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RSS-Feed Politik - Übersicht


16-05-2012 Politik


Kiew – Die USA beharren auf der Befreiung der Ex-Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, heißt es in einer Erklärung der US-Botschaft in Kiew im Zusammenhang mit dem gestrigen Treffen des Botschafters John Tefft und des für Fragen der Demokratie und der Menschenrechte zuständigen Vertreters des State Departements, Thomas Melia, mit der inhaftierten Oppositionspolitikerin.


15-05-2012 Politik


Moskau – Für Moskau ist der Schulmeisterton des Westens in Bezug auf die Entwicklung der Demokratie in Russland nicht annehmbar, machte der Direktor des Departements für humanitäre Entwicklung und Menschenrechte des Außenministeriums Russlands, Wassili Nebensja, am Montag in der Staatsduma gegenüber Journalisten deutlich.


15-05-2012 Politik


Moskau – Russland macht sich Gedanken darüber, warum sich die EU bis jetzt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht angeschlossen hat, erklärte der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der EU, Wladimir Tschischow, in seiner Rede in der Staatsduma.


14-05-2012 Politik


Moskau – Regierungschef Medwedew wird am 15. Mai Präsident Putin seine Vorschläge zur Struktur und Zusammensetzung des neuen Kabinetts vorlegen, so der Pressedienst der Regierung. In Übereinstimmung mit dem Gesetz "Über die Regierung" stellt der Premier dem Präsidenten Vorschläge zur Zusammensetzung der Regierung binnen einer Woche nach seinem Amtsantritt vor. "Somit werden die Vorschläge dem Staatschef laut geltender Gesetzgebung nach Ablauf von sieben Tagen unterbreitet".


12-05-2012 Politik


Sotschi – Präsident Putin ist heute Nachmittag an der Grenzübergangsstelle am Fluss Psou eingetroffen. Dort verläuft die Staatsgrenze zwischen der Russischen Föderation und Abchasien. Putin kam mit seinem abchasischen Amtskollegen Alexander Ankwab zusammen und die beiden Staatschefs besichtigten gemeinsam die neue Grenzübergangsstelle "Adler". Die russisch-abchasische Grenze wird dort von ca. 13.000 Personen und etwa 2.000 Fahrzeugen pro Tag überquert.


11-05-2012 Politik


Moskau – Im Zentrum Moskaus setzen sich am Donnerstag die Proteste gegen die Amtseinführung des "alten neuen" Präsidenten Wladimir Putin fort. Die russische Opposition, die die Proteste "Volksspaziergänge" nennt, hat sie am Dienstag für unbefristet erklärt.


11-05-2012 Politik


Moskau – Der Pressedienst Präsident Putins hat bestätigt, dass Putin nicht zum Gipfeltreffen der G8 in Camp David (USA) reisen wird. "In einem Telefongespräch mit Präsident Obama hat Putin seinen US-amerikanischen Amtskollegen darüber informiert, dass er leider am G8-Gipfel nicht teilnehmen kann, weil bis zum 18. und 19. Mai die Bildung der neuen Struktur und die personelle Zusammensetzung der Regierung Russlands nicht beendet werden können".


11-05-2012 Politik


Moskau – Premierminister Medwedew hat sich an seinem ersten Arbeitstag mit der Regierung, aber nicht mit der auf dem Krasnopresnenskaja-Kai, sondern mit der „Offenen Regierung“, getroffen. Solange keine neue Regierung gebildet ist, haben alle, die mit dem Präsidenten Medwedew gearbeitet haben, die provisorische Benennung "amtierend" bekommen. Die "Offene Regierung" ist bei der Ablösung des Staatsoberhauptes nicht zurückgetreten und ist bereit, die Konsultationen mit dem Premierminister fortzusetzen. Diese sogenannte Offene Regierung arbeitet schon seit drei Monaten.


10-05-2012 Politik


Moskau – Mit einer Militärparade auf dem Roten Platz hat Russland des Endes des Zweiten Weltkriegs vor 67 Jahren und des Sieges über den Hitler-Faschismus gedacht. Präsident Putin nahm gemeinsam mit Regierungschef Medwedew die traditionelle Parade im Zentrum Moskaus ab.


09-05-2012 Politik


Moskau – Auf der Tagesordnung der außerordentlichen Plenarsitzung der Staatsduma Russlands am Mittwoch 15.00 Uhr MZ war einziger Tagesordnungspunkt die Ernennung des Ex-Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Medwedew zum Premierminister des Landes. Der neue russische Präsident Wladimir Putin nahm an der Sitzung teil, um den Parlamentariern persönlich seinen Amtsnachfolger vorzustellen. Laut Grundgesetz der Russischen Föderation wird der Regierungschef vom Staatsoberhaupt mit Zustimmung des Unterhauses des Parlaments ernannt.

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28-04-2012 Interview mit Außenminister Lawrow im Fernsehsender Rossija 24[ mehr... ]
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