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23-05-2007 Bücher
Zu Belegen sind solche Vorwürfe nicht… Abschreckende Russlandbilder und deutsche Medien
[von Dr. phil. Michail Logvinov, geb. 1979, z. Z. Promovend im Fachbereich Politikwissenschaft an der TU Chemnitz]

Replik auf: Boris Reitschuster, Putins Demokratur. Wie der Kreml den Westen das Fürchten lehrt, Berlin 2006 (Econ), 332 S.

Nun scheinen die europäischen Journalisten und Autoren die einst für die Weltgemeinschaft interessante und rätselhafte Frage „Who is Mr. Putin?“ ohne Wenn und Aber beantworten zu können.

Wie der Titel vermuten lässt, gibt das zu besprechende Buch des Leiters des Moskauer Focus-Büros Boris Reitschuster nicht nur eine Antwort auf die oben genannte Frage. Der Autor fällt ein Urteil, macht schon mittels des Layouts einen mehrdeutigen metaphorischen Bildertransfer aus den Sowjetzeiten, weist die europäischen Leser auf die Gefahren hin, die aus dem Osten kommen, prognostiziert, mahnt, gibt politische Ratschläge.

Dass das moderne Russland Struktur- sowie Demokratisierungsdefekte aufweist, ist dem fast seit zehn Jahren in Russland (meist in Moskau) lebenden Journalisten nicht entgangen. Der aufmerksame und ohne jeden Zweifel fachkundige Buchautor zieht nun die Bilanz der 20jährigen Geschichte Russlands nach der Perestrojka und insbesondere nach den beiden Amtszeiten von Wladimir Putin, der, so der Eindruck des Lesers, für alle Fehlentwicklungen des riesigen östlichen Nachbarn die persönliche Verantwortung zu tragen habe.

Reitschuster erzählt eine Geschichte Russlands, die nichts mit der Offenheit und Freundlichkeit zu tun haben will, die manche europäische Politiker an den Tag leg(t)en. Seine Russlandbilder sind geprägt von den totalitären Zügen und Geheimdienstmethoden des „neuen“ Regimes, von politischer Unberechenbarkeit, Korruption, Intoleranz zu Andersdenkenden, Machtmissbrauch, Terror und Propaganda. Putins Demokratur, so der Autor, ermögliche „einen Blick hinter die Propagandafassade“ und zeige die „Zusammenhänge mit dem Westen“ auf. Seine Kernthese lautet: Russland marschiert zurück in die autoritäre Vergangenheit. „Die besondere Tragik liegt darin, dass die Entwicklung in vielem zwangsläufig ist: Boris Jelzin diskreditierte die demokratischen Ideale des Westens derart, dass vielen Russen die alte Sowjetunion im Vergleich zu Jelzin’schen Raubkapitalismus, der Günstlinge zu Milliardären und Millionen zu Bettlern machte, als die bessere, soziale Alternative erscheint“ (S. 15). Es ist die unbestreitbare Stärke des Buches, dass Reitschuster einen für die europäischen Medien nicht selbstverständlichen Standpunkt- und Perspektivenwechsel macht, indem er die Behauptung widerlegt, Jelzin habe Russland auf den demokratischen Weg gebracht, sowie die These als naiv bezeichnet, „erst ein böser Wladimir Putin habe die Kehrtwende in Richtung eines autoritären Regimes vollzogen“. Putins restaurative Politik sei die logische Konsequenz des von Jelzin eingeschlagenen Kurses, so die Einschätzung Reitschusters.

Das Russlandbild von Reitschuster setzt sich aus dem Mosaik verschiedener erschreckender und abschreckender „Indizien“ zusammen (KGBisierung, Zynismus, bestechende Bürokratie, Fremdenhass, Militarismus usw.), die nicht in einer Kurzbesprechung dargestellt werden können. Ohne eine kritische Würdigung dürfen allerdings die Neigungen und Prognosen des Autors nicht bleiben.

Zum Haupttenor des Buches gehört ein Appell an die europäischen Eliten, eine Prinzipienpolitik gegenüber Russland zu betreiben sowie die oppositionellen Eliten in Russland mit allen Mitteln zu unterstützen. Die oppositionellen Eliten, für die sich Reitschuster einsetzt und deren politisches sowie moralisches Image er aufzupolieren sucht, stellt das Bündnis Kasparow–Kasjanow (–Limonow) dar, eine – freundlich gesagt – äußerst seltsame Konstellation von Politikern, die durch ein gemeinsames Ziel vereint sind, ein anderes, gerechteres und demokratisches Russland zu schaffen. Das „politische Programm“ des Schachweltmeisters und US-Staatsbürgers Kasparow, der die Opposition in Russland einen will, ist in Putins Demokratur wie folgt formuliert: „Rechts, links, Kommunist oder Nationalist, das darf in diesen Tagen keine Rolle spielen. Solange es keine freien Wahlen gibt, müssen alle Aufrichtungen miteinander statt gegeneinander kämpfen – den Meinungsstreit um die richtige Richtung können wir beginnen, wenn es wieder faire Spielregeln gibt“ (S. 56). Kasparow setzt dieses „Programm“ in die Praxis um und scheut sich nicht, einen „Kampf für Demokratie“ (nota bene vertritt Kasparow das neokonservative Demokratieverständnis) in Zusammenarbeit mit dem „Führer“ der Nationalbolschewistischen Partei Russlands sowie im Bündnis mit Michail Kassjanow zu führen. Nicht ohne Grund ist das Image des Letzten in den Augen der meisten Russen eng mit der Wirtschaftskrise, dem Raubkapitalismus und der Korruption der Jelzin-Ära verbunden. Man kann kaum davon ausgehen, dass eine Prinzipienpolitik dergestalt vertretbar ist bzw. dass man sich hierbei von den moralischen Motiven leiten lässt. Trotzdem genießt Kasparow, seines Zeichens Mitglied des Beirats für Fragen der Nationalen Sicherheit (NSAC) und des militärischen Think Tank Center for Security Policy (CSP), dessen Rolle bei der Herbeiführung und Finanzierung der Orangenen Revolutionen nicht zu überschätzen ist, eine tatkräftige Unterstützung des Autors. Nicht ohne Grund. Die Ukraine zeigt laut Reitschuster einen Ausweg aus der hoffnungslosen Situation Russlands. Heutzutage erscheint die vom Autor propagierte Alternative zum „autoritären Kurs“ des Kremls – eine Art Orangene Umwälzung – als naiv. Die Orangen erwiesen sich nämlich als faule Früchte, die Orangenen Ideale als untauglich für eine moralische Prinzipienpolitik.

Den Weg ins „Tal der Tränen“ der scheinbaren Liberalisierung haben die Russen schon zu Jelzins Zeiten angetreten. Momentan sind in Russland keine demokratischen Kräfte vorhanden, die imstande wären, effiziente politische Demokratisierungsreformen anzupacken. Gewiss sind es nicht die ehemaligen Oligarchen („Raubtier-Kapitalisten“ nach Reitschuster), die sich zwecks der Profite krimineller Methoden bedienten, und inzwischen sich „zu wenigstens halbwegs verantwortungsbewussten Unternehmern“ (S. 109) entwickelten, die „zur Bewahrung ihres Besitzes nun stärker an Rechtsstaatlichkeit“ (S. 110) interessiert seien. Vielmehr sind sie an der Wiedererlangung der eingebüßten politischen Macht interessiert. Politische Kräfte, die einen Regimeumsturz nach dem ukrainischen Beispiel in Russland anstreben, sind sich sehr wohl bewusst, mit welchen Konsolidierungsproblemen sie nach einem Regimewechsel konfrontiert werden. Abgesehen davon, dass alle politischen Revolutionen im postsowjetischen Raum nicht um der Demokratie willen stattfanden und allem Anschein nach eine erfolgreich inszenierte Farce darstellten, offenbarten sie nicht zu überschätzende politische und wirtschaftliche Risiken sowie Identitätskrisen, die mit den Regimeumstürzen einhergingen. Ob so ein Land wie Russland solch eine Krise überwinden wird, ohne zu einem failed state zu mutieren, ist fraglich. Ob Europa sich so eine Entwicklung in Russland leisten kann, ist mehr als zweifelhaft. Warum plädieren solche Autoren wie Reitschuster und manche Politiker für ein solches Szenario? Es könnten mehrere Gründe genannt werden: Neoliberalisierung und noch nicht erschlossene Märkte, Finanzinteressen und viel versprechende Profitmöglichkeiten, Schlüsselwort Kaukasus und Zentralasien usw.

Dass die Situation in Russland einer sachlichen Diskussion bedarf, ist unzweifelhaft. Allerdings legen solche Diskussionsbeiträge wie Putins Demokratur von Boris Reitschuster eine selektiv-fiktionale Wahrnehmung der Wirklichkeit nahe. Es wird nur nach den in die eigene Perspektive bzw. zu der in den deutschen Medien herrschenden Meinung passenden Indizien gesucht, die dann meistens stereotypisierend ausgeführt werden. Zu einem der Hauptnachteile des zu besprechenden Buches gehört seine Einseitigkeit und manchmal an die Vermittlung einer „Scheinwelt“ grenzende Unfundiertheit. Oft sind als Kommentar zu den Vorwürfen des Autors Passagen zu lesen wie: „Zu belegen sind solche Vorwürfe nicht, es gibt lediglich Indizien“ (S. 68), „Vorwürfe, die nicht zu belegen sind“ (S. 129), „Zu belegen sind solche Vorwürfe allerdings nicht“ (S. 143) usw. „Es wäre Verleumdung, die Wurzeln dieser Entwicklungen in Moskau zu suchen“, schreibt der Autor in Bezug auf die Machtzunahme der Geheimdienste und Einschränkung der Grundrechte im Kampf gegen den Terrorismus. Trotzdem kann der Leser den Eindruck nicht loswerden, der Kreml sei der einzige wahre Drahtzieher und Nutznießer, der sein Volk zwecks Profite ausplündert und kaltblutig seine Partner im Westen manipuliert, erpresst und ausnutzt. Dieser Eindruck ist vom Autor kalkuliert und sogar gewünscht. „Wo es keinen Rechtsstaat gibt“, so Reitschuster, “wäre die auf rechtstaatliche Prinzipien zurückgehende Unschuldvermutung reine Augenwischerei“ (S. 148). Also bedient sich der Leiter des Moskauer Focus-Büros den typischen narrativen Topoi über Russland – einem aufmerksamen Leser wird nicht entgehen, dass der Großteil des Themenhaushalts von Putins Demokratur die in den deutschen Medien am meisten behandelten Fälle darstellen – und seine Ausführungen bewegen sich zwischen der kalkulierten Verleumdung und dem Anspruch auf Exklusivität. Leider ist seine Perspektive abgesehen von einigen innovativen Gedankengängen und mühsam gesammelten Indizien nicht originell, sondern ordnet sich ohne Kompatibilitätsprobleme in den vom westlichen Journalismus produzierten Wortschwall ein. Eben dies hat Reitschuster’s Buch der Chance beraubt, einen so notwendigen Beitrag zur fundierten Diskussion zu leisten. Es bleibt allerdings offen, ob der Autor von Putins Demokratur eine Diskussion anstrebte oder nur sein „exklusives“ Russlandbild dem nicht fachkundigen und daher auf die Vermittlung angewiesenen und leicht manipulierbaren westlichen Leser liefern wollte. Das Letzte ist ihm mit Erfolg gelungen. Zu bedenken gilt aber nun, ob das Buch, das einen Blick hinter die Propagandafassade ermöglichen sollte, selbst nicht zu einem Propaganda-Werk geworden ist… Eine Frage, die sich die Leser hoffentlich stellen würden. (In Zusammenarbeit mit Marcus Lange)[  Dr. phil. Michail Logvinov / russland.RU – die Internet - Zeitung ]