlage stellen und zu deren Ergebnissen ein Programm zu einer effektiven Nutzung der außenpolitischen Faktoren zwecks langfristiger Nationalentwicklung vorbereiten", so Medwedew.

Außenpolitisch stellte sich der russische Präsident hinter den Weg seines Vorgängers, dem wachsenden Einfluss der USA in der Welt etwas entgegenzustellen. Er sprach sich für die Stärkung der Vereinten Nationen aus und forderte von der UNO ausgehandelte Lösungsansätze im Streit um die Atomprogramme des Irans und Nordkoreas.

Reduzierung der Anzahl von Zeitzonen

In die Reihe von Modernisierungsmaßnahmen stellte Medwedew auch die Überlegung, Russlands insgesamt elf Zeitzonen zu reduzieren und die Umstellung auf Winter- und Sommerzeit zu überdenken. Dies solle geprüft, dabei aber auch sämtliche Vor- und Nachteile und Konsequenzen berücksichtigt werden.

"Wir sind daran gewöhnt, stolz auf die Anzahl der Zeitzonen zu sein und sie als ein schönes Merkmal der Größe unseres Heimatlandes zu betrachten – und das mit Recht, aber warum fragen wir uns nicht, ob diese Teilung es ermöglicht, den Staat effektiv zu lenken? Hat sie nicht zur Folge, dass wir uns gezwungen sehen, teuere Technologien zu nutzen?" fragte der russische Staatschef.

"Es ist Zeit, die Frage einer eventuellen Reduzierung der Anzahl der Zeitzonen auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist natürlich notwendig, alle möglichen Folgen der Reduzierung zu analysieren", teilte Medwedew mit. "Dies gilt auch für die halbjährliche Zeitumstellung. Es ist nötig, wirtschaftliche Vorteile und auf der Hand liegende Nachteile miteinander zu vergleichen", fügte er hinzu.

Bereits zuvor hatte sich ein Abgeordneter aus der östlichen Provinz Primorje dafür ausgesprochen, den Zeitunterschied zwischen dem dortigen Wladiwostok und Moskau von sieben Stunden zu reduzieren, um Handelsbeziehungen zu erleichtern. Russland wurde im Jahr 1919 in elf Zeitzonen eingeteilt.

Wandlungen im Land sind notwendig sind

Medwedew hat sich bei allen Teilnehmern der öffentlichen Diskussion im Rahmen der Erarbeitung seiner heutigen Jahresbotschaft für ihre Ideen bedankt. "Ich habe viele Briefe bekommen und mit Menschen gesprochen, die verschiedene Berufe ausüben und unterschiedliche politische Meinungen vertreten", so Medwedew. Ihm zufolge wurden "viele Ideen" bezüglich der Förderung der Wirtschaft, des Bildungswesens, der Wissenschaft, des rechtlichen und politischen Systems Russlands "bei der Erarbeitung der Botschaft berücksichtigt".

"Ich danke allen für die Teilnahme an der Diskussion zum Thema neue politische Strategie", erklärte Medwedew und betonte: "Ich danke nicht nur den Bürgern, die meine Ansichten teilen, sondern auch den Verfassern anderer Lösungsvorschläge."

"Wir alle sind uns darüber einig, dass Wandlungen im Land notwendig sind, denn davon hängt ab, in welchem Russland unsere Kinder und Enkeln leben werden", meinte der russische Staatschef.

Präsidentenbotschaft dauerte 100 Minuten

Als er sich zum zweiten Mal in seiner Amtszeit mit seiner Jahresbotschaft an die Föderative Versammlung wandte, brauchte er dafür rund 100 Minuten. Die erste Jahresbotschaft Medwedews im Vorjahr hatte 85 Minuten gedauert. 63 Mal wurde die Botschaft des russischen Staatsoberhauptes von Applaus unterbrochen.

Das war die längste Präsidentenansprache in der 16-jährigen Geschichte von solchen Botschaften in Russland.

Ein Kreml-Insider informierten über die vom 10. September bis 11. November per Internet eingegangenen Kommentare zum Aufsatz des Staatschefs "Russland, vorwärts!", der die wichtigsten Thesen der zukünftigen Jahresbotschaft enthielt.

Die Gesamtzahl der Kommentare betrug 18657. Die meisten Kommentare, und zwar 5417 (29,03 Prozent), waren dem Thema "Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft" gewidmet. Das Umweltschutzproblem landete auf dem letzten Platz: darüber schrieben lediglich 0,84 Prozent der Menschen (157 Kommentare).

3241 Internet-Nutzer (17,37 Prozent) wandten sich an den Staatschef mit rechtlichen Problemen und Fragen der Bekämpfung der Korruption. 3716 Menschen (19,92 Prozent) hatten Interesse an Fragen um das politische System Russlands und die Zivilgesellschaft.

In 1549 Kommentaren (8,31 Prozent) ging es um Lebens- und Persönlichkeitsprobleme.

1334 Kommentare (7,15 Prozent) entfielen auf das Thema Bildungswesen.

In 540 Kommentaren (2,89 Prozent) handelte es sich um die nationale Sicherheit.

916 Autoren (4,91 Prozent) äußerten sich zu sozialen Themen einschließlich des Gesundheitsschutzes und der Versorgung mit Wohnraum.

In 408 Kommentaren (2,19 Prozent) ging es um außenpolitische Fragen und internationale Beziehungen. 1379 Internetnutzer (7,39 Prozent) behandelten andere Themen. [ russland.RU ]