 Russland hat dem Westen vorgeworfen, Unruhen
in der Ukraine zu schüren. Moskau habe das Gefühl, dass "bestimmte Mächte im
Westen entschieden haben, die Stärke des postsowjetischen Territoriums mit den
Mitteln der Anarchie der Straße zu testen", sagte Sergej Jastrschembski, der
Präsident Wladimir Putin in EU-Fragen berät, am Samstag im russischen
Fernsehen.
Was sich Ende der 80er Jahre in Polen beim Solidarnosc-Aufstand und
2000 beim Sturz des jugoslawischen Staatschefs Slobodan Milosevic in Belgrad
abgespielt habe, trage "dieselbe Handschrift". "Offensichtlich sind es
dieselben Quellen, dieselben Puppenspieler, die Drehbücher ähneln sich", sagte
Jastrschembski.
Moskau habe den Eindruck, dass "jemand den Bewohnern von Ländern des
postsowjetischen Gebiets beibringen will, dass viele wichtige politische,
verfassungrechtliche und Wahlfragen mit Hilfe der Straße geklärt werden
können", sagte der Präsidentenberater. Dies sei "sehr gefährlich".
Jastrschembski beschuldigte namentlich die USA: Man könne die "direkte
Verwicklung des amerikanischen Kongresses", von Nichtregierungsorganisationen,
Beratern und Experten aus den USA in Kiew "nicht mehr ignorieren".
Jastrschembski verglich die Ereignisse in der Ukraine mit der
Rosen-Revolution in Georgien vor einem Jahr und warnte, diesmal werde Russland
nicht tatenlos zusehen. Wegen der Bedeutung, geopolitischen Lage und der
"Pläne, die bestimmte Kreise im Westen mit der Ukraine haben", handele es sich
um eine "Nagelprobe".
Russland und Europa vertreten im Streit um den Ablauf der ukrainischen
Präsidentschaftswahl gegensätzliche Standpunkte. Die EU kritisierte
Wahlfälschungen und befürwortet Neuwahlen, während Moskau den Wahlverlauf für
fair und legitim hält. Putin hatte sich im Wahlkampf offen für den
pro-russischen Kandidaten Viktor Janukowitsch eingesetzt; noch vor der
Verkündung des offiziellen Ergebnisses hatte er ihm bereits ein erstes Mal
gratuliert. Ein Sieg des Oppositionsführers Viktor Juschtschenko, der die
Ukraine an die EU und die NATO heranführen will, wäre für den Kreml ein
schwerer Rückschlag. Wirtschaftlich will Russland die Ukraine in einen
gemeinsamen Wirtschaftsraum mit Weißrussland und Kasachstan einbinden.
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Eine Betrachtung zu Russlands Wachstumskräften
