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28-06-2005 Reisen
Russland plant obligatorische Fingerabdrücke für einreisende Ausländer
Ein obligatorisches Scannen von Fingerabdrücken kann für alle einreisenden bzw. in Moskau lebenden Ausländer eingeführt werden. Diese Gesetzgebungsinitiative des Moskauer Stadtduma-Abgeordneten Juri Popow wird am Mittwoch vom Moskauer Stadtparlament behandelt, berichtet die Tageszeitung „Gaseta" am Dienstag.

Jährlich reisen bis zu einer Million Migranten illegal in Moskau ein. Die meisten von ihnen sind Bürger der GUS-Mitgliedsländer. Der gesetzlich festgelegte Modus für ihre Registrierung, u. a. das Ausfüllen von Migrationskarten, schließt dabei eine mögliche Kontrolle über die Aktivitäten dieses Menschen auf dem Territorium Russlands aus.

Nach Popows Worten würde mit der Daktyloskopie die Möglichkeit gegeben, den Zustrom der illegalen Einwanderer zu verringern und die Kriminalität einzudämmen. „Jedes zweite Verbrechen wird in Moskau von Zugereisten, hauptsächlich ukrainischen Bürgern, begangen", so der Abgeordnete.

Das Projekt zur technischen Neuausrüstung der Sicherheitskräfte und der Polizei würde rund 1,5 Milliarden Rubel (ein US-Dollar = 28,58 Rubel) kosten.

Der reale Wert der Realisierung des Projekts könnte allerdings laut Berechnungen von Wladimir Nowizki, Präsident der russischen Sektion der Internationalen Gesellschaft für den Schutz der Menschenrechte, 1,5 Milliarden Dollar betragen.

Inna Swjatenko, die Vorsitzende der Sicherheitskommission der Moskauer Stadtduma, hält die neue Prozedur für erniedrigend und ungeeignet, das Kriminalitätsproblem zu lösen. Sie würde nur eine neue Runde der Korruption anspornen.

„Heute werden die Migrationskarten innerhalb weniger Stunden in Hinterhöfen hergestellt", meinte Swjatenko in der „Gaseta". „Für diejenigen, die sich damit befassen, würde es keine Mühe kosten, auch die Fingerabdrücke einzufügen."

Um einen oder zwei Kriminelle zu finden, ist es sinnlos, alle Gäste der Hauptstadt dieser erniedrigenden Expertise zu unterziehen. Selbst die Migrationskarten lösen die Probleme nicht, zugleich stellen sie eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar und ziehen riesige Ausgaben für die Finanzierung entsprechender Strukturen nach sich, stellten Experten fest.

Der Abgeordnete Popow sieht allerdings an der Abgabe von Fingerabdrücken nichts Erniedrigendes: „Wir halten es doch auch nicht für erniedrigend, uns für Personalpapiere fotografieren zu lassen." (RIA)

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