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03-11-2010 Reisen
Gut verhandelt Herr Westerwelle - Russland gleicht Visabedingungen an


Auf seinem Weg durch Osteuropa macht der deutsche Aussenminister wie immer eine gewohnt gute Figur. Nur, wo sind die Resultate?




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Guido Westerwelle hat bei seinem Besuch in Moskau an die russische Regierung appelliert, Sorgen angesichts des Prozesses gegen den früheren russischen Ölmagnaten Michail Chodorkowski ernst zu nehmen. Die russische Zivilgesellschaft habe bezüglich des Verfahrens gewisse Ängste und Verunsicherung zum Ausdruck gebracht, sagte Westerwelle am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Es sei im Interesse Russlands, dass diese Sorgen ernst genommen würden.

Bei seinem Antrittsbesuch im November 2009 hat sich Westerwelle noch diplomatisch zurückgehalten und erklärt, dass der Chodorkowski-Prozess kein Gesprächsthema war. Ob es zuträglich ist in einem laufenden Verfahren als ausländischer Minister Belehrungen abzugeben muss jeder für sich selber entscheiden, jedenfalls bedient er damit alle Russlandkritiker. Umgekehrt wäre es sicher ein diplomatischer Fauxpas.

Wie nun schon seit Jahren war auch mal wieder das Visaregieme „Gesprächsthema“. Dem Gipfeltreffen Russland – EU in Brüssel soll "eine Liste gemeinsamer und Gegenschritte" vorgelegt werden, die für den Übergang zum visasfreien Regime nötig sind, machte der Chef der russischen außenpolitischen Behörde Sergej Lawrow am Montag zu den Ergebnissen der Verhandlungen mit seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle deutlich.

"Wir haben die Visumsproblematik im Kontext des wachsenden Verständnisses über die Notwendigkeit, reale Bewegung zum visafreien Verfahren zwischen Russland und der EU zu beginnen, erörtert", sagte der russische Außenminister. "Dieses Thema wurde auch während des trilateralen Summits in Deauville besprochen", so Lawrow.

Seit Jahren drängt Russland darauf, dass sich Europa bewegt. Seit Jahren passiert nichts. Russische Bürger müssen ein teilweise erniedrigendes Verfahren in der deutschen Botschaft in Moskau über sich ergehen lassen. Von Erleichterung kaum eine Spur.

Jetzt hat Russland sich den deutschen Verfahren angepasst. Seit dem 1. November, also zum Besuch Westerwelles in Moskau, hat Russland die Bedingungen angeglichen.

Auf der Seite der russischen Botschaft in Berlin ist zu lesen:

Stand 02.11.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

ab dem 1. November 2010 sind für deutsche Staatsbürger aufgrund des Prinzips der Gegenseitigkeit die Veränderungen des Beantragungsverfahrens von einigen Arten von Visa eingeführt.
Und zwar: >>>

1. Für die Beantragung von Visa für Privat- oder Touristen- Reise werden bei der Antragstellung der Auszug von der Bankrechnung oder andere Garantien der Rückkehrwilligkeit in den Aufenthaltsstaat verlangt (Nachweis eines regelmäßigen Einkommens durch Arbeits- und Verdienstbescheinigung /im Original/, Registrierung der eigenen Firma /Original mit einfacher Kopie/, Nachweis von Wohneigentum usw.).

2. Für die Beantragung von Visa für Geschäftsreisen werden verlangt:

• (bei selbständig Erwerbstätigen) Vorlage und Kopie der Registrierung der eigenen Firma;

• (bei Angestellten oder Arbeitern) Bestätigung des Arbeitgebers über das Beschäftigungsverhältnis auf firmeneigenem Papier, aus dem sich die Position des Arbeitnehmers in der Firma, das monatliche Gehalt und die Entsendung zur Dienstreise nach Russland ergeben.

Wurde bei dem Treffen Lawrow – Westerwelle nicht darüber gesprochen? Haben Westerwelles Mitarbeiter geschlafen und die Änderung nicht mitbekommen.

Man kann sich fragen, ob der deutsche Aussenminister sein Amt überhaupt im Griff hat. Eine Erleichterung hat seine Russlandreise jedenfalls nicht gebracht.
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