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20-02-2006 Reisen
Abkommen über Visaerleichterungen und Readmission noch in diesem Jahr möglich
Bereits im laufenden Jahr können mit der Europäischen Union die Abkommen über Visaerleichterungen und Readmission unterzeichnet werden.
Das teilte Viktor Iwanow, Assistent des russischen Präsidenten, in seinem Referat zum Thema "Der gemeinsame Raum der Freiheit, Sicherheit und Rechtsprechung Russland-EU" in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. mit.


"Ich kann nicht umhin, Genugtuung im Zusammenhang mit der Beendigung der Arbeit an den Texten eines Abkommens über Visaerleichterungen und eines Abkommens über Readmission zum Ausdruck zu bringen. Sie können noch in diesem Jahr unterzeichnet werden", betonte Iwanow.

Ihm zufolge sind die Visaerleichterungen für beide Seiten nützlich, weil sie in gleichem Maße die Interessen von Bürgern Russlands und der EU-Mitgliedsländer tangieren. Das ist kein Zugeständnis der Europäischen Union, wie manch einer dies hinzustellen versucht, sondern ein Ergebnis praktischer Überlegungen. Im Jahr 2005 haben etwa drei Millionen Bürger der EU-Länder Russland besucht.

Im Visaabkommen geht es um solche Bürger wie Mitglieder von offiziellen Delegationen, Geschäftsleute, Schüler und Studenten, Teilnehmer am Wissenschaftleraustausch, Kulturschaffende und Sportler, also um Personen, die zur Entwicklung der vielgestaltigen Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU beitragen.

Der Abschluss dieses Abkommens, so Iwanow, bedeutet einen ernsthaften Schritt im Prozess der Schaffung des gemeinsamen Raumes.

"Zu einem ernsthaften, aber nicht zum letzten, denn die Seiten verstehen die Notwendigkeit der Bewegung zu visafreien Reisen", betonte er.

"Wir hoffen, dass die Konsultationen über Bedingungen einer solchen Bewegung schon in allernächster Zeit beginnen", sagte der Assistent des russischen Präsidenten.

Zugleich hob er hervor, dass es unmöglich ist, alle Visa "über Nacht" aufzuheben. "Ein solcher Schritt muss allseitig vorbereitet werden. Deshalb schlagen wir vor, eine vertiefte substantielle Durcharbeitung aller Parameter (darunter der Fristen einzelner Etappen) des Übergangsprozesses in Angriff zu nehmen, damit die Seiten (vor allem die Öffentlichkeit) nicht an der Möglichkeit der Umsetzung dieses ambitiösen, aber realen Projekts zweifeln - des visafreien Raumes vom Atlantik bis hin zum Pazifik", sagte Iwanow.

Er rief die Seiten auf, mehr Kontakte miteinander zu haben, die bestehenden Probleme zu ermitteln und sich um deren Lösung zu bemühen. "Wir sind zu einem solchen Dialog bereit, vorausgesetzt, dass unsere Partner ein ähnliches konstruktives Herangehen an den Tag legen. Notwendig ist auch der politische Wille, den heute die Führung unseres Staates und der EU hat", betonte Iwanow.

In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass das 2003 in Moskau unterzeichnete entsprechende Abkommen zwischen Russland und Deutschland zum Prototyp des Abkommens über Visaerleichterungen zwischen Russland und der EU wurde. Iwanow verwies darauf, dass der Prozess der Visaerteilung zwischen Russland und solchen EU-Mitgliedern wie Deutschland, Frankreich und Italien heute wesentlich vereinfacht wurde.

Ihm zufolge entspricht das Abkommen über Readmission auch angesichts des Kampfes gegen illegale Migration den nationalen Interessen Russlands und der EU-Länder. Ein besonders wirksames Instrument dieses Kampfes ist die Readmission. Die Zahl von Migranten, die sich ungesetzlich auf dem russischen Territorium befinden, macht nach verschiedenen Schätzungen zehn bis zwölf Millionen Menschen aus.

Iwanow erinnerte daran, dass Russland von illegalen Migranten oftmals als ein "Sprungbrett in den Westen" betrachtet wird. Deshalb liegt ein Dialog über Readmission, den Russland mit einer Reihe von Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), Asiens und Afrikas aufgenommen hat, auch im Interesse der Europäischen Union. Er äußerte die Meinung, dass gemeinsame Bemühungen Russlands und der EU auf diesem Gebiet positive Ergebnisse zeitigen könnten. (RIA)

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