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13-02-2005 Reisen
Einreisebedingungen nach Russland können verschärft werden
Die Abgeordneten der russischen Staatsduma wollen die Einreisebedingungen nach Russland für Staatsbürger einiger Länder verschärfen.

Wie der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung und Staatsaufbau, Wladimir Pligin, mitteilte, soll das novellierte Einwanderungsgesetz Anfang März in zweiter Lesung erörtert werden. Die geplanten Änderungen beträfen unter anderem die Verschärfung der geltenden Einreiseregelung.

Geplant seien rund 100 Änderungen in den Gesetzen „Zur Ein- und Ausreiseregelung in und aus der Russischen Föderation" und „Zur Rechtslage ausländischer Staatsbürger in der Russischen Föderation".

Die Novelle beinhalte insbesondere das Prinzip der Gegenseitigkeit im Völkerrecht. Etwa die Gültigkeitsdauer langfristiger Visa in Russland könne verlängert werden, falls es diese Vergünstigung auch für russische Staatsbürger im jeweiligen Land gebe.

An Staatsbürger einiger Länder werden dagegen zusätzliche Forderungen gestellt, falls solche Forderungen auch an Russen in diesen Ländern gestellt werden, erklärte Pligin.

Das neue Gesetz werde auch zusätzliche Begründungen für Einreiseverweigerung enthalten.

„Als Begründung für die unbedingte Einreiseverweigerung gelten unter anderem Aufrufe zu einer gewaltsame Änderung der Verfassungsgrundlagen des russischen Staatsaufbaus, Finanzierung, Planung und Verübung von Terroranschlägen sowie Unterstützung terroristischer und extremistischer Aktivitäten", so Pligin weiter.

Je nach der konkreten Situation können auch andere Umstände als Gründe für Einreiseverweigerung betrachtet werden, hieß es. Das betreffe etwa die von einem Gericht für ungültig erklärte Eheschließung mit einem russischen Bürger, die auf die Einbürgerung in Russland abziele, Drogensucht oder Infektionskrankheiten bei Ausländern, aber auch Verstöße gegen die geltenden Regeln bei der Ausreise aus Russland.

2003 seien rund 45 Millionen ausländische Staatsbürger nach Russland eingereist. Dabei wurden laut Pligin 2,6 Millionen Visa an Geschäftsleute, Künstler und Touristen erteilt. (RIA)

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