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Russland führt den Begriff „Agressorland“ in die nationale Gesetzgebung ein

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In Kürze wird die russische Staatsduma über einen Gesetzentwurf beraten, welcher die Aufnahme des Begriffs „Agressorland“ behandelt. Die Gesetzesinitiative wurde von Abgeordneten der Partei Einiges Russland eingeleitet.

Wird diese Gesetzesergänzung angenommen, so versteht Russland unter dem Begriff „Agressorland“ einen Staat, welcher Sanktionen gegen Russland, gegen russische Bürger oder russische juristische Personen einleitet. Die russische Regierung hat eine Liste der Staaten zu erarbeiten, die dieser Definition unterliegen. Ziel ist, Russlands verfassungsrechtliche Grundlagen zu schützen, die Landesverteidigung zu gewährleisten und die Sicherheit des Staates, den Innenmarkt und die nationale Wirtschaft zu gewährleisten.

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