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02-08-2007 Bücher
Russland im Zangengriff: Wie Nato, China und Islam "Putins Imperium" herausfordern
[von Michail Logvinov]
Ohne Übertreibung kann das Buch von Prof. Dr. Peter Scholl-Latour "RUSSLAND IM ZANGEGRIFF. Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam" (Propyläen Verlag) als das Ereignis des Jahres 2006 bezeichnet werden.




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In seiner Publikation widmet sich der Politologe, der erfolgreiche und souveräne Buchautor sowie brillante Fernseh- und Printmedienjournalist den unter den Nägeln brennenden Problemen, mit denen das moderne Russland konfrontiert ist.

Als schwerwiegende Herausforderungen für das eurasische "Putin-Imperium" qualifiziert der Autor die Einkreisung Russlands im Zuge der Osterweiterung des westlichen Nato-Bündnisses, die Islamisierung seiner südlichen Flanke sowie die aufstrebende Großmacht China in der unmittelbaren Nachbarschaft (S. 11).

Das einzige Attribut, das mir zu diesem etwas anderen "Lexikon der europäischen Demokratisierungspolitik" in den Sinn kommt, ist "einmalig". Einmalig sind seine Sprache und Stil, die nichts Gemeinsames mit der sich etablierten üblichen Salonsprache der europäischen Medien haben und dadurch die Kommentare von Scholl-Latour von denen der anderen westlichen Kommentatoren und Analysten abheben. "Nehmt euch vor alten Männern in acht, sie haben nichts zu verlieren", so hat es der Autor auf den Punkt gebracht (S. 35).

"Die politische Publizistik unserer Tage ist zunehmend oberflächlich und kurzatmig", so die markante Äußerung von Scholl-Latour zur europäischen Berichterstattung über die Probleme, denen er sich in seinem Buch widmet (S. 114). Ebenso einzigartig sind seine Einschätzungen und Schlussfolgerungen, die aus den spezifischen Kenntnissen und Lebenserfahrungen sowie aus dem profunden Wissen des politischen Publizisten über die Materie seiner Berichterstattung resultieren.

Hier ein markantes Zitat in Bezug auf die deutsche Militärpräsenz in Afghanistan, um das oben gesagte vor Augen zu führen: "Während in den USA intensiv über einen Rückführungstermin der GIs aus der aussichtslosen Situation des Irak diskutiert wird, tut man in Berlin so, als sei die deutsche Präsenz am Hindukusch auf Jahrzehnte angelegt. Zu welchem Zweck wohl? Da ich als Augenzeuge die Farce der Parlamentswahlen in Kundus und Faizabad im vergangenen Herbst beobachten konnte, komme man mir nicht mit dem Argument der Demokratie (Hervorhebung von mir - M.L.)" (S. 16).

Die Kernfragen des Buches, die in meiner Besprechung in erster Linie zur Sprache kommen, sind folgende:

* "Ist es für die Europäische Union, ist es für Deutschland noch sinnvoll, der fragwürdigen Direktion der NATO untergeordnet zu bleiben und deren weltweite Strategie durch wahllose Einsätze ‚out of area' zu unterstützen, die von Washington vorgegeben werden und mit den eigenen Interessen nichts zu tun haben?" sowie

* "Wie hat die Europäische Union einer überstürzten Ausweitung nach Osten zustimmen können, die jeden Einigungsprozess durch die Fremdsteuerung neuer, dubioser Partner und das Einschleusen ‚Trojanischer Pferde' zu Ohnmacht und Entschlusslosigkeit verurteilt? Was hat die ‚Alt-Europäer', zumal die Deutschen - das ist ein zentrales Thema [...] des Buches - dazu bewogen, die NATO, entgegen allen Zusagen, bis an die Grenze Russlands auszudehnen, als gelte es einen neuen kalten Krieg zu entfachen oder den ominösen ‚Drang nach Osten' wiederaufzunehmen?" (S. 17, 18)

Trotz der Vorrangigkeit der gewachsenen und familiären Verbundenheit mit Amerika, biete sich "die Russische Föderation Wladimir Putins" als der ideale Wirtschaftspartner Deutschlands an, so Peter Scholl-Latour. Mehr noch: "Zwischen beiden Ländern besteht kein Konfliktpotential mehr, sondern eine natürliche Komplementarität, die im Konkurrenzverhältnis zu den globalisierten US-Konzernen oft nicht zu entdecken ist" (S. 19).

Mit begründeter Skepsis sieht der Autor die militärischen Aktivitäten der NATO im "Broader Middle East" und Zentralasien und prognostiziert verheerende Konsequenzen der abenteuerlichen westlichen "Demokratisierungspolitik" sowie der nicht hinterfragten Fügsamkeit der "Alt-Europäer" gegenüber der amerikanischen militärischen Expansion.

"Die Europäische Union - falls sie dazu in der Lage ist -, zumindest der harte Kern des ‚alten Europa', muss sich mit Realismus und eherner Abwehrbereitschaft auf die mörderische Bedrohung vorbereiten, die demnächst aus ihrer unmittelbaren Nachbarschaft gegen sie gerichtet werden könnte. Die NATO-Konzepte [...] sind hinfällig", so der Publizist (S. 22-23).

Die "no-win"-Situation, mit der die westlichen Verbündeten im Irak und in Afghanistan konfrontiert sind, sowie die niederschmetternde Bilanz des von der israelischen Zahal geführten Feldzuges gegen die Hisbollah-Miliz werfen die Frage auf, "ob die ungeheuerliche Rüstungskapazität der USA zur Verteidigung Europas überhaupt taugt oder ob die US Air Force im Ernstfall nicht lediglich [...] ein Trümmerfeld und schwere Kollateralschäden hinterließe, ohne dass der Gegner entscheidend geschwächt würde" (S. 23).

So zugespitzt die letzte These klingen mag, dürfen die Europäer doch nicht vergessen, dass die USA, sollen ihre kriegerischen Demokratisierungs- und Stabilisierungsversuche fehlschlagen, "immer noch vor dem Zorn von einer Milliarde Muslimen durch zwei Ozeane getrennt und geschützt [blieben]. Europa hingegen lebe in unmittelbarer Nachbarschaft des Mashreq und des Maghreb. [...] Bei aller atlantischen Bündnistreue befände sich das so genannte Abendland gegenüber dem religiösen und politischen Aufbruch der Koran-Gläubigen in einer ganz anderen Situation als Amerika und sollte dementsprechend differenziert reagieren" (S. 21).

Außerdem dürfen die "Alt-Europäer" nicht vergessen, so der Autor, dass die Vorwände der US-Regierung für die brachialen Vorgänge im Irak und in Afghanistan - mal abgesehen von den Motivationen im Kosovo-Krieg - mehr als dubios waren. Weder die angeblichen ABC-Waffen Husseins noch die vermutliche Nutzung der Ausbildungslager im Umkreis von Kandahar für die technische Koordinierung der Selbstmordattentate vom 11. September dürfen als Ursachen der Militäreinsätze betrachtet werden.

"Zumindest in Deutschland und Frankreich darf man nicht vergessen", schreibt Peter Scholl-Latour, "dass die auf wirtschaftliche Prioritäten, vor allem auf das Erdöl ausgerichtete Strategie der USA dem unduldsamen Regime der Taliban in Kabul zur Macht verholfen hatte. Aufgabe der Koranschüler war es, unabhängig von ihrer ideologischen Orientierung, Ordnung und Stabilität im damaligen Chaos des afghanischen Bürgerkrieges zu erzwingen. Sie sollten die Voraussetzungen schaffen für den Bau einer Pipeline, die das Erdöl und Erdgas Zentralasiens unter Umgehung Russlands und Irans über die Route Herat und Shindad bis an die pakistanische Küste des Indischen Ozeans gepumpt hätte. Ähnliches wurde ja im Kaukasus und in Ostanatolien geplant und realisiert" (S. 22).

Doch in Afghanistan kam es anders, als die Taliban-Milizen sich gegen die einstigen Paten gewandt hatten.

Die NATO hat ihre historische Chance nicht genutzt, sich nach dem Ende des Kalten Krieges zu reformieren, so das Urteil des Journalisten. Inzwischen erscheinen dem Autor des zu besprechenden Buches die Befehlsstruktur und die generelle Ausrichtung des Bündnisses, sich konsequent den Direktiven Washingtons anzupassen, als sinnloses Relikt, das für die Europäer gefährlich zu werden droht, "zumal im Weißen Haus und im Kreis der neokonservativen Berater des jetzigen Präsidenten eine Fehlentscheidung nach der anderen getroffen wird. [...] Der alte Kontinent kann es sich auf Dauer nicht leisten, dass ein unverzeihlicher strategischer Dilettantismus, eine Hybris sondergleichen die tödlichen Gefahren, die es zu bannen gilt, zusätzlich anheizt und aufputscht" (S. 18, 19). Eine eindeutige Antwort auf die erste Kernfrage des Buches lässt sich also ohne größere hermeneutische Bemühungen herauslesen.

Welchen partnerschaftlichen Geist legen denn die transatlantischen Partner an den Tag? Die Antwort auf diese Frage findet sich in einer hervorstechenden Äußerung des einstigen nationalen Sicherheitsberaters der Carter-Administration Zbigniew Brzezinski, laut der er im vereinten Europa nur schüchterne Stimmen und Kakophonie hört.

"Wir Amerikaner haben gelernt, dass wir die Welt nicht ohne Europa gestalten können - aber wir haben ebenso erfahren, dass es kein einiges Europa gibt, das wir ernst nehmen können. Wir haben also keine Partner", zitiert Scholl-Latour Brzezinski (S. 31).

Der Autor führt eine weitere Bemerkung Brzezinskis zum konkreten Gegenstand des zu besprechenden Buches an, und zwar in Bezug auf die EU-Osterweiterung und die Ausdehnung des NATO-Bündnisses gen Osten. "Wie weit sollte sich die Europäische Union nach Osten erstrecken? Und sollten die Ostgrenzen der EU zugleich die östliche Frontlinie der NATO sein? Erstere ist mehr eine europäische Entscheidung, wird sich aber unmittelbar auf eine NATO-Entscheidung auswirken. Diese allerdings betrifft auch die Vereinigten Staaten, und die Stimme der USA ist in der NATO immer noch maßgebend ... Europa ist Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent. Beim derzeitigen Stand der amerikanisch-europäischen Beziehungen, da die verbündeten europäischen Nationen immer noch stark auf den Sicherheitsschild der USA angewiesen sind, erweitert sich mit jeder Ausdehnung des europäischen Geltungsbereichs automatisch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten" (S. 30-31).

Trotz der unmissverständlichen Positionierung des Geburtshelfers Europas zu seiner Schöpfung - Brzezinski spricht in diesem Zusammenhang über einen Hegemon und dessen Vassalen - üben sich einige Politiker und Journalisten in Sachen der "Unterwürfigkeit" gegenüber der einzigen Weltmacht. In Bezug auf die politisch entscheidende Militärpräsenz der USA in Westeuropa hegt der Autor Zweifel, ob Deutschland nach der Wiedervereinigung wirklich ein voll souveräner Staat geworden ist. "Die Bundesrepublik bleibt weiter von einem System amerikanischer Militärbasen überzogen, über die sie keine Kontrolle ausübt. Ihr Luftraum konnte für zwielichtige Aktionen der CIA missbraucht werden. Die Mehrzahl der deutschen Medien beweist täglich ihre Skrupel, sich aus der gewohnten Unterwürfigkeit zu lösen. Es sind amerikanische und nicht deutsche Kommentatoren, die die ‚Rapid Response Force', die im Rahmen der NATO aufgestellt wird, als eine ‚sich selbst finanzierende Fremdenlegion der Europäer im Dienste amerikanischer Interessen' beschreiben" (S. 18).

Die neue Ära der Weltpolitik setzte laut Scholl-Latour ein, als Michail Gorbatschow sich überreden ließ, die sowjetischen Soldaten aus Ostdeutschland abzuziehen, und darauf vertraute, "dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht zum Auftakt einer zielstrebigen Ausdehnung der Atlantischen Allianz in Richtung Osten würde. In Berlin hatte Boris Jelzin den kläglichen Abzug seiner Armeen aus Ostdeutschland, umgeben von hochgestimmten deutschen Gastgebern, in alkoholisiertem Zustand wie einen Sieg gefeiert. [...] Im Kreml nahm man in dieser für Russland verhängnisvollen Phase der internen Auflösung, die man nur mit den Wirren der ‚Smuta' vergleichen kann, offenbar nicht wahr, dass parallel zum Vordringen der Bundeswehr bis zur Oder Washington sämtliche früheren Satellitenstaaten der Sowjetunion Schritt um Schritt unter die militärische Obhut des Pentagon stellte.

Der strategische Ausverkauf brachte es mit sich, dass die NATO am Bug kampierte, dass ihre AWACS-Flugzeuge über dem Baltikum in unmittelbarer Nachbarschaft von Sankt-Petersburg kreisten. Dazu kam die erklärte Absicht der USA, die westliche Allianz auf die Ukraine und Weißrussland auszuweiten. Im Süden - über den Balkan und den Kaukasus - spannten die amerikanischen Strategen einen weit ausgreifenden Umklammerungsring, während die GUS-Republiken Zentralasiens im Chaos oder in orientalischer Despotie versackten und Millionen russischer Kolonisten vertrieben wurden" (S. 57-58).

Die unter der amerikanischen Federführung vollzogene "Osterweiterung" diente laut dem Autor dem leicht erkennbaren Ziel der militärischen Gewichtsverlagerung, die er wie folgt zu skizzieren weiß: "Zunächst setzt Washington den Beitritt der osteuropäischen Partner zu Atlantikpakt und ihre Integration in die von US-Generalen kommandierte NATO durch. Dann betreibe man die überstürzte Eingliederung der neuen Bündnisstaaten in die Europäische Union, womit dieser militärische Prozess [...] finanziell von Brüssel abgesichert werde" (S. 58). Dadurch wurde die Absicht der europäischen Kernstaaten, ein von Washington unabhängiges Kraftzentrum zu schaffen, im Keim erstickt. Davon, wie lenkbar die europäische Politik sein kann, zeugt die Rolle Polens im europäischen Gefüge, das Scholl-Latour als "Trojanisches Pferd" Amerikas einstuft (S. 59).

In die gleiche Richtung der globalen Machtverlagerung gehen die Versuche, im Namen der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte die bunten Revolutionen im postsowjetischen Raum anzuzetteln. In Weißrussland wird eine Kraftprobe zwischen Washington und Moskau ausgetragen, so Scholl-Latour. "In Minsk ist der absurde ‚Drang nach Osten', dem sich nicht nur die Atlantische Allianz, sondern auch die als Trabant Amerikas agierende Europäische Union auf Kosten Russlands verschrieben hat, auf die ideologische Beharrungskraft eines Diktators gestoßen, der allen Versuchen der westlichen ‚Völkergemeinschaft', sein Regime von Minsk den Regeln einer demokratischen ‚Zivilgesellschaft' anzupassen, mit listiger Brutalität widersteht" (S. 40). Der Fall Weißrussland stellt für den Autor von "Russland im Zangengriff" ein in mancher Hinsicht typisches Beispiel für die "politische Voreingenommenheit des Westens" dar: "Belarus entspricht nicht den Erwartungen, die die atlantischen Partner an die Teilstaaten der zerbrochenen Sowjetunion richteten. Minsk fügte sich nicht ein in das Konzept einer überstürzten Liberalisierung von Politik und Wirtschaft, wie sie von Gorbatschow und Jelzin unter gönnerhafter Zustimmung und Förderung Washingtons und Bonns losgetreten wurde. [...] In Belarus hat sich der Westen als unfähig erwiesen, sich in die Psychologie eines benachbarten, aber fremden Landes zu versetzen. Dazu kommt ein guter Schuss opportunistischer Heuchelei" (S. 75-76).

Als kurze Zusammenfassung des Kapitels über Weißrussland kann die folgende Bemerkung des Autors angeführt werden: "In meinem langen und bewegten Leben [...] habe ich schon schlimmere Diktatoren gesehen, als die bäuerlich-robuste Autokratie des Batka von Minsk. Der Mann wird als misstrauisch, verschlagen, krankhaft machtsüchtig beschrieben. Bisher halten sich seine Schandtaten in Grenzen. Wenn die Teilnahme an einer verbotenen politischen Versammlung mit zwei Wochen Gefängnis und die Ohrfeige für einen Staatsanwalt mit einer Geldbuße geahndet wird, ist noch nicht der totale Staatsterror ausgebrochen" (S. 112).

Wie auch im Kapitel über die Ukraine, dessen Inhalte teilweise in einer anderen Buchbesprechung schon zur Sprache kamen (vgl.: "Alle Macht dem Kreml: Die Kreml AG oder Absturz ins Neandertal - Teil I"), schildert Scholl-Latour aufschlussreich die typische Praxis der an den im Namen der Demokratie vollzogenen Umwälzungen beteiligten Nichtregierungsorganisationen. "Bei den Krawallen gegen Milosevic in Belgrad vor fünf Jahren wurde die Generalprobe einer Aufstandsbewegung durchexerziert, die sich im Wesentlichen auf eine Vielzahl von [...] NGOs [...] stützte, um Demonstrationen und öffentliche Proteste zu entfesseln.

Natürlich sind mit den verdächtigen NGOs nicht die karitativen Verbände [...] gemeint, sondern jener professionelle Wanderzirkus von jungen Agitatoren aus diversen Ländern, die durch internationale Stiftungen gesteuert und finanziert werden" (S.109). Der Autor beobachtet eine "seltsame Praxis", die sich in den internationalen Beziehungen eingeschlichen hat, "seit Washington - unter Berufung auf ‚freedom and democracy' - eine ganze Serie von ‚foundations' und ‚think tanks' von der Leine lässt, um unter Missachtung aller Souveränitätsregeln in die Innenpolitik fremder Staaten einzugreifen" (S. 110).

Nicht nur auf dem Balkan, sondern auch in der Ukraine, in Georgien und Aserbaidschan bzw. Usbekistan kam diese Praxis zum Tragen. Ebenso haben die neokonservativen Hardliner ihre ideologische Bekehrungsoffensive auf das Putins-Russland ausgedehnt. "Dabei tritt die amerikanische Absicht zutage, sich im Zuge einer anmaßenden Beteuerung von ‚freedom and human rights' den präferentiellen Zugriff auf die unermesslichen Erdöl- und Gas-Reviere des Kaukasus, Zentralasiens und Sibiriens zu sichern, die der Kreml bislang als seine exklusive Domäne betrachtete. Jenseits des Atlantik scheint sich die unersättliche Gier der Mega-Konzerne über die elementare Staatsräson hinwegzusetzen" (S. 62). Hierbei bewährte sich als Instrument zur Einflussnahme die Ausdehnung der westlichen Bündnisse, die trotz aller Zusagen ihre Einflusssphären gen Osten erweitern. So hart diese Feststellung klingen mag, wurde die sowjetische und dann die russische Führung "systematisch über den Tisch gezogen", so Scholl-Latour (S. 182). Die aktuellen Reaktionen des Kreml bezeugen nun mal, dass die "Botschaft" angekommen ist.

Eines der weiteren gravierenden Probleme, auf das der Autor hinweist, stellen der politische Islam in den islamischen Republiken Russlands sowie die sich häufenden xenophoben Ausschreitungen der russischen Bevölkerung (vgl. Kondopoga) dar. Der Eindruck von Scholl-Latour ist, Russland sei an einem "bösartigen Krebs" erkrankt und die Metastasen würden sich über das ganze Gebiet der Föderation ausbreiten. Der russischen Strategie der Terrorismusbekämpfung in Tschetschenien schreibt er ein glattes Versagen zu. Die russischen Sicherheitskräfte schienen zum Zeitpunkt der beiden Kriege kaum was von der "asymmetrischen Kriegsführung" gehört zu haben und handelten nach dem "wenig eleganten Befehl" Putins, "man müsse die Terroristen bis in ihre ‚Scheißhäuser' vernichten" (S. 243).

Abgesehen von positiven Entwicklungen in Tschetschenien sei auf eine Bemerkung des Autors hingewiesen: "Wie immer sich die Dinge im Nord-Kaukasus weiterentwickeln [...] das Wolfsgeheul von Grosny würde noch lange nachhallen" (S. 243). Trotz aller zu lösenden Wirtschaftsprobleme in Russland darf die offene Wunde - Tschetschenien - nicht verschwiegen oder verharmlost werden. In einem Land mit einer muslimischen Bevölkerung von zwanzig Millionen Menschen kann die sich ausbreitende Xenophobie verheerende Folgen haben. Mit einem multinationalen und multiethnischen Staat, der die russische Kultur als Leitkultur propagiert und die russische Orthodoxie in den Rang einer Staatsreligion erhebt, fühlt sich die muslimische "Minderheit" wenig verbunden. Sollten die separatistischen Bestrebungen der kaukasischen Republiken in der Vergangenheit von Dritten instrumentalisiert werden, so schildern die gegenwärtigen Entwicklungen im multiethnischen Russland die vorhandenen ethnischen Konfliktlinien und die "Mauern in den Köpfen". Um es auf eine kurze Formel zu bringen: die effiziente "Integrationspolitik" und Präemption ethnischer Konflikte in Russland muss als eine sicherheits- und geopolitische Angelegenheit angesehen werden.
[Dr. phil. Michail Logvinov promoviert derzeit im Promotionskolleg „Politischer Extremismus und Parteien“ an der TU Chemnitz./ria novosti]