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01-12-2010 Reden
Medwedews Rede zur Lage der Nation 2010 in Auszügen


Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat vor einem neuen Wettrüsten im Fall des Scheiterns einer gemeinsamen Raketenabwehr von NATO und Russland gewarnt. "Entweder wir einigen uns auf eine Raketenabwehr und schaffen einen wahren Mechanismus der Kooperation oder, wenn wir kein konstruktives Abkommen finden, es wird eine neue Spirale des Wettrüstens geben", sagte Medwedew am Dienstag in seiner Rede an die Nation.




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Er bezog sich dabei auf den Zeitraum der kommenden zehn Jahre.

Im Fall eines Scheiterns der Raketenabwehr "müssen wir über die Stationierung neuer Streitkräfte entscheiden", sagte der Präsident in seiner jährlichen Ansprache vor den beiden Parlamentskammern. Die NATO und Russland hatten beim NATO-Gipfel in Lissabon eine Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr vereinbart und damit ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufgeschlagen. Der geplante NATO-Raketenschirm soll weite Teile Europas schützen.

Russischer Staatschef verspricht Landsleuten Wirtschaftswachstum

Medwedew versprach seinen Landsleuten, entschlossene Schritte für eine Modernisierung der Wirtschaft und die Stabilisierung der Preise zu unternehmen. Künftig müsse mindestens die Hälfte der Ausgaben der Regierung in Reformprogramme fließen. Weiterhin sagte er zu, die Inflationsrate innerhalb der kommenden drei Jahre auf unter fünf Prozent zu drücken. Es wird erwartet, dass die Rate in diesem Jahr rund neun Prozent erreicht.

Zugleich zog Medwedew eine positive Bilanz seiner drei Jahre im Amt des Staatschefs. Diese Zeit habe "Russlands Status als moderne Weltmacht bestätigt, die mittels Modernisierung Erfolge erzielt". "Wir haben es geschafft, die Wirtschaft zu stabilisieren", sagte er.

Für dieses Jahr sagte er ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent voraus. Derzeit gebe es in Russland fünf Millionen Arbeitslose und damit zwei Millionen weniger als zum Höhepunkt der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise 2009. "Wir müssen uns für das Land, das wir unseren Kindern und Enkeln übergeben, keineswegs schämen", sagte Medwedew.

Unsere Aufgabe Nummer eins ist Sorge um die nächste Generation

"Unsere Aufgabe Nummer eins besteht in der Sorge um die nächste Generation. 26 Millionen Kinder und Halbwüchsige, die in unserem Land leben, sollen sich zu vollwertigen Menschen entwickeln, gesund und glücklich sein, würdige Bürger werden – das ist unsere Aufgabe Nummer eins.", so Medwedew.

Die Gewaltanwendung gegen Kinder und Jugendliche ist eines der akutesten sozialen Probleme im heutigen Russland. "Es ist eine Pflicht der Gesellschaft, mit Unduldsamkeit auf Gewalt gegen Kinder zu reagieren", betonte er.

Nach Angaben des Innenministeriums Russlands wurden im Vorjahr mehr als 100 000 Fälle der Gewaltanwendung gegen Kinder und Halbwüchsige gemeldet. "Es ist herzzerreißend. Kinder, vorwiegend verwaiste und aus dysfunktionalen Familien stammende, werden zum Rauschgiftkonsum und zur Prostitution verleitet. Schurken, die dies tun, sind aufs Härteste zu bestrafen", so Medwedew.

Medwedew prangert Verbindungen der Polizei zu Kriminellen an

Medwedew hat "direkte Verbindungen" zwischen Polizei und Kriminellen in seinem Land angeprangert. Bei seiner jährlichen Ansprache an die Nation sagte Medwedew am Dienstag, in letzter Zeit habe es "tragische Ereignisse" gegeben, bei denen Menschen getötet worden seien. Gründe dafür seien "die Laxheit innerhalb der Organe zur Aufrechterhaltung der Ordnung und häufig deren direkte Verbindungen zur Welt des Verbrechens", sagte der Staatschef.

Damit spielte Medwedew offenbar auf die Ermordung von zwölf Menschen im Süden Russlands an, die im ganzen Land für Entsetzen gesorgt hatte. Die Leichen waren Anfang des Monats in einem Haus in der Region Krasnodar gefunden worden, unter den Getöteten waren vier Kinder. Den Ermittlern zufolge ist für die grausame Tat eine berüchtigte Kriminellenbande verantwortlich, die von einem regionalen Abgeordneten angeführt wurde. Zeugen werfen den örtlichen Sicherheitsbehörden vor, die Machenschaften der Bande jahrelang gedeckt zu haben.

Soziale Verpflichtungen des Staates

Der russische Staat wird nach wie vor seine sozialen Verpflichtungen erfüllen, obwohl nicht alle Folgen der globalen Finanzkrise überwunden sind. Er weiss es zu schätzen, dass die Regierung des Landes es geschafft hatte, positive Ergebnisse "mit präzedenzlosen Anti- Krisen- Maßnahmen" zu erzielen. Medwedew bemerkte, dass die Realeinkommen der Bevölkerung Russlands um zirka fünf Prozent gestiegen sind, Veteranen und Militärpersonen im Rahmen staatlicher Programme mit Wohnraum versorgt werden, Renten jährlich steigen. "Die von mir gestellte Aufgabe, nämlich die Erhöhung der Einkommen aller Rentner auf mindestens das Existenzminimum, ist erledigt. Die Renten sind jedoch zu niedrig", bemerkte der russische Staatschef.

Im kommenden Jahr sollen die Löhne und Gehälter der Staatsbediensteten steigen, teilte Medwedew mit. Der Staat werde auch gegen die Inflation kämpfen, sagte er gleichzeitig. "Wir haben einen drastischen Inflationsanstieg verhindert. Nun besteht unsere Aufgabe für die nächsten drei Jahre darin, die Inflationsrate auf vier oder fünf Prozent pro Jahr zu senken", so Medwedew. Eine andere Aufgabe "ist die Erhöhung der Energieeffizienz der Wirtschaft um 40 Prozent bis 2020", gab er bekannt. Er stelle mit Genugtuung fest, dass die Arbeitslosigkeit in Russland zurückgegangen war. "Eine wesentliche Errungenschaft", meinte das Staatsoberhaupt.

Russische Kleinunternehmen im sozialen Bereich sollen in den nächsten zwei Jahren minimale Versicherungsgebühren in Höhe von 26 Prozent, zahlen.

Lebensqualität hängt von Innovationsprojekten ab

Medwedew, hat die russische Regierung beauftragt, mindestens die Hälfte der gesparten Geldmittel und einen Teil der Zusatzeinnahmen des föderalen Haushalts für Zwecke der Erfüllung der Vorrangaufgaben der Modernisierung der einheimischen Wirtschaft zu verwenden.

Von der Umsetzung von Innovationsprojekten "hängt die Lebensqualität unserer Bürger ab", so Medwedew. Er weiss die positive Entwicklung der Hightech-Branche in Russland zu schätzen. In diesem Zusammenhang erwähnte er in erster Linie die Atomenergetik und erinnerte an neun im Bau befindliche Energieblöcke der Kernkraftwerke auf russischem Territorium und an die Zusammenarbeit zwischen Russland und einer Reihe von Staaten einschließlich Chinas, Indiens und des Irans.

"Elf russische Systeme stehen auf der neuen Liste der 500 schnellsten Rechner der Welt", stellte Medwedew mit Genugtuung fest. Er prognostizierte gleichzeitig, dass der Supercomputer "Lomonossow" im kommenden Jahr "die weltweit leistungsstärkste Maschine sein wird".

Auch das GLONASS-System entwickle sich intensiv, sagte der Präsident Russlands. "In diesem Jahr haben wir dem weltweiten Netzwerk die russische Sprache beigebracht, seit 2010 gibt es kyrillische Domainnamen", so Medwedew. "Die Initiative zur Gründung des Innovationszentrums Skolkowo wurde vor knapp einem Jahr vorgebracht; das Projekt wird nun Realität. Es gibt Privatunternehmen, die sich schon heute bereit erklären, dort zu arbeiten", ergänzte der russische Spitzenpolitiker.

Medwedew schreibt dem Umweltschutz prinzipielle Bedeutung zu

Medwedew, ist der Auffassung, dass der Umweltschutz eine prinzipielle Bedeutung für die Gesundheit der Nation hat. "Die Gesundheit der Nation hängt davon ab, welche Umwelt wir unseren Nachkommen überlassen", teilte Medwedew mit.

Die Umweltschutzsituation in Russland "kann man nicht absolut günstig nennen", meinte der Staatschef. Nach seiner Meinung "ist es notwendig, ein modernes Verwaltungssystem einzuführen" und dafür den aktuellen Stand des Umweltschutzes zu bewerten sowie diesbezügliche Normen und Regeln zu erarbeiten.

"Die entscheidende Rolle sollte dabei die Zivilgesellschaft spielen", betonte das Staatsoberhaupt und verlieh zugleich seiner Überzeugung Ausdruck, dass "ökologische Bildung sehr wichtig ist".

Machtorgane dürfen kein Eigentum besitzen

Russische Machtorgane dürfen kein Eigentum besitzen, das nichts mit der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu tun hat. "Machtorgane dürfen keine Besitzer der Fabriken und Zeitungen sein", betonte Medwedew.

Er erinnerte, dass "regionale Machtorgane laut Gesetz über allgemeine organisatorische Prinzipien der Tätigkeit der Machtorgane der Föderationssubjekte nur solche Objekte besitzen dürfen, die sie brauchen, um ihre dienstlichen Verpflichtungen zu erfüllen". "Alle anderen Objekte sind zu privatisieren", unterstrich der russische Präsident.

Beitritt zur WTO und Ausbau des Berufsaustausches

Der Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) und der Ausbau des Berufsaustausches müssen zu den Prioritäten in den Beziehungen zwischen Russland und der EU gehören.

Wie Medwedew weiter ausführte, sei das Abkommen zwischen Russland und der EU "Partnerschaft für die Modernisierung" aufgerufen, in drei Richtungen zu arbeiten. Erstens handelt es sich um "einen gegenseitigen Austausch von Technologien, technischen Normen und Reglements", erläuterte der Staatschef.

Der zweite Aspekt ist "die Vereinfachung bzw. Aufhebung des Visaregimes, und der dritte ist ein beträchtlicher Ausbau des beruflichen und akademischen Austausches", erläuterte Präsident. "In dieser Hinsicht werden wir in der kommenden Woche ein Gespräch mit unseren Partnern beim Russland-EU- Summit in Brüssel führen", erklärte Medwedew. Das nächste, 26. Gipfeltreffen Russland- EU, ist für den 7. Dezember in Brüssel angekündigt.

Medwedew schwebt gemeinsamer Wirtschaftsraum in Eurasien vor

Russland will seine Kooperation mit den asiatischen Ländern intensivieren, betonte Dmitri Medwedew am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation. Die Zusammenarbeit mit China sei schon beispiellos.

Künftig wäre vielleicht laut Medwedew ein gemeinsamer Wirtschaftsraum in ganz Eurasien möglich.

"Der Ausbau der Beziehungen zu Staaten der Asiatisch-Pazifischen Region gewinnt für uns einen strategischen Charakter", betonte er. Als Beispiel nannte der Präsident die Zusammenarbeit zwischen Russland und China. Das hohe Niveau des bilateralen Zusammenwirkens auf dem internationalen Schauplatz wird in eine gemeinsame Koordinierungsarbeit umgewandelt und bringt zum Wachstum des Ansehens solcher regionalen Vereinigungen wie SCO ( die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit) und BRIC (Brasilien, Russland, Indien und China).

"Ein immenses Potenzial sehe ich in der Zusammenarbeit mit den Staaten Lateinamerikas und Afrikas", so der Präsident.
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