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24-05-2005 Reisen
Russland sieht die Notwendigkeit eines Readmissionsabkommens mit der EU ein
In Russland bestehe völlige Einsicht in die Notwendigkeit, mit der Europäischen Union ein Abkommen über Readmission abzuschließen, erklärte Sergej Jastrschembski, Assistent des Präsidenten der Russischen Föderation für die Entwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union, in einer Direktsendung des Radios "Echo Moskwy".

"Von russischer Seite wird völlig verstanden, dass die Europäische Union Recht hat. Das ist ein Problem, das Russland mit seinen Nachbarn entscheiden muss", sagte Jastrschembski.

Das Wesen von Readmissionsabkommen besteht in den gegenseitigen Verpflichtungen der Staaten, illegale Migranten wieder bei sich aufzunehmen. Die EU verknüpft das Abkommen über die Readmission mit der Annahme erleichterter Visaregelungen für Russlands Bürger.

Zugleich verwies Jastrschembski darauf, dass das mit den illegalen Migranten verbundene Problem für Europa außerordentlich aktuell sei.

"Nach meinen Informationen dringen alljährlich etwa 500 000 Personen illegal auf das Territorium der EU ein", bemerkte er und hob hervor, dass der ungelöste Zustand dieses Problems reale Spannungen auf dem Arbeitsmarkt hervorrufe.

"Russland begreift die Interessiertheit Europas, und auch wir gehen daran, in diesem Bereich Ordnung zu schaffen, unter anderem versuchen wir, die Einreise von Migranten zu beschränken", unterstrich der Assistent des Präsidenten.

Zugleich sagte er, die russische Seite sei im gegebenen Moment nicht in vollem Umfang "bereit, mit der Europäischen Union ein Readmissionsabkommen zu schließen, dem zufolge Russland die Verantwortung nicht nur für die eigenen Bürger, sondern auch für Bürger der Drittländer übernehmen sollte".

"Wir sind ernst daran interessiert, mit Ländern wie China, der DVRK, der Türkei, mit Afghanistan, Bangladesh und Pakistan abzuschließen, denn es handelt sich um Länder, über die gleichfalls die illegale Migration fließt", sagte Jastrschembski.

"Im Moment hat das Außenministerium Russlands vorgeschlagen, Readmissionsabkommen mit 28 Ländern zu schließen. Unserer Ansicht nach können bis Ende dieses Jahres die entsprechenden Abkommen mit Kasachstan, der Türkei und der DVRK abgeschlossen werden", meinte Jastrschembski.

Aber es gebe auch mehrere andere Aspekte dieses Problems, darunter solche materieller Art.

"Die Lösung des Problems erfordert finanzielle Mittel", sagte der Assistent des Präsidenten.

Ein weiterer Aspekt sei der Schutz der Menschenrechte. "Wie soll die Ausweisung erfolgen? - Das ist eine sehr komplizierte Frage. Es gibt die Menschenrechtsdeklaration, und was passiert, wenn jemand zum Beispiel nicht mit seiner Ausweisung einverstanden ist? Das ist ein sowohl ihr (europäisches) als auch unser Problem. Sehr oft ist es so, dass ein Mensch mit einem Pass einreist, ihn jedoch auf dem Territorium der Europäischen Union verliert. Dann muss geklärt werden, woher er gekommen ist", bemerkte Jastrschembski. (RIA)

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