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09-12-2007 Reisen
Neue Visa-Schiebereien an Botschaften in Moskau und Kairo
Bei der Vergabe von Visa ist an den deutschen Botschaften in Kairo und Moskau mit gefälschten Papieren gearbeitet worden. Die konkreten Fälle seien im Rahmen interner Überprüfungen aufgedeckt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Samstag zu einem entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".



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Der Sprecher fügte hinzu: "Es wurden schon und es werden noch Konsequenzen gezogen." Nähere Einzelheiten konnte er zunächst nicht mitteilen. Laut "Spiegel" wurden wegen der Visa-Schiebereien bereits ein Mitarbeiter in Moskau und mehrere in Kairo entlassen.

Dem "Spiegel"-Bericht zufolge überprüfen in der deutschen Botschaft in Kairo derzeit Experten der Bundespolizei und des Auswärtigen Amts die Unterlagen von rund 50.000 Visa-Anträgen. Sie gehen demnach dem Verdacht nach, dass eine Bande von sechs ägyptischen Botschaftsmitarbeitern den deutschen Visa-Entscheidern gefälschte Papiere vorgelegt habe, um Antragstellern eine Einreiseerlaubnis für die Bundesrepublik zu beschaffen. Bei bisher knapp 10.000 überprüften Anträgen stießen die Ermittler den Angaben zufolge in 132 Fällen auf gefälschte Unterlagen, die zu einer positiven Visa-Entscheidung führten. Nach Angaben des Auswärtigen Amts könnten es noch deutlich mehr werden. In Moskau soll ein Mitarbeiter mit gefälschten Unterlagen dafür gesorgt haben, dass 1259 Visa erteilt wurden. 153 Antragsteller habe die Polizei dingfest machen können.

Die CDU-Abgeordneten Clemens Binninger und Reinhard Grindel hatten nach einer Inspektionsreise zu den Botschaften in Moskau und Kiew Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Brief erhebliche Missstände vorgehalten. Der Visa-Untersuchungsausschuss habe in der Vergabepraxis des Auswärtigen Amts nicht "zu hinreichenden Konsequenzen" geführt, berichtete der "Spiegel". So hätten Moskauer Botschaftsmitarbeiter bemängelt, dass ihnen für die Prüfung eines Antrags im Durchschnitt weniger als drei Minuten zur Verfügung stünden.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes hob hervor, dass es ein "effizientes und sicheres System der Prüfung" von Visa-Anträgen gebe. Die internen Strukturen würden auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren regelmäßig überprüft. Die Vergabe falscher Visa hatte vor wenigen Jahren einen Skandal ausgelöst, der zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses führte.


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