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04-03-2008 Bücher
Das System Putin: Homo Sovieticus und Demokratie nach russischem Stil
[ von Michail Logvinov ] Hinter dem ersten neuen Russland der neunziger Jahre sei ein zweites neues Russland entstanden, in dem die eigentümliche Mixtur aus Autokratie, Oligarchie und Demokratie als Erfolgsrezept für die Wiederherstellung russischer Staatlichkeit wahrgenommen werde.

Deutsche Professorinnen und Osteuropaexpertinnen, Margareta Mommsen und Angelika Nußberger, machen es sich in ihrem neuen Buch „Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland“ (Verlag C.H. Beck, 2007) zur Aufgabe, die Risiken der explosiven Mischung aus Rezentralisierung der Macht und Verstaatlichung der Zivilgesellschaft hervorzuheben sowie die Auswege aus der gelenkten Demokratie zu überlegen.

Die Namen des neuen zweiten Russlands sind Legion – „gelenkte“ bzw. „souveräne“ Demokratie sowie „Demokratie nach russischem Stil“ bzw. „Russisches System“ oder „konstitutionelle Wahlautokratie“ bzw. „imitierte“, „simulierte“, „inszenierte Demokratie“ oder „bürokratischer Autoritarismus“ sind nur einige davon.

Dennoch ist das neue Russland für die Autorinnen nichts Neues: In historischer Perspektive zeigen die Änderungen „in allen Teilbereichen des gesellschaftliche Lebens eine Rückorientierung auf Wertvorgaben und Organisationsformen der späten Breschnew-Zeit […] Bei der Ausübung der Macht kehren patriarchalische Grundmuster wieder“ (S. 10). In diesem zweiten Russland ist der Patriotismus zu einem Orientierungsbegriff geworden, der es nicht schwer macht, sich kritiklos gegenüber dem Staat zu verhalten.

Wer davon profitiert und warum diese Entwicklung im modernen Russland möglich geworden ist, das sind die Fragen, die die Autorinnen im ersten Kapitel („Die Macht zaristischer und sowjetischer Traditionen“) ausführlich beantworten. Rechtsnihilismus, Scheinkonstitutionalismus und Kultur des Obrigkeitsstaates samt Patriotismus und Nationalismus sind den Sozialwissenschaftlerinnen zufolge die historischen Konstanten, die eine Grundlage für das Autoritäre in der Demokratie nach russischem Stil schaffen. „Soziologen bleibt nur die Feststellung, dass der Homo Sovieticus noch nicht durch einen neuen Menschentypus und die obrigkeitsstaatliche politische Kultur noch nicht durch ein neues Gesellschaftsmodell ersetzt wurde. So gesehen bedingen sich das autoritäre und bürokratische politische System und die amorphe und passive Gesellschaft gegenseitig“, heißt es an einer anderen Stelle (S. 189).

Im Kapitel „Gelenkte Demokratie“ werden typische Strukturen und Funktionsweisen des Systems Putin dargestellt. Margareta Mommsen und Angelika Nußberger zeigen, wie sich das neue Machtgefüge im Gegensatz zum System Jelzin formte und die Medien und das Parlament zu manipulieren wusste. Am interessantesten liest sich das Unterkapitel „Machtkämpfe hinter den Kulissen“, das den Leser ohne jeden Zweifel nachdenklich in Bezug auf die politischen und zivilen Entwicklungsoptionen unter Präsidentschaft Medwedew stimmen wird. Das zweite Kapitel zeigt deutlich, wie sehr der Transformationsprozess in Russland von kremlnahen Machtclans abhängig ist.

Das System Putin von seiner Funktionslogik her sei gar nicht reproduzierbar, stellen die Autorinnen fest. „Während das System Putin wegen seines stark plebiszitären Charakters nicht reproduzierbar ist, können sich viele eingespielte Mechanismen der gelenkten Demokratie durchaus auch länger behaupten. Ob sich das Nachfolgeregime durch ein Mehr oder Weniger an bürokratischem Kapitalismus und Wirtschaftsdirigismus auszeichnen wird, hängt maßgeblich vom Ausgang der Konflikte zwischen den Kremlgruppen ab“, lautet die Schlussfolgerung (S. 81).

Die Kapitel „Gelenkte Justiz“ und „Berühmte Prozesse“ offenbaren dem Leser das Ausmaß der Politisierung der Gerichte in Russland. Vom „alltäglichen Versagen der Justiz“ ist hier die Rede und die Letztere wird als Handlangerin von Kreml und Staatsanwaltschaft bezeichnet. Die Autorinnen behaupten, dass die großen Prozesse der letzten Jahre sich aus der Außenperspektive als politisch motiviert darstellen – gleich ob es um die Verurteilung Chodorkowskis und Gussinskis, der angeblichen Spione Pasko, Danilow und Sutjagin oder der Organisatoren des Sachorow-Zentrums im Prozess „Vorsicht, Religion!“ geht. Es ist klar, dass diese Prozesse unterschiedlichen Stellenwert haben. Der eine hat „den Staatskapitalisten“ dazu verholfen, das Ruder zu übernehmen; der andere bringt „nur“ Spionomanie als ein Fall sowjetischer Paranoia zum Ausdruck. Jedoch liegen ihnen allen die rechtstaatlichen Grundsätzen widersprechenden Ergebnisse und die Verletzung elementarer Vorschriften eines fairen Verfahrens zugrunde.

Einen besonderen Prozess in russischer Geschichte stellt der Fall Juri Budanow dar, den die Autorinnen mit folgenden Worten kommentieren: „Der Prozess gegen Juri Budanow, den “bekanntesten Kriegsverbrecher in Tschetschenien”, ist ein Prozess, den die russische Gesellschaft gegen sich selbst geführt hat. Deshalb war er so schmerzhaft. Deshalb konnte kein Urteil als “gerecht” empfunden werden. Deshalb wird die Auseinandersetzung um Budanow weitergehen, auch wenn der ehemalige russische Offizier Juri Budanow […] als Person längst vergessen sein wird“ (S. 156).

Die als forschungsleitend im Kapitell „Auswege aus der gelenkten Demokratie“ geltenden Fragen sind, ob es Ansätze zu einer dynamischen Weiterentwicklung und auf gemeinsamen Werten beruhenden Einbindung Russlands in ein modernes Europa gebe? Gebe es Zeichen, dass der Westen und Osten des Kontinents sich aufeinander bewegen oder sollen sie Antipoden bleiben? Und als wichtigste Frage – wahrscheinlich des ganzen Buches – gilt, ob die „Entwicklung zum “System Putin“ einer zwangsläufigen Gesetzmäßigkeit geschuldet [ist], folgt nunmehr, wie in den letzten Jahren der Herrschaft Breschnews, eine Zeit der Erstarrung?“

Die Autorinnen beschreiben die Anfänge des Putinschen Außenpolitik als Selbstüberhöhung und Selbstisolierung und werfen der Regierung die Inszenierung des Verhältnisses zu den europäischen Organisationen vor. So sollen sich die Treffen der EU-Troika durch „glanzvolle Kulissen und gegenseitige Lobpreisungen“ ausgezeichnet haben. Es sei die Tendenz festzustellen, magere Resultate schön zu reden. Margareta Mommsen und Angelika Nußberger stellen ebenso fest, dass auf beiden Seiten zunehmend die Handelsinteressen in den Vordergrund rückten und die Wertediskussionen an ihrer Intensität verloren haben (S. 164, 166). Es seien die Abkehr von der Demokratie und überflüssige Muskelspiele zu beobachten.

Als Beispiele für die überflüssigen Muskelspiele Russlands werden das „Abdrehen der Gashähne“ (die Ukraine, Weißrussland) und „übertriebene Sanktionspolitik“ (Georgien) genannt. Dennoch wollen die Russen nicht realisieren, dass eben diese außenpolitischen Fehlschritte und nicht die ungerechtfertigte „Hysterie“ Westens für das getrübte Russlandbild verantwortlich sind. „Für die Fixierung des Systems Putin auf die Rolle von Propaganda, politische Technologien und Public Relations-Agenturen ist es allerdings bezeichnend, dass man in Moskau meint, die negativen Bilder von Russland seien nur das Ergebnis der mangelhaften positiven Selbstdarstellung und würden verblassen, sobald sich die Werbung in eigener Sache entscheidend verbessere“, lautet das Urteil der Autorinnen (S. 171).

Dies ist insofern eine problematische Diagnose, als die Kommunikationswissenschaftler etwas andere Erklärungsmuster bieten [1]. Es sei aber unterstrichen, dass das „außenpolitische“ Kapitel als das am wenigsten überzeugende erscheint. Dazu trägt ebenso bei, dass der Leser keine Antworten auf die oben angeführten Fragen bekommt. Außerdem muss man auch rätseln, ob die Autorinnen in der Republikanischen Partei und im Komitee 2008 („Die Basis organisiert sich“) eine Aternative zur gelenkten Demokratie sehen.

Besonders interessant und wichtig sind Erkenntnisse der Autorinnen über die Zukunftsszenarien des „russische System“: „Letztlich liegt der Keim zum Untergang und Neuanfang im System Putin selbst begründet. Denn das extrem personalisierte und plebiszitäre Regime kann über das Ende der Präsidentschaft Putin gar nicht hinausreichen. Die weitere Perpetuierung des Russischen Systems ist auch aus anderen Gründen nicht möglich. Denn eine effektive Modernisierung und eine nachhaltige politische Stabilität erfordern eine der Gesellschaft gegenüber verantwortliche und mit ihr vernetzte Regierung sowie eine unabhängige Justiz, nicht aber eine strikte bürokratische Vertikale ohne jeden gesellschaftlichen Unterbau“ (S. 190).

Zusammenfassend sei festgehalten, dass das Buch von Margareta Mommsen und Angelika Nußberger eine der am besten gelungenen und informationsreichsten „Einführungen in das System Putin“ mit wissenschaftlichem Anspruch und Osteuropa-Expertise darstellt. Leider haben die Autorinnen es nicht vermocht zu vermeiden, Urteile pauschalisierend zu fällen und sich der stereotypen Wahrnehmungsmuster zu bedienen.

[1] Michail Logvinov: Entlarvende Gedankenlosigkeit oder: Wir sind mit Russen oftmals strenger als mit uns selbst, abrufbar unter: http://www.news-effect.com/fulltextde.php?aid=969

[ Michail Logvinov / russland.RU – die Internet - Zeitung ]